FDP Ortsverband Walldorf

Haushaltsrede 2004

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir vorweg einige allgemeine Feststellungen.

Kundenorientierung ist heute zweifelsohne auch und gerade für Rathäuser und Dienststellen ein notwendiger Entwicklungsschritt. Sowohl Gemeinderat, wie auch die Verwaltung sollten aber nicht den Blick dafür verlieren, dass die Bürger keine Kunden ihrer Gemeinde sind, sondern: Die Bürger sind die Gemeinde!
Wir brauchen deshalb weiterhin eine Kommunalpolitik, die mit dem Bürger und nicht nur für den Bürger gemacht wird. Der Bürger will nicht zu sehr „gemanagt“ werden , er möchte nicht erst mitmachen, wenn schon alles beschlossen ist. Die aktive Mitwirkung der örtlichen Wirtschaft und Bürgerschaft sind deshalb eine unverzichtbare Stütze für das Gelingen einer sozial und wirtschaftlich tragfähigen Gemeinde..
Wir müssen unsere gemeindliche Politik so gestalten, dass sie interessant bleibt für unsere Bürger, und dass sich unsere Bürger mit ihr identifizieren und sich für sie engagieren.
Bürgerschaftliche Mitverantwortung werden wir übrigens in gleichem Maße zunehmend brauchen, wie das Geld in unseren Kassen zukünftig eventuell knapper wird.

Wir treten auch ein, für eine Repräsentation der Bürger, anstatt einer Repräsentation der Parteien. Wir wollen frei von Ideologie eine Politik und Lösungen anbieten, die sich nicht an Parteivorgaben orientiert, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger. Im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehende Kommunalwahl hoffen wir im Gemeinderatsgremium auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen mit sachlichen Argumenten.

In aller Kürze noch ein paar Worte zum Motto unseres diesjährigen Neujahrsempfangs: “An die Veränderung und die Zukunft glauben“ !
Wie Sie im weiteren Verlauf meiner Rede mehrfach zweifelsfrei erkennen werden, ist unsere Fraktion stets offen für Fortschritt, Veränderung, Innovationen sowie Zukunftsvisionen.
Der von Herrn Dr. Nolte unter dem Thema „Die Kommune der Zukunft“ klar herausgestellten Aussage „E-Government für mehr Bürgernähe“ können wir aber nicht uneingeschränkt folgen. Der rasanten Entwicklung Rechnung tragend, wird auch unser Rathaus zukünftig ohne „E-Government“ nicht mehr denkbar sein. Kann es aber im Einzelfall nicht auch so sein, dass durch den ständigen Netzzugang und alle technologischen Wunder die Fähigkeit eingeschränkt wird, sozialen Kontakt zu pflegen, zuzuhören, abzuwägen und zu reflektieren? Man kann dabei auch Gefahr laufen, etwas Kostbareres zu verlieren als Zeit: Den Sinn dafür, was es bedeutet, Mensch zu sein! Bei dem Begriff Bürgernähe halten wir es deshalb für sehr wichtig, dass bei allen technischen Möglichkeiten der persönliche Kontakt des Bürgers mit seinem Rathaus auch zukünftig gewährleistet werden muss.


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