FDP Ortsverband Walldorf

Haushaltsrede 2005

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stellen unsere Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan unter das Motto
„Mehr Mut – Mehr Verantwortung – noch mehr Teilhabe!“

Dazu einige grundsätzliche Worte:

Es ist unbestritten, dass sich die Kommunen auf geänderte ökonomische, demografische und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen und Wandlungsprozesse einzustellen haben.
Dies ist nicht zwingend eine Katastrophe, aber in jedem Fall eine große Herausforderung, denn für die öffentliche Daseinsfürsorge –auch in unserer Stadt- müssen teilweise neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Wir haben versucht, aus den vorliegenden aktuellen Fakten Folgerungen zu ziehen und für Walldorf Schwerpunkte und realistische Lösungen zu erarbeiten.
Im Mittelpunkt unserer diesjährigen Überlegungen stehen daher die Bereiche Bildung,
Familien- und Seniorenpolitik, sowie Bürgerschaftliches Engagement.
Große Bedeutung hat für uns deshalb ein Spatenstich für die dringend benötigte Sport- und Mehrzweckhalle noch im Jahre 2005. Aber auch der Umbau und die Erweiterung des Schulzentrums, sowie Planungsuntersuchungen für die Schillerschule und nicht zuletzt die Sanierung und Modernisierung des Hallenbades mit Saunabereich haben für uns im laufenden Jahr in der Rangfolge höchsten Stellenwert.
Das bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsplanungen vor allem in den Bereichen „Drehscheibe“, „Lindenplatz“ und „Walldorf Süd“ zum Stillstand kommen sollen.
Das Weiterdenken muss erlaubt sein, denn Stillstand können wir uns nicht leisten.
Bringen wir den Mut für zukunftsträchtige Entscheidungen auf. Verzichten wir auf mit Scheuklappen und Parteibrillen geführte Diskussionen.

Bei den Stichworten Verantwortung und Teilhabe denken wir insbesondere an das in Walldorf besonders ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement. Wir sind auf einem guten Weg zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Belange des Gemeinwesens, für ihre Mitmenschen, für Kultur, Umwelt, Sport und für viele andere Ziele einsetzen, übernehmen auch Mitverantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Wir möchten es daher nicht versäumen, den ehrenamtlich Tätigen, die sich bisher freiwillig und unentgeltlich in den verschiedensten Bereichen engagieren zu danken und sie zu bitten, weiterhin ihre Zeit, ihre Erfahrung und ihre Ideen einzubringen. Obwohl Vereine und Verbände das Rückgrat der Ehrenamtskultur bilden, wollen sich auch vermehrt Menschen als Person einbringen, mitreden und gestalten. Selbstverwirklichung und Engagement müssen aber keine Gegensätze sein.
Vernetzende Strukturen zwischen Verwaltung und engagierten Bürgern sowie zwischen Angebot und Nachfrage nach freiwilligem Engagement sind noch mehr auszubauen.
Wichtig sind dabei auch die Unternehmen und Betriebe, denn auch Unternehmer sind meist Bürger unserer Stadt.

Wir haben nunmehr den uns vorliegenden Plan nach den Gesichtspunkten des aus unserer Sicht Notwendigen und Zukunftsweisenden aber auch des Machbaren betrachtet und sind- das nehme ich gerne vorweg - der Auffassung, dass er unsere Zustimmung verdient.

Lassen Sie mich nun an einigen Schwerpunkten und Positionen unsere Auffassung begründen. Auf die Auflistung von Zahlen oder gar Zahlenvergleichen verzichten wir bewusst!


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