FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und Ihnen, Herr Maier sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Vorlage des Haushalts 2018.
Nach Weihnachten ist die Zeit der Bescherung eigentlich vorbei. 2017 hat die Bundestagswahl der FDP den Wiedereinzug in den Bundestag beschert, zwei große Parteien erlebten auf ihre Art eine schöne Bescherung und ob uns und was uns eine neue GroKo bescheren wird, bleibt abzuwarten. Es ist aber schon jetzt klar, dass Grundforderungen der Liberalen wie ein modernes Einwanderungsgesetz, der Abbau des Solidarzuschlages und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik leise aber nachdrücklich ihren Weg ins GroKo-Sondierungspapier gefunden haben. Bundeskanzlerin Merkel hatte während der Jamaika-Sondierungen noch versprochen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten, schließlich wollte sie Grüne und Liberale in ein Jamaika-Bündnis bekommen, im GroKo-Sondierungspapier ist jetzt von 2030 die Rede. So schnell ändert sich die Windrichtung in der Makropolitik. Aussitzen und Verwalten könnte man das nennen. Der große Wurf wird ausbleiben und es wird so weitergehen wie bisher.
Umso mehr müssen wir in der Mikropolitik, der Lokalpolitik vor Ort vorausschauend und nachhaltig planen und agieren, denn nur vor Ort werden die Folgen unseres Handelns schnell für alle sichtbar werden. Meine Fraktion vertraut hier auf die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und den Sachverstand der Verwaltung.
Ende 2017 war Sicherheit und Ordnung ein äußerst brisantes Thema in Walldorf und wird von vielen Bürgern konträr betrachtet und bewertet. Die reale Sicherheitslage unterscheidet sich dabei erheblich von der öffentlichen Wahrnehmung. Die Lebens- und Wohnqualität hängt jedoch in hohem Maß davon ab, dass sich jeder Bewohner in der Öffentlichkeit angstfrei bewegen kann. Für uns Walldorferinnen und Walldorfer ist sie Teil der eigenen Lebensqualität und gibt Anlass, die Verwaltung zum Handeln zu bewegen. Die meisten Jugendlichen in Walldorf halten sich zweifelsohne an die Werte und Regeln, die sie im vor allem im Elternhaus, aber auch in Vereinen, und in der Schule erfahren haben. Karl Valentin hat das 1928 bereits so ausgedrückt: „Wir brauchen unsere Kinder nicht erziehen, sie machen uns sowieso alles nach“.
Einzelne Jugendliche, die auf Schulgeländen und vor Kindergartengebäuden alkoholisiert und lärmend Shisha rauchen, scheinen diese Werte und Regeln nicht mehr zu kennen. Es ist aber noch ein weiter Weg bis hin zu tätlichen Übergriffen und Straftaten wie Ende Oktober 2017. Dort, wo unsere Ordnung mit Füßen getreten wird, müssen die Grenzen konsequent aufgezeigt und die Täter ohne Ansehen der Person verfolgt werden. Der Ruf nach der Polizei erfolgt aber oft vorschnell und es stößt auf Unverständnis, wenn nicht sofort eine Polizeistreife vor Ort erscheint. Die Polizei kann nicht überall und zu allen Zeiten anwesend sein. Die Präsenz unserer Ordnungshüter muss jedoch ohne Frage im Straßenbild deutlich verbessert und ihre Arbeit für die Bürger sichtbarer werden. Eine Aufstockung der Beamtenzahl ist in der derzeitigen Planung seitens des Landes nicht vorgesehen. Wir sind wieder bei der Makropolitik, auf die wir wenig Einfluss haben. Umso mehr sehen wir deshalb einen Bedarf zur Ausweitung des städtischen Vollzugsdienstes. Wir möchten keine flächendeckende Videoüberwachung im Stadtgebiet, denn dies würde nur zu einer Verlagerung der Brennpunkte an andere Stellen führen. Wir sollten vor allem die Möglichkeiten nutzen, die uns die Jugendsozialarbeit bzw. Streetworker bieten können und somit für eine soziale Kontrolle sorgen. Soziale Kontrolle wird nicht einfach dadurch erreicht, dass man Spielplätze und Bolzplätze, sprich Aufenthaltsräume, früh am Abend schließt, sondern dadurch, dass diese Orte attraktiv gemacht werden für alle Bürger.
In der Neuen Sozialen Mitte wird es aber Veränderungen geben müssen, die hoffentlich den Aufenthalt dort sicherer und angstfreier machen. Konkrete Vorschläge der Verwaltung liegen bisher nicht vor. Wir stellen uns eine angekündigte Videoüberwachung in den Abend- und Nachtstunden und die verstärkte Kontrolle durch den städtischen Vollzugsdienst vor.
Wir müssen aber bei aller Verantwortung, die im Bereich Ordnung und Sicherheit bei der Stadt liegt, immer wieder an den gesellschaftlichen Konsens aller appellieren, denn zunächst ist jeder für sich für sein Handeln verantwortlich. Die Stadt kann und darf nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Der große finanzielle Spielraum, den Walldorf erfreulicherweise hat, macht den Ruf „das soll mal die Stadt machen“ sehr leicht.
Die Stadt hat nach Anträgen aus dem Gemeinderat mit der Fertigstellung von Sozialwohnungen in der BGM-Willinger-Straße zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder sozialen Wohnraum geschaffen. Bei all der Not, die im Zusammenhang der Flüchtlingskrise entstanden war und zu Recht auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordert, dürfen wir nicht die Anliegen, Sorgen und Probleme unserer Bürger vernachlässigen, die bereits zuvor auf unsere Unterstützung angewiesen waren. Anschlussunterbringung und sozialer Wohnungsbau dürfen in Walldorf auch weiterhin kein Gegensatz sein.
Mit den neuen Sozialwohnungen werden die dringendsten Wohnraumnöte für Wohnberechtigungsscheininhaber beseitigt. Aber es fehlen weiterhin moderne, den heutigen Gegebenheiten angepasste Sozialwohnungen. Der Wohnungsbau in der Ebertstraße/Stresemannstraße und in der Heidelberger Straße darf daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gleichzeitig müssen viele der vorhandenen Sozialwohnungen modernisiert und energetisch saniert werden. Bauliche Energiesparmaßnahmen sind jahrzehntelang wirksam, machen unabhängiger von steigenden Energiepreisen und führen zu einer Wertsteigerung der Gebäude.
Städte sind Heimat und Identifikationsort für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Im Bau von bezahlbarem Wohnraum zeigt sich Walldorfs sozialpolitisches Grundverständnis. Darauf können wir stolz sein, denn damit werden gute Rahmenbedingungen für die zukünftige Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen.
Laut Ifo-Institut München werden noch über Jahre hinweg jährlich mindestens vierhunderttausend neue Wohnungen in Deutschland gebraucht. Gebaut werden aber höchstens dreihunderttausend. Gründe für diese Lücke sind fehlendes Bauland und gestiegene Baukosten.
Wohnen ist in Walldorf seit Jahren ein Dauerthema. Forderungen nach ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum unterstreichen die Dringlichkeit. Es geht in ökonomischer Perspektive darum, das Wohnraumangebot und die Nachfrage in Einklang zu bringen. In sozialer Hinsicht bildet das Zusammenleben in den vielen unterschiedlichen Nachbarschaften die Basis für ein gesellschaftliches Miteinander. Die ökologischen Aspekte des Wohnens reichen von Klimaschutz und Klimaanpassung über Flächeninanspruchnahme und Innenraumqualität.
Eine gute, zukunftsfähige Stadt setzt auf sozialen Ausgleich und eröffnet auch finanziell schwächer Gestellten Zugangschancen zum Wohnungsmarkt. Es muss daher auch für „Normalsterbliche“ eine Formel gefunden werden, damit junge Walldorfer Familien in Walldorf bezahlbaren Wohnraum finden können. Das neue Wohnbaugebiet in Walldorf Süd wird dieses Problem kaum lösen können. Dort stehen sich Angebot und Nachfrage zu krass gegenüber. Den ungefähr 600 Interessenten werden nur ca. 100 baureife Grundstücke zur Verfügung stehen, wobei die Grundstückseigentümer und ihr Eigenbedarf noch gar nicht berücksichtigt sind. Folglich müssen wir den 3. Bauabschnitt Walldorf Süd zügig angehen.
Auch alternative Wohnformen wie ein Mehrgenerationenhaus sollten im 2. Bauabschnitt realisiert werden. Wir werden bei der Planung des 2. Bauabschnittes sehr genau darauf achten, dass Fehler, die im ersten Bauabschnitt Walldorf Süd gemacht worden sind, nicht wieder vorkommen werden. Die Straßenführung muss so geplant werden, dass unsere Kinder, Senioren und auch die Fahrradfahrer sicher unterwegs sein können.
Walldorf Süd 2 und 3 müssen energetisch modern ausgerüstet werden. Unsere Stadtwerke müssen dabei der erste Ansprechpartner im Bezug auf effiziente Nutzung von Wärme, Strom und Energiespeichertechniken sein. Die Stadtwerke Walldorf sind mit ihrem Angebot, das fest auf kommunalen Beinen steht, bereits jetzt sehr gut und sehr breit aufgestellt. Die Ansprechpartner sind vor Ort erreichbar und sie kennen sich in Walldorf aus. Auch hier gilt wieder: Lokal vor Ort ist besser als irgendwelche gelben Seiten im Internet mit Warteschleifen und Zeitverzug bei Störungen. Steuererleichterungen auf Bundesebene mögen erstrebenswert sein, aber niedrige Eintrittspreise im Hallenbad oder im Freibad, verbunden mit einem überregional führenden Angebot, stabile Gas- Strom- und Wasserpreise und ein gut ausgebautes Glasfasernetz gibt es halt nur vor Ort, denn nur auf lokaler Ebene können wir im Aufsichtsrat der Stadtwerke entscheiden, was wir für unsere Stadtwerkekundinnen und -kunden tun können.
2018 steht ein ebenso altes wie dringendes Thema auf der Agenda: ein für unsere Feuerwehr angemessenes Feuerwehrhaus. Das momentan genutzte Gebäude stammt aus den sechziger Jahren und wurde in den neunziger Jahren ausgebaut und aufgestockt. Es entspricht schon länger nicht mehr den Erfordernissen unserer Wehr. Es fehlen Stellplätze für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge, es fehlt ein Umkleideraum für die weiblichen Feuerwehrangehörigen, es fehlen eine notwendige Elektro- und Funkwerkstatt sowie ein eigenständiger Werkstattbereich.
Eine Erweiterung am jetzigen Standort hält meine Fraktion für nicht zielführend, da zum Einen der Lärmschutz für die Anwohner nicht gewährleistet werden kann und zum Anderen die Nähe zu Schule, Krippe und Kindergarten nicht zukunftsfähig ist. In der Vergangenheit wurden im Gemeinderat mehrere neue Standorte auf den Prüfstand gestellt. Einen optimalen Standort, der alle Voraussetzungen erfüllen könnte, gibt es nicht. Herauskristallisiert haben sich zwei Standorte links und rechts des Hochholzer Wegs, südlich der ehemaligen B 39. Neben einer entsprechenden Grundstücksgröße - man geht von ca. 5000 qm aus, spielen auch gesetzliche Vorgaben für den neuen Feuerwehrstandort eine wesentliche Rolle. Das Feuerwehrgesetz verlangt, dass der Einsatzort spätestens 10 bis 12 Minuten nach der Alarmierung erreicht wird. Damit fallen Standorte jenseits der B 291 schon aus logistischen Gründen aus dem Anforderungsprofil. Der neue Standort würde die Lärmbeeinträchtigung in Grenzen halten, da er am westlichen Stadtrand mit Blickrichtung „Monsterknoten/ Autobahn“ angesiedelt wäre. Da die Feuerwehr zu vielen Einsätzen auf die Autobahn gerufen wird, plädieren wir für diesen neuen Standort. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Walldorfer Feuerwehr die Infrastruktur erhält, die den aktuellen Normen entspricht und die sie braucht, um ihren Dienst für die Walldorferinnen und Walldorfer störungsfrei, sicher und zeitgemäß zu gewährleisten.
Wir sichern auch dem Deutschen Roten Kreuz unsere Unterstützung zu bei seinem Vorhaben, die Rettungswache zu erweitern und zu modernisieren. Die Rettungswache Walldorf wurde im letzten Jahr mit zwei rund um die Uhr einsatzbereite Notarzteinsatzfahrzeuge und zwei Rettungswagen personell und materiell aufgerüstet. Somit sind die Einsatzzeiten nicht nur im Kreis, sondern vor allem in Walldorf deutlich verkürzt worden. Meine Fraktion sieht es weiterhin als eine vordringliche Aufgabe der Stadt, sich an den Investitionskosten für den Ausbau der Rettungswache in angemessener Form zu beteiligen, denn für uns ist auch der Rettungsdienst Teil der kommunalen Daseinsfürsorge.
In den vergangenen Jahren und auch ganz aktuell wurde und wird viel in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche investiert. Auch für Senioren und Menschen mit Betreuungs- und Unterstützung-Bedarf ist Walldorf gut aufgestellt, aber noch nicht gut genug, denn in vielen Gesprächen mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben wir immer wieder gehört, dass sie ihre Generation in den Planungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt sehen.
Der Anteil der Älteren an der Walldorfer Bevölkerung steigt an, denn wie überall vollzieht sich auch in Walldorf ein demografischer Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens und des aktiven Alterns. Selbstbestimmung im Alter bedeutet einerseits solange wie möglich in der eigenen, möglichst altersgerechten Wohnung bleiben zu können, aber natürlich auch eine Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt. Wir brauchen daher Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, ich denke da besonders an die Stolperfallen im Gehwegsbelag vor der Sparkasse.
Wir müssen mit dem städtischen Förderprogramm weiterhin sowohl im privaten Wohnungsneubau als auch beim Umbau von bestehenden Wohnungen Barrierefreiheit fördern. Die Teilnahme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern ist bereichernd und wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation.
Wir bedanken uns bei allen, die im Ehrenamt Unterstützung für alle Generationen und alle Hilfsbedürftigen geben, sei es bei der Generationenbrücke, dem AK Asyl, der Walldorfer Tafel, der Kleiderstube, dem Familienzentrum und den Sportvereinen.
Auch über unser Seniorenzentrum Astorstift haben wir uns viele Gedanken gemacht. Im Astor-Stiftungsrat wird seit längerer Zeit der aktuelle Bedarf und die Erhöhung der Bettenzahl diskutiert. Schon lange ist es ein Anliegen der FDP, Betreuung- und Pflegeplätze auszubauen. Die FDP-Astorstiftungsrätin Anja Rosker hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Pflege nicht nur eine Frage des Alters ist. Auch junge Menschen können durch Behinderungen, schwere Erkrankungen oder Unfälle auf Hilfe angewiesen sein. In einem neuen Konzept zur Pflege muss daher auch an die Versorgung jüngerer Menschen gedacht werden. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass wir eine Demenzstation mit Angeboten zur Tagespflege, sowie eine Palliativstation brauchen.
Wir glauben, dass diese Anforderungen nur in einem Neubau verwirklicht werden können, denn nur dort können wir den Bewohnern, den Angehörigen und dem Pflegepersonal gerecht werden. Dem Pflegepersonal danken wir herzlich für die vorbildliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner des Astorstifts. Wenn ein Neubau auf dem Reinhard-Gelände gegenüber des jetzigen Feuerwehrhauses verwirklicht werden kann, entsteht in den jetzigen Räumen Platz für seniorengerechte Wohnungen. Die Wartelisten für das Hopp-Stift 1 und 2 zeigen jeden Tag, dass hierfür Bedarf besteht.
Sport und hier vor allem der organisierte Sport in unseren vielen Sportvereinen ist ein weiterer und unverzichtbarer Stabilisator unseres Sozialsystems. Die Sportförderung in Walldorf ist überaus vorbildlich und trägt viel dazu bei, dass unsere Sportvereine so gut aufgestellt sind. Unsere vielen sporttreibenden Vereine tragen das Bild einer sportbegeisterten Stadt in alle Richtungen. Sport in seinen vielfältigen Facetten steigert die Lebensqualität und das Zusammenleben in unserer Stadt.. Der Freizeit-, Senioren- und der Gesundheitssport nimmt heutzutage eine ungemein wichtige Rolle für die Menschen ein. Sportliche Aktivitäten sind ein wirkungsvolles Gegenmittel zum weitverbreiteten Bewegungsmangel. Sport ermöglicht vielfältige Kontakte in einer immer anonymeren Gesellschaft.
Walldorf ist dieser Hinsicht gut aufgestellt. Es werden sowohl Möglichkeiten zur individuellen Sportbetätigung als auch in der Gemeinschaft in den Vereinen geboten. Unsere Sportstätten bieten für fast jeden Sporttreibenden ideale Voraussetzungen. Unser Sportzentrum ist attraktiv und weit über die Grenzen Walldorfs bekannt und beliebt. Vor allem unser Hallenbad hat sich zu einem Besuchermagneten entwickelt, was in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war. Mit dem Neubau einer Sporthalle beim Schulzentrum wird zwar keine Ausweitung der räumlichen Kapazitäten erreicht, aber mit dem Bau im Passivhausstandard ergeben sich Energieeinsparungen, die mindestens 20 bis 40 Jahre wirksam sind und die Abhängigkeit von steigenden Energiepreisen verringern.
Damit zeigt die Stadt deutlich, dass ihr Sport sehr am Herzen liegt. Darüber hinaus wird aber auch deutlich, dass die Wirtschaftlichkeit der städtischen Gebäude im Auge behalten werden muss. Mehr Sportplätze oder Sporthallen bedeuten Flächenverbrauch und enorme Folgekosten. Fußballfelder müssen in Stand gehalten werden und Sporthallen brauchen Pflege, Unterhaltung und Heizenergie. Wir werden ein wachsames Auge auf die Kosten haben.
Für unseren Wald kann auch dieses Jahr wieder keine Entwarnung gegeben werden. Mehr als jeder dritte Baum weist deutliche Schäden auf. Damit steht der Wald heute schlechter da als zu Zeiten des sogenannten „Waldsterbens“ in den 90 er Jahren. Gründe für den schlechten Zustand sind Schädlingsbefall, Wildverbiss, der hohe CO2 – Ausstoß und die allgemeine Klimaveränderung. Seit 1997 waren alle Vegetationsperioden im Vergleich zum langjährigen Mittel zu warm. Ohne Anpassungsmaßnahmen der Forstwirtschaft würden bei den erwarteten Klimaveränderungen ein beträchtlicher Teil unserer Wälder instabil werden und die gesellschaftlichen Bedürfnisse wie die Bereitstellung des Ökorohstoffs Holz, aber auch die vielfältigen Schutz- und Erholungsfunktionen nicht mehr zuverlässig zu gewährleisten sein. Was wir in Zukunft brauchen, sind klimastabile Mischwälder, die sich erfolgreich gegen Klimaveränderungen, Luftverschmutzung und eingeschleppte Schädlinge behaupten können.
Im Laufe dieses Jahres wird die Forsteinrichtungserneuerung der kommenden zehn Jahre für unseren Stadtwald durchgeführt. Dort werden die zukünftigen forstrelevanten Zielsetzungen festgelegt. Hierbei soll auch die Bevölkerung im Rahmen eines Workshops mit einbezogen werden. Gerade in einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Rhein- Neckar Kreis stellt der Wald nicht nur ein wirtschaftliches Gut dar, sondern auch ein wesentliches Rückzugs- und Erholungsgebiet für uns Menschen. Da ist es wichtig, dass es ein Mitspracherecht gibt, wie unser Wald der Zukunft aussehen soll, am besten würde das in Person unseres Revierförsters Gunter Glasbrenner möglich sein. Streuobstwiesen sind vom Menschen geschaffene Kulturlandschaften. Streuobstwiesen gelten als stark gefährdet. Ob sie zukunftsfähig sind, hängt maßgeblich davon ab, ob wir Menschen bereit sind, Zeit und Energie in die Pflege zu investieren. Was früher selbstverständlich war, ist heute zur zeitintensiven und unrentablen Herausforderung geworden.
Auch in Walldorf gab es jahrzehntelang Streuobstwiesen. Es wäre für uns alle ein Gewinn, wenn es gelänge, diese einzigartige vom Menschen geschaffene Kulturlandschaft wiederzubeleben und somit einen Lebensraum für viele seltene Tiere und Pflanzen zu schaffen. Ein erster Schritt wurde getan mit einer Streuobstwiese im Gewann Hof. Seit diesem Jahr werden in Walldorf monotone, städtische Rasenflächen ebenfalls naturnah umgewandelt. Es werden in erster Linie Blühpflanzen, Wildkräuter und Stauden gepflanzt, die wegen des Klimawandels Trockenheit gut vertragen. Stadtgrün reguliert nebenbei die Temperatur, reinigt die Luft und wirkt sich insgesamt positiv auf unser Stadtklima und damit auf unsere Gesundheit aus. Städtisches Grün ist daher ein echter Mehrwert inmitten urbaner Lebensräume.

In einer Welt der schnellen Veränderungen gibt es allerdings kaum eine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie ist die grundlegende Chance zur individuellen Emanzipation und zum sozialen Aufstieg. Baden- Württemberg war einmal führend in Sachen Bildung, doch die überstürzten Reformen der ehemaligen grün-roten Landesregierung haben in einem hohen Maß Unruhe an den Schulen verursacht. Das einstmalige Vorzeigeland steckt tief in der Krise. Gut funktionierende Strukturen wurden aufgebrochen, um vermeintlich Bildungsgerechtigkeit herbeizuführen. Es war unseres Erachtens falsch und verheerend, die Grundschulempfehlung abzuschaffen. Bei fast jedem Test oder Vergleichsstudie schneiden unsere Schüler mittlerweile schlechter ab. Mängel, Lücken und Defizite im Lesen, Rechtschreiben und in Mathematik müssten eigentlich deutliche Warnsignale an die Verantwortlichen sein. Waren wir vor Jahren noch Spitzenreiter gemeinsam mit Bayern und Sachsen, so stehen wir heute an vorletzter Stelle im Bundesvergleich.
Falsch war es, die Haupt- und Werkrealschulen zugunsten einer Gemeinschaftsschule zu schleifen. Falsch war es auch, die Gemeinschaftsschulen zulasten der Realschulen zu privilegieren. Und falsch war es auch, Hauptschulabschlüsse an Realschulen anzubieten, weil viele Schüler den Realschulabschluss gar nicht schaffen. Damit kaschiert man nur, dass sich Schüler nicht in der ihnen entsprechenden Schulart befinden.
Bildungsgerechtigkeit sieht für uns anders aus. Es geht nicht darum das Elternrecht zu stärken oder auszuweiten, sondern den Schülern gerecht zu werden. Das sind zwei ganz verschiedene Schuhe. Der Druck auf unsere Schulen wächst dadurch auch in Walldorf in die falsche Richtung. Obwohl wir ideale Voraussetzungen anbieten können, müssen wir die Schulsozialarbeit kontinuierlich erhöhen, weil viele Schüler nicht mehr dem Unterricht folgen können und sich überfordert fühlen.
Die Stadt investiert Millionen in den Ausbau der Infrastruktur am Schulzentrum. Eine neue Mensa, Aufenthaltsräume für den Ganztagesbetrieb an der Realschule und am Gymnasium und eine neue Sporthalle. Die Mensen an der Schillerschule und Waldschule sind an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und müssen über kurz oder lang ausgebaut werden. Die Sambugaschule braucht endlich ein neues Zuhause. Die Förderschule sieht sich zurecht als Stiefkind in der Walldorfer Schullandschaft. Dabei gibt es in allen Fraktionen Konsens, dass in die Bildung unserer Kinder und in die entsprechende Infrastruktur investiert werden muss.
Walldorf ist eine bildungsfreundliche Stadt und verschließt sich nicht den notwendigen Erfordernissen unserer Schulen. Wir haben unsere lokale Agenda weitgehend abgearbeitet, weil wir die Erfordernisse vor Ort kennen. Jetzt ist aber die Landesregierung gefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Die Schulleitungen an der Schillerschule und der Sambugaschule hätten viel zeitnaher neu besetzt werden können, ja müssen. Es ist auch wichtig, Ruhe an den Schulen einkehren zu lassen. Auf steigende Schülerzahlen wurde viel zu spät reagiert. Die komplexer werdende soziale Realität erfordert pädagogische und materielle Anpassungen. Lehrer brauchen mehr Zeit, um allen Kindern gerecht zu werden. Das sogenannte Zwei-Pädagogen- Prinzip ist nur noch dort vorgesehen, wo dies fachlich sinnvoll und möglich ist. So kann kein inklusionsfreundliches Klima an unseren Schulen entstehen. An den Grundschulen fehlt zudem ein nachhaltiges, verlässliches Unterstützungssystem zum Umgang mit schwierigen Erziehungssituationen, - das Jugendhilfe, schulpsychologischen Dienst und Schule sinnvoll vernetzt. Wer die Qualität im Bildungssystem verbessern will, muss den Mut haben, die Zukunftsaufgaben zu benennen und klare Strukturen entwickeln. Davon sind wir leider weit entfernt. Wir brauchen auf der einen Seite bundeseinheitliche Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, weil sich baden-württembergische Abiturienten bei der Studienplatzvergabe mit Abiturienten aus anderen Bundesländern messen lassen müssen und wir brauchen auf der anderen Seite Mitspracherecht bei den Lerninhalten und Lernangeboten.
Wir brauchen auch zukünftig genug Krippen- und Kindergartenplätze. Die Reaktivierung des alten evangelischen Kindergartens in der Schulstraße war als Notlösung gedacht und ist zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken. Der neue Waldkindergarten im Gewann Hof und das neue Kinderhaus im Walldorfer Osten, das zu unserer großen Freude von den Zipfelmützen betrieben werden wird, wird allerdings nur eine kurze Verschnaufpause bringen, in der Interimslösungen mit Containern zurückgefahren werden können. Walldorfs Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen liegt weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte Walldorf-Süd durch ausreichende Angebote Rechnung tragen. Im GroKo-Sondierungspapier wird über die Herabsetzung der Kinderbetreuungsbeiträge diskutiert. Wir machen das in Walldorf schon lange vor. Das ist sozial, weil alle davon profitieren und nicht zuletzt ist Walldorf deshalb für junge Familien attraktiv. Wir geben damit genauso wie mit den letztlich kommunal subventionierten Eintrittspreisen ins Freibad und ins Hallenbad unseren finanziellen Spielraum an die Walldorfer Familien weiter.
Insgesamt ist die Stadt Walldorf mit ihren Umweltförderprogrammen bereits vorbildlich aufgestellt. Sie müssen zukünftig immer wieder den Erfordernissen angepasst und öffentlich vorgestellt werden. Auch als Fair-Trade-Stadt ist Walldorf Vorbild.
Wir haben bereits viel in eine beispielhafte Infrastruktur investiert, somit auch in die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und in die Sicherung der Arbeitsplätze in vielen Bereichen. In Walldorf gibt es nicht nur Weltunternehmen, sondern auch einen lebhaften Mittelstand sowie zahlreiche Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe.
Es hat sich einiges in Walldorfs Innenstadt getan. An der Drehscheibe haben wir ein richtiges Stadtzentrum geschaffen. Sie ist auch ein Knotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Nutzer beschweren sich aber zurecht über unzuverlässige Verbindungen von und nach Heidelberg vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Bei der nächsten Ausschreibung der Linienbündel müssen wir verstärkt darauf achten, dass nicht der billigste sondern der beste Anbieter zum Zug kommt. Es gibt in Walldorf genügend Parkraum, noch dazu kostenlosen Parkraum. Aber die Kunden von auswärts finden die Parkplätze nicht, denn es gibt keine Ausschilderung der Parkplätze und Parkhäuser. Seit Jahren fordert meine Fraktion an dieser Stelle ein Parkleitsystem, passiert ist aber nichts.
Bildung, Kinderbetreuung, Angebote für Seniorinnen und Senioren, unsere Umweltförderprogramme, die Ausstattung der Schulen, die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der geplante Wohnungsneubau kosten Geld.

Wir Freie Demokraten danken allen Gewerbesteuerzahlern für die beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur den großen, international tätigen Firmen wie SAP, sondern auch den vielen mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben. Wir werden auch weiterhin für einen realistischen Gewerbesteuersatz eintreten, der mit Augenmaß dafür sorgt, dass alle Walldorfer Unternehmen bestmögliche Wirtschaftsstrukturen und günstige politische Rahmenbedingungen vorfinden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die katastrophale Verkehrssituation rund um Walldorf entschärft wird. Auf Landes- und Bundesebene scheint es keinerlei Koordination der Ausbaupläne für die A5, die A6 und die L 723 zu geben. Wir brauchen den Ausbau aller drei großen Verkehrsadern und zwar nacheinander. Deshalb werden über unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg Einfluss im Verkehrsministerium nehmen, denn ein zeitgleicher Ausbau wäre für Walldorf der Verkehrs-Super-GAU.
Wir handeln aber auf lokaler Ebene: da der Ausbau der L723 zwischen Walldorf und der Autobahnanschlussstelle Rauenberg vom Land erst dann geplant werden kann, wenn der Hochwasserschutz auf Wieslocher Gemarkung geregelt ist, beteiligen wir uns an den Gesamtkosten für den Hochwasserschutz. Wir sorgen damit dafür, dass die vielen Pendler zu ihren Arbeitsplätzen in Walldorf und wieder nach Hause kommen.
Wir werden auch in Zukunft immer wieder betonen, dass von der Walldorfer Finanzkraft über Umlagen die gesamte Region profitiert. Hier erwarten wir von der Verwaltung eine nachdrücklichere Position gegenüber den anderen Kommunen, dem Kreis und dem Land. Sie, Frau Bürgermeisterin Staab, sprechen für eine Stadt, die für fast 20.000 Arbeitsplätze steht. Im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl Ende 2018 wünschen wir uns hier etwas mehr Druck, neue Konzepte und vielleicht gerade im Verkehrsbereich die neue und vielleicht zündende Idee.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft zu.

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und Ihnen, Herrn Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Vorlage des Haushalts 2017.
2016 war für Walldorf geprägt durch die Situation der Flüchtlinge, die in unserer Stadt leben. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat und teilweise auch ihre Familie hinter sich ließen, durften Menschlichkeit, Hilfe und Fürsorge erfahren. Dieses Engagement kann eine Verwaltung alleine nicht leisten. Wir danken allen Helfern und Mitgliedern des AK Asyl, der Walldorfer Tafel, der Kleiderstube, dem Familienzentrum und den Sportvereinen und auch allen Bürgerinnen und Bürgern in Walldorf, die sich im Alltag und im Kleinen der Situation gestellt und geöffnet haben.
Nach Euphorie und Enttäuschung, nach notwendigen humanitären Gesten und auch nach Rechtsbrüchen hat sich die Große Koalition auf Bundesebene anscheinend auf ein Einwanderungsgesetz verständigt, das die FDP schon jahrelang einfordert. Ein modernes Einwanderungsgesetz muss nach der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner „die saubere Trennung gewährleisten zwischen einem Asylbewerber, der auf Zeit bleibt, weil er individuell verfolgt ist, und einem Zuwanderer, den wir uns individuell aussuchen“.
Wenn man das vergangene Jahr 2016 betrachtet, könnte man meinen, die Welt sei verrückt geworden, insbesondere wenn man an Aleppo, Trump, Brexit, an die Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und in Nizza denkt. Das gilt aber nicht nur für die große Politik, genauso verrückt sind auch hier vor Ort eingefrorene Wasserleitungen in Containern im Walldorfer Industriegebiet mit der Folge, dass viele Flüchtlinge notfallmäßig in andere Unterkünfte verlegt werden mussten.
Dem können wir 2017 nur mit Vernunft, Transparenz und Ehrlichkeit begegnen. Dafür wird sich unsere Fraktion, wie auch schon in den Jahren zuvor, nachdrücklich einsetzen. Ich zitiere nochmals Christian Lindner: „Wer meint, die Welt sei verrückt geworden, kann bei der Bundestagswahl im September zumindest etwas Vernünftiges wählen“.
Wir brauchen weiterhin Wohnraum für die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Die Stadt hat bereits privaten Wohnraum angemietet und vermietet diesen weiter. Das ist ein für alle Beteiligten vernünftiges Vorgehen.
Wir halten es aber nicht für vernünftig, wenn die Stadtverwaltung von der dezentralen Anschlussunterbringung abweicht, und plant, die Anschlussunterbringung an wenigen Stellen im Stadtgebiet zu konzentrieren.
Bei all der Not, die im Zusammenhang der Flüchtlingskrise entstand und zu Recht unsere Aufmerksamkeit fordert, dürfen wir aber nicht die Anliegen, Sorgen und Probleme unserer Bürger vernachlässigen, die bereits zuvor auf unsere Unterstützung angewiesen waren. Anschlussunterbringung und sozialer Wohnungsbau sind kein Gegensatz, der Rohbau der 26 Sozialwohnungen an der Bürgermeister-Willinger-Straße ist fast fertiggestellt. Die Stadt übernimmt hier Verantwortung für viele, die die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht stemmen können. Wir haben bereits im letzten Jahr gefordert, dass diese Wohnungen zweckmäßig und wirtschaftlich gebaut werden müssen. Wir müssen aber auch an die Bestandsimmobilien im sozialen Wohnungsbau denken, und sie energetisch, nachhaltig und vernünftig sanieren.
Die Informationsveranstaltung am Mittwoch letzter Woche, bei der die Stadt über die Bebauung Walldorf Süd II berichtet hat, zeigte, wie dringend Bauland gebraucht wird. Der Ratssaal platzte aus allen Nähten. Die Bebauung dort muss zügig begonnen und umgesetzt werden. Auch alternative Wohnformen wie ein Mehrgenerationenhaus sollte hier in Erwägung gezogen werden. Dazu wird meine Fraktion in Kürze einen Informationsabend anbieten, um sich mit dieser Idee vertraut zu machen und grundlagenbasiert diskutieren können. Fehler, die im ersten Bauabschnitt Walldorf Süd gemacht worden sind, dürfen nicht wieder vorkommen. Wir denken hier besonders an vernünftige Grundstückszuschnitte und an eine Straßenführung, die nicht im Nachhinein, wie jetzt an der Walzrute, nachgebessert werden muss, um die Sicherheit unserer Kinder, Senioren und auch der Fahrradfahrer zu gewährleisten. Die Stadt darf bei der Energieversorgung die Bauherren nicht bevormunden. Unsere Stadtwerke sind mit ihrem Angebot, das fest auf kommunalen Beinen steht, sehr gut und sehr breit aufgestellt. Die Ansprechpartner sind vor Ort erreichbar und sie kennen sich in Walldorf aus. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil gegenüber Stromanbietern im Internet und wir stellen das hier an dieser Stelle gerne lobend heraus.

Wir sind für eine technologieoffene Politik. Jede eingesparte Kilowattstunde Strom ist genauso viel wert wie eine regenerativ erzeugte. Statt auf subventionierte Windkraftanlagen in unserer windarmen Umgebung setzen wir auf technische Innovationen, auf die effizienteste Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom sowie neuartige Verfahren zur Energiespeicherung, die wir auch gerne in unserem Neubaugebiet eingesetzt sehen möchten. Wir sind deshalb sehr interessiert an den Ergebnissen des Living Lab Walldorf, einem Pilotprojekt, bei dem in einerbei dem in einer bei dem in einerbei dem in einerbei dem in einer Gemeinschaf von Stromproduzenten und Stromkonsumenten, neue Formen einer dezentralen Energieversorgung simuliert werden.

Wir haben bereits viel in eine beispielhafte Infrastruktur investiert, somit auch in die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und in die Sicherung der Arbeitsplätze in vielen Bereichen. In Walldorf gibt es nicht nur Weltunternehmen, sondern auch einen lebhaften Mittelstand, sowie zahlreiche Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe.
Es hat sich einiges in Walldorfs Innenstadt getan. Die Drehscheibe hat sich zu einem veritablen Verkehrsknotenpunkt entwickelt und wir haben zusammen mit dem Lindenplatz und der vorderen Hauptstraße endlich ein Stadtzentrum. Der sehr gut sortierte und inhabergeführte EDEKA-Markt ist ein Magnet und mit Lidl und Rossmann haben wir die gewünschten Frequenzbringer in der Innenstadt, die Bushaltestellen und der gut ausgebaute öffentliche Personennahverkehr sind nicht zu unterschätzen. Bei der Zufriedenheit der Nutzer des ÖPNV besteht aber noch viel Steigerungspotenzial.
Viele inhabergeführte Fachgeschäfte profitieren von der guten städtebaulichen Entwicklung in unserer Stadt. Walldorf ist wie viele andere Kleinstädte keine klassische Einkaufsstadt. Das heißt aber nicht, dass die Politik den Einzelhandel aus dem Fokus verlieren darf. Deshalb hat die FDP ein von der lokalen Geschäftswelt rege genutztes Einzelhandelsförderungsprogramm initiiert. Die Einzelhändler sind aber auch auf Kunden von auswärts angewiesen. Dafür ist die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto wichtig. Gerade beim Bekleidungshaus Niebel zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kunden direkt vor dem Geschäft parken können. Es gibt in Walldorf genügend Parkraum, noch dazu kostenlosen Parkraum. Aber die Kunden von auswärts finden die Parkplätze nicht, denn es gibt keine Ausschilderung der Parkplätze und Parkhäuser. Seit Jahren fordert meine Fraktion an dieser Stelle ein Parkleitsystem, passiert ist aber nichts.
Es ist an der Zeit, dass auch die ehrenamtliche Arbeit der Werbegemeinschaft einmal erwähnt wird, die mit viel Herzblut die Osteraktion, die Walldorfer Einkaufsnacht und den Weihnachtsmarkt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung in Walldorf organisiert. Auch das macht eine lebenswerte Stadt aus.
In der Walldorfer Wohnstadt haben wir genau drei Mobilfunkantennen, die alle in der Nähe der Autobahn stehen. Der Walldorfer Osten ist sehr schlecht mit Mobilfunk versorgt. Bedenkt man, dass sowohl das Handy am Ohr, als auch der Handymast die Stärke ihrer Strahlung erhöhen, je weiter das Gerät von der Antenne entfernt ist, ist es sinnvoll, im Walldorfer Stadtgebiet weitere Mobilfunkmaste aufzustellen um die von den Geräten am Ohr und auch die von den Masten ausgehende Strahlung zu reduzieren. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, dass so wenige wie möglich aber so viele Antennen wie nötig aufgestellt werden, um eine umfassende und vor allem strahlungsarme private und auch berufliche Erreichbarkeit der Bevölkerung im Stadtgebiet zu gewährleisten. Wir werden im Laufe des Jahres von Seiten der FDP zu einer Informationsveranstaltung zu diesem teils auch kontrovers diskutierten Thema anbieten.
Neben Investitionen in die Infrastruktur brauchen wir auch weiterhin vernünftige Investitionen in die Zukunft der Menschen, gleich welchen Alters. Wir haben in Walldorf der Bildung schon immer eine hohe Bedeutung beigemessen. Wir schaffen schon seit Jahren günstige Voraussetzungen, damit unsere Schülerinnen und Schüler optimal untergebracht und versorgt werden. Für den Neubau einer Mensa, Gruppenräumen für den Ganztagesunterricht und einer Sporthalle am Schulzentrum nimmt die Stadt viel Geld in die Hand. Damit leisten wir die notwendige Infrastruktur für optimales Lernen. Es liegt an den Nutzern, das Bestmögliche daraus zu machen.
Die FDP schaut aber mit Besorgnis auf die Bildungspolitik in Baden- Württemberg. Mit der überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Vorantreiben der Gemeinschaftsschulen durch die ehemalige grün-rote Landesregierung wurde die Bildungslandschaft in den letzten 6 Jahren mehr durcheinandergewirbelt als in den vergangenen 60 Jahren zuvor. Das Ergebnis zeigt sich in den Untersuchungen von VERA 8 und IQB Bildungstrend 2015. Der Bildungsstand der Schüler in Baden- Württemberg ist deutlich schlechter geworden. Etliche Schüler erreichen mit ihren schulischen Leistungen nicht einmal mehr den von der Kultusministerkonferenz geforderten Mindeststandard. Unser Bundesland hat damit seinen ehemaligen Spitzenplatz verloren. Da sind selbst Bildungsexperten sprachlos. Die gingen bisher davon aus, dass schon 10 bis 15 Jahre notwendig sind, bis sich Veränderungen in einem komplexen System wie dem Bildungssystem bemerkbar machen. Baden- Württemberg hat es von der Untersuchung im Jahre 2010 bis heute vom Spitzenplatz auf die hinteren Ränge geschafft. Viele Klassenzimmer in unserem Bundesland sind randvoll mit Schülerinnen und Schülern besetzt. In einer Grundschulklasse können bis zu 28 Schüler sitzen, in einer Realschule oder Gymnasium bis zu 30 Schüler. Im vielgepriesenen Skandinavien, aus dem viele neue Bildungsideen kommen, sind die Klassen mit maximal der Hälfte unserer Schülerzahlen besetzt. Viele Unterrichtsstunden in unserem Bundesland fallen aus, weil Lehrer fehlen. Es besorgt uns sehr, dass gerade an dieser Stelle, an der Zukunft unserer Kinder, gespart wird. Und das in einem Land mit der stärksten Wirtschaftskraft pro Einwohner in Deutschland.
Seit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung sind die fünften Klassen der Werkrealschulen fast leer. Unserer Werkrealschule, der Waldschule droht das Aus mangels ausreichender Schülerzahlen. Nachdem die Landesregierung angekündigt hatte, dass auch an den Realschulen ein sogenannter Hauptschul-Abschluss abgelegt werden kann, drehte sie dieser Schulform in weiten Teilen des Landes den Hahn selbst ab. Es wird schwierig werden, die Werkrealschule inWalldorf zu erhalten. Die Grundschule an der Waldschule bleibt davon unbetroffen, im Gegenteil, sie könnte in naher Zukunft dreizügig werden, wenn die Schulbezirksgrenzen endlich neu eingeteilt würden und somit die Schillerschule entlastet werden könnte.
Der Standort unserer Förderschule, der Sambugaschule, muss in diesem Jahr definitiv geklärt werden. Das aktuelle Schulgebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Auf Dauer kann die Schule nicht in den bestehenden desolaten Räumlichkeiten bleiben. Wir brauchen für die Sambugaschule denselben Standard wie für die anderen Walldorfer Schulen. Es ist schon wichtig zu wissen, ob diese Schulform künftig am Standort Waldschule angesiedelt werden kann. Die FDP wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Sambugaschule als sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum in Walldorf erhalten bleibt, wo auch immer, denn alle Walldorfer Schülerinnen und Schüler müssen in Walldorf alle Schulformen besuchen können. Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Handicap an schon bestehenden Schulen muss genauso möglich sein wie der Besuch von speziellen Förderschulen am Ort.
Die Qualität unserer Schulen entscheidet letztlich über Baden- Württembergs Erfolg als Wirtschafts- und Gesellschaftsstandort. Daher ist es unabdingbar, dass Schülerinnen und Schüler auf die Schulen gehen, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen und somit die Förderung und die Anforderungen erfahren, die ihnen gerecht wird. Mit der Vorlage der Grundschulempfehlung an den weiterführenden Schulen wäre eine gezielte Beratung im Interesse des Kindes hilfreich gegeben. Um ein Kind fördern und unterstützen zu können, braucht man eine Vorstellung von seinem Leistungsstand und Leistungsvermögen. Dem stark angestiegenen Anteil von Sitzenbleibern und überforderten Schülern an unseren Realschulen und Gymnasien dürfen wir nicht gleichgültig gegenüber stehen. Es ist auch nicht damit getan, die Anforderungen zu senken, um bessere Ergebnisse zu erzielen.
Der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen wird von der Landesregierung trotz gestiegenen Zuweisungen an die Gemeinden weiterhin auf die kommunalen Schultern gelegt. Die Freien Demokraten werden auch zukünftig das Ganztageskonzept an den Walldorfer Schulen sowohl im Grundsatz als auch in der materiellen und personellen Ausstattung unterstützen. Auf die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen werde ich noch näher eingehen.
Der weitere Ausbau unseres Schulzentrums mit dem Neubau der Mensa, der notwendigen zusätzlichen Gruppenräume und der Sporthalle wurde im November 2016 im Gemeinderat beschlossen. 25,5 Millionen Euro werden dafür aus den Rücklagen der Stadt bereitgestellt. Beim Ideenwettbewerb für den Neubau der Mensa und Sporthalle am Schulzentrum hatte uns der Vorschlag überzeugt, zuerst die neue Sporthalle zu bauen, bevor die alte abgerissen wird. So wird keinSportunterricht ausfallen müssen und es sollte nicht zu Engpässen beim Vereinssport kommen. Der an der Waldschule eingerichtete Work-out-Park wird so gut angenommen, dass wir auch die Einrichtung eines Work-out-Parks am Schulzentrum beantragt haben.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass wir genug Krippen- und Kindergartenplätze vorhalten. Die Reaktivierung des alten evangelischen Kindergartens in der Schulstraße war als Notlösung gedacht und ist zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken. Der geplante Waldkindergarten im Gewann Hof und das neue Kinderhaus im Walldorfer Osten, das zu unserer großen Freude von den Zipfelmützen betrieben werden wird, wird allerdings nur eine kurze Verschnaufpause bringen, in der Interimslösungen mit Containern zurückgefahren werden können. Walldorfs Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen liegt weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte Walldorf-Süd durch ausreichende Angebote Rechnung tragen.
Sport ist in unserer Gesellschaft so präsent wie nie zuvor. Sport deckt das Grundbedürfnis des Menschen nach Bewegung, Spiel und Wettkampf. Er vermittelt wichtige Werte wie Respekt, Fairplay, Teamgeist und Verantwortung. Sport kennt keine Grenzen, keine Sprache, keine Religion und keine Hautfarbe. Sport und die mit ihm verbundene Vereinskultur ist ein tragendes Element unseres Gemeinwesens. Sportvereine sind ein unverzichtbarer Ort der Begegnung, der Integration und des sozialen Zusammenseins. Der organisierte Sport wirkt damit tief in unsere Gesellschaft hinein und entfaltet eine positive Wirkung weit über den Sport hinaus. In diesem Zusammenhang danken wir allen Vorsitzenden, Trainern, Betreuern und den Ehrenamtlichen für ihre Arbeit in den Vereinen.
Doch politische und gesellschaftliche Entwicklungen sind auch am Sport nicht ganz spurlos vorbeigegangen. Die demografische Entwicklung, die Einführung der Ganztagsschule und Veränderungen an der Sportnachfrage stellen uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Das Sportangebot in Walldorf ist sehr umfassend und wird von der Stadt durch eine großzügige Sportförderung und durch die Zurverfügungstellung vielfältiger Infrastruktur unterstützt.
Der Waldzustandsbericht 2016 zeigte deutlich, dass sich unser Wald in einem signifikant schlechten Vitalitätszustand befindet. Mehr als jeder dritte Baum weist immense Schäden auf. Das führt so weit, dass in den Jahren 2016 und 2017 kein regulärer Holz-Einhieb durchgeführt werden kann bzw. konnte. Lediglich dürre, kranke und absterbende Bäume werden oder wurden, auch aus Verkehrssicherungsgründen, geerntet. Damit gehen dem Forst und in dessen Folge der Stadt wichtige Einnahmen verloren. Auf frei werdenden Flächen siedelt mit Vorliebe die Kermesbeere, die sich als invasive Art massiv ausbreitet und nur unter großen Anstrengungen manuell entfernt werden kann. Neuanpflanzungen und Aufforstungen werden dadurch erheblich erschwert.
Die Sicherung des biologischen Artenreichtums und der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gehören daher zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Auch der Erhalt von vielfältig landwirtschaftlich nutzbaren Flächen ist bedroht. Landschaftsverbrauch durch Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Monokulturanbau von Mais sind nur einige Stichworte.
Mit dem Projekt „Lebensader Oberrhein- Naturvielfalt von nass bis trocken“ werden in Walldorf einzigartige Lebensräume geschaffen, um seltenen und bedrohten Tieren eine sichere Zukunft zu geben. Nach den erfolgreichen „Lichtinseln“ auf den Sanddünen am „Saupferchbuckel“ Richtung Oftersheim erfolgte im Spätjahr 2016 ein weiterer Hotspot auf dem „Maulbeerbuckel“ nordöstlich der Waldschule.
Die FDP wünscht sich außerdem die Weiterführung der Einsaat von Wildblumen und Wildkräutern an Ackerrandstreifen wie z.B. entlang der Straße zum Bahnhof Wiesloch-Walldorf und die Förderung von Streuobstwiesen auf Walldorfer Gemarkung. Ackerrandstreifen und Streuobstwiesen gehören zu den Biotopen mit der höchsten Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren. Nur wenn das Wissen um die Bedeutung dieser wertvollen Biotope erhalten bleibt, haben sie auch eine reale Chance zu überleben.
Insgesamt ist die Stadt Walldorf mit ihren Umweltförderprogrammen bereits vorbildlich aufgestellt. Sie müssen zukünftig immer wieder den Erfordernissen angepasst und öffentlich vorgestellt werden. Auch als Fair-Trade-Stadt ist Walldorf Vorbild.
Wie überall vollzieht sich auch in Walldorf ein demografischer Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens und des aktiven Alterns. Selbstbestimmung im Alter bedeutet einerseits den Verbleib in der eigenen, möglichst barrierefreien Wohnung, aber natürlich auch eine Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt. Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist daher anzustreben. Deshalb müssen wir mit unserem städtischen Förderprogramm Barrierefreiheit weiterhin sowohl im privaten Wohnungsneubau als auch beim Umbau von bestehenden Wohnungen fördern. Die Teilnahme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern ist bereichernd und wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation.
Wir müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung in Walldorf nicht ausblutet. Die fachärztliche Versorgung steht auf starken Beinen und wir freuen uns, dass wir ab sofort eine Augenärztin in Walldorf haben. Auf Anregung unserer Fraktion wurde 2016 zusammen mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das die hausärztliche Versorgung sicherstellt.
4000 Einsätze der beiden Notarztfahrzeuge im Jahr 2016 sind eine beachtliche Zahl, viele dieser Einsätze wurden in Walldorf gefahren. Jeder, der einmal im Notfall auf das rasche Eintreffen des Notarztes gewartet hat, weiß, was kurze Einsatzzeiten bedeuten. Walldorf liegt mit den Einsatzzeiten weit vorne im Vergleich mit anderen Rettungswachen in Baden-Württemberg. Der Notarztstandort am Friedhof, und das kann ich aus eigener Erfahrung sehr gut beurteilen, ist viel zu eng geworden. Er war ursprünglich für je eine Notarztwagen- und eine Rettungswagenbesatzung geplant, zwischenzeitlich sind dort aber zwei Notarztwagen und bald auch zwei Rettungswagen stationiert. Es ist eine vordringliche Aufgabe der Stadt, sich an den Investitionskosten für den Ausbau der Rettungswache in angemessener Form zu beteiligen, denn für die FDP ist der Rettungsdienst Teil der kommunalen Daseinsfürsorge.
Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Walldorfer Feuerwehr die Infrastruktur erhält, die den aktuellen Normen entspricht und die sie braucht, um ihren Dienst für die Walldorferinnen und Walldorfer störungsfrei, sicher und zeitgemäß zu gewährleisten. Wir sichern der Walldorfer Feuerwehr schon jetzt unsere Unterstützung zu bei der Suche nach einem geeigneten künftigen Standort für das Feuerwehrhaus.
In den vergangenen Jahren und auch ganz aktuell wurde und wird viel in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche investiert. Auch für Senioren und Menschen mit Betreuungs- und Unterstützung-Bedarf ist Walldorf grundsätzlich gut aufgestellt, aber noch nicht gut genug. So wurden im Astor-Stiftungsrat der aktuelle Bedarf und die Erhöhung der Bettenzahl diskutiert. Schon lange ist es ein Anliegen der FDP, Betreuung- und Pflegeplätze auszubauen. Die FDP-Astorstiftungsrätin Anja Rosker hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Pflege nicht nur eine Frage des Alters ist. Auch junge Menschen können durch Behinderungen, schwere Erkrankungen oder Unfälle auf Hilfe angewiesen sein. In einem neuen Konzept zur Pflege muss daher auch an die Versorgung jüngerer Menschen gedacht werden. Vordringlich sehen wir die Einrichtung einer Demenzstation mit Angeboten zur Tagespflege, sowie einer Palliativstation. Diese Aspekte müssen bereits in die frühen Planungen einfließen, um den Bewohnern des neuen Pflegezentrums, den Angehörigen aber auch dem Personal gerecht werden zu können, das schon jetzt eine vorbildliche Versorgung bietet, wofür wir an dieser Stelle herzlich danken.
Bildung, Kinderbetreuung, Angebote für Seniorinnen und Senioren, unsere Umweltförderprogramme, die Ausstattung der Schulen, die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der geplante Wohnungsneubau kosten Geld.
Wir Freie Demokraten danken allen Gewerbesteuerzahlern für die beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur den großen, international tätigen Firmen wie SAP, sondern auch den vielen mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben. Wir werden auch weiterhin für einen realistischen Gewerbesteuersatz eintreten, der mit Augenmaß dafür sorgt, dass alle Walldorfer Unternehmen bestmögliche Wirtschaftsstrukturen und günstige politische Rahmenbedingungen vorfinden.
Nach dem vorliegenden Finanzplan scheint Walldorf finanziell überragend aufgestellt zu sein. Wenn wir uns die Zahlen aber genauer ansehen, dürfen wir uns von den hohen Rücklagen nicht blenden lassen. Ein vernünftiger Kaufmann betrachtet die Liquidität, also die Finanzmittel, die ihm im laufenden Geschäftsjahr nach Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung stehen.
Wenn man bei den Einnahmen von einem Gewerbesteueransatz von 120 Mio € ausgeht und einen Netto-Verbleib von ca. 18-19 %. zugrunde legt, dann bleiben aus der Gewerbesteuer etwa 22,5 Mio. Ergänzt um die Grundsteuer von 2 Mio €, dem Einkommensteuer-Anteil von 9,4 Mio €, dem Umsatzsteueranteil von 6,2 Mio € und der Vergnügungssteuer von 0,5 Mio €, haben wir Einnahmen in Höhe von ca. 40 Mio. €. Hinzu kommen konjunkturunabhängige Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.
Wir haben im vorliegenden Haushaltsplan bei den Personal- und Sachkosten einen Aufwand von ca. 31 Mio €. Dazu kommen unsere Transfer-Aufwendungen insbesondere im Sozial- und Freiwilligenbereich mit etwa 8 Mio. €. Besondere Sorge bereitet uns hier vor allem die Entwicklung der Personalkosten, die von 10,2 Mio € im Jahr 2006 auf jetzt 16,8 Mio € rasant angestiegen sind, allein um 1,1 Mio € im Vergleich zu 2016.
In Summe liegen wir bei den Personal- und Sachkosten somit bei mehr als 39 Mio €. Dem stehen die oben angeführten Einnahmen von 40 Mio € gegenüber. Ob eine solche Bilanz auf Dauer vernünftig ist, muss im Gemeinderat noch einmal ausführlich diskutiert werden, denn sämtliche Investitionen können 2017 somit ausschließlich aus den Rücklagen bezahlt werden, nicht jedoch aus den laufenden Einnahmen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft trotz der ausgeführten Bedenken zu.

Haushaltsrede 2016

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und Ihnen, Herrn Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2016.
2016 wird für uns alle ein genauso prägendes und weichenstellendes Jahr werden wie 2015.

Völlig neuartige Herausforderungen kamen mit den vielen Flüchtlingen nach Walldorf und wir müssen hier im Gemeinderat alles dafür tun, um Lösungen für diese Herausforderungen zu erarbeiten, sie transparent machen und damit die Fragen und vereinzelt auch die Ängste der Walldorferinnen und Walldorfer beantworten.
Die herausragende ehrenamtliche Mitarbeit im Arbeitskreis Asyl, in der Walldorfer Tafel, der Kleiderstube, im Familienzentrum und den Sportvereinen sowie in den Kirchengemeinden kann gar nicht oft genug betont werden.
Alle zusammen, die Verwaltung, die Ehrenamtlichen und die Gemeinderatsfraktionen haben gezeigt, dass das politische und soziale Immunsystem in unserer Stadt funktioniert, denn nur mit Lösungen auf diese Herausforderungen können wir alle zusammen verhindern, dass rechtspopulistische Parteien erstarken.
Probleme zu verschweigen, hieße für uns Freie Demokraten das genaue Gegenteil, nämlich Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichkeit und der Ausgrenzung zu schütten.
Die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen liegt in der Verantwortung unserer Stadt.
Dafür brauchen wir Wohnraum.
Das bisher geplante mehrstufige Vorgehen mit der Bereitstellung von städtischen Wohnungen, der Einbeziehung von privaten Wohnungen und dem Neubau von Wohnungen auf städtischen Grundstücken tragen wir mit.
Wir freuen uns sehr, dass eine Forderung unserer Fraktion dadurch umgesetzt wird, dass die Stadt als Mieter privater Wohnungen auftritt und danach weitervermietet. In diesem Zusammenhang sind wir strikt gegen von anderen Parteien bereits diskutierte Enteignungen von leerstehendem privatem Wohnraum.
Anschlussunterbringung darf nicht zur Konkurrenz für den weiterhin bestehenden Sozialwohnungsbedarf werden.
Deshalb war der Bau der Sozialwohnungen an der Bürgermeister-Willinger-Straße sinnvoll und nötig.
Für die nun erforderlichen zusätzlichen Wohnungen werden wir Freien Demokraten vor allem darauf achten, dass zweckmäßig und wirtschaftlich gebaut werden wird. Passivhausstandard für städtische Bauvorhaben mag sinnvoll und zukunftsweisend sein, aber wir müssen mit den Steuergeldern sorgsam und verantwortlich umgehen.
Beim sozialen Wohnungsbau geht es für unsere Fraktion nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung, sondern um eine praktikable, zweckmäßige und vor allem baldige Schaffung der dringend erforderlichen Wohnungen.
Diese Wohnungen müssen dezentral gebaut werden und die entsprechenden Planungen müssen so transparent sein, dass auf Bedenken von Anwohnern frühzeitig eingegangen werden kann.
Wir werden auch darauf achten, dass Walldorfer Handwerker und Walldorfer Bauträger, vielleicht in der Form von Arbeitsgemeinschaften, maßgeblich beim Neubau berücksichtigt werden.
Die direkte Ausschreibung der einzelnen Gewerke sollte dies ermöglichen.
Das hat schon beim Bau der neuen Sozialen Mitte funktioniert und wir fordern die Walldorfer Handwerksbetriebe auf, eine ARGE Anschlussunterbringung zu bilden.
Walldorf kann sich den sozialen Wohnungsbau nur durch die herausragende finanzielle Ausstattung leisten.
Wir Freie Demokraten danken allen Gewerbesteuerzahlern für die beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen.
Nicht nur den großen, international tätigen Firmen wie SAP, sondern auch den vielen mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben.
Wir werden deshalb auch weiterhin für einen realistischen Gewerbesteuersatz eintreten, der mit Augenmaß dafür sorgt, dass alle Walldorfer Unternehmen bestmögliche Wirtschaftsstrukturen und günstige politische Rahmenbedingungen vorfinden.
Für die FDP steht der Investitionsklima-Schutz ganz weit oben.
Schnelles Internet und eine hervorragende Infrastruktur sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in allen Bereichen.
Wir haben in Walldorf schon viel dafür getan, aber wir müssen am Ball bleiben, um neue Unternehmen nach Walldorf zu holen.
Wer Breitband legt, wird Ideen ernten.
Mit der Innowerft haben wir eine Plattform gefunden, wie hochspezialisiertes universitäres Wissen in marktfähige Unternehmen transferiert werden kann.
Wir stehen für eine technologieoffene Politik, denn sie ermöglicht innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum.
Und bringt die Energiewende voran.
Statt auf subventionierte Windkraftanlagen in unserer windarmen Umgebung setzen wir auf technische Innovationen, auf die effizienteste Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom sowie neuartige Verfahren zur Energiespeicherung.

Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.
Mit sanierten Straßen, die wir genauso gut bauen sollten, wie wir in Baden-Württemberg Autos bauen, mit sanierten, auch energetisch sanierten Sozialwohnungen, sanierten Versorgungsleitungen unter den Straßendecken und einem Freizeitangebot mit unserem Bäderpark, der sich in der Region sehen lassen kann, geben wir der uns nachfolgenden Generation Planungssicherheit.
Wir haben schon früh die Weichen dafür mit unseren Stadtwerken gestellt und sollten die Leistungen und Angebote der Stadtwerke in der Öffentlichkeit noch positiver darstellen und bekannter machen.
Wir brauchen aber auch Investitionen in die Zukunft der Menschen, gleich welchen Alters.
Wir brauchen weltbeste Bildung: Wir wollen die passende Schule in höchster Qualität für jeden jungen Menschen.
Ein breites Schulangebot statt einer Einheitsschule muss das Ziel sein.
Hierfür brauchen wir mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort statt bildungspolitischer Bevormundung.
Gleiche Chancen heißt für uns Freie Demokraten nicht gleiche Schule. Unser Ziel muss es sein, dass jedes Kind seines erreichen kann.
Bildung spielt in unserer heutigen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle.
Unser Schulsystem steht durch den gesellschaftlichen Wandel vor neuen Herausforderungen.
Mit der 2012 eingeführten Gemeinschaftsschule, dem Ziel eines 2-Säulen-Modells und durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat sich die Heterogenität der Schülerschaft in den vergangenen Schuljahren stetig erhöht.
Die neue Schulart Gemeinschaftsschule wirbt ebenso wie die Werkrealschule mit dem Versprechen, hohe Bildungsabschlüsse leichter zu erreichen, indem Schüler nach ihren Neigungen und in ihrem individuellen Lerntempo selbstorganisiert mit Unterstützung von Lernbegleitern lernen.
Ausgangspunkt ist die Aussage, dass die Schule sich dem Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes anpasst.
Dabei verlieren die vorgegebenen Lehr- und Lernziele ihre Wertigkeit, denn jeder Schüler erhält seinen eigenen Bildungsplan.
Beurteilt wird nicht die Zielerreichung, sondern der individuelle Lernfortschritt.
Beobachtet und rückgemeldet werden nur noch die Lernfortschritte auf der Basis des letzten Standes jedes einzelnen Schülers.
Der Leistungsgedanke wird nicht unbedingt zum maßgeblichen Faktor schulischen Tuns.
Für viele Eltern wird daher die Werkrealschule oder die Gemeinschaftsschule keine ausreichende Alternative darstellen, wenn am gleichen Schulstandort eine Realschule vorhanden ist.
Der Erhalt der Waldschule als Werkrealschule hängt zukünftig sehr stark von der Nachfrage der Eltern bzw. der Schüler nach dieser Schulart ab.
Verlässliche Schülerzahlen sind nur schwer vorausberechenbar.
Für Walldorf bedeutet dies, dass die Verbundschule Sambugaschule/Waldschule eine notwendige Konsequenz darstellt, um zukünftig auf die notwendigen Schülerzahlen im Bereich der Klassen 5 bis 9 zu kommen.
Realschulen nehmen zwischenzeitlich in hohem Maße Schülerinnen und Schüler mit Werkrealschulempfehlung auf.
Sie werden auf Dauer gesehen viele Werkrealschulen ersetzen, da dort ab 2019/20 der Hauptschulabschluss erreicht werden kann.
Das bedeutet für unsere Realschule weiterhin viele Schülerinnen und Schüler und eine hohe Auslastung der Schulräume.
Zusammen mit der Einführung der Ganztagesschule könnte es zu Engpässen kommen, die hoffentlich mit dem Neubau der Mensa und den dazugehörigen Gruppenräumen ausreichend kompensiert werden kann.
Ebenso wie die Realschulen haben die Gymnasien mit großen Schülerzahlen zu kämpfen.
Der Wegfall der Grundschulempfehlung verleitete viele Eltern dazu, ihre Kinder an Gymnasien anzumelden, obwohl die Voraussetzungen eigentlich nicht gegeben waren.
Ein Zusammenhang zwischen der abgeschafften Grundschulempfehlung und nicht ausreichend informierten Eltern kann nicht geleugnet werden.
Das wurde inzwischen auch vom Kultusministerium erkannt, das mehr Information für die Eltern von Seiten der Schulen einfordert.
Der weitere Ausbau unseres Schulzentrums ist dringend geboten, wenn im Schuljahr 2016/ 17 die ersten „Ganztagesschüler“ dort Einzug halten.
Der Neubau der Mensa, der notwendigen zusätzlichen Gruppenräume und der Sporthalle müssen zügig vorangetrieben werden, obwohl es ohne Zwischenlösungen kaum abgehen wird.
Beim Ideenwettbewerb für den Neubau der Mensa und Sporthalle am Schulzentrum hat uns der Vorschlag überzeugt, zuerst die neue Sporthalle zu bauen, bevor die alte abgerissen wird.
So wird kein Sportunterricht ausfallen müssen und es sollte nicht zu Engpässen beim Vereinssport kommen.
Gerade im Blick auf den Mensa-Neubau werden wir darauf achten, dass die Erfahrungen der Eltern und der Nutzer eng in die Planung der Einrichtung und in die ausreichende Sitzplatzkapazität eingehen werden.
Wir sind in der schulischen Infrastruktur schon sehr weit in Walldorf.
Trotzdem möchten wir nochmals auf unsere schon seit langem bekannten Kernforderungen verweisen:
Alle Walldorfer Schülerinnen und Schüler müssen in Walldorf alle Schulformen besuchen können.
Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Handicap an schon bestehenden Schulen muss genauso möglich sein wie der Besuch von speziellen Förderschulen am Ort.
Unsere Fraktion wünscht sich den Ausbau der Sambugaschule zu einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum, um die sonderpädagogische Betreuung in der gesamten Bandbreite, also von Klasse 1 bis 9 in Walldorf zu ermöglichen.
Es zeichnet sich ab, dass die Sambugaschule in Räumlichkeiten der Waldschule untergebracht werden wird.
Dem können wir zustimmen.
Auf Dauer kann die Schule jedenfalls nicht in den bestehenden desolaten Räumlichkeiten bleiben.
Wir brauchen für die Sambugaschule denselben Standard wie für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen.
Das schwarze-Schaf-Dasein der Sambugaschule muss beendet werden.
Der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen wird von der Landesregierung trotz gestiegenen Zuweisungen an die Gemeinden aber weiterhin auf die kommunalen Schultern gelegt.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin das Ganztageskonzept an den Walldorfer Schulen sowohl im Grundsatz als auch in der materiellen und personellen Ausstattung unterstützen.
Die Sprachförderung an den Kindergärten muss weitergeführt werden.
Aber auch die Sprachförderung für ältere Kinder und Erwachsene, die in Walldorf leben, zuziehen oder durch Flucht hierher kommen, muss intensiv angegangen werden, um diesen Menschen eine schnelle Integration zu ermöglichen und neue Chancen zu eröffnen.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit sich jeder Bürger frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann.
Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von der Herkunft. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein solches selbstbestimmtes Leben bleibt der möglichst frühe und lebenslange Zugang zu individueller Bildung für jeden.
Unser Anspruch ist es deshalb, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom Hintergrund jedem Menschen offen steht.
Wir Freien Demokraten wollen damit den Einzelnen stärken.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass wir genug Krippen- und Kindergartenplätze vorhalten.
Die Reaktivierung des alten evangelischen Kindergartens in der Schulstraße war als Notlösung gedacht und ist zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken.
Auch den geplanten Kindergarten im Walldorfer Osten halten wir für unverzichtbar, denn Walldorfs Bedarf an Kinder-Betreuungsplätzen liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte Walldorf-Süd durch Einrichtung von ausreichenden Angeboten Rechnung tragen.
Walldorf lebt und funktioniert, weil Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Als Stadt übernehmen wir soziale Verantwortung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger von unseren Strukturen, Angeboten und Möglichkeiten profitieren können, unabhängig von Einkommen, Alter, Beruf oder Herkunft.
Dies gelingt allerdings nur mit der Hilfe der vielen Vereine und der ehrenamtlich Tätigen.
Wir bekunden nochmals unseren großen Respekt für den Arbeitskreis Asyl, der für die nächsten Jahre im ehemaligen evangelischen Pfarrhaus in der Oberen Grabenstraße einen Begegnungstreff für die vielen Flüchtlinge in unserer Stadt betreiben wird.
Die politische Gemeinde wird dafür die entsprechende Infrastruktur bereitstellen.
Die Generationenbrücke nimmt sich mit dem Einkaufsbus für Senioren vorbildlich der älteren Generation an und ermöglicht damit eine selbstständige Versorgung der mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren mit Lebensmitteln.
Wie überall verändert sich auch in Walldorf die Altersstruktur der Bevölkerung.
Es vollzieht sich ein demografischer Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens und des aktiven Alterns.
Selbstbestimmung im Alter bedeutet einerseits den Verbleib in der eigenen, möglichst barrierefreien Wohnung, aber natürlich auch eine Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt.
Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist daher anzustreben.
Deshalb müssen wir mit unserem städtischen Förderprogramm Barrierefreiheit sowohl im privaten Wohnungsneubau als auch beim Umbau von bestehenden Wohnungen unterstützen, um das Leben im gewohnten Umfeld weiterhin zu ermöglichen.
Die Teilnahme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern ist bereichernd.
Wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation.
Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung in Walldorf nicht ausblutet.
Die fachärztliche Versorgung steht auf starken Beinen, aber der nachvollziehbare Wunsch vieler nach einem Augenarzt wird sich wohl nicht verwirklichen lassen, da Zulassungsbeschränkungen auch von Seiten der Krankenkassen dem entgegenstehen.
Die Zulassung eines Hautarztes wird in den entsprechenden Gremien zurzeit diskutiert und von unserer Fraktion nachdrücklich und direkt unterstützt.
Vordringlich ist jetzt die Sicherung der hausärztlichen Versorgung, um zu verhindern, dass auch der nächste Allgemeinarztsitz nach Wiesloch verlegt werden wird.
Auf Anregung unserer Fraktion wurde zusammen mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das genau dies verhindern wird.
Wir setzen uns auch für Erweiterung des Notarztstandortes am Friedhof ein, um die Besatzungen des Rettungswagens und der beiden Notarztfahrzeuge angemessen unterbringen zu können.
Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Walldorfer Feuerwehr die Infrastruktur erhält, die sie braucht, um den Dienst für die Walldorferinnen und Walldorfer störungsfrei und sicher und zeitgemäß zu gewährleisten.
Wir sichern der Walldorfer Feuerwehr schon jetzt unsere Unterstützung zu.
Schon vor einem Jahr forderten wir ein Gesamtkonzept für eine Erweiterung des Altenpflegeheimes, insbesondere brauchen wir dringend eine spezielle Station für weglaufgefährdete Demenzkranke.
Wir brauchen im geplanten und dringend benötigten Neubaugebiet Walldorf Süd II eine vernünftige Verkehrsplanung.
Es dürfen nicht wieder Planungsfehler auftreten wie in der Walzrute, wo die Planer an einer von Linienbussen befahrenen Straße nicht an Gehwege gedacht haben und wo sich Anwohner wegen der Verkehrsgefährdung zu Recht Sorgen um ihre Kinder machen.
Wir müssen gute Rahmenbedingungen schaffen für kleine und mittelständische Betriebe, um die Branchenvielfalt zu erhalten.
Das von meiner Fraktion initiierte Einzelhandelsförderkonzept war hierzu ein erster Schritt.
Der Drehscheibenbereich und der vordere Bereich der Hauptstraße sowie der Bereich Lindenplatz sind von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden belebt.
Wir fordern die Verwaltung auf, ein Parkierungskonzept zu erarbeiten, damit auf die vorhandenen Tiefgaragen hingewiesen werden kann.
Der ÖPNV findet in Walldorf ideale Rahmenbedingungen.
Nur kommen leider die Busse der Linie 720 weiterhin noch oft zu spät oder überhaupt nicht.
Das muss besser werden, denn die vielen Berufs- und Schulpendler sind auf pünktliche und zuverlässige Busverbindungen angewiesen.
Insgesamt ist die Stadt Walldorf mit ihren Umweltförderprogrammen bereits vorbildlich aufgestellt.
Sie müssen auch in Zukunft den Erfordernissen angepasst und immer wieder öffentlich vorgestellt werden.
Elektromobilität wird zukünftig eine immer größer werdende Rolle spielen.
Einen Anfang machen hierbei die Astorstiftungs- und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Freien Demokraten.
Zwei von fünf sind bereits elektromobil unterwegs.
Wir setzen also das um, worüber andere nur reden.
Der Schutz unserer Natur und der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sind zentrale gesellschaftliche Aufgaben.
Wir Freien Demokraten sehen es als ureigene Verpflichtung an, die heimische Natur zu schützen und für die Menschen erlebbar zu machen.
Dabei wollen wir zusammen mit dem Walldorfer Revierförster Glasbrenner nicht konservieren, sondern Naturräume weiterentwickeln.
In Baden-Württembergs erstem regionalem Waldschutzgebiet in der Schwetzinger Hardt werden wertvolle Lebensräume für seltene lichtliebende Tier- und Pflanzenarten nachhaltig entwickelt.
Unsere Wälder haben eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz.
Zusammen mit der Waldpädagogik wird dies in das Leitbild der Stadt Walldorf eingehen.
Mit dem Alt- und Totholzkonzept für den Walldorfer Stadtwald haben wir unseren Ökokontostand deutlich erhöht und können diese Ökopunkte bei Bauvorhaben wie dem SAP-Rechenzentrum in die Waagschale werfen.
Wir schlagen deshalb vor, zusammen mit der SAP den Bau einer Grünbrücke über die Autobahn A5 anzuregen, zu planen und zu bauen.
So können wir unser Ökokonto wieder aufzufüllen und unsere durch Autobahnen durchschnittene Gemarkung ökologisch vernetzen.
Neben dem Schutz des Waldes ist es uns wichtig, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu verbessern.
Sie ist durch Ertragsmaximierung in der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet.
Entsprechend stark zurückgegangen ist dadurch die Vielfalt der Tiere auf heimischem Ackerland.
Um dem entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren die Ackerrandstreifen entlang der Straße zum Bahnhof Wiesloch- Walldorf gezielt mit Wildkräutern eingesät.
Dieses Vorgehen wünschen wir uns auch an anderen Stellen auf unserer Gemarkung.
Sport und seine Vereinskultur ist für das Gemeinwohl von großer Bedeutung, denn Sport ist nicht nur ein Bestandteil des privaten, sondern auch des öffentlichen Raums.

Nur im Sportverein finden sportinteressierte Menschen eine soziale Heimat, unabhängig von Alter, Herkunft, Nationalität oder sozialer Klasse.
Hier gibt es für sportbegeisterte Menschen finanzierbare und verlässliche Sportangebote, die über kurzfristige und oberflächliche sportliche Modetrends hinausgehen.
Unser Sportangebot in Walldorf deckt viele Sportarten ab, wobei die Stadt vielfach die Infrastruktur zur Verfügung stellt oder die Vereine über eine großzügige Sportförderung unterstützt.
Jüngstes Beispiel ist die Errichtung des „Work-Out-Parks“ unterhalb der Waldschule, der auf Antrag der FDP- Fraktion gegen Ende des letzten Jahres eingeweiht wurde.
Hier können alle Sportbegeisterte ihr ganz persönliches Fitness- Programm absolvieren und zwar unabhängig von Hallenöffnungszeiten.

2016 wird das städtische Waldstadion nach vollständiger Sanierung und durch den zusätzlichen Einbau eines Sanitärgebäudes endlich wieder den Sportlern zurückgegeben werden können.
Walldorf hat ein Kulturleben, das sich sehen lassen kann.
Es reicht von Komponisten vor internationaler Bedeutung wie Dr. Timo Jouko Herrmann bis zur Jugendmusikschule und den Musikvereinen, von der Kinderkunstschule bis zu überregionalen Kunstausstellungen.
Wir müssen diese Angebote erhalten und uns auch weiterhin darum kümmern, dass sich alle Generationen in diesem Kulturangebot wiederfinden.
Bildung, Kinderbetreuung, Angebote für Seniorinnen und Senioren, unsere Umweltförderprogramme, die Ausstattung der Schulen, die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der geplante Wohnungsneubau kosten Geld.
Walldorf ist nach den vorliegenden Zahlen hervorragend finanziell ausgestattet.
Wir werden auch in Zukunft immer wieder betonen, dass von dieser Finanzkraft über Umlagen die gesamte Region profitiert.
Wir danken der Verwaltung, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen und in den kirchlichen Einrichtungen, den Vereinen, sei es im Kinderbetreuungsbereich oder im Sport, den Unternehmen, den Kulturschaffenden und vor allem den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft zu.

Haushaltsrede 2015

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und Ihnen, Herr Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Vorlage dieses detaillierten Haushaltsentwurfs 2015.
Demografischer Wandel, Bildung und Betreuung, Umwelt, energetische Sanierung und nachhaltige Finanzen waren für die Freien Demokraten bereits 2014 wichtig. Daran wird sich auch 2015 nichts ändern. Auch nicht an unseren Kernforderungen im Bildungsbereich:
1. Alle Walldorfer Schülerinnen und Schüler müssen in Walldorf alle Schulformen besuchen können.
2. Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Handicap an schon bestehenden Schulen muss genauso möglich sein wie der Besuch von speziellen Förderschulen am Ort.
Die geplante Absicht der Sambugaschule, im Schuljahr 2014/2015 in den Ganztagesbetrieb zu gehen, wurde leider nicht umgesetzt. Vielmehr ist die Zukunft der Sambugaschule ungewiss. Wir brauchen aber sowohl den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Betreuungsbedarf an den Regelschulen wie auch den geschützten Sonderschulunterricht an der Sambugaschule.
Unsere Fraktion wünscht sich den Ausbau der Sambugaschule zu einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum, um die sonderpädagogische Betreuung in der gesamten Bandbreite, also von Klasse 1 bis 9 , in Walldorf zu ermöglichen. Wo diese Schule untergebracht wird, muss weiter diskutiert werden. Auf Dauer kann die Schule jedoch nicht in den bestehenden desolaten Räumlichkeiten bleiben. Wir wünschen uns für die Sambugaschule denselben Standard wie für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen.
Die demografische Entwicklung und das sich extrem rasch verändernde Schulwahlverhalten der Eltern bedingen in Baden- Württemberg eine zeitnahe Umsetzung einer regionalen Schulentwicklung. Ein Bildungssystem, das allen Kindern gerecht werden soll, braucht gut ausgestattete Schulen, in denen viel Präventionsarbeit geleistet werden kann. Unsere Grundschulen, und wir haben davon zwei, auch wenn das in der Öffentlichkeit nicht immer so vermittelt wird, sind mit Unterstützung der Stadt auf einem richtigen Weg. Die Ganztagesangebote sind vielfältig und auf einem ansprechenden Niveau.
Die Schulbezirksgrenzen in Walldorf müssen auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Klassengrößen an Schillerschule und Waldschule so differieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Waldschule verlässlich zweizügig weiterbetrieben werden kann.
Regionale Schulentwicklung bedeutet auch Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Diese wurde bisher weitgehend auf der Verwaltungsebene der beteiligten Gemeinden betrieben.
Wir sind uns mit den Bildungsexperten insbesondere der SPD-Fraktion einig, dass es dringend notwendig ist, einen Schulentwicklungsausschuss in diesem Gemeinderat zu bilden, in dem neben der Verwaltung auch die Schulleiterinnen und Schulleiter und Experten der Gemeinderatsfraktionen vertreten sind. Mit den liberalen Fraktionen der umliegenden Gemeinderäte werden wir ebenfalls ins Gespräch kommen. Nur Nachdruck aus den Gemeindeparlamenten kann den regionalen Schulentwicklungsplan endlich voranbringen. Wir müssen unsere Forderungen und Vorstellungen formulieren und werden das auch gemeinsam so umsetzen.
Der gewünschte und angemessene Schulabschluss soll entsprechend der Begabungen und Fähigkeiten der Schüler erfolgen und nicht nach dem Wunschdenken der Eltern. Gute Beratung der Eltern und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus sind zwingend geboten. Die Zahl der „Repetenten“ hat sich seit der Aufhebung der verbindlichen Grundschulschulempfehlung deutlich erhöht. Für uns ein Zeichen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.
Die Waldschule halten wir für eine ausgesprochen gute Schule mit vielen engagierten Lehrinnen und Lehrern. Sie wird in den nächsten Jahren um ihren Bestand kämpfen müssen, sofern die Landesregierung keine Kriterien festlegt, die den Bestand der Werkrealschulen sichern. Mit dem neuen Realschulkonzept plant die Landesregierung, künftig neben der Realabschlussprüfung auch die grundlegende Niveaustufe anzubieten. Somit kann an Realschulen ab den Jahren 2019/20 auch der Hauptschulabschluss erworben werden. Mit welchem Alleinstellungsmerkmal kann dann eine Werkrealschule ab 2019 noch sinnvoll werben?
Auf Landesebene hat die FDP-Fraktion ein Impulspapier für mehr Freiheit und Eigenverantwortung im Bildungswesen vorgestellt. Darin wird gefordert, dass sich alle Verantwortlichen auf Landesebene endlich auf einen großen Rahmen einigen, um mehr Verlässlichkeit für die Schulen zu bringen und um eingetretene Fehlentwicklungen maßvoll und verantwortungsvoll im Sinne unserer Kinder zu korrigieren. Wir müssen unsere Schulen in die Eigenverantwortlichkeit entlassen.
Mit dem nun in diesem Jahr anlaufenden Bauvorhaben am Schulzentrum werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die in den nächsten Jahren zu erwartenden Ganztagesschülerinnen und -schüler aus den Grundschulen nahtlos in die Räume am Schulzentrum einziehen können. Bis 2017 müssen die dortige Sporthalle saniert oder neu gebaut und eine neue Mensa und Räume für den Ganztagesbetrieb fertiggestellt sein.
Der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen wird von der Landesregierung trotz gestiegenen Zuweisungen an die Gemeinden aber weiterhin auf die kommunalen Schultern gelegt. Die Freien Demokraten werden auch weiterhin das Ganztageskonzept an den Walldorfer Schulen sowohl im Grundsatz als auch in der materiellen und personellen Ausstattung unterstützen.
Die Sprachförderung an den Kindergärten muss weitergeführt werden. Aber auch die Sprachförderung für ältere Kinder/Erwachsene, die in Walldorf leben/zu ziehen/durch Flucht hierher kommen, sollte intensiv angegangen werden, um diesen Menschen eine schnelle Integration zu ermöglichen und neue Chancen zu eröffnen.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen damit sich jeder Bürger frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von der Herkunft. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein solches selbstbestimmtes Leben bleibt der möglichst frühe und lebenslange Zugang zu individueller Bildung für jeden. Unser Anspruch ist es deshalb, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom Hintergrund jedem Menschen offen steht. Dazu gehört auch eine umfassende Persönlichkeitsbildung, die den Menschen Befähigung und Motivation zu eigenverantwortlichem Handeln in der eigenen Lebensplanung und der Gesellschaft gibt.
Wir hatten bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, dass die reibungslose Koordination im Schulbereich und vor allem in der Kleinkinderbetreuung noch transparenter und noch besser kommuniziert werden sollte. Wir hatten deshalb die Bildung eines eigenen Fachdienstes angeregt. Das sollten wir auf unserer nächsten Klausurtagung noch einmal besprechen und auch eine von uns schon 2014 geforderte Evaluation unserer Walldorfer Betreuungsangebote in einer Bürgerbefragung auf den Weg bringen. Dies gilt auch für die mobile Jugendarbeit, vor allem im Hinblick auf das Verständnis zwischen den Generationen.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass wir genug Krippen- und Kindergartenplätze vorhalten. Die Notlösung mit der teilweisen Reaktivierung des alten evangelischen Kindergartens in der Schulstraße muss eine Notlösung bleiben. Das heißt für uns ganz konkret: Wo wird ein zusätzlicher Kindergarten entstehen und vor allem wann wird mit dem Bau begonnen werden können?
Unsere Fraktion bat die Verwaltung bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, also vor einem Jahr:
Zitat: „Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat Vorschläge zu machen, wie wir den Familienpass in einem überschaubaren Finanzrahmen so umgestalten können, dass alle Familien ihn einkommensunabhängig erhalten. Das Konzept sieht vor, die Familien zu gemeinsamen Unternehmungen anzuregen, und der Familienpass wird als wichtiges Marketinginstrument für die Stadt und die beteiligten Kooperationspartner gesehen. Er ist ein anfassbares Zeichen der Familienförderung. Die Förderung von Kindern ab dem frühen Kindesalter ist eine wichtige Grundlage, damit sie zu selbständigen verantwortlichen Persönlichkeiten heranwachsen können.“ Zitat Ende.
Wir formulieren diese Bitte nun explizit als Antrag und werden diesen Antrag in den nächsten Tagen noch schriftlich vorlegen.
Insbesondere müssen wir uns über die Eingangsberechtigung für den Walldorfer Familienpass unterhalten, denn bisher wird der Bezug von Kindergeld vorausgesetzt. Die Kinder der 40 - 50 Asylbewerber, die in Walldorf untergebracht sind, erfüllen diese Voraussetzung leider nicht. Aber auch für sie muss der Familienpass gelten.
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich den Gemeinderätinnen dieses Gemeinderates und den vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Asylantenbetreuung danken. Wir wissen die Anliegen der Asylbewerber auch bei unserer Verwaltung in guten Händen.
Walldorfs Bedarf an Kinder-Betreuungsplätzen liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte Walldorf-Süd durch Einrichtung von ausreichenden Angeboten Rechnung tragen.
Walldorf lebt, weil Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften sind daher ein Kernpunkt unserer Politik. Als Stadt übernehmen wir soziale Verantwortung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger von unseren Strukturen, Angeboten und Möglichkeiten profitieren können, unabhängig von Einkommen, Alter, Beruf oder Herkunft.
Wie überall verändert sich auch in Walldorf die Altersstruktur der Bevölkerung. Es vollzieht sich ein demografischer Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens. Zugleich sind ältere Menschen heute überwiegend fit, gesund, gut ausgebildet und aktiv – und das in einem Maße wie noch nie zuvor in der Geschichte. Mittlerweile umfasst die Lebensphase „Alter“ oft mehrere Jahrzehnte und ist verbunden mit dem ausgeprägten Wunsch nach einem „aktiven Altern“. Hierzu zählt in einem hohen Maße die Selbstbestimmung im Alter, das umfasst u. a. den Verbleib in der eigenen, möglichst barrierefreien Wohnung, aber natürlich auch eine Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt. Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist daher anzustreben.
Neben der Förderung im Bereich von Neubauten stehen hier auch Umbauten von bestehenden Immobilien im Fokus, um das Leben im gewohnten Umfeld weiterhin zu ermöglichen. Das bereits seit 2002 besthende städtische Förderprogramm für den Umbau von entsprechenden Wohnungen sollte besser kommuniziert werden.
Der demografische Wandel ist in vielen Bereichen sichtbar. Ohne die Teilnahme von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern würde uns Vieles fehlen. Wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation.
Seit Jahren fordern wir ein Gesamtkonzept für eine Erweiterung des Altenpflegeheimes, insbesondere brauchen wir dringend eine spezielle Station für weglaufgefährdete Demenzkranke.
Wir möchten im geplanten Neubaugebiet Walldorf Süd II junge Familien genauso wie Seniorinnen und Senioren frühzeitig in die Planung einbeziehen. Es gilt nicht nur, nach sicheren Schulwegen, sondern auch nach sicheren Seniorenwegen zu fragen. Ein wichtiges Ziel für die Nahversorgung ist eine Stadt der kurzen Wege, die eine fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen gewährleistet.
Wir müssen deshalb gute Rahmenbedingungen schaffen für kleine und mittelständische Betriebe, um die Branchenvielfalt zu erhalten. Der Drehscheibenbereich und der vordere Bereich der Hauptstraße sowie der Bereich Lindenplatz sind von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden belebt. Wünschenswert wäre in diesem Bereich allerdings von allen mehr Umweltbewusstsein, besonders im Umgang mit dem Müll.
Im Oberdorf ist Stille eingekehrt, es gibt dort so gut wie keine Geschäfte mehr. Es ist jedoch erfreulich, dass die ehemals im Oberdorf ansässigen Einzelhändlerinnen den Walldorferinnen und Walldorfern weiterhin an anderer Stelle in unserer Stadt erhalten bleiben. Die Stille im Oberdorf ist Konsequenz einer Entscheidung der Politik, nachdem der Antrag des Gewerbevereins bzw. der Werbegemeinschaft auf eine probeweise Öffnung der Hauptstraße mehrheitlich abgelehnt wurde. Diese Realität müssen wir auch bei einer künftigen Ersatzbebauung im Oberdorf beachten. Wir können von den dortigen Gebäudebesitzern nicht erwarten, dass sie Gewerbeflächen anbieten, die auf Dauer leer stehen werden.
Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass sowohl die Rettungsdienste und die Walldorfer Feuerwehr die Infrastruktur erhalten, die sie brauchen, um den Dienst für die Walldorferinnen und Walldorfer störungsfrei und sicher und zeitgemäß zu gewährleisten. Den angemeldeten zusätzlichen Platzbedarf der Walldorfer Feuerwehr werden wir auf der Klausurtagung im März näher betrachten. Wir sichern aber der Walldorfer Feuerwehr schon jetzt unsere Unterstützung zu.
Der ÖPNV findet in Walldorf ideale Rahmenbedingungen. Die Haltestelle an der Drehscheibe ist vor dem Jump bereits überdacht. Nur kommen leider die Busse der Linie 720 oft noch zu spät oder überhaupt nicht. Bei der bevorstehenden Ausschreibung muss darauf geachtet werden, dass ein Grundstandard der Busse eingehalten wird.
Insgesamt ist die Stadt Walldorf mit ihren Umweltförderprogrammen bereits vorbildlich aufgestellt. Die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und der Wohnungen im Besitz der Stadt wird nach Gründung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft Walldorf professioneller betrieben werden können, als das bisher schon der Fall war. Der Architektenwettbewerb für den Sozialen Wohnungsbau an der Bürgermeister-Willinger-Straße ist in vollem Gange. Wir sind zuversichtlich, dass zeitnah mit der Bebauung begonnen werden kann, denn die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist vorhanden. Wir sind uns insbesondere mit der Fraktion der Grünen einig, dass dort saniert werden muss, wo es sinnvoll ist. Wir haben aber auch den Mut zum Neubau von städtischen Wohnungen bewiesen. Im Bezug auf die städtischen Wohnungen im Sambugaweg werden wir das Rad in Walldorf nicht neu erfinden, sondern Erfahrungen nutzen, die andernorts bereits gemacht wurden. Die Stadt selbst hat sich dabei eine hohe Messlatte gelegt. Jeder städtische Neubau wird nur noch im Passivhausstandard gebaut. Neben der Wertsicherung der städtischen Immobilien wird das örtliche Handwerk dadurch tatkräftig unterstützt.
Wir brauchen aber auch dringend den 2. Bauabschnitt Walldorf Süd. Bauinteressenten warten darauf und stehen in den Startlöchern. Etwas ärgerlich ist es schon, dass sich vor einem halben Jahr keine Mehrheit im Gemeinderat für einen Standort gefunden hat. Innerstädtische Verdichtung mag an manchen Stellen richtig sein. Nur darf man sich dann nicht gleichzeitig darüber aufregen, dass es als Konsequenz auch in den Straßen und auf den Parkplätzen dichter wird. Egal ob in Walldorf Süd östlich oder westlich weitergebaut wird, müssen wir mit Tauschmöglichkeiten dafür sorgen, dass Bauwillige auch bauen können. Ein wichtiges Entscheidungskriterium muss neben dem Einsatz von neuen Energiekonzepten und Energiespeicherungskonzepten auch die bisherige Versorgungs- und Entsorgungssituation sein. Die Diskussion auf unserer Klausurtagung wird sicherlich spannend und lebhaft werden.
Unsere Fraktion stellt sich auch hinter die Planung, die neue Energietrasse von Osterrath in NRW bis nach Philipsburg als Gleichstromverbindung auf die schon bestehenden Strommasten westlich der Autobahn A5 aufzulegen.
Der Schutz unserer Natur und der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sind zentrale gesellschaftliche Aufgaben. Wir Freien Demokraten sehen es als ureigene Verpflichtung an, die heimische Natur zu schützen und für die Menschen erlebbar zu machen. Dabei wollen wir nicht konservieren, sondern Naturräume weiterentwickeln. Mit der Umsetzung des Alt- und Totholzkonzepts für den Walldorfer Stadtwald sind wir Vorreiter für unser Bundesland und für die Städten und Gemeinden in Baden- Württemberg. Mit der Unterstützung des ersten regionalen Waldschutzgebietes in Baden- Württemberg in der Schwetzinger Hardt werden wertvolle Lebensräume für seltene lichtliebende Tier- und Pflanzenarten nachhaltig entwickelt. Wälder liefern nicht nur den wertvollen Rohstoff Holz, sondern sind auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten, die es zu bewahren gilt. Daher haben Wälder in unserer heutigen, intensiv genutzten Landschaft eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz. Zusammen mit der Waldpädagogik muss dies in das Leitbild der Stadt Walldorf eingehen.
Neben dem Schutz des Waldes ist es uns wichtig, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu verbessern. Die Anlage von Streuobstwiesen ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. Sie bereichern die Landschaft und besitzen einen hohen ökologischen Wert. Sie gehören zu den artenreichsten Biotopen in ganz Europa und bieten beste Voraussetzung für eine hohe Artenvielfalt. Mit dem Schutz von Tieren, die auf der Roten Liste stehen, wollen wir dafür sorgen, dass die Arten- und Lebensraumvielfalt erhalten bleibt. Dem Schutz der Haubenlerche kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Haubenlerche ist ein meist übersehener Stadtvogel, der sich aber auch künftig in Walldorf heimisch fühlen soll.
Das Streben nach Ertragsmaximierung in der landwirtschaftlichen Produktion und die daraus resultierende Perfektionierung in der Unkrautbekämpfung führten in den vergangenen Jahrzehnten zu einem immer stärkeren Artenschwund in den Agrarökosystemen. Für viele Tierarten, die direkt oder indirekt auf Ackerwildkräuter als Nahrungsquelle angewiesen sind, bietet ein Getreidefeld oder eine Mais-Monokultur keinen Lebensraum mehr. Entsprechend stark zurückgegangen ist dadurch die Vielfalt der Tiere auf heimischem Ackerland. Um dem entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren die Ackerrandstreifen entlang der Straße zum Bahnhof Wiesloch- Walldorf gezielt mit Wildkräutern eingesät. Uns ist es wichtig, diese Randstreifen für die Aussaat von Wildkräutern zu erhalten und gegebenenfalls an anderen Stellen auszuweiten.
Sport und Kultur sind prägend für die Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt. Sie stehen für die Lebensfreude der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, der Kinder und Jugendlichen und für deren Identifikation mit ihrer Heimatstadt. Sie schaffen Lebensqualität und sie sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Jede dritte Walldorferin und jeder dritte Walldorfer ist Mitglied in einem Sportverein. Die Vereine bieten die verschiedensten Sportarten an, darunter Basketball, Volleyball, Tischtennis, Turnen, Handball und Fußball. Auch wenn die Auswahl immer vielfältiger wird, der Vereinssport mit den meisten aktiven Mitgliedern bleibt, auch in Walldorf, der Fußball.
Umso erfreulicher, dass die erste Mannschaft des FC A Walldorf seit letztem Jahr in die Regionalliga aufgestiegen ist. Rechtzeitig vor der Winterpause wurde ein neuer Kunstrasenplatz fertiggestellt, der die Trainingsmöglichkeiten deutlich erweitern half. Mit der geplanten Erweiterung des Astoria- Clubhauses um Umkleide- und Duschräume werden in diesem Jahr auch die Engpässe beim Duschen und Umkleiden überwunden sein. Positiv ist für uns dabei die Tatsache, dass der Verein diese Baumaßnahmen in Eigenregie durchführt und finanziert. Das städtische Stadion ist mittlerweile in die Jahre gekommen und muss umfassend aufgefrischt werden. Sowohl der Rasenplatz als auch die Laufbahn brauchen eine Erneuerung. In diesem Zusammenhang wünschen wir auch Dusch- und Umkleideräume für die Leichtathleten im Waldstadion.
Als neue sportliche Attraktion soll auf Initiative der Freien Demokraten ein „Sport- und Freizeitpark“ in Walldorf gebaut werden. Dabei handelt es sich um Sportgeräte, die allen Sportbegeisterten frei zugänglich im öffentlichen Raum angeboten werden. Als Standort ist der Spielplatz unterhalb der Waldschule vorgesehen, so dass auch der Schulsport von dieser Einrichtung profitieren kann.
Walldorf hat ein Kulturleben, das sich sehen lassen kann. Wir müssen uns nach dem vorliegenden Ergebnis des Bürgerpanels aber darum kümmern, dass sich alle Generationen in diesem Kulturangebot wiederfinden. Bildung, Kinderbetreuung, Angebote für Seniorinnen und Senioren, unsere Umweltförderprogramme, die Ausstattung der Schulen und energetische Sanierung kosten Geld. Walldorf ist nach den vorliegenden Zahlen hervorragend finanziell ausgestattet. Wir werden auch in Zukunft immer wieder betonen, dass von dieser Finanzkraft über Umlagen die gesamte Region profitiert.
Wir Freie Demokraten danken allen Gewerbesteuerzahlern für die beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur den großen, international tätigen Firmen wie SAP, sondern auch den vielen mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben. Wir werden deshalb auch weiterhin für einen Gewerbesteuersatz eintreten, der mit Augenmaß dafür sorgt, dass alle Walldorfer Unternehmen bestmögliche Wirtschaftsstrukturen und günstige politische Rahmenbedingungen vorfinden. Wir regen wie im letzten Jahr wieder an, dass die Verwaltung sich nach Abwägung von Altlasten und Sanierungsbedarf um den Erwerb leerstehender Gewerbeimmobilien im Industriegebiet bemüht, um sie bei Interesse baubereit an mögliche Interessenten weiterveräußern zu können.
Wir danken der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen und den kirchlichen Einrichtungen, den Vereinen, sei es im Kinderbetreuungsbereich oder im Sport, den Unternehmen und den Kulturschaffenden für ihren Einsatz.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft zu.

Haushaltsrede 2014

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Es liegt uns wieder ein umfangreicher und auch im Sinne des neuen doppischen Haushaltsrechts detaillierter Haushalt vor. Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und ihrem Kämmerer Herrn Mayer sowohl als auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei herzlichen Dank dafür bereits an dieser Stelle.

In wenigen Wochen werden die Walldorfer Bürgerinnen und Bürger einen neuen Gemeinderat wählen. Für den Wahlkampf wünschen wir uns einen fairen und respektvollen Umgang miteinander und sichern dies allen anderen Fraktionen in diesem Gemeinderat auch bereits jetzt zu.

Es ist so kurz vor der Kommunalwahl die Gelegenheit, die letzten Jahre Revue passieren zu lassen, Forderungen und Ergebnisse zu analysieren und in die Zukunft zu schauen.

Wir haben diese Stellungnahme zum Haushalt 2014 wie immer im Team erarbeitet, dieses Mal die bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FDP-Fraktion zusammen mit den Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Es ist wie beim Bau eines Hauses: das Fundament ist bereits gelegt, die Architektur stimmt. Einige Tragwände sind bereits eingezogen, und nun geht es an den Ausbau der einzelnen Räume. Wie soll das geschehen? Muss vielleicht noch ein Anbau erfolgen? Wie wird letztlich die Fassade des Hauses gestaltet? Das sind Fragen, über die wir gerne in den nächsten fünf Jahren mit bewährten und mit neuen Köpfen in der FDP-Fraktion in diesem Gemeinderat diskutieren werden.

Demografischer Wandel, Bildung und Betreuung, Umwelt, energetische Sanierung und nachhaltige Finanzen waren und bleiben wichtige Aspekte in der gemeinderätlichen Arbeit.

Haushaltsrede 2013

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, meine Damen und Herren,

2013 wird es entscheidende Wahlen auf Bundes- und Landesebene geben. Wie aus vorausgegangen Wahlkämpfen bekannt, dürfen wir auch in den kommenden Wahlkämpfen sowohl konstruktive, ehrliche und engagierte aber auch sicherlich unehrliche, ehrverletzende und persönliche diffamierende Beiträge erwarten.

Gerade deshalb möchten wir uns bei den anderen Fraktionen in diesem Gemeinderat für die faire Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Im Großen und Ganzen sind wir anständig miteinander umgegangen und haben gut zusammengearbeitet. Einen solchen Umgang miteinander wünschen wir uns auch für 2013.

Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass wir als Gemeinderat laut Gemeindeordnung Paragraph 24 die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde festlegen. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Unsere Aufgabe ist es demnach, die Verwaltungsarbeit zu kontrollieren. Unsere Aufgabe ist es demnach nicht, dass sich die Fraktionen gegenseitig kontrollieren.

Unser Vorgehen ist von liberalen Positionen gekennzeichnet: „Vernunft und Verlässlichkeit unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Effizienz, aber auch Chancengerechtigkeit, Freiheit des Einzelnen und Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers unserer Stadt für sich selbst und seine Nächsten“. So hat es Stadtrat Glasbrenner in seiner letztjährigen Haushaltsrede ausgeführt. Dem ist aus grundsätzlicher Sicht nichts hinzuzufügen.

Frau BM Staab, Sie haben einen anspruchsvollen, umfangreichen und detaillierten Haushaltsplan für 2013 vorgelegt. Dafür danken wir Ihnen und dem Stadtkämmerer Stefan Weisbrod sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits an dieser Stelle ausdrücklich und Ihnen Frau BM Staab für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung.

Wir sind in der angenehmen Lage, über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen, um die begonnenen Bauvorhaben beenden zu können. Wir meinen hier insbesondere die Investitionen an der Drehscheibe, der neuen Sozialen Mitte und der Fassadensanierung im Schulzentrum und beim JUMP. Die investiven Finanzmittel für die Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum, für den Umbau und die energetische Sanierung der Waldschule und am Altenpflegeheim werden von uns gerne bereitgestellt.

Wir haben auch die finanziellen Spielräume, um den Passivhausstandard im Wohngebiet Walldorf Süd durch Darlehen an die Bauherren zu ermöglichen und um in den Umweltschutz und die Sport- und Vereinsförderung zu investieren. Die einzige Zahl, die wir in diesem Zusammenhang mit Stolz aufführen möchten, sind die 8,3 Millionen Euro, die in unsere Kindertagesstätten, die sozialen Einrichtungen, die Sprachförderung, in die Schulen und in die Schülerbetreuung fließen.

Uns ist sehr bewusst, wer uns über die Gewerbesteuereinnahmen in diese komfortable finanzielle Lage versetzt. Es ist uns daher wichtig zu betonen, dass unsere Fraktion auch weiterhin darauf achten wird, dass unsere großen Steuerzahler genauso wie der Mittelstand und das Handwerk optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen in Walldorf vorfinden. Die Grundlagen für diese Rahmenbedingungen werden in diesem Gemeinderat gelegt.

Bereits in der Haushaltsrede 2010 hatte unsere Fraktion gesagt:“ Stadtplanung ist mehr als planen, bauen und Verkehr. Nachhaltige Stadtplanung erfordert eine Planungskultur, die auf die Mitwirkung und Akzeptanz vieler Akteure setzt."

Seit Jahren bedauern wir die schlechte Einzelhandelssituation in Walldorf, tun aber nicht ernsthaft etwas dafür, um diese zu verbessern.
Die Aussage: " Es gibt halt keinen Einzelhandel in Walldorf und Walldorf ist für den Einzelhandel eben nicht attraktiv " kann so nicht einfach hingenommen werden.
Für die Wahl eines Wohnortes zählen nicht nur Bildungs-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten und medizinische Versorgung, sondern auch die Einkaufsmöglichkeiten.

Die Attraktivität einer Innenstadt kann nur mit einem attraktiven Einzelhandel gewährleistet werden. Gibt es keinen Einzelhandel, stirbt die Innenstadt.

Aber Einzelhandel ist nicht nur ein weicher Standortfaktor.

Gerade angesichts der Alterung unserer Gesellschaft haben wir hier eine Verantwortung und können dieses Thema nicht achselzuckend auf sich beruhen lassen. Wir brauchen städtische Förderprogramme zur Stärkung des Stadtzentrums und zur Bestandssicherung und Neuansiedlung von Einzelhandel, wie es das in vielen auch kleineren Städten (Bad Dürkheim, Ingelheim am Rhein, Tuttlingen ) bereits gibt. Und wir müssen die Kompetenzen aus dem Bereich Wirtschaftsförderung, Citymarketing und Einzelhandel bündeln.

Wir hatten bereits im April 2012 im Zusammenhang mit einer Änderung der Verkehrssituation in der Hauptstraße die Verwaltung gebeten, ein externes Gutachten zur innerstädtischen Verkehrs- und Einzelhandelssituation in Walldorf auf den Weg zu bringen. Wir hatten ein Parkleit- und Parkraumbewirtschaftungskonzept angeregt, das das Gebiet vom Lindenplatz bis zur Alten Apotheke umfasst. Passiert ist auf diesem Gebiet aber bisher nichts.

Wenn bereits heute bekannt ist, dass es am neuen Ärztehaus keine oberirdischen Kurzzeitparkplätze geben wird und man sich daher die Parkplatzproblematik schon jetzt gut vorstellen kann, erscheint es uns mehr als dringlich, dass ein Parkleitsystem bereits zur Eröffnung des Ärztehauses vorhanden sein muss. Wir fordern deshalb die Verwaltung nochmals auf, ein solches Gutachten zu beauftragen. Wir sind gerne bereit, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen.

Ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Parksituation in der Oberen Grabenstraße wäre beispielsweise die Einrichtung einer Signalanlage, die anzeigt, wie viele freie Parkplätze im Parkhaus noch zur Verfügung stehen.

Der öffentliche Personennahverkehr wird mit erheblichen Finanzmitteln bereits heute unterstützt. Den bereits vorliegenden Vorschlag, im Haushalt Mittel zum verbilligten Bezug von Busfahrscheinen im Walldorfer Stadtgebiet bereit zu stellen, kann man kritisch sehen, da Mittel bereit gestellt werden, ohne den genauen Bedarf zu kennen.

Dennoch könnte mit dieser Maßnahme der öffentliche Nahverkehr den Walldorfer Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht und seine Akzeptanz vergrößert werden.
Profitieren können davon auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Walldorfs, die sicherlich gerne den innerörtlichen Busverkehr zu verbilligten Konditionen nutzen.

Mit einem gut angenommenen Nahverkehr könnten wir nachdrücklicher die Überdachung der Bushaltestelle Kirchheim Rathaus in Richtung Walldorf fordern. Da diese Haltestelle die Grenze des Heidelberger Nahverkehrs markiert, wird sie von Heidelberg stiefmütterlich behandelt. Wir bitten die Stadtverwaltung Kontakt mit Heidelberg und Sandhausen aufzunehmen, damit diese Haltestelle überdacht wird.

Die Zustimmung zum ÖPNV steigt auch, wenn Busse pünktlich kommen. Wenn die Bürger überlegen müssen, ob sie den zeitlich passenden oder den vorherigen Bus nehmen sollen, um rechtzeitig zu einem Termin zkommen, trägt das sicherlich nicht zur Akzeptanz des Busverkehrs bei. Vor allem die Busse der Linie 712 kommen regelmäßig zu spät, so dass die Schulkinder, die in Schwetzingen zur Schule gehen nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Auch die Linie 720 nach Heidelberg ist als unzuverlässig bekannt. Ein zuverlässiger Busverkehr führt zu größerem Passagieraufkommen und dieses zu besseren Taktzeiten. Wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass die Mittel, die für den ÖPNV bereitgestellt werden, den Bürgern auch einen Mehrwert bringen und dies auch als Forderung bei den nächsten Vergabeverhandlungen stellen.


Mit dem Bau des Ärzte- und Geschäftshauses und dem Einzug neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten, wird nach dem Hopp-Stift, dem Astor-Stift und der neuen sozialen Mitte ein weiterer Schritt getan in Richtung seniorengerechtes Wohnen in Walldorf.

Zusammen mit dem verbilligten innerörtlichen Verkehr, der umfangreichen, von sehr engagierten ehrenamtlichen Helfern geleisteten Arbeit und ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort, wird mit dem Ineinandergreifen dieser Bausteine den Bedürfnissen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Walldorfs Rechnung getragen.

Der Haushaltsplan enthält erhebliche Mittel für den Umbau des Pflegeheims der Astorstiftung. Auch hier müssen wir uns vor dem Umbau Gedanken machen über die Einrichtung einer speziellen Station für weglaufgefährdete Demenzkranke und über die Errichtung von altengerechten Wohnungen im Bereich Walldorf Süd in der Regie der Astorstiftung.

Wir sollten in Walldorf mehr behindertengerechte barrierefreie Wohnungen anbieten, denn es kann nicht sein, dass ein hochqualifizierter SAP-Mitarbeiter, der im Rollstuhl sitzt, in eine Umlandgemeinde ziehen muss, weil er keine adäquate Wohnung in Walldorf findet.

Im Bereich der neuen Sozialen Mitte ließe sich ein Zusammenleben zwischen Alt und Jung sehr gut darstellen. Mit dem vor kurzem eingerichteten Familienzentrum haben wir jetzt in Walldorf eine Plattform gefunden, auf der die Angebote für Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern alle Hilfen und Informationen aus einer Hand angeboten werden. Dort könnten sich auch unsere Seniorinnen und Senioren mit ihrer Erfahrung einbringen. Einrichtungen wie das Familienzentrum finden unsere vorbehaltlose Unterstützung.

Die neue Soziale Mitte nimmt immer mehr Gestalt an. Die Kinderkrippe ist geöffnet, die evangelische Kindertagesstätte wird im Laufe des Jahres eingeweiht werden können. Vordringlich sehen wir im Moment die Inbetriebnahme der Mensa, denn nur damit ist ein Ganztagesbetrieb in der Schillerschule und die Versorgung der anderen Einrichtungen möglich.

Auch hier möchten wir uns bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die meist einmütigen Entscheidungen bedanken, wenn es um Kinder, Kindertagesstätten und Schulen geht.

Unser bisheriges Niveau im Bereich der Kindertagesstätten möchten wir auf gleicher Höhe weiter erhalten wissen. Wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Zuschüsse der Stadt und des Kreises für einkommensschwache Familien mit Kindergartenkindern harmonisiert werden. Unsere Fraktion sieht hier insbesondere Korrekturbedarf bei den Kosten für die Ganztagesbetreuung in der Kinderkrippe. Hier sind uns die Elternbeiträge, vor allem im Hinblick auf die Nachbargemeinden, zu hoch.

Landespolitik im Bereich der Schulen beschränkt sich im Moment darauf, Mangel zu verwalten. Die Idee der Gemeinschaftsschule beruht unseres Erachtens auch darauf, kleine Schulstandorte erhalten zu können.

Wir gehen in Walldorf erfreulicherweise andere Wege. Wir schaffen die baulichen Voraussetzungen, bieten die finanziellen Ressourcen und ermöglichen damit das Angebot von Ganztagesunterricht an der Waldschule und der Schillerschule. Wir überlassen es den Schulen, darauf ein Konzept für den Ganztagesbetrieb zu errichten. Inklusiver Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Handicaps muss dabei gewährleistet werden. Wir sehen aber auch weiterhin den Bedarf an speziellen Förderschulen im Kreisgebiet für schwerstbehinderte Kinder. Dafür werden sich die FDP-Kreisrätinnen und –Kreisräte auch weiterhin einsetzen.

Beim Schulzentrum sehen wir den dringenden Bedarf nach einer Erweiterung der Mensa, die nötigen Finanzmittel für Brandschutzmaßnahmen und weitere Mittel für die energetische und die Fassadensanierung sind im Haushalt vorgesehen. Über kurz oder lang wird sich aber auch die Frage nach der Sanierung der Schulzentrum-Sporthalle stellen. Wir sind gerne zu einer ergebnisoffenen Diskussion hierüber bereit.

Aber, und damit hat BM Staab Recht, für 2013 sind keine neuen großen Bauprojekte geplant. Durchschnaufen sei für die Stadt angesagt. Das heißt für uns aber nicht Luft anhalten, sondern nach dem tiefen Ausatmen den nächsten Atemzug bewusst anzusetzen.

Bewusst ansetzen heißt für uns unter anderem, den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden anzugehen.

Wir haben einen Energiemanager eingestellt und ein energetisches Gebäudekataster erstellt. Energieeffizienz steht im Vordergrund, das heißt für uns, dass zunächst
Gebäude, die kommunal genutzt werden, saniert werden.

Ein sozialverträgliches und unter Einbeziehung der Nutzer umgesetztes Konzept vorausgesetzt, können wir uns auch vorstellen, dass sich die Stadt von einzelnen in der Vergangenheit erworbenen Immobilien wieder trennt und sich auf ihre Kernkompetenz, nämlich die Bereitstellung von preisgünstigen Wohnraum im sozialen Wohnungsbereich, beschränkt.

Beim Thema Energieeffizienz und urbane Mobilität sollten wir uns auch auf die Ideen und bereits umgesetzt Projekte von Unternehmen verlassen, die im Technologie- und Gründerzentrum Innowerft bei uns in Walldorf angesiedelt sind.
Smart-City heißt ein solches Projekt, an dem sich unsere Nachbarstadt Wiesloch zusammen mit führenden Energieunternehmen und Technologieunternehmen aus Walldorf und Wiesloch beteiligen will.

Wie bereits in vorausgegangenen Haushaltsreden betont, können wir uns die Zusammenarbeit mit Wiesloch, so wie sie bereits am Bahnhof sehr gut funktioniert, auch auf dem Gebiet Energieeffizienz und urbane Mobilität vorstellen.

Energieeffizienz bedeutet nach unserer Auffassung aber nicht nur mehr Photovoltaikanlagen auf zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen zu errichten.
Ganz im Gegenteil sollten landwirtschaftliche Flächen als Teil unserer Kulturlandschaft erhalten und gegebenenfalls sogar zugekauft werden.

Über die Stadtwerke Walldorf hat sich die Stadt bereits an küstennahen Windenergieunternehmen beteiligt. Wir werden über unsere Aufsichtsräte in den Stadtwerken die Beteiligung an lokalen Windenergiemaßnahmen einfordern.
Argumente dabei werden für uns sein: die Energiewende muss dezentral umgesetzt werden, sie muss umweltverträglich sein und vor allem müssen solche Projekte unter Mitnahme der Bevölkerung geplant werden.

Eine Politik des Zuhörens ist ein guter Anfang. Das reicht aber nicht aus. Die Menschen wollen auch verstanden und mitgenommen werden. Das sichert unsere Fraktion den Walldorferinnen und Walldorfern zu.

Die FDP sieht den Menschen als Bestandteil von Natur und Umwelt. Natur- und Umweltschutz kann daher aus unserer Sicht nur erfolgreich sein, wenn er unsere Bürgerinnen und Bürger einbezieht und nicht ausgrenzt oder gar als Störenfriede aus der Natur verdrängt. Ebenso darf Umwelt- und Klimapolitik nicht zum Bremsklotz für Fortschritt und Entwicklung werden.

Verantwortungsbewusst handeln heißt aber auch zu erkennen, dass das neuzeitliche Fortschrittsparadigma des unbegrenzten Wachstums auf Dauer nicht zukunftsfähig ist.

Als „Fortschritt“ kann künftig nur bezeichnet werden, was von den Bedingungen der Natur mitgetragen wird. Statt „schneller, höher, weiter“ muss die Sicherung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Stabilität menschlicher Lebensräume zur zentralen Bezugsgröße gesellschaftlicher Entwicklung und politischer Planung werden.

Eine Kultur der Nachhaltigkeit erkennt Naturschutz als Kulturaufgabe und integriert Umweltqualität als fundamentalen Wert in die kulturelle, soziale, gesundheitspolitische und wirtschaftliche Definition von Wohlstand.

Wir sind dem Landschaftserhaltungsverband Rhein- Neckar e. V. beigetreten. Dies dient nicht nur einem erweiterten Schutz unserer Kulturlandschaft, unserer Biotope und allen weiteren ökologisch wertvollen Flächen, sondern ist allein schon aus Solidarität gegenüber unseren Nachbargemeinden geboten.

Wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass die Bemühungen unserer Stadt, rund um Walldorf ein regionales Waldschutzgebiet von über 3.000 Hektar zu schaffen, endlich ihren Abschluss finden. Die dafür notwendigen Kompromisse mit anderen Trägern öffentlicher Belange tragen wir gerne mit.

Mit Stolz erfüllt uns, dass sich zunehmend auch unsere Unternehmen vor Ort in den Bereichen Nachhaltigkeit und Naturschutz engagieren. So verdient die Marketinginitiative „myspotworld“, das von SAP und SAP- Partnern für Walldorf entwickelt wurde, unsere vorbehaltslose Unterstützung. Das Projekt „myspotworld“ transferiert das Umwelt- Engagement von Unternehmen auf die Kunden in unserer Stadt.

Aus Überzeugung haben wir noch einmal den Antrag gestellt, dass die Stadt die Anlage von so genannten „Lerchenfenstern“ finanziell fördert. Auch der kommunale Spitzenverband hat neben dem NABU und anderen Naturschutzvereinigungen zur Unterstützung dieser ökologischen Maßnahme zum Schutz der extrem gefährdeten Charaktervogelart Feldlerche aufgerufen.

Es ist für unsere Fraktion absolut nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet unsere Kommune den heimischen Landwirten kein adäquates finanzielles Angebot unterbreiten konnte. Unser ursprüngliches Angebot an die örtlichen Landwirte von 5,-€ Entschädigung für den Ernteausfall pro Feldlerchenfenster wurde von wesentlich finanzschwächeren Kommunen nur mitleidig belächelt.
Der finanzielle Aufwand von insgesamt ca.1.000 Euro zum Erhalt der letzten auf unserer Gemarkung noch vorhandenen Feldlerchen ist aus Sicht der FDP- Fraktion mehr als gerechtfertigt.

Uns ist durchaus bewusst, dass viele Naturschutzmaßnahmen ungeachtet der aufgezeigten kommunalwirtschaftlichen Vorteile nur mit zusätzlichen, teils erheblichen Investitionen oder unter Verzicht auf Einnahmemöglichkeiten zu realisieren sind. Dazu ist unsere Fraktion bereit.


Die Stadt Walldorf fördert mit einer gezielten Sportpolitik die sporttreibenden Vereine in Walldorf. Sie sorgt für attraktive Möglichkeiten im Freizeit- und Breitensport. Basis dafür sind gute Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur.

Die FDP- Fraktion steht ebenfalls zu unseren Sportvereinen und sieht darin auch eine öffentliche Aufgabe. Durch den Bau der Astoria- Halle und einer weiteren Sporthalle in Walldorf Süd, die in diesem Jahr eingeweiht werden soll, haben hallensporttreibende Vereine optimale Voraussetzungen, um ihre Sportarten auszuüben.

Ebenso unterstützen wir die fußballspielenden Vereine in ihrem Streben nach einem weiteren Sportplatz. Wir gehen davon aus, dass alle drei Fußball Vereine an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind.

Es wäre jedoch unser großer Wunsch, wenn die Vereine alle Sportplätze, auch die schon bestehenden, in Eigenregie übernehmen würden.

Sport hat mit Fairness und Teamspirit zu tun, der sich darin zeigen sollte, dass alle drei Vereine dasselbe wollen und an einem Strang ziehen, wobei sie alle in eine Richtung ziehen sollten. Nur dann können sie sicher sein, dass eine Mehrheit im Gemeinderat die Unterstützung gewährt, die notwendig ist, um das gewünschte Vorhaben zu realisieren.

Das Thema „Sportplatzerweiterung“ wird daher teilweise sehr emotional diskutiert.

Nach jetzigem Stand ist beabsichtigt, nach intensiver und objektiver Prüfung verschiedener Standortalternativen, die Sportanlagen östlich der Schwetzinger Straße um einen neuen Fußballplatz zu erweitern.

Mit einer Erweiterung der bereits geltenden Satzung im Satzungsgebiet Schul-, Sport- und Bäderpark werden zunächst grundsätzlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um anvisierte Nutzungen und künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu realisieren.

Nach intensiver Vorberatung und Abwägung aller eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange, sowie der Beauftragung und Erstellung einer artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsstudie, kann unsere Fraktion dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Um der geplanten Erweiterung der Sportanlagen näher zu treten, war für die FDP- Fraktion eine ökologische Baubegleitung unter Berücksichtigung aller bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen sowie umfängliche Maßnahmen zur Konfliktvermeidung unabdingbar.

Naturschutz- und forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wie das Fangen und Umsiedeln der im Planungsgebiet heimischen Zauneidechsen, eine Aufwertung benachbarter Lebensräume, eine Bauzeitbeschränkung bezüglich der Rodungsarbeiten und letztendlich eine Wiederaufforstung in doppelter Größe, waren für die Zustimmung unsere Fraktion zwingend erforderlich.

Nach unserer Auffassung wurden alle Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktionen im Vorhabensgebiet mehr als erfüllt. Eine Rodung der Bäume im Bereich des geplanten Sportplatzes sollte allerdings erst nach einer expliziten Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgen.




Kontrovers diskutiert wird in der Bevölkerung auch, wie die Stadt Jugendlichen begegnet, auch denen, die sich nicht in Vereinen engagieren wollen.

Im Rahmen des Jugendforums wurde von Jugendlichen der Wunsch nach einem Treffpunkt geäußert, der am alten Wasserwerk verwirklicht werden soll.
Hier gilt es für uns abzuwägen zwischen den Chancen, die ein solches Projekt bietet und den Risiken, die ein solches Projekt mit sich bringt. Das Projekt muss einsehbar und überschaubar sein, es muss soziale Kontrolle geben und die Verantwortlichkeit der Stadt muss klar definiert werden. Die dazu erforderlichen Finanzmittel tragen wir mit.

Der Gemeinderat hat sich auch zum Projekt mobile Jugendarbeit entschlossen. Wir möchten hier nochmals kurz unsere Argumente dazu darlegen: Es muss in Zusammenarbeit mit Vereinen und anderen Organisationen ein soziales Netzwerk entstehen, Sozialarbeiter müssen sowohl aufsuchend als auch im JUMP beratend zur Verfügung stehen und vor allem müssen die unterstützenden Ehrenamtlichen sehr bewusst ausgewählt werden.

Es ist uns bewusst, dass es sich mit der mobilen Jugendarbeit um ein Pilotprojekt handelt, das sehr kurzfristig evaluiert werden muss. Wichtig ist uns, dass wir den Jugendlichen Vertrauen in ihrer jeweiligen Situation entgegenbringen, sie einbinden , ihre Lebenssituation verbessern und ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern.

Nicht kontrovers diskutiert oder gar in Frage gestellt wird das kulturelle Angebot der Stadt Walldorf. Die Finanzmittel für die Ausgestaltung der Astor-Jubiläumsfeier im Juli tragen wir mit.

Sobald die Verwaltung wieder genug Luft gefunden hat, bitten wir auch darum, den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen, am Brückenbauwerk zwischen Wohn- und Arbeitsstadt ein Lichtkunstobjekt zu installieren.

In der Bevölkerung hat der Umgang mit unseren Verstorbenen einen hohen Stellenwert, er ist auch Ausdruck unserer kulturellen Identität.

Die Erweiterung des Friedhofs durch neue Konzepte halten wir für eine sehr gute Sache. Vorteile der Pflege der Grabfelder durch den Verband badischer Friedhofsgärtner sind einerseits das einheitliche parkähnliche Bild, das auch zum Verweilen einlädt, andererseits entlastet dieses Angebot die Angehörigen bei der Pflege des Grabes. Anders als in einem Friedwald gibt es hier die Möglichkeit, einen bestimmten Platz aufzusuchen, um der verstorbenen Angehörigen zu gedenken.

An dieser Stelle danken wir den Kirchengemeinden für ihr Engagement, nicht nur in diesem Bereich. Sie prägen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei es haupt- oder ehrenamtlich, maßgeblich unsere Kulturlandschaft mit.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei allen ehrenamtlich Tätigen, in allen kulturellen und Sportvereinen, bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Bürgerbeteiligung, Dialog, Offenheit und Transparenz sind immer wiederkehrende Stichpunkte in der gemeinderätlichen Diskussion. Frau Bürgermeisterin Staab, wir begrüßen Ihre Aussage, dass die Zeiten des Forderns, des Anweisens und des Gebietens vorbei sind. Die Bürgerbeteiligung muss weiter ausgebaut werden.

Eine technische Möglichkeit wäre, in Anlehnung an die Heidelberg-App eine Walldorf-App für Mobilgeräte, mit deren Hilfe Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kommentare direkt an die Verwaltung gerichtet werden können und alle kommunalen Information gebündelt mobil abrufbar sind, angefangen von Öffnungszeiten des Schwimmbades bis hin zur Abfahrtszeit des nächsten Busses nach Wiesloch.

Die Walldorfer Bevölkerung erwartet gespannt, welche Fachärzte und welche Ladengeschäfte in das neue Drehscheibengebäude einziehen werden. Die Bevölkerung fühlt sich aber nur unzureichend informiert. Hier, Frau BM Staab besteht dringender Informationsbedarf.

Unsere Fraktion wird die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu politischen Diskussionen und Vorträgen einladen. Wir planen auch, auf einzelne Gruppen in der Bürgerschaft direkt zuzugehen und sie darüber zu befragen, wie sie sich das Leben in Walldorf vorstellen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 sowie der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zu.

Haushaltsrede 2010

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist unbestreitbar: In allen Kommunen und somit auch in unserer Stadt sind die Auswirkungen der technischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Veränderungen deutlich spürbar, weil sie ungefiltert die Lebenswirklichkeit unserer Bürgerschaft betreffen.
Auch die Eckpunkte des demografischen Wandels, die sich mit den drei Worten „weniger, älter, bunter“ beschreiben lassen, sind immer klarer erkennbar.
Ziel einer zukunftsorientierten, vorausschauenden Gestaltung unserer Stadt muss es daher sein, im Schulterschluss zwischen Bürgerschaft und Politik, Vereinen, Wirtschaft, freien Trägern und öffentlichen Einrichtungen das Tableau unserer kommunalen Handlungsfelder ständig weiterzuentwickeln und anzupassen.
Es gilt auch Prioritäten zu setzen, denn wir können auf Dauer nicht alle Handlungsfelder mit der gleichen Intensität behandeln.

Unsere Fraktion übernimmt hierbei sehr gerne Verantwortung für die Zukunft, ohne die Vergangenheit aus den Augen zu verlieren. Unabhängig von parteipolitischen Ideologien möchten wir unsere Politik sachgerecht, wirkungsvoll und bürgerorientiert
- verknüpft mit finanzpolitischer Vernunft - gestalten. Dabei stellen wir die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt.

Haushaltsrede 2009

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Welt steckt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren.
Das Weltfinanzsystem steht am Abgrund. Die Auswirkungen und Folgen dieser Krise spitzen sich ständig zu und erreichen inzwischen völlig neue Dimensionen. Die finanziellen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser Krise sind für die Gemeinden weder kurz- noch mittelfristig in ihrem Umfang voll absehbar. Auch in unserer Heimatstadt reagieren Weltunternehmen mit Kurzarbeit, Stelleneinsparungen und weiteren Sparmaßnahmen.
Noch kann Walldorf auch im kommenden Jahr von einer nach wie vor sehr guten und außergewöhnlichen Finanzausstattung ausgehen.
Es ist aber auch unbestritten, dass sich unsere Kommune neben zukünftig eventuell geänderten ökonomischen Bedingungen auch auf einen Wandel in der demografischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung einzustellen hat.
Vor unseren Augen vollzieht sich gegenwärtig der Umbau von einer Zwei- zu einer Vier-Generationen-Gesellschaft. Erstmalig in der europäischen Entwicklung leben gleichzeitig vier Generationen mit ihren jeweils eigenen spezifischen Prägungen neben- und miteinander.
Auch die soziale Integration „benachteiligter Bürger“ bestimmt das Klima einer Stadt und wird uns zukünftig verstärkt beschäftigen.
Obwohl wir noch nie so viel Geld auch in soziale Leistungen investiert haben wie zurzeit, werden wir zukünftig vor der noch größeren Herausforderung stehen, die zwangsläufig entstehenden sozialen Spannungsfelder innerhalb unserer Bürgerschaft auszugleichen. Geld allein hilft nicht immer weiter und erreicht zwar die formal Berechtigten, nicht immer aber die wirklich Bedürftigen.

Aus den genannten Gründen kann auch unsere fassettenreiche kommunale Finanz- und Haushaltspolitik von den neuen Herausforderungen nicht unberührt bleiben. Der kommunale Haushalt ist das zentrale Element politischer Planung und Steuerung. Das Tableau unserer Handlungsfelder ist vielfältig und vielleicht brauchen wir auch etwas Mut, um von einigen Vorstellungen und Wünschen Abschied zu nehmen.
Die FDP- Fraktion will frei von Ideologie und Parteipolitik Lösungen anbieten, die sich nicht vornehmlich an Parteivorgaben orientieren, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger. Wir brauchen weiterhin eine Kommunalpolitik, die mit dem Bürger und nicht für den Bürger gemacht wird, denn die Bürger sind keine Kunden ihrer Gemeinde, sondern: die Bürger sind die Gemeinde!
Krisen, Wandel und Veränderungen sind immer auch Chancen. Vielleicht sollten wir auch erkennen, dass viele Rezepte von gestern aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und neuer Gegebenheiten inzwischen ausgedient haben.

Wir haben versucht, aus den vorliegenden aktuellen Daten und Fakten Folgerungen zu ziehen und für Walldorf Schwerpunkte und realistische Lösungen zu erarbeiten.

So darf grenzenloses Wachstum mit einhergehendem großem Flächenverbrauch zukünftig nicht die alleinige Maxime sein. Bei allem ökonomischen Denken dürfen wir den Schutz unserer Umwelt und Natur - und dazu gehört auch unsere gewachsene Kulturlandschaft - nicht vergessen.
Bildung und Erziehung haben für die FDP- Fraktion oberste Priorität. Für uns Liberale ist das Recht auf Bildung ein elementares Menschenrecht, denn ohne schulische Bildung kann der Teufelskreis von sozialer Benachteiligung und Radikalismus – in den Ländern der sogenannten Dritten Welt sogar von Not und Ausbeutung – nicht durchbrochen werden.
Des weiteren betrachten wir eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik, die darauf abzielt, ein möglichst lang selbstbestimmtes , abwechslungsreiches Leben zu ermöglichen, als zentrale kommunale Aufgabe.
Ein wichtiger Beitrag ist für uns in diesem Zusammenhang auch die zukünftige Förderung des reichhaltigen, kulturellen Lebens in unserer Stadt. Kultur steht für Lebensqualität, Vielfalt, Lebendigkeit, Kommunikation sowie öffentliche Auseinandersetzung und ist Wirtschaftsfaktor zugleich.

Wir stehen insgesamt für eine lokale Politik, welche die Freiheit des Einzelnen möglichst groß halten will und die das Recht des Einzelnen vor Eingriffen anderer – soweit möglich – weitgehend schützen möchte.
Wir befürworten eine Verantwortungskultur und keine Verbotskultur.

Schlaglichtartige Fokussierung einzelner Aspekte oder gar auf Zielgruppen gerichteter Populismus dürfen nicht den Blick und die Verantwortung für das Ganze verstellen.
Aber es gilt auch Abschied zu nehmen von der Vorstellung, Einheitlichkeit sei etwas an sich Gutes. Nur wenn Raum ist für unterschiedliche Lösungen, wird die im Interesse des Bürgers beste Lösung eine Chance haben gefunden zu werden und sich am Ende auch durchsetzen.
In diesem Sinne möchte die FDP-Fraktion ihre Vorstellungen und Positionen zu Schwerpunkten nachfolgend darlegen.

Haushaltsrede 2008

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Merklinger, meine Damen und Herren,

heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erlebt unsere Gesellschaft einen tief greifenden Umbruch und Wandel. Eine noch nie da gewesene Verflechtung des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch politischen Geschehens wird auch in unserer Kommune zu einem umfassenden Wandel des gesamten Umfeldes führen.

Haushaltsrede 2007

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit dem uns vorliegenden Haushalt für das Jahr 2007 werden für die Stadt Walldorf neue Zeiten anbrechen. Durch noch nie da gewesene Umlagezahlungen und stark verminderten Netto-Gewerbesteuereinnahmen entstehen erhebliche Haushaltsrisiken.

Haushaltsrede 2006

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

neben Familien oder Partnerschaften - in welcher Form auch immer- sind die Gemeinden der wichtigste Bestandteil unseres Gemeinwesens. Dort leben, wohnen und arbeiten die Bürgerinnen und Bürger, hier werden die Probleme der Daseinsfürsorge und Zukunftsvorsorge konkret und fassbar.

Haushaltsrede 2005

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stellen unsere Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan unter das Motto
„Mehr Mut – Mehr Verantwortung – noch mehr Teilhabe!“

Dazu einige grundsätzliche Worte:

Haushaltsrede 2004

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir vorweg einige allgemeine Feststellungen.

Kundenorientierung ist heute zweifelsohne auch und gerade für Rathäuser und Dienststellen ein notwendiger Entwicklungsschritt. Sowohl Gemeinderat, wie auch die Verwaltung sollten aber nicht den Blick dafür verlieren, dass die Bürger keine Kunden ihrer Gemeinde sind, sondern: Die Bürger sind die Gemeinde!

Haushaltsrede 2003

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:

Haushaltsrede 2002

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2002 wird der Euro auch im rund 150 Seiten umfassenden Werk unserer Haushaltsplanung festgefügte Realität. Unser Haushalt weist abermals ein Volumen auf, welches auf die Einwohnerzahl bezogen, in der gesamten Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Das Gesamtvolumen des Haushaltes konnte erneut gesteigert werden. Zu verdanken ist dies unseren außergewöhnlich hohen Realsteuereinnahmen. Von herausragender Bedeutung in Walldorf sind vor allem die Gewerbesteuereinnahmen. Während landesweit die Kämmerer und jetzt auch der Städtetag aufgrund der Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen Alarm schlagen und sogar dringend eine Reform der Gemeindefinanzen einfordern, „gehen bei uns die Uhren anders“; so die Worte unseres scheidenden Kämmerers und zukünftigen Bürgermeisters von Dielheim Herr Hans-Dieter Weis.
So erwarten wir im Haushaltsjahr 2002 ca. 70.Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und liegen damit z.B. weit über den Erwartungen der Stadt Heidelberg und liegen gleich auf mit Städten wie Freiburg oder Heilbronn.

Während in vielen Gemeinden nur das absolut Notwendigste in Angriff genommen werden kann und Sinnvolles unterbleiben muß, können bei uns die vielen Freiwilligkeitsleistungen ungeschmälert fortgesetzt werden. Teilweise diskutieren wir sogar noch über Verbesserungen, wie z.B. beim „Walldorf-Pass“.
Wichtigstes Ziel muß nach Auffassung der FDP-Fraktion deshalb die Erhaltung unserer enormen Finanzkraft sein. Ohne die Einnahmen unserer Gewerbebetriebe wären die meisten Planungen und Überlegungen Makulatur und zum Scheitern verurteilt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, für die ortsansässigen Betriebe die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen und Standortsicherung zu gewährleisten. Dies gilt aber nicht nur für die bekannten Großbetriebe, sondern insbesondere auch für die vielen mittelständischen Betriebe unserer Stadt. Diesen gilt unser besonderes Augenmerk! Nach Abklärung noch offener Fragen fordern wir deshalb eine bedarfsgerechte Vergabe des im Eigentum der Stadt befindlichen großen „Warzelgeländes“ an interessierte einheimische mittelständische Gewerbebetriebe. Ein entsprechender Antrag wird nachgereicht!
Ganz klar möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen, dass die außergewöhnlich gute finanzielle Ausstattung unserer Stadt für unsere Fraktion auch moralische Verpflichtung ist,
familienfreundliche, umweltschützende, vereins-und kulturfördernde Politik zu verwirklichen.
Obwohl auch in guten Zeiten Augenmaß zu behalten ist und mit den Finanzmitteln verantwortungsvoll umgegangen werden muß – die Gegebenheiten können sich ändern, siehe Schwäbisch Hall – unterstützen wir eine Politik, die ein soziales, gerechtes und menschliches Miteinander in unserer Stadt ermöglicht.
Ebenso wird der Umwelt- und Naturschutz in unserer Fraktion weiterhin einen bedeutenden Stellenwert behalten.
Die Flächeninanspruchnahme sowie die Belastung unserer Natur und Landschaft bedingt durch die dringend notwendigen Baumaßnahmen der Stadt müssen noch mehr als bisher einen Ausgleich finden. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten dazu!

Bei der Entwicklung Walldorfs zu einer lebenswerten, attraktiven, toleranten und weltoffenen Stadt gilt es die notwendigen Mittel für Planungen und Investitionen in angemessenem und notwendigen Umfang bereitzustellen. Dies ist für die Zukunft unserer Stadt notwendig, spiegeln sich doch auch viele Wünsche und Anregungen unserer Fraktion in den Zahlen wider.

Für die FDP-Fraktion sind im kommenden Jahr folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Verbesserung der Einkaufssituation in Walldorf, Abschluß der Baumaßnahmen B 39, Erweiterung und Umbau der Waldschule und des Schulzentrums sowie Sanierung des Kindergartens St. Peter, Beschluß zur Baurealisierung einer neuen Sport-und Mehrzweckhalle, Ausbau des Marktplatzes, Investorenwettbewerb zur Gestaltung der Drehscheibe inklusive Freistellung evangelischer Kirche.

Unsere Vorstellungen und Positionen möchte ich nun im Einzelnen näher erläutern:
Ich beginne bewußt zunächst mit


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