FDP Ortsverband Walldorf

Haushaltsrede 2008

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Merklinger, meine Damen und Herren,

heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erlebt unsere Gesellschaft einen tief greifenden Umbruch und Wandel. Eine noch nie da gewesene Verflechtung des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch politischen Geschehens wird auch in unserer Kommune zu einem umfassenden Wandel führen.
Die Globalisierung und insbesondere die Entwicklung der Demografie werden in naher Zukunft auch für die Bürger unserer Stadt unabsehbar viel verändern: von den wirtschaftlichen Strukturen bis zu den Rahmenbedingungen des Lebens in der Familie und in der Arbeitswelt sowie den Anforderungen an unsere Verwaltung und an uns selbst. Die Felder der Stadtentwicklung, des Umweltschutzes, der sozialen Situation sowie des ehrenamtlichen Engagements sind von der Entwicklung besonders betroffen. Konzeptionelles, verantwortungsbewusstes und solidarisches sowie insbesondere nachhaltiges Handeln ist für die Sicherung der zukünftigen Lebensqualität unserer Heimatstadt dringend erforderlich.

Die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wesentlicher Bestandteil des Veränderungsprozesses sein, sie müssen an der Neugestaltung direkt, transparent und nachvollziehbar beteiligt sein. Wir müssen die Bürger „mitnehmen“, auch zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, und nicht nur als Ehrenamtliche beim Frühjahrsputz. Der mündige Bürger möchte über den Wahltag hinaus mitbestimmen, deshalb erscheint es uns auch wichtig, dem einzelnen Bürger mehr Freiheit und mehr Verantwortung zu geben, Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und für die Belange des Gemeinwesens. Neuen Aufgaben bringen neue Chancen, aber auch Zumutungen und Ungewissheiten. Maximalforderungen Einzelner oder politischer Gruppierungen sind nicht zielführend. Vielmehr muss die Kommunalpolitik die wichtige Führungs- und Vermittlerrolle übernehmen.

Lassen Sie mich daher nun an einigen Schwerpunkten unsere Vorstellungen und Positionen zur Gestaltung unseres Gemeinwesens darlegen. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen aufgrund der genannten Herausforderungen die Handlungsfelder Bildung, Familien und Seniorenpolitik. Höchsten Stellenwert hat für uns darüber hinaus der Schutz von Umwelt und Natur.
Auf die Auflistung von Zahlenkolonnen oder gar Zahlenvergleichen verzichten wir seit Jahren ganz bewusst.


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