FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

Haushaltsrede 2009

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Welt steckt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren.
Das Weltfinanzsystem steht am Abgrund. Die Auswirkungen und Folgen dieser Krise spitzen sich ständig zu und erreichen inzwischen völlig neue Dimensionen. Die finanziellen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser Krise sind für die Gemeinden weder kurz- noch mittelfristig in ihrem Umfang voll absehbar. Auch in unserer Heimatstadt reagieren Weltunternehmen mit Kurzarbeit, Stelleneinsparungen und weiteren Sparmaßnahmen.
Noch kann Walldorf auch im kommenden Jahr von einer nach wie vor sehr guten und außergewöhnlichen Finanzausstattung ausgehen.
Es ist aber auch unbestritten, dass sich unsere Kommune neben zukünftig eventuell geänderten ökonomischen Bedingungen auch auf einen Wandel in der demografischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung einzustellen hat.
Vor unseren Augen vollzieht sich gegenwärtig der Umbau von einer Zwei- zu einer Vier-Generationen-Gesellschaft. Erstmalig in der europäischen Entwicklung leben gleichzeitig vier Generationen mit ihren jeweils eigenen spezifischen Prägungen neben- und miteinander.
Auch die soziale Integration „benachteiligter Bürger“ bestimmt das Klima einer Stadt und wird uns zukünftig verstärkt beschäftigen.
Obwohl wir noch nie so viel Geld auch in soziale Leistungen investiert haben wie zurzeit, werden wir zukünftig vor der noch größeren Herausforderung stehen, die zwangsläufig entstehenden sozialen Spannungsfelder innerhalb unserer Bürgerschaft auszugleichen. Geld allein hilft nicht immer weiter und erreicht zwar die formal Berechtigten, nicht immer aber die wirklich Bedürftigen.

Aus den genannten Gründen kann auch unsere fassettenreiche kommunale Finanz- und Haushaltspolitik von den neuen Herausforderungen nicht unberührt bleiben. Der kommunale Haushalt ist das zentrale Element politischer Planung und Steuerung. Das Tableau unserer Handlungsfelder ist vielfältig und vielleicht brauchen wir auch etwas Mut, um von einigen Vorstellungen und Wünschen Abschied zu nehmen.
Die FDP- Fraktion will frei von Ideologie und Parteipolitik Lösungen anbieten, die sich nicht vornehmlich an Parteivorgaben orientieren, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger. Wir brauchen weiterhin eine Kommunalpolitik, die mit dem Bürger und nicht für den Bürger gemacht wird, denn die Bürger sind keine Kunden ihrer Gemeinde, sondern: die Bürger sind die Gemeinde!
Krisen, Wandel und Veränderungen sind immer auch Chancen. Vielleicht sollten wir auch erkennen, dass viele Rezepte von gestern aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und neuer Gegebenheiten inzwischen ausgedient haben.

Wir haben versucht, aus den vorliegenden aktuellen Daten und Fakten Folgerungen zu ziehen und für Walldorf Schwerpunkte und realistische Lösungen zu erarbeiten.

So darf grenzenloses Wachstum mit einhergehendem großem Flächenverbrauch zukünftig nicht die alleinige Maxime sein. Bei allem ökonomischen Denken dürfen wir den Schutz unserer Umwelt und Natur - und dazu gehört auch unsere gewachsene Kulturlandschaft - nicht vergessen.
Bildung und Erziehung haben für die FDP- Fraktion oberste Priorität. Für uns Liberale ist das Recht auf Bildung ein elementares Menschenrecht, denn ohne schulische Bildung kann der Teufelskreis von sozialer Benachteiligung und Radikalismus – in den Ländern der sogenannten Dritten Welt sogar von Not und Ausbeutung – nicht durchbrochen werden.
Des weiteren betrachten wir eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik, die darauf abzielt, ein möglichst lang selbstbestimmtes , abwechslungsreiches Leben zu ermöglichen, als zentrale kommunale Aufgabe.
Ein wichtiger Beitrag ist für uns in diesem Zusammenhang auch die zukünftige Förderung des reichhaltigen, kulturellen Lebens in unserer Stadt. Kultur steht für Lebensqualität, Vielfalt, Lebendigkeit, Kommunikation sowie öffentliche Auseinandersetzung und ist Wirtschaftsfaktor zugleich.

Wir stehen insgesamt für eine lokale Politik, welche die Freiheit des Einzelnen möglichst groß halten will und die das Recht des Einzelnen vor Eingriffen anderer – soweit möglich – weitgehend schützen möchte.
Wir befürworten eine Verantwortungskultur und keine Verbotskultur.

Schlaglichtartige Fokussierung einzelner Aspekte oder gar auf Zielgruppen gerichteter Populismus dürfen nicht den Blick und die Verantwortung für das Ganze verstellen.
Aber es gilt auch Abschied zu nehmen von der Vorstellung, Einheitlichkeit sei etwas an sich Gutes. Nur wenn Raum ist für unterschiedliche Lösungen, wird die im Interesse des Bürgers beste Lösung eine Chance haben gefunden zu werden und sich am Ende auch durchsetzen.
In diesem Sinne möchte die FDP-Fraktion ihre Vorstellungen und Positionen zu Schwerpunkten nachfolgend darlegen.


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