FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

Haushaltsrede 2002

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2002 wird der Euro auch im rund 150 Seiten umfassenden Werk unserer Haushaltsplanung festgefügte Realität. Unser Haushalt weist abermals ein Volumen auf, welches auf die Einwohnerzahl bezogen, in der gesamten Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Das Gesamtvolumen des Haushaltes konnte erneut gesteigert werden. Zu verdanken ist dies unseren außergewöhnlich hohen Realsteuereinnahmen. Von herausragender Bedeutung in Walldorf sind vor allem die Gewerbesteuereinnahmen. Während landesweit die Kämmerer und jetzt auch der Städtetag aufgrund der Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen Alarm schlagen und sogar dringend eine Reform der Gemeindefinanzen einfordern, „gehen bei uns die Uhren anders“; so die Worte unseres scheidenden Kämmerers und zukünftigen Bürgermeisters von Dielheim Herr Hans-Dieter Weis.
So erwarten wir im Haushaltsjahr 2002 ca. 70.Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und liegen damit z.B. weit über den Erwartungen der Stadt Heidelberg und liegen gleich auf mit Städten wie Freiburg oder Heilbronn.

Während in vielen Gemeinden nur das absolut Notwendigste in Angriff genommen werden kann und Sinnvolles unterbleiben muß, können bei uns die vielen Freiwilligkeitsleistungen ungeschmälert fortgesetzt werden. Teilweise diskutieren wir sogar noch über Verbesserungen, wie z.B. beim „Walldorf-Pass“.
Wichtigstes Ziel muß nach Auffassung der FDP-Fraktion deshalb die Erhaltung unserer enormen Finanzkraft sein. Ohne die Einnahmen unserer Gewerbebetriebe wären die meisten Planungen und Überlegungen Makulatur und zum Scheitern verurteilt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, für die ortsansässigen Betriebe die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen und Standortsicherung zu gewährleisten. Dies gilt aber nicht nur für die bekannten Großbetriebe, sondern insbesondere auch für die vielen mittelständischen Betriebe unserer Stadt. Diesen gilt unser besonderes Augenmerk! Nach Abklärung noch offener Fragen fordern wir deshalb eine bedarfsgerechte Vergabe des im Eigentum der Stadt befindlichen großen „Warzelgeländes“ an interessierte einheimische mittelständische Gewerbebetriebe. Ein entsprechender Antrag wird nachgereicht!
Ganz klar möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen, dass die außergewöhnlich gute finanzielle Ausstattung unserer Stadt für unsere Fraktion auch moralische Verpflichtung ist,
familienfreundliche, umweltschützende, vereins-und kulturfördernde Politik zu verwirklichen.
Obwohl auch in guten Zeiten Augenmaß zu behalten ist und mit den Finanzmitteln verantwortungsvoll umgegangen werden muß – die Gegebenheiten können sich ändern, siehe Schwäbisch Hall – unterstützen wir eine Politik, die ein soziales, gerechtes und menschliches Miteinander in unserer Stadt ermöglicht.
Ebenso wird der Umwelt- und Naturschutz in unserer Fraktion weiterhin einen bedeutenden Stellenwert behalten.
Die Flächeninanspruchnahme sowie die Belastung unserer Natur und Landschaft bedingt durch die dringend notwendigen Baumaßnahmen der Stadt müssen noch mehr als bisher einen Ausgleich finden. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten dazu!

Bei der Entwicklung Walldorfs zu einer lebenswerten, attraktiven, toleranten und weltoffenen Stadt gilt es die notwendigen Mittel für Planungen und Investitionen in angemessenem und notwendigen Umfang bereitzustellen. Dies ist für die Zukunft unserer Stadt notwendig, spiegeln sich doch auch viele Wünsche und Anregungen unserer Fraktion in den Zahlen wider.

Für die FDP-Fraktion sind im kommenden Jahr folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Verbesserung der Einkaufssituation in Walldorf, Abschluß der Baumaßnahmen B 39, Erweiterung und Umbau der Waldschule und des Schulzentrums sowie Sanierung des Kindergartens St. Peter, Beschluß zur Baurealisierung einer neuen Sport-und Mehrzweckhalle, Ausbau des Marktplatzes, Investorenwettbewerb zur Gestaltung der Drehscheibe inklusive Freistellung evangelischer Kirche.

Unsere Vorstellungen und Positionen möchte ich nun im Einzelnen näher erläutern:
Ich beginne bewußt zunächst mit


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