Gemeinderat - FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

Haushaltsrede 2016

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und Ihnen, Herrn Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2016.
2016 wird für uns alle ein genauso prägendes und weichenstellendes Jahr werden wie 2015.

Völlig neuartige Herausforderungen kamen mit den vielen Flüchtlingen nach Walldorf und wir müssen hier im Gemeinderat alles dafür tun, um Lösungen für diese Herausforderungen zu erarbeiten, sie transparent machen und damit die Fragen und vereinzelt auch die Ängste der Walldorferinnen und Walldorfer beantworten.
Die herausragende ehrenamtliche Mitarbeit im Arbeitskreis Asyl, in der Walldorfer Tafel, der Kleiderstube, im Familienzentrum und den Sportvereinen sowie in den Kirchengemeinden kann gar nicht oft genug betont werden.
Alle zusammen, die Verwaltung, die Ehrenamtlichen und die Gemeinderatsfraktionen haben gezeigt, dass das politische und soziale Immunsystem in unserer Stadt funktioniert, denn nur mit Lösungen auf diese Herausforderungen können wir alle zusammen verhindern, dass rechtspopulistische Parteien erstarken.
Probleme zu verschweigen, hieße für uns Freie Demokraten das genaue Gegenteil, nämlich Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichkeit und der Ausgrenzung zu schütten.
Die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen liegt in der Verantwortung unserer Stadt.
Dafür brauchen wir Wohnraum.
Das bisher geplante mehrstufige Vorgehen mit der Bereitstellung von städtischen Wohnungen, der Einbeziehung von privaten Wohnungen und dem Neubau von Wohnungen auf städtischen Grundstücken tragen wir mit.
Wir freuen uns sehr, dass eine Forderung unserer Fraktion dadurch umgesetzt wird, dass die Stadt als Mieter privater Wohnungen auftritt und danach weitervermietet. In diesem Zusammenhang sind wir strikt gegen von anderen Parteien bereits diskutierte Enteignungen von leerstehendem privatem Wohnraum.
Anschlussunterbringung darf nicht zur Konkurrenz für den weiterhin bestehenden Sozialwohnungsbedarf werden.
Deshalb war der Bau der Sozialwohnungen an der Bürgermeister-Willinger-Straße sinnvoll und nötig.
Für die nun erforderlichen zusätzlichen Wohnungen werden wir Freien Demokraten vor allem darauf achten, dass zweckmäßig und wirtschaftlich gebaut werden wird. Passivhausstandard für städtische Bauvorhaben mag sinnvoll und zukunftsweisend sein, aber wir müssen mit den Steuergeldern sorgsam und verantwortlich umgehen.
Beim sozialen Wohnungsbau geht es für unsere Fraktion nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung, sondern um eine praktikable, zweckmäßige und vor allem baldige Schaffung der dringend erforderlichen Wohnungen.
Diese Wohnungen müssen dezentral gebaut werden und die entsprechenden Planungen müssen so transparent sein, dass auf Bedenken von Anwohnern frühzeitig eingegangen werden kann.
Wir werden auch darauf achten, dass Walldorfer Handwerker und Walldorfer Bauträger, vielleicht in der Form von Arbeitsgemeinschaften, maßgeblich beim Neubau berücksichtigt werden.
Die direkte Ausschreibung der einzelnen Gewerke sollte dies ermöglichen.
Das hat schon beim Bau der neuen Sozialen Mitte funktioniert und wir fordern die Walldorfer Handwerksbetriebe auf, eine ARGE Anschlussunterbringung zu bilden.
Walldorf kann sich den sozialen Wohnungsbau nur durch die herausragende finanzielle Ausstattung leisten.
Wir Freie Demokraten danken allen Gewerbesteuerzahlern für die beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen.
Nicht nur den großen, international tätigen Firmen wie SAP, sondern auch den vielen mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben.
Wir werden deshalb auch weiterhin für einen realistischen Gewerbesteuersatz eintreten, der mit Augenmaß dafür sorgt, dass alle Walldorfer Unternehmen bestmögliche Wirtschaftsstrukturen und günstige politische Rahmenbedingungen vorfinden.
Für die FDP steht der Investitionsklima-Schutz ganz weit oben.
Schnelles Internet und eine hervorragende Infrastruktur sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in allen Bereichen.
Wir haben in Walldorf schon viel dafür getan, aber wir müssen am Ball bleiben, um neue Unternehmen nach Walldorf zu holen.
Wer Breitband legt, wird Ideen ernten.
Mit der Innowerft haben wir eine Plattform gefunden, wie hochspezialisiertes universitäres Wissen in marktfähige Unternehmen transferiert werden kann.
Wir stehen für eine technologieoffene Politik, denn sie ermöglicht innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum.
Und bringt die Energiewende voran.
Statt auf subventionierte Windkraftanlagen in unserer windarmen Umgebung setzen wir auf technische Innovationen, auf die effizienteste Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom sowie neuartige Verfahren zur Energiespeicherung.

Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.
Mit sanierten Straßen, die wir genauso gut bauen sollten, wie wir in Baden-Württemberg Autos bauen, mit sanierten, auch energetisch sanierten Sozialwohnungen, sanierten Versorgungsleitungen unter den Straßendecken und einem Freizeitangebot mit unserem Bäderpark, der sich in der Region sehen lassen kann, geben wir der uns nachfolgenden Generation Planungssicherheit.
Wir haben schon früh die Weichen dafür mit unseren Stadtwerken gestellt und sollten die Leistungen und Angebote der Stadtwerke in der Öffentlichkeit noch positiver darstellen und bekannter machen.
Wir brauchen aber auch Investitionen in die Zukunft der Menschen, gleich welchen Alters.
Wir brauchen weltbeste Bildung: Wir wollen die passende Schule in höchster Qualität für jeden jungen Menschen.
Ein breites Schulangebot statt einer Einheitsschule muss das Ziel sein.
Hierfür brauchen wir mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort statt bildungspolitischer Bevormundung.
Gleiche Chancen heißt für uns Freie Demokraten nicht gleiche Schule. Unser Ziel muss es sein, dass jedes Kind seines erreichen kann.
Bildung spielt in unserer heutigen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle.
Unser Schulsystem steht durch den gesellschaftlichen Wandel vor neuen Herausforderungen.
Mit der 2012 eingeführten Gemeinschaftsschule, dem Ziel eines 2-Säulen-Modells und durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat sich die Heterogenität der Schülerschaft in den vergangenen Schuljahren stetig erhöht.
Die neue Schulart Gemeinschaftsschule wirbt ebenso wie die Werkrealschule mit dem Versprechen, hohe Bildungsabschlüsse leichter zu erreichen, indem Schüler nach ihren Neigungen und in ihrem individuellen Lerntempo selbstorganisiert mit Unterstützung von Lernbegleitern lernen.
Ausgangspunkt ist die Aussage, dass die Schule sich dem Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes anpasst.
Dabei verlieren die vorgegebenen Lehr- und Lernziele ihre Wertigkeit, denn jeder Schüler erhält seinen eigenen Bildungsplan.
Beurteilt wird nicht die Zielerreichung, sondern der individuelle Lernfortschritt.
Beobachtet und rückgemeldet werden nur noch die Lernfortschritte auf der Basis des letzten Standes jedes einzelnen Schülers.
Der Leistungsgedanke wird nicht unbedingt zum maßgeblichen Faktor schulischen Tuns.
Für viele Eltern wird daher die Werkrealschule oder die Gemeinschaftsschule keine ausreichende Alternative darstellen, wenn am gleichen Schulstandort eine Realschule vorhanden ist.
Der Erhalt der Waldschule als Werkrealschule hängt zukünftig sehr stark von der Nachfrage der Eltern bzw. der Schüler nach dieser Schulart ab.
Verlässliche Schülerzahlen sind nur schwer vorausberechenbar.
Für Walldorf bedeutet dies, dass die Verbundschule Sambugaschule/Waldschule eine notwendige Konsequenz darstellt, um zukünftig auf die notwendigen Schülerzahlen im Bereich der Klassen 5 bis 9 zu kommen.
Realschulen nehmen zwischenzeitlich in hohem Maße Schülerinnen und Schüler mit Werkrealschulempfehlung auf.
Sie werden auf Dauer gesehen viele Werkrealschulen ersetzen, da dort ab 2019/20 der Hauptschulabschluss erreicht werden kann.
Das bedeutet für unsere Realschule weiterhin viele Schülerinnen und Schüler und eine hohe Auslastung der Schulräume.
Zusammen mit der Einführung der Ganztagesschule könnte es zu Engpässen kommen, die hoffentlich mit dem Neubau der Mensa und den dazugehörigen Gruppenräumen ausreichend kompensiert werden kann.
Ebenso wie die Realschulen haben die Gymnasien mit großen Schülerzahlen zu kämpfen.
Der Wegfall der Grundschulempfehlung verleitete viele Eltern dazu, ihre Kinder an Gymnasien anzumelden, obwohl die Voraussetzungen eigentlich nicht gegeben waren.
Ein Zusammenhang zwischen der abgeschafften Grundschulempfehlung und nicht ausreichend informierten Eltern kann nicht geleugnet werden.
Das wurde inzwischen auch vom Kultusministerium erkannt, das mehr Information für die Eltern von Seiten der Schulen einfordert.
Der weitere Ausbau unseres Schulzentrums ist dringend geboten, wenn im Schuljahr 2016/ 17 die ersten „Ganztagesschüler“ dort Einzug halten.
Der Neubau der Mensa, der notwendigen zusätzlichen Gruppenräume und der Sporthalle müssen zügig vorangetrieben werden, obwohl es ohne Zwischenlösungen kaum abgehen wird.
Beim Ideenwettbewerb für den Neubau der Mensa und Sporthalle am Schulzentrum hat uns der Vorschlag überzeugt, zuerst die neue Sporthalle zu bauen, bevor die alte abgerissen wird.
So wird kein Sportunterricht ausfallen müssen und es sollte nicht zu Engpässen beim Vereinssport kommen.
Gerade im Blick auf den Mensa-Neubau werden wir darauf achten, dass die Erfahrungen der Eltern und der Nutzer eng in die Planung der Einrichtung und in die ausreichende Sitzplatzkapazität eingehen werden.
Wir sind in der schulischen Infrastruktur schon sehr weit in Walldorf.
Trotzdem möchten wir nochmals auf unsere schon seit langem bekannten Kernforderungen verweisen:
Alle Walldorfer Schülerinnen und Schüler müssen in Walldorf alle Schulformen besuchen können.
Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Handicap an schon bestehenden Schulen muss genauso möglich sein wie der Besuch von speziellen Förderschulen am Ort.
Unsere Fraktion wünscht sich den Ausbau der Sambugaschule zu einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum, um die sonderpädagogische Betreuung in der gesamten Bandbreite, also von Klasse 1 bis 9 in Walldorf zu ermöglichen.
Es zeichnet sich ab, dass die Sambugaschule in Räumlichkeiten der Waldschule untergebracht werden wird.
Dem können wir zustimmen.
Auf Dauer kann die Schule jedenfalls nicht in den bestehenden desolaten Räumlichkeiten bleiben.
Wir brauchen für die Sambugaschule denselben Standard wie für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen.
Das schwarze-Schaf-Dasein der Sambugaschule muss beendet werden.
Der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen wird von der Landesregierung trotz gestiegenen Zuweisungen an die Gemeinden aber weiterhin auf die kommunalen Schultern gelegt.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin das Ganztageskonzept an den Walldorfer Schulen sowohl im Grundsatz als auch in der materiellen und personellen Ausstattung unterstützen.
Die Sprachförderung an den Kindergärten muss weitergeführt werden.
Aber auch die Sprachförderung für ältere Kinder und Erwachsene, die in Walldorf leben, zuziehen oder durch Flucht hierher kommen, muss intensiv angegangen werden, um diesen Menschen eine schnelle Integration zu ermöglichen und neue Chancen zu eröffnen.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit sich jeder Bürger frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann.
Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von der Herkunft. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein solches selbstbestimmtes Leben bleibt der möglichst frühe und lebenslange Zugang zu individueller Bildung für jeden.
Unser Anspruch ist es deshalb, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom Hintergrund jedem Menschen offen steht.
Wir Freien Demokraten wollen damit den Einzelnen stärken.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass wir genug Krippen- und Kindergartenplätze vorhalten.
Die Reaktivierung des alten evangelischen Kindergartens in der Schulstraße war als Notlösung gedacht und ist zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken.
Auch den geplanten Kindergarten im Walldorfer Osten halten wir für unverzichtbar, denn Walldorfs Bedarf an Kinder-Betreuungsplätzen liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte Walldorf-Süd durch Einrichtung von ausreichenden Angeboten Rechnung tragen.
Walldorf lebt und funktioniert, weil Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Als Stadt übernehmen wir soziale Verantwortung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger von unseren Strukturen, Angeboten und Möglichkeiten profitieren können, unabhängig von Einkommen, Alter, Beruf oder Herkunft.
Dies gelingt allerdings nur mit der Hilfe der vielen Vereine und der ehrenamtlich Tätigen.
Wir bekunden nochmals unseren großen Respekt für den Arbeitskreis Asyl, der für die nächsten Jahre im ehemaligen evangelischen Pfarrhaus in der Oberen Grabenstraße einen Begegnungstreff für die vielen Flüchtlinge in unserer Stadt betreiben wird.
Die politische Gemeinde wird dafür die entsprechende Infrastruktur bereitstellen.
Die Generationenbrücke nimmt sich mit dem Einkaufsbus für Senioren vorbildlich der älteren Generation an und ermöglicht damit eine selbstständige Versorgung der mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren mit Lebensmitteln.
Wie überall verändert sich auch in Walldorf die Altersstruktur der Bevölkerung.
Es vollzieht sich ein demografischer Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens und des aktiven Alterns.
Selbstbestimmung im Alter bedeutet einerseits den Verbleib in der eigenen, möglichst barrierefreien Wohnung, aber natürlich auch eine Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt.
Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist daher anzustreben.
Deshalb müssen wir mit unserem städtischen Förderprogramm Barrierefreiheit sowohl im privaten Wohnungsneubau als auch beim Umbau von bestehenden Wohnungen unterstützen, um das Leben im gewohnten Umfeld weiterhin zu ermöglichen.
Die Teilnahme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern ist bereichernd.
Wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation.
Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung in Walldorf nicht ausblutet.
Die fachärztliche Versorgung steht auf starken Beinen, aber der nachvollziehbare Wunsch vieler nach einem Augenarzt wird sich wohl nicht verwirklichen lassen, da Zulassungsbeschränkungen auch von Seiten der Krankenkassen dem entgegenstehen.
Die Zulassung eines Hautarztes wird in den entsprechenden Gremien zurzeit diskutiert und von unserer Fraktion nachdrücklich und direkt unterstützt.
Vordringlich ist jetzt die Sicherung der hausärztlichen Versorgung, um zu verhindern, dass auch der nächste Allgemeinarztsitz nach Wiesloch verlegt werden wird.
Auf Anregung unserer Fraktion wurde zusammen mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das genau dies verhindern wird.
Wir setzen uns auch für Erweiterung des Notarztstandortes am Friedhof ein, um die Besatzungen des Rettungswagens und der beiden Notarztfahrzeuge angemessen unterbringen zu können.
Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Walldorfer Feuerwehr die Infrastruktur erhält, die sie braucht, um den Dienst für die Walldorferinnen und Walldorfer störungsfrei und sicher und zeitgemäß zu gewährleisten.
Wir sichern der Walldorfer Feuerwehr schon jetzt unsere Unterstützung zu.
Schon vor einem Jahr forderten wir ein Gesamtkonzept für eine Erweiterung des Altenpflegeheimes, insbesondere brauchen wir dringend eine spezielle Station für weglaufgefährdete Demenzkranke.
Wir brauchen im geplanten und dringend benötigten Neubaugebiet Walldorf Süd II eine vernünftige Verkehrsplanung.
Es dürfen nicht wieder Planungsfehler auftreten wie in der Walzrute, wo die Planer an einer von Linienbussen befahrenen Straße nicht an Gehwege gedacht haben und wo sich Anwohner wegen der Verkehrsgefährdung zu Recht Sorgen um ihre Kinder machen.
Wir müssen gute Rahmenbedingungen schaffen für kleine und mittelständische Betriebe, um die Branchenvielfalt zu erhalten.
Das von meiner Fraktion initiierte Einzelhandelsförderkonzept war hierzu ein erster Schritt.
Der Drehscheibenbereich und der vordere Bereich der Hauptstraße sowie der Bereich Lindenplatz sind von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden belebt.
Wir fordern die Verwaltung auf, ein Parkierungskonzept zu erarbeiten, damit auf die vorhandenen Tiefgaragen hingewiesen werden kann.
Der ÖPNV findet in Walldorf ideale Rahmenbedingungen.
Nur kommen leider die Busse der Linie 720 weiterhin noch oft zu spät oder überhaupt nicht.
Das muss besser werden, denn die vielen Berufs- und Schulpendler sind auf pünktliche und zuverlässige Busverbindungen angewiesen.
Insgesamt ist die Stadt Walldorf mit ihren Umweltförderprogrammen bereits vorbildlich aufgestellt.
Sie müssen auch in Zukunft den Erfordernissen angepasst und immer wieder öffentlich vorgestellt werden.
Elektromobilität wird zukünftig eine immer größer werdende Rolle spielen.
Einen Anfang machen hierbei die Astorstiftungs- und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Freien Demokraten.
Zwei von fünf sind bereits elektromobil unterwegs.
Wir setzen also das um, worüber andere nur reden.
Der Schutz unserer Natur und der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sind zentrale gesellschaftliche Aufgaben.
Wir Freien Demokraten sehen es als ureigene Verpflichtung an, die heimische Natur zu schützen und für die Menschen erlebbar zu machen.
Dabei wollen wir zusammen mit dem Walldorfer Revierförster Glasbrenner nicht konservieren, sondern Naturräume weiterentwickeln.
In Baden-Württembergs erstem regionalem Waldschutzgebiet in der Schwetzinger Hardt werden wertvolle Lebensräume für seltene lichtliebende Tier- und Pflanzenarten nachhaltig entwickelt.
Unsere Wälder haben eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz.
Zusammen mit der Waldpädagogik wird dies in das Leitbild der Stadt Walldorf eingehen.
Mit dem Alt- und Totholzkonzept für den Walldorfer Stadtwald haben wir unseren Ökokontostand deutlich erhöht und können diese Ökopunkte bei Bauvorhaben wie dem SAP-Rechenzentrum in die Waagschale werfen.
Wir schlagen deshalb vor, zusammen mit der SAP den Bau einer Grünbrücke über die Autobahn A5 anzuregen, zu planen und zu bauen.
So können wir unser Ökokonto wieder aufzufüllen und unsere durch Autobahnen durchschnittene Gemarkung ökologisch vernetzen.
Neben dem Schutz des Waldes ist es uns wichtig, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu verbessern.
Sie ist durch Ertragsmaximierung in der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet.
Entsprechend stark zurückgegangen ist dadurch die Vielfalt der Tiere auf heimischem Ackerland.
Um dem entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren die Ackerrandstreifen entlang der Straße zum Bahnhof Wiesloch- Walldorf gezielt mit Wildkräutern eingesät.
Dieses Vorgehen wünschen wir uns auch an anderen Stellen auf unserer Gemarkung.
Sport und seine Vereinskultur ist für das Gemeinwohl von großer Bedeutung, denn Sport ist nicht nur ein Bestandteil des privaten, sondern auch des öffentlichen Raums.

Nur im Sportverein finden sportinteressierte Menschen eine soziale Heimat, unabhängig von Alter, Herkunft, Nationalität oder sozialer Klasse.
Hier gibt es für sportbegeisterte Menschen finanzierbare und verlässliche Sportangebote, die über kurzfristige und oberflächliche sportliche Modetrends hinausgehen.
Unser Sportangebot in Walldorf deckt viele Sportarten ab, wobei die Stadt vielfach die Infrastruktur zur Verfügung stellt oder die Vereine über eine großzügige Sportförderung unterstützt.
Jüngstes Beispiel ist die Errichtung des „Work-Out-Parks“ unterhalb der Waldschule, der auf Antrag der FDP- Fraktion gegen Ende des letzten Jahres eingeweiht wurde.
Hier können alle Sportbegeisterte ihr ganz persönliches Fitness- Programm absolvieren und zwar unabhängig von Hallenöffnungszeiten.

2016 wird das städtische Waldstadion nach vollständiger Sanierung und durch den zusätzlichen Einbau eines Sanitärgebäudes endlich wieder den Sportlern zurückgegeben werden können.
Walldorf hat ein Kulturleben, das sich sehen lassen kann.
Es reicht von Komponisten vor internationaler Bedeutung wie Dr. Timo Jouko Herrmann bis zur Jugendmusikschule und den Musikvereinen, von der Kinderkunstschule bis zu überregionalen Kunstausstellungen.
Wir müssen diese Angebote erhalten und uns auch weiterhin darum kümmern, dass sich alle Generationen in diesem Kulturangebot wiederfinden.
Bildung, Kinderbetreuung, Angebote für Seniorinnen und Senioren, unsere Umweltförderprogramme, die Ausstattung der Schulen, die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der geplante Wohnungsneubau kosten Geld.
Walldorf ist nach den vorliegenden Zahlen hervorragend finanziell ausgestattet.
Wir werden auch in Zukunft immer wieder betonen, dass von dieser Finanzkraft über Umlagen die gesamte Region profitiert.
Wir danken der Verwaltung, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen und in den kirchlichen Einrichtungen, den Vereinen, sei es im Kinderbetreuungsbereich oder im Sport, den Unternehmen, den Kulturschaffenden und vor allem den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft zu.

Haushaltsrede 2015

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und Ihnen, Herr Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Vorlage dieses detaillierten Haushaltsentwurfs 2015.
Demografischer Wandel, Bildung und Betreuung, Umwelt, energetische Sanierung und nachhaltige Finanzen waren für die Freien Demokraten bereits 2014 wichtig. Daran wird sich auch 2015 nichts ändern. Auch nicht an unseren Kernforderungen im Bildungsbereich:
1. Alle Walldorfer Schülerinnen und Schüler müssen in Walldorf alle Schulformen besuchen können.
2. Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Handicap an schon bestehenden Schulen muss genauso möglich sein wie der Besuch von speziellen Förderschulen am Ort.
Die geplante Absicht der Sambugaschule, im Schuljahr 2014/2015 in den Ganztagesbetrieb zu gehen, wurde leider nicht umgesetzt. Vielmehr ist die Zukunft der Sambugaschule ungewiss. Wir brauchen aber sowohl den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Betreuungsbedarf an den Regelschulen wie auch den geschützten Sonderschulunterricht an der Sambugaschule.
Unsere Fraktion wünscht sich den Ausbau der Sambugaschule zu einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum, um die sonderpädagogische Betreuung in der gesamten Bandbreite, also von Klasse 1 bis 9 , in Walldorf zu ermöglichen. Wo diese Schule untergebracht wird, muss weiter diskutiert werden. Auf Dauer kann die Schule jedoch nicht in den bestehenden desolaten Räumlichkeiten bleiben. Wir wünschen uns für die Sambugaschule denselben Standard wie für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen.
Die demografische Entwicklung und das sich extrem rasch verändernde Schulwahlverhalten der Eltern bedingen in Baden- Württemberg eine zeitnahe Umsetzung einer regionalen Schulentwicklung. Ein Bildungssystem, das allen Kindern gerecht werden soll, braucht gut ausgestattete Schulen, in denen viel Präventionsarbeit geleistet werden kann. Unsere Grundschulen, und wir haben davon zwei, auch wenn das in der Öffentlichkeit nicht immer so vermittelt wird, sind mit Unterstützung der Stadt auf einem richtigen Weg. Die Ganztagesangebote sind vielfältig und auf einem ansprechenden Niveau.
Die Schulbezirksgrenzen in Walldorf müssen auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Klassengrößen an Schillerschule und Waldschule so differieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Waldschule verlässlich zweizügig weiterbetrieben werden kann.
Regionale Schulentwicklung bedeutet auch Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Diese wurde bisher weitgehend auf der Verwaltungsebene der beteiligten Gemeinden betrieben.
Wir sind uns mit den Bildungsexperten insbesondere der SPD-Fraktion einig, dass es dringend notwendig ist, einen Schulentwicklungsausschuss in diesem Gemeinderat zu bilden, in dem neben der Verwaltung auch die Schulleiterinnen und Schulleiter und Experten der Gemeinderatsfraktionen vertreten sind. Mit den liberalen Fraktionen der umliegenden Gemeinderäte werden wir ebenfalls ins Gespräch kommen. Nur Nachdruck aus den Gemeindeparlamenten kann den regionalen Schulentwicklungsplan endlich voranbringen. Wir müssen unsere Forderungen und Vorstellungen formulieren und werden das auch gemeinsam so umsetzen.
Der gewünschte und angemessene Schulabschluss soll entsprechend der Begabungen und Fähigkeiten der Schüler erfolgen und nicht nach dem Wunschdenken der Eltern. Gute Beratung der Eltern und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus sind zwingend geboten. Die Zahl der „Repetenten“ hat sich seit der Aufhebung der verbindlichen Grundschulschulempfehlung deutlich erhöht. Für uns ein Zeichen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.
Die Waldschule halten wir für eine ausgesprochen gute Schule mit vielen engagierten Lehrinnen und Lehrern. Sie wird in den nächsten Jahren um ihren Bestand kämpfen müssen, sofern die Landesregierung keine Kriterien festlegt, die den Bestand der Werkrealschulen sichern. Mit dem neuen Realschulkonzept plant die Landesregierung, künftig neben der Realabschlussprüfung auch die grundlegende Niveaustufe anzubieten. Somit kann an Realschulen ab den Jahren 2019/20 auch der Hauptschulabschluss erworben werden. Mit welchem Alleinstellungsmerkmal kann dann eine Werkrealschule ab 2019 noch sinnvoll werben?
Auf Landesebene hat die FDP-Fraktion ein Impulspapier für mehr Freiheit und Eigenverantwortung im Bildungswesen vorgestellt. Darin wird gefordert, dass sich alle Verantwortlichen auf Landesebene endlich auf einen großen Rahmen einigen, um mehr Verlässlichkeit für die Schulen zu bringen und um eingetretene Fehlentwicklungen maßvoll und verantwortungsvoll im Sinne unserer Kinder zu korrigieren. Wir müssen unsere Schulen in die Eigenverantwortlichkeit entlassen.
Mit dem nun in diesem Jahr anlaufenden Bauvorhaben am Schulzentrum werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die in den nächsten Jahren zu erwartenden Ganztagesschülerinnen und -schüler aus den Grundschulen nahtlos in die Räume am Schulzentrum einziehen können. Bis 2017 müssen die dortige Sporthalle saniert oder neu gebaut und eine neue Mensa und Räume für den Ganztagesbetrieb fertiggestellt sein.
Der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen wird von der Landesregierung trotz gestiegenen Zuweisungen an die Gemeinden aber weiterhin auf die kommunalen Schultern gelegt. Die Freien Demokraten werden auch weiterhin das Ganztageskonzept an den Walldorfer Schulen sowohl im Grundsatz als auch in der materiellen und personellen Ausstattung unterstützen.
Die Sprachförderung an den Kindergärten muss weitergeführt werden. Aber auch die Sprachförderung für ältere Kinder/Erwachsene, die in Walldorf leben/zu ziehen/durch Flucht hierher kommen, sollte intensiv angegangen werden, um diesen Menschen eine schnelle Integration zu ermöglichen und neue Chancen zu eröffnen.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen damit sich jeder Bürger frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von der Herkunft. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein solches selbstbestimmtes Leben bleibt der möglichst frühe und lebenslange Zugang zu individueller Bildung für jeden. Unser Anspruch ist es deshalb, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom Hintergrund jedem Menschen offen steht. Dazu gehört auch eine umfassende Persönlichkeitsbildung, die den Menschen Befähigung und Motivation zu eigenverantwortlichem Handeln in der eigenen Lebensplanung und der Gesellschaft gibt.
Wir hatten bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, dass die reibungslose Koordination im Schulbereich und vor allem in der Kleinkinderbetreuung noch transparenter und noch besser kommuniziert werden sollte. Wir hatten deshalb die Bildung eines eigenen Fachdienstes angeregt. Das sollten wir auf unserer nächsten Klausurtagung noch einmal besprechen und auch eine von uns schon 2014 geforderte Evaluation unserer Walldorfer Betreuungsangebote in einer Bürgerbefragung auf den Weg bringen. Dies gilt auch für die mobile Jugendarbeit, vor allem im Hinblick auf das Verständnis zwischen den Generationen.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass wir genug Krippen- und Kindergartenplätze vorhalten. Die Notlösung mit der teilweisen Reaktivierung des alten evangelischen Kindergartens in der Schulstraße muss eine Notlösung bleiben. Das heißt für uns ganz konkret: Wo wird ein zusätzlicher Kindergarten entstehen und vor allem wann wird mit dem Bau begonnen werden können?
Unsere Fraktion bat die Verwaltung bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, also vor einem Jahr:
Zitat: „Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat Vorschläge zu machen, wie wir den Familienpass in einem überschaubaren Finanzrahmen so umgestalten können, dass alle Familien ihn einkommensunabhängig erhalten. Das Konzept sieht vor, die Familien zu gemeinsamen Unternehmungen anzuregen, und der Familienpass wird als wichtiges Marketinginstrument für die Stadt und die beteiligten Kooperationspartner gesehen. Er ist ein anfassbares Zeichen der Familienförderung. Die Förderung von Kindern ab dem frühen Kindesalter ist eine wichtige Grundlage, damit sie zu selbständigen verantwortlichen Persönlichkeiten heranwachsen können.“ Zitat Ende.
Wir formulieren diese Bitte nun explizit als Antrag und werden diesen Antrag in den nächsten Tagen noch schriftlich vorlegen.
Insbesondere müssen wir uns über die Eingangsberechtigung für den Walldorfer Familienpass unterhalten, denn bisher wird der Bezug von Kindergeld vorausgesetzt. Die Kinder der 40 - 50 Asylbewerber, die in Walldorf untergebracht sind, erfüllen diese Voraussetzung leider nicht. Aber auch für sie muss der Familienpass gelten.
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich den Gemeinderätinnen dieses Gemeinderates und den vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Asylantenbetreuung danken. Wir wissen die Anliegen der Asylbewerber auch bei unserer Verwaltung in guten Händen.
Walldorfs Bedarf an Kinder-Betreuungsplätzen liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte Walldorf-Süd durch Einrichtung von ausreichenden Angeboten Rechnung tragen.
Walldorf lebt, weil Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften sind daher ein Kernpunkt unserer Politik. Als Stadt übernehmen wir soziale Verantwortung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger von unseren Strukturen, Angeboten und Möglichkeiten profitieren können, unabhängig von Einkommen, Alter, Beruf oder Herkunft.
Wie überall verändert sich auch in Walldorf die Altersstruktur der Bevölkerung. Es vollzieht sich ein demografischer Wandel, der einhergeht mit einer Gesellschaft des längeren Lebens. Zugleich sind ältere Menschen heute überwiegend fit, gesund, gut ausgebildet und aktiv – und das in einem Maße wie noch nie zuvor in der Geschichte. Mittlerweile umfasst die Lebensphase „Alter“ oft mehrere Jahrzehnte und ist verbunden mit dem ausgeprägten Wunsch nach einem „aktiven Altern“. Hierzu zählt in einem hohen Maße die Selbstbestimmung im Alter, das umfasst u. a. den Verbleib in der eigenen, möglichst barrierefreien Wohnung, aber natürlich auch eine Infrastruktur, die ein selbständiges Bewegen im öffentlichen und privaten Raum zulässt. Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist daher anzustreben.
Neben der Förderung im Bereich von Neubauten stehen hier auch Umbauten von bestehenden Immobilien im Fokus, um das Leben im gewohnten Umfeld weiterhin zu ermöglichen. Das bereits seit 2002 besthende städtische Förderprogramm für den Umbau von entsprechenden Wohnungen sollte besser kommuniziert werden.
Der demografische Wandel ist in vielen Bereichen sichtbar. Ohne die Teilnahme von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern würde uns Vieles fehlen. Wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation.
Seit Jahren fordern wir ein Gesamtkonzept für eine Erweiterung des Altenpflegeheimes, insbesondere brauchen wir dringend eine spezielle Station für weglaufgefährdete Demenzkranke.
Wir möchten im geplanten Neubaugebiet Walldorf Süd II junge Familien genauso wie Seniorinnen und Senioren frühzeitig in die Planung einbeziehen. Es gilt nicht nur, nach sicheren Schulwegen, sondern auch nach sicheren Seniorenwegen zu fragen. Ein wichtiges Ziel für die Nahversorgung ist eine Stadt der kurzen Wege, die eine fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen gewährleistet.
Wir müssen deshalb gute Rahmenbedingungen schaffen für kleine und mittelständische Betriebe, um die Branchenvielfalt zu erhalten. Der Drehscheibenbereich und der vordere Bereich der Hauptstraße sowie der Bereich Lindenplatz sind von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden belebt. Wünschenswert wäre in diesem Bereich allerdings von allen mehr Umweltbewusstsein, besonders im Umgang mit dem Müll.
Im Oberdorf ist Stille eingekehrt, es gibt dort so gut wie keine Geschäfte mehr. Es ist jedoch erfreulich, dass die ehemals im Oberdorf ansässigen Einzelhändlerinnen den Walldorferinnen und Walldorfern weiterhin an anderer Stelle in unserer Stadt erhalten bleiben. Die Stille im Oberdorf ist Konsequenz einer Entscheidung der Politik, nachdem der Antrag des Gewerbevereins bzw. der Werbegemeinschaft auf eine probeweise Öffnung der Hauptstraße mehrheitlich abgelehnt wurde. Diese Realität müssen wir auch bei einer künftigen Ersatzbebauung im Oberdorf beachten. Wir können von den dortigen Gebäudebesitzern nicht erwarten, dass sie Gewerbeflächen anbieten, die auf Dauer leer stehen werden.
Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass sowohl die Rettungsdienste und die Walldorfer Feuerwehr die Infrastruktur erhalten, die sie brauchen, um den Dienst für die Walldorferinnen und Walldorfer störungsfrei und sicher und zeitgemäß zu gewährleisten. Den angemeldeten zusätzlichen Platzbedarf der Walldorfer Feuerwehr werden wir auf der Klausurtagung im März näher betrachten. Wir sichern aber der Walldorfer Feuerwehr schon jetzt unsere Unterstützung zu.
Der ÖPNV findet in Walldorf ideale Rahmenbedingungen. Die Haltestelle an der Drehscheibe ist vor dem Jump bereits überdacht. Nur kommen leider die Busse der Linie 720 oft noch zu spät oder überhaupt nicht. Bei der bevorstehenden Ausschreibung muss darauf geachtet werden, dass ein Grundstandard der Busse eingehalten wird.
Insgesamt ist die Stadt Walldorf mit ihren Umweltförderprogrammen bereits vorbildlich aufgestellt. Die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und der Wohnungen im Besitz der Stadt wird nach Gründung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft Walldorf professioneller betrieben werden können, als das bisher schon der Fall war. Der Architektenwettbewerb für den Sozialen Wohnungsbau an der Bürgermeister-Willinger-Straße ist in vollem Gange. Wir sind zuversichtlich, dass zeitnah mit der Bebauung begonnen werden kann, denn die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist vorhanden. Wir sind uns insbesondere mit der Fraktion der Grünen einig, dass dort saniert werden muss, wo es sinnvoll ist. Wir haben aber auch den Mut zum Neubau von städtischen Wohnungen bewiesen. Im Bezug auf die städtischen Wohnungen im Sambugaweg werden wir das Rad in Walldorf nicht neu erfinden, sondern Erfahrungen nutzen, die andernorts bereits gemacht wurden. Die Stadt selbst hat sich dabei eine hohe Messlatte gelegt. Jeder städtische Neubau wird nur noch im Passivhausstandard gebaut. Neben der Wertsicherung der städtischen Immobilien wird das örtliche Handwerk dadurch tatkräftig unterstützt.
Wir brauchen aber auch dringend den 2. Bauabschnitt Walldorf Süd. Bauinteressenten warten darauf und stehen in den Startlöchern. Etwas ärgerlich ist es schon, dass sich vor einem halben Jahr keine Mehrheit im Gemeinderat für einen Standort gefunden hat. Innerstädtische Verdichtung mag an manchen Stellen richtig sein. Nur darf man sich dann nicht gleichzeitig darüber aufregen, dass es als Konsequenz auch in den Straßen und auf den Parkplätzen dichter wird. Egal ob in Walldorf Süd östlich oder westlich weitergebaut wird, müssen wir mit Tauschmöglichkeiten dafür sorgen, dass Bauwillige auch bauen können. Ein wichtiges Entscheidungskriterium muss neben dem Einsatz von neuen Energiekonzepten und Energiespeicherungskonzepten auch die bisherige Versorgungs- und Entsorgungssituation sein. Die Diskussion auf unserer Klausurtagung wird sicherlich spannend und lebhaft werden.
Unsere Fraktion stellt sich auch hinter die Planung, die neue Energietrasse von Osterrath in NRW bis nach Philipsburg als Gleichstromverbindung auf die schon bestehenden Strommasten westlich der Autobahn A5 aufzulegen.
Der Schutz unserer Natur und der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sind zentrale gesellschaftliche Aufgaben. Wir Freien Demokraten sehen es als ureigene Verpflichtung an, die heimische Natur zu schützen und für die Menschen erlebbar zu machen. Dabei wollen wir nicht konservieren, sondern Naturräume weiterentwickeln. Mit der Umsetzung des Alt- und Totholzkonzepts für den Walldorfer Stadtwald sind wir Vorreiter für unser Bundesland und für die Städten und Gemeinden in Baden- Württemberg. Mit der Unterstützung des ersten regionalen Waldschutzgebietes in Baden- Württemberg in der Schwetzinger Hardt werden wertvolle Lebensräume für seltene lichtliebende Tier- und Pflanzenarten nachhaltig entwickelt. Wälder liefern nicht nur den wertvollen Rohstoff Holz, sondern sind auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten, die es zu bewahren gilt. Daher haben Wälder in unserer heutigen, intensiv genutzten Landschaft eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz. Zusammen mit der Waldpädagogik muss dies in das Leitbild der Stadt Walldorf eingehen.
Neben dem Schutz des Waldes ist es uns wichtig, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu verbessern. Die Anlage von Streuobstwiesen ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. Sie bereichern die Landschaft und besitzen einen hohen ökologischen Wert. Sie gehören zu den artenreichsten Biotopen in ganz Europa und bieten beste Voraussetzung für eine hohe Artenvielfalt. Mit dem Schutz von Tieren, die auf der Roten Liste stehen, wollen wir dafür sorgen, dass die Arten- und Lebensraumvielfalt erhalten bleibt. Dem Schutz der Haubenlerche kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Haubenlerche ist ein meist übersehener Stadtvogel, der sich aber auch künftig in Walldorf heimisch fühlen soll.
Das Streben nach Ertragsmaximierung in der landwirtschaftlichen Produktion und die daraus resultierende Perfektionierung in der Unkrautbekämpfung führten in den vergangenen Jahrzehnten zu einem immer stärkeren Artenschwund in den Agrarökosystemen. Für viele Tierarten, die direkt oder indirekt auf Ackerwildkräuter als Nahrungsquelle angewiesen sind, bietet ein Getreidefeld oder eine Mais-Monokultur keinen Lebensraum mehr. Entsprechend stark zurückgegangen ist dadurch die Vielfalt der Tiere auf heimischem Ackerland. Um dem entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren die Ackerrandstreifen entlang der Straße zum Bahnhof Wiesloch- Walldorf gezielt mit Wildkräutern eingesät. Uns ist es wichtig, diese Randstreifen für die Aussaat von Wildkräutern zu erhalten und gegebenenfalls an anderen Stellen auszuweiten.
Sport und Kultur sind prägend für die Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt. Sie stehen für die Lebensfreude der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, der Kinder und Jugendlichen und für deren Identifikation mit ihrer Heimatstadt. Sie schaffen Lebensqualität und sie sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Jede dritte Walldorferin und jeder dritte Walldorfer ist Mitglied in einem Sportverein. Die Vereine bieten die verschiedensten Sportarten an, darunter Basketball, Volleyball, Tischtennis, Turnen, Handball und Fußball. Auch wenn die Auswahl immer vielfältiger wird, der Vereinssport mit den meisten aktiven Mitgliedern bleibt, auch in Walldorf, der Fußball.
Umso erfreulicher, dass die erste Mannschaft des FC A Walldorf seit letztem Jahr in die Regionalliga aufgestiegen ist. Rechtzeitig vor der Winterpause wurde ein neuer Kunstrasenplatz fertiggestellt, der die Trainingsmöglichkeiten deutlich erweitern half. Mit der geplanten Erweiterung des Astoria- Clubhauses um Umkleide- und Duschräume werden in diesem Jahr auch die Engpässe beim Duschen und Umkleiden überwunden sein. Positiv ist für uns dabei die Tatsache, dass der Verein diese Baumaßnahmen in Eigenregie durchführt und finanziert. Das städtische Stadion ist mittlerweile in die Jahre gekommen und muss umfassend aufgefrischt werden. Sowohl der Rasenplatz als auch die Laufbahn brauchen eine Erneuerung. In diesem Zusammenhang wünschen wir auch Dusch- und Umkleideräume für die Leichtathleten im Waldstadion.
Als neue sportliche Attraktion soll auf Initiative der Freien Demokraten ein „Sport- und Freizeitpark“ in Walldorf gebaut werden. Dabei handelt es sich um Sportgeräte, die allen Sportbegeisterten frei zugänglich im öffentlichen Raum angeboten werden. Als Standort ist der Spielplatz unterhalb der Waldschule vorgesehen, so dass auch der Schulsport von dieser Einrichtung profitieren kann.
Walldorf hat ein Kulturleben, das sich sehen lassen kann. Wir müssen uns nach dem vorliegenden Ergebnis des Bürgerpanels aber darum kümmern, dass sich alle Generationen in diesem Kulturangebot wiederfinden. Bildung, Kinderbetreuung, Angebote für Seniorinnen und Senioren, unsere Umweltförderprogramme, die Ausstattung der Schulen und energetische Sanierung kosten Geld. Walldorf ist nach den vorliegenden Zahlen hervorragend finanziell ausgestattet. Wir werden auch in Zukunft immer wieder betonen, dass von dieser Finanzkraft über Umlagen die gesamte Region profitiert.
Wir Freie Demokraten danken allen Gewerbesteuerzahlern für die beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur den großen, international tätigen Firmen wie SAP, sondern auch den vielen mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben. Wir werden deshalb auch weiterhin für einen Gewerbesteuersatz eintreten, der mit Augenmaß dafür sorgt, dass alle Walldorfer Unternehmen bestmögliche Wirtschaftsstrukturen und günstige politische Rahmenbedingungen vorfinden. Wir regen wie im letzten Jahr wieder an, dass die Verwaltung sich nach Abwägung von Altlasten und Sanierungsbedarf um den Erwerb leerstehender Gewerbeimmobilien im Industriegebiet bemüht, um sie bei Interesse baubereit an mögliche Interessenten weiterveräußern zu können.
Wir danken der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen und den kirchlichen Einrichtungen, den Vereinen, sei es im Kinderbetreuungsbereich oder im Sport, den Unternehmen und den Kulturschaffenden für ihren Einsatz.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft zu.

Haushaltsrede 2014

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Es liegt uns wieder ein umfangreicher und auch im Sinne des neuen doppischen Haushaltsrechts detaillierter Haushalt vor. Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab und ihrem Kämmerer Herrn Mayer sowohl als auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei herzlichen Dank dafür bereits an dieser Stelle.

In wenigen Wochen werden die Walldorfer Bürgerinnen und Bürger einen neuen Gemeinderat wählen. Für den Wahlkampf wünschen wir uns einen fairen und respektvollen Umgang miteinander und sichern dies allen anderen Fraktionen in diesem Gemeinderat auch bereits jetzt zu.

Es ist so kurz vor der Kommunalwahl die Gelegenheit, die letzten Jahre Revue passieren zu lassen, Forderungen und Ergebnisse zu analysieren und in die Zukunft zu schauen.

Wir haben diese Stellungnahme zum Haushalt 2014 wie immer im Team erarbeitet, dieses Mal die bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FDP-Fraktion zusammen mit den Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Es ist wie beim Bau eines Hauses: das Fundament ist bereits gelegt, die Architektur stimmt. Einige Tragwände sind bereits eingezogen, und nun geht es an den Ausbau der einzelnen Räume. Wie soll das geschehen? Muss vielleicht noch ein Anbau erfolgen? Wie wird letztlich die Fassade des Hauses gestaltet? Das sind Fragen, über die wir gerne in den nächsten fünf Jahren mit bewährten und mit neuen Köpfen in der FDP-Fraktion in diesem Gemeinderat diskutieren werden.

Demografischer Wandel, Bildung und Betreuung, Umwelt, energetische Sanierung und nachhaltige Finanzen waren und bleiben wichtige Aspekte in der gemeinderätlichen Arbeit.
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Haushaltsrede 2013

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, meine Damen und Herren,

2013 wird es entscheidende Wahlen auf Bundes- und Landesebene geben. Wie aus vorausgegangen Wahlkämpfen bekannt, dürfen wir auch in den kommenden Wahlkämpfen sowohl konstruktive, ehrliche und engagierte aber auch sicherlich unehrliche, ehrverletzende und persönliche diffamierende Beiträge erwarten.

Gerade deshalb möchten wir uns bei den anderen Fraktionen in diesem Gemeinderat für die faire Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Im Großen und Ganzen sind wir anständig miteinander umgegangen und haben gut zusammengearbeitet. Einen solchen Umgang miteinander wünschen wir uns auch für 2013.

Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass wir als Gemeinderat laut Gemeindeordnung Paragraph 24 die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde festlegen. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Unsere Aufgabe ist es demnach, die Verwaltungsarbeit zu kontrollieren. Unsere Aufgabe ist es demnach nicht, dass sich die Fraktionen gegenseitig kontrollieren.

Unser Vorgehen ist von liberalen Positionen gekennzeichnet: „Vernunft und Verlässlichkeit unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Effizienz, aber auch Chancengerechtigkeit, Freiheit des Einzelnen und Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers unserer Stadt für sich selbst und seine Nächsten“. So hat es Stadtrat Glasbrenner in seiner letztjährigen Haushaltsrede ausgeführt. Dem ist aus grundsätzlicher Sicht nichts hinzuzufügen.

Frau BM Staab, Sie haben einen anspruchsvollen, umfangreichen und detaillierten Haushaltsplan für 2013 vorgelegt. Dafür danken wir Ihnen und dem Stadtkämmerer Stefan Weisbrod sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits an dieser Stelle ausdrücklich und Ihnen Frau BM Staab für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung.

Wir sind in der angenehmen Lage, über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen, um die begonnenen Bauvorhaben beenden zu können. Wir meinen hier insbesondere die Investitionen an der Drehscheibe, der neuen Sozialen Mitte und der Fassadensanierung im Schulzentrum und beim JUMP. Die investiven Finanzmittel für die Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum, für den Umbau und die energetische Sanierung der Waldschule und am Altenpflegeheim werden von uns gerne bereitgestellt.

Wir haben auch die finanziellen Spielräume, um den Passivhausstandard im Wohngebiet Walldorf Süd durch Darlehen an die Bauherren zu ermöglichen und um in den Umweltschutz und die Sport- und Vereinsförderung zu investieren. Die einzige Zahl, die wir in diesem Zusammenhang mit Stolz aufführen möchten, sind die 8,3 Millionen Euro, die in unsere Kindertagesstätten, die sozialen Einrichtungen, die Sprachförderung, in die Schulen und in die Schülerbetreuung fließen.

Uns ist sehr bewusst, wer uns über die Gewerbesteuereinnahmen in diese komfortable finanzielle Lage versetzt. Es ist uns daher wichtig zu betonen, dass unsere Fraktion auch weiterhin darauf achten wird, dass unsere großen Steuerzahler genauso wie der Mittelstand und das Handwerk optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen in Walldorf vorfinden. Die Grundlagen für diese Rahmenbedingungen werden in diesem Gemeinderat gelegt.

Bereits in der Haushaltsrede 2010 hatte unsere Fraktion gesagt:“ Stadtplanung ist mehr als planen, bauen und Verkehr. Nachhaltige Stadtplanung erfordert eine Planungskultur, die auf die Mitwirkung und Akzeptanz vieler Akteure setzt."

Seit Jahren bedauern wir die schlechte Einzelhandelssituation in Walldorf, tun aber nicht ernsthaft etwas dafür, um diese zu verbessern.
Die Aussage: " Es gibt halt keinen Einzelhandel in Walldorf und Walldorf ist für den Einzelhandel eben nicht attraktiv " kann so nicht einfach hingenommen werden.
Für die Wahl eines Wohnortes zählen nicht nur Bildungs-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten und medizinische Versorgung, sondern auch die Einkaufsmöglichkeiten.

Die Attraktivität einer Innenstadt kann nur mit einem attraktiven Einzelhandel gewährleistet werden. Gibt es keinen Einzelhandel, stirbt die Innenstadt.

Aber Einzelhandel ist nicht nur ein weicher Standortfaktor.

Gerade angesichts der Alterung unserer Gesellschaft haben wir hier eine Verantwortung und können dieses Thema nicht achselzuckend auf sich beruhen lassen. Wir brauchen städtische Förderprogramme zur Stärkung des Stadtzentrums und zur Bestandssicherung und Neuansiedlung von Einzelhandel, wie es das in vielen auch kleineren Städten (Bad Dürkheim, Ingelheim am Rhein, Tuttlingen ) bereits gibt. Und wir müssen die Kompetenzen aus dem Bereich Wirtschaftsförderung, Citymarketing und Einzelhandel bündeln.

Wir hatten bereits im April 2012 im Zusammenhang mit einer Änderung der Verkehrssituation in der Hauptstraße die Verwaltung gebeten, ein externes Gutachten zur innerstädtischen Verkehrs- und Einzelhandelssituation in Walldorf auf den Weg zu bringen. Wir hatten ein Parkleit- und Parkraumbewirtschaftungskonzept angeregt, das das Gebiet vom Lindenplatz bis zur Alten Apotheke umfasst. Passiert ist auf diesem Gebiet aber bisher nichts.

Wenn bereits heute bekannt ist, dass es am neuen Ärztehaus keine oberirdischen Kurzzeitparkplätze geben wird und man sich daher die Parkplatzproblematik schon jetzt gut vorstellen kann, erscheint es uns mehr als dringlich, dass ein Parkleitsystem bereits zur Eröffnung des Ärztehauses vorhanden sein muss. Wir fordern deshalb die Verwaltung nochmals auf, ein solches Gutachten zu beauftragen. Wir sind gerne bereit, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen.

Ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Parksituation in der Oberen Grabenstraße wäre beispielsweise die Einrichtung einer Signalanlage, die anzeigt, wie viele freie Parkplätze im Parkhaus noch zur Verfügung stehen.

Der öffentliche Personennahverkehr wird mit erheblichen Finanzmitteln bereits heute unterstützt. Den bereits vorliegenden Vorschlag, im Haushalt Mittel zum verbilligten Bezug von Busfahrscheinen im Walldorfer Stadtgebiet bereit zu stellen, kann man kritisch sehen, da Mittel bereit gestellt werden, ohne den genauen Bedarf zu kennen.

Dennoch könnte mit dieser Maßnahme der öffentliche Nahverkehr den Walldorfer Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht und seine Akzeptanz vergrößert werden.
Profitieren können davon auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Walldorfs, die sicherlich gerne den innerörtlichen Busverkehr zu verbilligten Konditionen nutzen.

Mit einem gut angenommenen Nahverkehr könnten wir nachdrücklicher die Überdachung der Bushaltestelle Kirchheim Rathaus in Richtung Walldorf fordern. Da diese Haltestelle die Grenze des Heidelberger Nahverkehrs markiert, wird sie von Heidelberg stiefmütterlich behandelt. Wir bitten die Stadtverwaltung Kontakt mit Heidelberg und Sandhausen aufzunehmen, damit diese Haltestelle überdacht wird.

Die Zustimmung zum ÖPNV steigt auch, wenn Busse pünktlich kommen. Wenn die Bürger überlegen müssen, ob sie den zeitlich passenden oder den vorherigen Bus nehmen sollen, um rechtzeitig zu einem Termin zkommen, trägt das sicherlich nicht zur Akzeptanz des Busverkehrs bei. Vor allem die Busse der Linie 712 kommen regelmäßig zu spät, so dass die Schulkinder, die in Schwetzingen zur Schule gehen nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Auch die Linie 720 nach Heidelberg ist als unzuverlässig bekannt. Ein zuverlässiger Busverkehr führt zu größerem Passagieraufkommen und dieses zu besseren Taktzeiten. Wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass die Mittel, die für den ÖPNV bereitgestellt werden, den Bürgern auch einen Mehrwert bringen und dies auch als Forderung bei den nächsten Vergabeverhandlungen stellen.


Mit dem Bau des Ärzte- und Geschäftshauses und dem Einzug neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten, wird nach dem Hopp-Stift, dem Astor-Stift und der neuen sozialen Mitte ein weiterer Schritt getan in Richtung seniorengerechtes Wohnen in Walldorf.

Zusammen mit dem verbilligten innerörtlichen Verkehr, der umfangreichen, von sehr engagierten ehrenamtlichen Helfern geleisteten Arbeit und ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort, wird mit dem Ineinandergreifen dieser Bausteine den Bedürfnissen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Walldorfs Rechnung getragen.

Der Haushaltsplan enthält erhebliche Mittel für den Umbau des Pflegeheims der Astorstiftung. Auch hier müssen wir uns vor dem Umbau Gedanken machen über die Einrichtung einer speziellen Station für weglaufgefährdete Demenzkranke und über die Errichtung von altengerechten Wohnungen im Bereich Walldorf Süd in der Regie der Astorstiftung.

Wir sollten in Walldorf mehr behindertengerechte barrierefreie Wohnungen anbieten, denn es kann nicht sein, dass ein hochqualifizierter SAP-Mitarbeiter, der im Rollstuhl sitzt, in eine Umlandgemeinde ziehen muss, weil er keine adäquate Wohnung in Walldorf findet.

Im Bereich der neuen Sozialen Mitte ließe sich ein Zusammenleben zwischen Alt und Jung sehr gut darstellen. Mit dem vor kurzem eingerichteten Familienzentrum haben wir jetzt in Walldorf eine Plattform gefunden, auf der die Angebote für Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern alle Hilfen und Informationen aus einer Hand angeboten werden. Dort könnten sich auch unsere Seniorinnen und Senioren mit ihrer Erfahrung einbringen. Einrichtungen wie das Familienzentrum finden unsere vorbehaltlose Unterstützung.

Die neue Soziale Mitte nimmt immer mehr Gestalt an. Die Kinderkrippe ist geöffnet, die evangelische Kindertagesstätte wird im Laufe des Jahres eingeweiht werden können. Vordringlich sehen wir im Moment die Inbetriebnahme der Mensa, denn nur damit ist ein Ganztagesbetrieb in der Schillerschule und die Versorgung der anderen Einrichtungen möglich.

Auch hier möchten wir uns bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die meist einmütigen Entscheidungen bedanken, wenn es um Kinder, Kindertagesstätten und Schulen geht.

Unser bisheriges Niveau im Bereich der Kindertagesstätten möchten wir auf gleicher Höhe weiter erhalten wissen. Wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Zuschüsse der Stadt und des Kreises für einkommensschwache Familien mit Kindergartenkindern harmonisiert werden. Unsere Fraktion sieht hier insbesondere Korrekturbedarf bei den Kosten für die Ganztagesbetreuung in der Kinderkrippe. Hier sind uns die Elternbeiträge, vor allem im Hinblick auf die Nachbargemeinden, zu hoch.

Landespolitik im Bereich der Schulen beschränkt sich im Moment darauf, Mangel zu verwalten. Die Idee der Gemeinschaftsschule beruht unseres Erachtens auch darauf, kleine Schulstandorte erhalten zu können.

Wir gehen in Walldorf erfreulicherweise andere Wege. Wir schaffen die baulichen Voraussetzungen, bieten die finanziellen Ressourcen und ermöglichen damit das Angebot von Ganztagesunterricht an der Waldschule und der Schillerschule. Wir überlassen es den Schulen, darauf ein Konzept für den Ganztagesbetrieb zu errichten. Inklusiver Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Handicaps muss dabei gewährleistet werden. Wir sehen aber auch weiterhin den Bedarf an speziellen Förderschulen im Kreisgebiet für schwerstbehinderte Kinder. Dafür werden sich die FDP-Kreisrätinnen und –Kreisräte auch weiterhin einsetzen.

Beim Schulzentrum sehen wir den dringenden Bedarf nach einer Erweiterung der Mensa, die nötigen Finanzmittel für Brandschutzmaßnahmen und weitere Mittel für die energetische und die Fassadensanierung sind im Haushalt vorgesehen. Über kurz oder lang wird sich aber auch die Frage nach der Sanierung der Schulzentrum-Sporthalle stellen. Wir sind gerne zu einer ergebnisoffenen Diskussion hierüber bereit.

Aber, und damit hat BM Staab Recht, für 2013 sind keine neuen großen Bauprojekte geplant. Durchschnaufen sei für die Stadt angesagt. Das heißt für uns aber nicht Luft anhalten, sondern nach dem tiefen Ausatmen den nächsten Atemzug bewusst anzusetzen.

Bewusst ansetzen heißt für uns unter anderem, den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden anzugehen.

Wir haben einen Energiemanager eingestellt und ein energetisches Gebäudekataster erstellt. Energieeffizienz steht im Vordergrund, das heißt für uns, dass zunächst
Gebäude, die kommunal genutzt werden, saniert werden.

Ein sozialverträgliches und unter Einbeziehung der Nutzer umgesetztes Konzept vorausgesetzt, können wir uns auch vorstellen, dass sich die Stadt von einzelnen in der Vergangenheit erworbenen Immobilien wieder trennt und sich auf ihre Kernkompetenz, nämlich die Bereitstellung von preisgünstigen Wohnraum im sozialen Wohnungsbereich, beschränkt.

Beim Thema Energieeffizienz und urbane Mobilität sollten wir uns auch auf die Ideen und bereits umgesetzt Projekte von Unternehmen verlassen, die im Technologie- und Gründerzentrum Innowerft bei uns in Walldorf angesiedelt sind.
Smart-City heißt ein solches Projekt, an dem sich unsere Nachbarstadt Wiesloch zusammen mit führenden Energieunternehmen und Technologieunternehmen aus Walldorf und Wiesloch beteiligen will.

Wie bereits in vorausgegangenen Haushaltsreden betont, können wir uns die Zusammenarbeit mit Wiesloch, so wie sie bereits am Bahnhof sehr gut funktioniert, auch auf dem Gebiet Energieeffizienz und urbane Mobilität vorstellen.

Energieeffizienz bedeutet nach unserer Auffassung aber nicht nur mehr Photovoltaikanlagen auf zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen zu errichten.
Ganz im Gegenteil sollten landwirtschaftliche Flächen als Teil unserer Kulturlandschaft erhalten und gegebenenfalls sogar zugekauft werden.

Über die Stadtwerke Walldorf hat sich die Stadt bereits an küstennahen Windenergieunternehmen beteiligt. Wir werden über unsere Aufsichtsräte in den Stadtwerken die Beteiligung an lokalen Windenergiemaßnahmen einfordern.
Argumente dabei werden für uns sein: die Energiewende muss dezentral umgesetzt werden, sie muss umweltverträglich sein und vor allem müssen solche Projekte unter Mitnahme der Bevölkerung geplant werden.

Eine Politik des Zuhörens ist ein guter Anfang. Das reicht aber nicht aus. Die Menschen wollen auch verstanden und mitgenommen werden. Das sichert unsere Fraktion den Walldorferinnen und Walldorfern zu.

Die FDP sieht den Menschen als Bestandteil von Natur und Umwelt. Natur- und Umweltschutz kann daher aus unserer Sicht nur erfolgreich sein, wenn er unsere Bürgerinnen und Bürger einbezieht und nicht ausgrenzt oder gar als Störenfriede aus der Natur verdrängt. Ebenso darf Umwelt- und Klimapolitik nicht zum Bremsklotz für Fortschritt und Entwicklung werden.

Verantwortungsbewusst handeln heißt aber auch zu erkennen, dass das neuzeitliche Fortschrittsparadigma des unbegrenzten Wachstums auf Dauer nicht zukunftsfähig ist.

Als „Fortschritt“ kann künftig nur bezeichnet werden, was von den Bedingungen der Natur mitgetragen wird. Statt „schneller, höher, weiter“ muss die Sicherung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Stabilität menschlicher Lebensräume zur zentralen Bezugsgröße gesellschaftlicher Entwicklung und politischer Planung werden.

Eine Kultur der Nachhaltigkeit erkennt Naturschutz als Kulturaufgabe und integriert Umweltqualität als fundamentalen Wert in die kulturelle, soziale, gesundheitspolitische und wirtschaftliche Definition von Wohlstand.

Wir sind dem Landschaftserhaltungsverband Rhein- Neckar e. V. beigetreten. Dies dient nicht nur einem erweiterten Schutz unserer Kulturlandschaft, unserer Biotope und allen weiteren ökologisch wertvollen Flächen, sondern ist allein schon aus Solidarität gegenüber unseren Nachbargemeinden geboten.

Wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass die Bemühungen unserer Stadt, rund um Walldorf ein regionales Waldschutzgebiet von über 3.000 Hektar zu schaffen, endlich ihren Abschluss finden. Die dafür notwendigen Kompromisse mit anderen Trägern öffentlicher Belange tragen wir gerne mit.

Mit Stolz erfüllt uns, dass sich zunehmend auch unsere Unternehmen vor Ort in den Bereichen Nachhaltigkeit und Naturschutz engagieren. So verdient die Marketinginitiative „myspotworld“, das von SAP und SAP- Partnern für Walldorf entwickelt wurde, unsere vorbehaltslose Unterstützung. Das Projekt „myspotworld“ transferiert das Umwelt- Engagement von Unternehmen auf die Kunden in unserer Stadt.

Aus Überzeugung haben wir noch einmal den Antrag gestellt, dass die Stadt die Anlage von so genannten „Lerchenfenstern“ finanziell fördert. Auch der kommunale Spitzenverband hat neben dem NABU und anderen Naturschutzvereinigungen zur Unterstützung dieser ökologischen Maßnahme zum Schutz der extrem gefährdeten Charaktervogelart Feldlerche aufgerufen.

Es ist für unsere Fraktion absolut nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet unsere Kommune den heimischen Landwirten kein adäquates finanzielles Angebot unterbreiten konnte. Unser ursprüngliches Angebot an die örtlichen Landwirte von 5,-€ Entschädigung für den Ernteausfall pro Feldlerchenfenster wurde von wesentlich finanzschwächeren Kommunen nur mitleidig belächelt.
Der finanzielle Aufwand von insgesamt ca.1.000 Euro zum Erhalt der letzten auf unserer Gemarkung noch vorhandenen Feldlerchen ist aus Sicht der FDP- Fraktion mehr als gerechtfertigt.

Uns ist durchaus bewusst, dass viele Naturschutzmaßnahmen ungeachtet der aufgezeigten kommunalwirtschaftlichen Vorteile nur mit zusätzlichen, teils erheblichen Investitionen oder unter Verzicht auf Einnahmemöglichkeiten zu realisieren sind. Dazu ist unsere Fraktion bereit.


Die Stadt Walldorf fördert mit einer gezielten Sportpolitik die sporttreibenden Vereine in Walldorf. Sie sorgt für attraktive Möglichkeiten im Freizeit- und Breitensport. Basis dafür sind gute Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur.

Die FDP- Fraktion steht ebenfalls zu unseren Sportvereinen und sieht darin auch eine öffentliche Aufgabe. Durch den Bau der Astoria- Halle und einer weiteren Sporthalle in Walldorf Süd, die in diesem Jahr eingeweiht werden soll, haben hallensporttreibende Vereine optimale Voraussetzungen, um ihre Sportarten auszuüben.

Ebenso unterstützen wir die fußballspielenden Vereine in ihrem Streben nach einem weiteren Sportplatz. Wir gehen davon aus, dass alle drei Fußball Vereine an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind.

Es wäre jedoch unser großer Wunsch, wenn die Vereine alle Sportplätze, auch die schon bestehenden, in Eigenregie übernehmen würden.

Sport hat mit Fairness und Teamspirit zu tun, der sich darin zeigen sollte, dass alle drei Vereine dasselbe wollen und an einem Strang ziehen, wobei sie alle in eine Richtung ziehen sollten. Nur dann können sie sicher sein, dass eine Mehrheit im Gemeinderat die Unterstützung gewährt, die notwendig ist, um das gewünschte Vorhaben zu realisieren.

Das Thema „Sportplatzerweiterung“ wird daher teilweise sehr emotional diskutiert.

Nach jetzigem Stand ist beabsichtigt, nach intensiver und objektiver Prüfung verschiedener Standortalternativen, die Sportanlagen östlich der Schwetzinger Straße um einen neuen Fußballplatz zu erweitern.

Mit einer Erweiterung der bereits geltenden Satzung im Satzungsgebiet Schul-, Sport- und Bäderpark werden zunächst grundsätzlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um anvisierte Nutzungen und künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu realisieren.

Nach intensiver Vorberatung und Abwägung aller eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange, sowie der Beauftragung und Erstellung einer artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsstudie, kann unsere Fraktion dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Um der geplanten Erweiterung der Sportanlagen näher zu treten, war für die FDP- Fraktion eine ökologische Baubegleitung unter Berücksichtigung aller bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen sowie umfängliche Maßnahmen zur Konfliktvermeidung unabdingbar.

Naturschutz- und forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wie das Fangen und Umsiedeln der im Planungsgebiet heimischen Zauneidechsen, eine Aufwertung benachbarter Lebensräume, eine Bauzeitbeschränkung bezüglich der Rodungsarbeiten und letztendlich eine Wiederaufforstung in doppelter Größe, waren für die Zustimmung unsere Fraktion zwingend erforderlich.

Nach unserer Auffassung wurden alle Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktionen im Vorhabensgebiet mehr als erfüllt. Eine Rodung der Bäume im Bereich des geplanten Sportplatzes sollte allerdings erst nach einer expliziten Beschlussfassung des Gemeinderates erfolgen.




Kontrovers diskutiert wird in der Bevölkerung auch, wie die Stadt Jugendlichen begegnet, auch denen, die sich nicht in Vereinen engagieren wollen.

Im Rahmen des Jugendforums wurde von Jugendlichen der Wunsch nach einem Treffpunkt geäußert, der am alten Wasserwerk verwirklicht werden soll.
Hier gilt es für uns abzuwägen zwischen den Chancen, die ein solches Projekt bietet und den Risiken, die ein solches Projekt mit sich bringt. Das Projekt muss einsehbar und überschaubar sein, es muss soziale Kontrolle geben und die Verantwortlichkeit der Stadt muss klar definiert werden. Die dazu erforderlichen Finanzmittel tragen wir mit.

Der Gemeinderat hat sich auch zum Projekt mobile Jugendarbeit entschlossen. Wir möchten hier nochmals kurz unsere Argumente dazu darlegen: Es muss in Zusammenarbeit mit Vereinen und anderen Organisationen ein soziales Netzwerk entstehen, Sozialarbeiter müssen sowohl aufsuchend als auch im JUMP beratend zur Verfügung stehen und vor allem müssen die unterstützenden Ehrenamtlichen sehr bewusst ausgewählt werden.

Es ist uns bewusst, dass es sich mit der mobilen Jugendarbeit um ein Pilotprojekt handelt, das sehr kurzfristig evaluiert werden muss. Wichtig ist uns, dass wir den Jugendlichen Vertrauen in ihrer jeweiligen Situation entgegenbringen, sie einbinden , ihre Lebenssituation verbessern und ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern.

Nicht kontrovers diskutiert oder gar in Frage gestellt wird das kulturelle Angebot der Stadt Walldorf. Die Finanzmittel für die Ausgestaltung der Astor-Jubiläumsfeier im Juli tragen wir mit.

Sobald die Verwaltung wieder genug Luft gefunden hat, bitten wir auch darum, den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen, am Brückenbauwerk zwischen Wohn- und Arbeitsstadt ein Lichtkunstobjekt zu installieren.

In der Bevölkerung hat der Umgang mit unseren Verstorbenen einen hohen Stellenwert, er ist auch Ausdruck unserer kulturellen Identität.

Die Erweiterung des Friedhofs durch neue Konzepte halten wir für eine sehr gute Sache. Vorteile der Pflege der Grabfelder durch den Verband badischer Friedhofsgärtner sind einerseits das einheitliche parkähnliche Bild, das auch zum Verweilen einlädt, andererseits entlastet dieses Angebot die Angehörigen bei der Pflege des Grabes. Anders als in einem Friedwald gibt es hier die Möglichkeit, einen bestimmten Platz aufzusuchen, um der verstorbenen Angehörigen zu gedenken.

An dieser Stelle danken wir den Kirchengemeinden für ihr Engagement, nicht nur in diesem Bereich. Sie prägen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei es haupt- oder ehrenamtlich, maßgeblich unsere Kulturlandschaft mit.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei allen ehrenamtlich Tätigen, in allen kulturellen und Sportvereinen, bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Bürgerbeteiligung, Dialog, Offenheit und Transparenz sind immer wiederkehrende Stichpunkte in der gemeinderätlichen Diskussion. Frau Bürgermeisterin Staab, wir begrüßen Ihre Aussage, dass die Zeiten des Forderns, des Anweisens und des Gebietens vorbei sind. Die Bürgerbeteiligung muss weiter ausgebaut werden.

Eine technische Möglichkeit wäre, in Anlehnung an die Heidelberg-App eine Walldorf-App für Mobilgeräte, mit deren Hilfe Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kommentare direkt an die Verwaltung gerichtet werden können und alle kommunalen Information gebündelt mobil abrufbar sind, angefangen von Öffnungszeiten des Schwimmbades bis hin zur Abfahrtszeit des nächsten Busses nach Wiesloch.

Die Walldorfer Bevölkerung erwartet gespannt, welche Fachärzte und welche Ladengeschäfte in das neue Drehscheibengebäude einziehen werden. Die Bevölkerung fühlt sich aber nur unzureichend informiert. Hier, Frau BM Staab besteht dringender Informationsbedarf.

Unsere Fraktion wird die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu politischen Diskussionen und Vorträgen einladen. Wir planen auch, auf einzelne Gruppen in der Bürgerschaft direkt zuzugehen und sie darüber zu befragen, wie sie sich das Leben in Walldorf vorstellen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 sowie der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zu.

Haushaltsrede 2010

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist unbestreitbar: In allen Kommunen und somit auch in unserer Stadt sind die Auswirkungen der technischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Veränderungen deutlich spürbar, weil sie ungefiltert die Lebenswirklichkeit unserer Bürgerschaft betreffen.
Auch die Eckpunkte des demografischen Wandels, die sich mit den drei Worten „weniger, älter, bunter“ beschreiben lassen, sind immer klarer erkennbar.
Ziel einer zukunftsorientierten, vorausschauenden Gestaltung unserer Stadt muss es daher sein, im Schulterschluss zwischen Bürgerschaft und Politik, Vereinen, Wirtschaft, freien Trägern und öffentlichen Einrichtungen das Tableau unserer kommunalen Handlungsfelder ständig weiterzuentwickeln und anzupassen.
Es gilt auch Prioritäten zu setzen, denn wir können auf Dauer nicht alle Handlungsfelder mit der gleichen Intensität behandeln.

Unsere Fraktion übernimmt hierbei sehr gerne Verantwortung für die Zukunft, ohne die Vergangenheit aus den Augen zu verlieren. Unabhängig von parteipolitischen Ideologien möchten wir unsere Politik sachgerecht, wirkungsvoll und bürgerorientiert
- verknüpft mit finanzpolitischer Vernunft - gestalten. Dabei stellen wir die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt.
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Haushaltsrede 2009

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Welt steckt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren.
Das Weltfinanzsystem steht am Abgrund. Die Auswirkungen und Folgen dieser Krise spitzen sich ständig zu und erreichen inzwischen völlig neue Dimensionen. Die finanziellen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser Krise sind für die Gemeinden weder kurz- noch mittelfristig in ihrem Umfang voll absehbar. Auch in unserer Heimatstadt reagieren Weltunternehmen mit Kurzarbeit, Stelleneinsparungen und weiteren Sparmaßnahmen.
Noch kann Walldorf auch im kommenden Jahr von einer nach wie vor sehr guten und außergewöhnlichen Finanzausstattung ausgehen.
Es ist aber auch unbestritten, dass sich unsere Kommune neben zukünftig eventuell geänderten ökonomischen Bedingungen auch auf einen Wandel in der demografischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung einzustellen hat.
Vor unseren Augen vollzieht sich gegenwärtig der Umbau von einer Zwei- zu einer Vier-Generationen-Gesellschaft. Erstmalig in der europäischen Entwicklung leben gleichzeitig vier Generationen mit ihren jeweils eigenen spezifischen Prägungen neben- und miteinander.
Auch die soziale Integration „benachteiligter Bürger“ bestimmt das Klima einer Stadt und wird uns zukünftig verstärkt beschäftigen.
Obwohl wir noch nie so viel Geld auch in soziale Leistungen investiert haben wie zurzeit, werden wir zukünftig vor der noch größeren Herausforderung stehen, die zwangsläufig entstehenden sozialen Spannungsfelder innerhalb unserer Bürgerschaft auszugleichen. Geld allein hilft nicht immer weiter und erreicht zwar die formal Berechtigten, nicht immer aber die wirklich Bedürftigen.

Aus den genannten Gründen kann auch unsere fassettenreiche kommunale Finanz- und Haushaltspolitik von den neuen Herausforderungen nicht unberührt bleiben. Der kommunale Haushalt ist das zentrale Element politischer Planung und Steuerung. Das Tableau unserer Handlungsfelder ist vielfältig und vielleicht brauchen wir auch etwas Mut, um von einigen Vorstellungen und Wünschen Abschied zu nehmen.
Die FDP- Fraktion will frei von Ideologie und Parteipolitik Lösungen anbieten, die sich nicht vornehmlich an Parteivorgaben orientieren, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger. Wir brauchen weiterhin eine Kommunalpolitik, die mit dem Bürger und nicht für den Bürger gemacht wird, denn die Bürger sind keine Kunden ihrer Gemeinde, sondern: die Bürger sind die Gemeinde!
Krisen, Wandel und Veränderungen sind immer auch Chancen. Vielleicht sollten wir auch erkennen, dass viele Rezepte von gestern aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und neuer Gegebenheiten inzwischen ausgedient haben.

Wir haben versucht, aus den vorliegenden aktuellen Daten und Fakten Folgerungen zu ziehen und für Walldorf Schwerpunkte und realistische Lösungen zu erarbeiten.

So darf grenzenloses Wachstum mit einhergehendem großem Flächenverbrauch zukünftig nicht die alleinige Maxime sein. Bei allem ökonomischen Denken dürfen wir den Schutz unserer Umwelt und Natur - und dazu gehört auch unsere gewachsene Kulturlandschaft - nicht vergessen.
Bildung und Erziehung haben für die FDP- Fraktion oberste Priorität. Für uns Liberale ist das Recht auf Bildung ein elementares Menschenrecht, denn ohne schulische Bildung kann der Teufelskreis von sozialer Benachteiligung und Radikalismus – in den Ländern der sogenannten Dritten Welt sogar von Not und Ausbeutung – nicht durchbrochen werden.
Des weiteren betrachten wir eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik, die darauf abzielt, ein möglichst lang selbstbestimmtes , abwechslungsreiches Leben zu ermöglichen, als zentrale kommunale Aufgabe.
Ein wichtiger Beitrag ist für uns in diesem Zusammenhang auch die zukünftige Förderung des reichhaltigen, kulturellen Lebens in unserer Stadt. Kultur steht für Lebensqualität, Vielfalt, Lebendigkeit, Kommunikation sowie öffentliche Auseinandersetzung und ist Wirtschaftsfaktor zugleich.

Wir stehen insgesamt für eine lokale Politik, welche die Freiheit des Einzelnen möglichst groß halten will und die das Recht des Einzelnen vor Eingriffen anderer – soweit möglich – weitgehend schützen möchte.
Wir befürworten eine Verantwortungskultur und keine Verbotskultur.

Schlaglichtartige Fokussierung einzelner Aspekte oder gar auf Zielgruppen gerichteter Populismus dürfen nicht den Blick und die Verantwortung für das Ganze verstellen.
Aber es gilt auch Abschied zu nehmen von der Vorstellung, Einheitlichkeit sei etwas an sich Gutes. Nur wenn Raum ist für unterschiedliche Lösungen, wird die im Interesse des Bürgers beste Lösung eine Chance haben gefunden zu werden und sich am Ende auch durchsetzen.
In diesem Sinne möchte die FDP-Fraktion ihre Vorstellungen und Positionen zu Schwerpunkten nachfolgend darlegen.
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Haushaltsrede 2008

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Merklinger, meine Damen und Herren,

heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erlebt unsere Gesellschaft einen tief greifenden Umbruch und Wandel. Eine noch nie da gewesene Verflechtung des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch politischen Geschehens wird auch in unserer Kommune zu einem umfassenden Wandel des gesamten Umfeldes führen.
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Haushaltsrede 2007

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit dem uns vorliegenden Haushalt für das Jahr 2007 werden für die Stadt Walldorf neue Zeiten anbrechen. Durch noch nie da gewesene Umlagezahlungen und stark verminderten Netto-Gewerbesteuereinnahmen entstehen erhebliche Haushaltsrisiken.
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Haushaltsrede 2006

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

neben Familien oder Partnerschaften - in welcher Form auch immer- sind die Gemeinden der wichtigste Bestandteil unseres Gemeinwesens. Dort leben, wohnen und arbeiten die Bürgerinnen und Bürger, hier werden die Probleme der Daseinsfürsorge und Zukunftsvorsorge konkret und fassbar.
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Haushaltsrede 2005

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stellen unsere Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan unter das Motto
„Mehr Mut – Mehr Verantwortung – noch mehr Teilhabe!“

Dazu einige grundsätzliche Worte:
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Haushaltsrede 2004

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir vorweg einige allgemeine Feststellungen.

Kundenorientierung ist heute zweifelsohne auch und gerade für Rathäuser und Dienststellen ein notwendiger Entwicklungsschritt. Sowohl Gemeinderat, wie auch die Verwaltung sollten aber nicht den Blick dafür verlieren, dass die Bürger keine Kunden ihrer Gemeinde sind, sondern: Die Bürger sind die Gemeinde!
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Haushaltsrede 2003

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:
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Haushaltsrede 2002

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2002 wird der Euro auch im rund 150 Seiten umfassenden Werk unserer Haushaltsplanung festgefügte Realität. Unser Haushalt weist abermals ein Volumen auf, welches auf die Einwohnerzahl bezogen, in der gesamten Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Das Gesamtvolumen des Haushaltes konnte erneut gesteigert werden. Zu verdanken ist dies unseren außergewöhnlich hohen Realsteuereinnahmen. Von herausragender Bedeutung in Walldorf sind vor allem die Gewerbesteuereinnahmen. Während landesweit die Kämmerer und jetzt auch der Städtetag aufgrund der Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen Alarm schlagen und sogar dringend eine Reform der Gemeindefinanzen einfordern, „gehen bei uns die Uhren anders“; so die Worte unseres scheidenden Kämmerers und zukünftigen Bürgermeisters von Dielheim Herr Hans-Dieter Weis.
So erwarten wir im Haushaltsjahr 2002 ca. 70.Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und liegen damit z.B. weit über den Erwartungen der Stadt Heidelberg und liegen gleich auf mit Städten wie Freiburg oder Heilbronn.

Während in vielen Gemeinden nur das absolut Notwendigste in Angriff genommen werden kann und Sinnvolles unterbleiben muß, können bei uns die vielen Freiwilligkeitsleistungen ungeschmälert fortgesetzt werden. Teilweise diskutieren wir sogar noch über Verbesserungen, wie z.B. beim „Walldorf-Pass“.
Wichtigstes Ziel muß nach Auffassung der FDP-Fraktion deshalb die Erhaltung unserer enormen Finanzkraft sein. Ohne die Einnahmen unserer Gewerbebetriebe wären die meisten Planungen und Überlegungen Makulatur und zum Scheitern verurteilt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, für die ortsansässigen Betriebe die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen und Standortsicherung zu gewährleisten. Dies gilt aber nicht nur für die bekannten Großbetriebe, sondern insbesondere auch für die vielen mittelständischen Betriebe unserer Stadt. Diesen gilt unser besonderes Augenmerk! Nach Abklärung noch offener Fragen fordern wir deshalb eine bedarfsgerechte Vergabe des im Eigentum der Stadt befindlichen großen „Warzelgeländes“ an interessierte einheimische mittelständische Gewerbebetriebe. Ein entsprechender Antrag wird nachgereicht!
Ganz klar möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen, dass die außergewöhnlich gute finanzielle Ausstattung unserer Stadt für unsere Fraktion auch moralische Verpflichtung ist,
familienfreundliche, umweltschützende, vereins-und kulturfördernde Politik zu verwirklichen.
Obwohl auch in guten Zeiten Augenmaß zu behalten ist und mit den Finanzmitteln verantwortungsvoll umgegangen werden muß – die Gegebenheiten können sich ändern, siehe Schwäbisch Hall – unterstützen wir eine Politik, die ein soziales, gerechtes und menschliches Miteinander in unserer Stadt ermöglicht.
Ebenso wird der Umwelt- und Naturschutz in unserer Fraktion weiterhin einen bedeutenden Stellenwert behalten.
Die Flächeninanspruchnahme sowie die Belastung unserer Natur und Landschaft bedingt durch die dringend notwendigen Baumaßnahmen der Stadt müssen noch mehr als bisher einen Ausgleich finden. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten dazu!

Bei der Entwicklung Walldorfs zu einer lebenswerten, attraktiven, toleranten und weltoffenen Stadt gilt es die notwendigen Mittel für Planungen und Investitionen in angemessenem und notwendigen Umfang bereitzustellen. Dies ist für die Zukunft unserer Stadt notwendig, spiegeln sich doch auch viele Wünsche und Anregungen unserer Fraktion in den Zahlen wider.

Für die FDP-Fraktion sind im kommenden Jahr folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Verbesserung der Einkaufssituation in Walldorf, Abschluß der Baumaßnahmen B 39, Erweiterung und Umbau der Waldschule und des Schulzentrums sowie Sanierung des Kindergartens St. Peter, Beschluß zur Baurealisierung einer neuen Sport-und Mehrzweckhalle, Ausbau des Marktplatzes, Investorenwettbewerb zur Gestaltung der Drehscheibe inklusive Freistellung evangelischer Kirche.

Unsere Vorstellungen und Positionen möchte ich nun im Einzelnen näher erläutern:
Ich beginne bewußt zunächst mit
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