FDP Ortsverband Walldorf

Haushaltsrede 2014

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2014

Beginnend mit der Bildung möchten wir nochmal auf die in vergangen Jahren immer wieder erhobenen Forderungen verweisen:

Alle Walldorfer Schülerinnen und Schüler müssen in Walldorf alle Schulformen besuchen können.

Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Handicap an schon bestehenden Schulen muss genauso möglich sein wie der Besuch von speziellen Förderschulen am Ort.

Wir unterstützen deshalb die Absicht der Sambuga-Schule, im Schuljahr 2014/2015 in den Ganztagesbetrieb zu gehen. Vorstellbar ist für unsere Fraktion der Ausbau der Sambuga-Schule zu einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum, um die gesamte sonderpädagogische Kompetenz nach Walldorf zu bringen und zu erhalten. Das entsprechende pädagogische Konzept muss von der Schulleitung noch erarbeitet werden.

Nicht vorstellbar ist für uns allerdings, dass dies alles in den bestehenden desolaten Räumlichkeiten passiert. Das ehemals „Neue Schulhaus“ ist weder in energetischer Hinsicht , noch im Blick auf das Raumangebot länger tragbar. Wir wünschen uns deshalb einen Neubau in räumlicher Nähe zu den Einrichtungen der Neuen Sozialen Mitte und bitten die Verwaltung , dem Gemeinderat noch 2014 geeignete Vorschläge dazu zu machen, vorausgesetzt, es liegen eindeutige Aussagen der Schulbehörde zum Erhalt dieser sonderpädagogischen Schulform vor. Auch über eine räumliche Interimslösung muss nachgedacht werden.

Wir haben in den letzten Jahren in die energetische Sanierung des Schulzentrums investiert und geben auch in diesem Jahr viel Geld für die Brandschutzsanierung der Realschule und des Gymnasiums aus.

Konsequenterweise müssen wir bereits jetzt an den Ganztagesbetrieb dieser beiden Schulen denken. Spätestens in 3 ½ Jahren sind die ersten Ganztagesschülerinnen und -schüler aus den Grundschulen herausgewachsen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die baulichen Voraussetzungen an beiden Schulen geschaffen sein und insbesondere die Mensa und die Sporthalle müssen funktionieren.

Wir befürworten den geplanten Architektenwettbewerb und werden im Gemeinderat objektiv darüber diskutieren, ob eine Sanierung oder ein Neubau der Sporthalle sinnvoller ist. Es gibt aber bereits jetzt eine Tendenz in unserer Fraktion zu einem Neubau einer Sporthalle mit integrierter Mensa und Produktionsküche. In die Planungen müssen bereits im Vorfeld die Schulen und die Sportvereine eingebunden werden. Noch ist nicht klar, wie sich die Schülerzahlen in der Realschule durch den Betrieb der Gemeinschaftsschule in St. Leon-Rot verändern werden. Das muss ebenso berücksichtigt werden. Und ebensowenig ist abschließend darüber diskutiert worden, welche Konsequenzen der regionale Schulentwicklungsplan mit unseren Nachbarstädten Nussloch, Leimen und Sandhausen für unsere Walldorfer Schulen haben wird.

Vielleicht müssen wir neben einer Mensa und einer Sporthalle auch noch für weitere Klassenräume am Schulzentrum sorgen.

Die Schullandschaft in Baden-Württemberg war in den zurückliegenden Jahren geprägt von politischen Kontroversen über die Zukunftsfähigkeit der bisherigen Schularten. Die konservative Schulpolitik hatte sich einer vorausschauenden Schulentwicklungsplanung verschlossen. Doch auch die grün-rote Landesregierung hat mit dem Wegfall der Grundschulempfehlung der Entwicklung an den Hauptschulen, ob wissentlich oder gewollt, geschadet.

Momentan werden landesweit die Realschulen und die Gymnasien mit Schülerinnen und Schülern überschwemmt und bis auf wenige Ausnahmen, bluten die Hauptschulen aus. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule soll dem entgegengewirkt werden. „Wohnortnah, tragfähig, stabil, gerecht und anspruchsvoll“ heißt der neue, werbeträchtige Slogan der Landesregierung. Erforderlich hierfür wäre freilich eine politische zielgebende Rahmung, wonach sich die Entwicklung in diese angestrebte Schulstruktur langsam und nahtlos vollziehen könnte. Bis dato gibt es aber noch keine Lehrpläne für die Gemeinschaftsschule und auch keinen Ansatz für eine praxisnahe und an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ausgerichtete Lehrerausbildung an den Gemeinschaftsschulen. Auch ist die Bereitschaft von Realschulen und Gymnasien zur Kooperation mit Gemeinschaftsschulen eher verhalten bis ablehnend.

Erst nach Erstellung einer regionalen Schulentwicklungsplanung und nachdem erste Erfahrungen aus der Inititiativphase der Gemeinschaftsschule vorliegen, sind wir bereit, Weichenstellungen mitzutragen. Finanzielle Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen werden wir nicht eingehen. Wir haben deshalb der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Waldschule nicht zugestimmt, denn die Waldschule zeigt wohl auch aufgrund ihres hervorragenden Ganztagesbetriebes eher steigende Schülerzahlen. Das mag in manchen Nachbargemeinden nicht so sein, und gerade deshalb haben wir eine Gemeinschaftsschule im Nachbarort nicht abgelehnt.

Der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen wird von der Landesregierung aber auf die Schultern der Gemeinden gelegt.

Wir konnten mit städtischen Finanzmitteln und vor allem mit hochmotiviertem städtischem Personal den Ganztagesbetrieb so auffüllen, dass er rund läuft. Wir unterstützen das Ganztageskonzept auch weiterhin, weil wir das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler im Auge haben.

Wir werden auch weiterhin die kommunale Sprachförderung an den Kindergärten unterstützen, um Chancengerechtigkeit zu schaffen und um die Integration von Schülerinnen und Schülern mit sprachlichen Defiziten zu fördern. Insbesondere gilt hier den Kindern der in Walldorf untergebrachten Asylbewerber unsere Aufmerksamkeit.

Insgesamt haben wird einen hervorragenden Bildungsstandort Walldorf geschaffen. Dies zeigt sich auch im verstärkten Zuzug von jungen Familien. Wir möchten in diesem Punkt der Verwaltung für ihre umsichtige Koordination der Bildungsangebote danken. Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Teil und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Daher müssen wir die vorhandenen kinderfreundlichen Strukturen stärken und sie immer wieder an die Bedürfnisse der Familien anpassen. Die gelungene Koordination im Schulbereich und vor allem in der Kleinkinderbetreuung ist ein Aushängeschild für Walldorf und muss noch transparenter und noch besser kommuniziert werden, besonders für neu zugezogene Familien mit Kindern. Wir schlagen deshalb vor, den Bereich Kleinkinder- und Kinderbetreuung und den Bereich Schule im Sinne eines „Walldorfer Kultusministeriums“ in einem eigenen Fachdienst zu bündeln, um somit den Aufgaben ein verantwortliches Gesicht eindeutig zuordnen zu können.

Die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen in einer Bürgerbefragung, dem Bürgerpanel evaluiert werden.

In ein solches Kultusministerium könnte auch die lobenswerte Arbeit des Familienzentrums integriert werden.

Im Bereich der Neuen Sozialen Mitte sind die Grundschule, die Kinderkrippe und der evangelische Kindergarten bereits in Betrieb gegangen. Das bisher erreichte Niveau im Bereich der Kindertagesstätten kann sich sehen lassen. Wir hatten eine Koordination und Reduzierung der Schließungszeiten in den Kindergärten gefordert und sind nach den Rückmeldungen, die uns dazu erreicht haben, sehr froh, dass dies in unserem Sinne umgesetzt werden konnte. Wir hatten 2013 an dieser Stelle gefordert, im Bereich der Ganztagesbetreuung in der Kinderkrippe den Elternbeitrag zu senken. Auch hier können wir sagen: das wurde umgesetzt.

Trotz des bisher Erreichten bleibt aber in einigen Bereichen noch Korrekturbedarf. Es stellen sich unserer Fraktion noch folgende Fragen:

Warum endet der Ganztagesbetrieb an der Grundschule am Freitag früher als an den übrigen Tagen ?

Wie bekannt sind die städtischen Betreuungsangebote freitags nach 13.15 Uhr?

Warum endet der Regelunterricht an der Waldschule freitags bereits um 11.00?

Feinabstimmung mag man das nennen, aber für viele Berufstätige ergeben sich daraus Probleme.

Wir haben attraktive Spielplätze für jüngere Kinder. Auch für die älteren Kinder über 12 Jahren wurden bereits Spielplätze angelegt. Wir brauchen auch weiterhin Spielplätze, die attraktiv für Kinder mit Behinderungen sind und Bewegungsplätze für ältere Jugendliche, zum Beispiel im Freibad. Am alten Wasserwerk wurde im letzten Jahr ein Treffpunkt für Jugendliche geschaffen und die offene Stelle in der mobilen Jugendarbeit konnte besetzt werden. Das Angebot für diese Altersgruppe muss weiter verbessert werden, insbesondere für die Jugendlichen, die sich außerhalb von Vereinen oder schon bestehenden kommunalen Einrichtungen wie dem Jump treffen möchten, obwohl das neu renovierte Jump exzellente Voraussetzungen für die Jugendarbeit bietet.

Wir bitten die Verwaltung uns erste Ergebnisse der mobilen Jugendarbeit vorzulegen, denn wir möchten zeitnah beurteilen können, ob das städtische Betreuungsangebot ausreicht und ob das Betreuungskonzept, insbesondere im Hinblick auf das Verständnis zwischen den Generationen, ausgeweitet werden muss.

Walldorf hat sich zum Ziel gesetzt, attraktiver Lebensraum für alle Gruppen unserer Gesellschaft zu sein. Dafür gilt es die Akzeptanz und Anerkennung der unterschiedlichen Strukturen und Lebensmodelle untereinander zu stärken und das Miteinander zu fördern. Die neue Soziale Mitte ist eine solide Basis auf der wir nun die gegenseitige Wahrnehmung und Integration aller Walldorfer Bürger aufbauen und fördern wollen.

Der Familienbegriff unterliegt einem ständigen Wandel und wir erkennen immer mehr: es kommt darauf an, mehr Zeit in der Familie zu haben, vor allem für die Kinder. Die Lebensentwürfe der Familien werden vielfältiger und individueller. Liberale Politik unterstützt grundsätzlich diese individuellen Entscheidungen und fördert sie.

Unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren großen Wert darauf gelegt, dass Familien mit drei oder mehr Kindern einkommensunabhängig den Walldorfer Familienpass erhalten können. Zu dieser Entscheidung stehen wir nach wie vor.

Unsere Fraktion bittet die Verwaltung, dem Gemeinderat Vorschläge zu machen, wie wir den Familienpass in einem überschaubaren Finanzrahmen so umgestalten können, dass alle Familien ihn einkommensunabhängig erhalten. Das Konzept sieht vor, die Familien zu gemeinsamen Unternehmungen anzuregen, und der Familienpass wird als wichtiges Marketinginstrument für die Stadt und die beteiligten Kooperationspartner gesehen. Er ist ein anfassbares Zeichen der Familienförderung. Die Förderung von Kindern ab dem frühen Kindesalter ist eine wichtige Grundlage, damit sie zu selbständigen verantwortlichen Persönlichkeiten heranwachsen können. Dafür müssen wir weiterhin Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Personal in diesem Bereich zur Verfügung stellen. Damit investieren wir nicht nur in die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen, sondern machen gleichzeitig die Arbeit in unseren Betreuungs-Einrichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver.

Walldorfs Bedarf an Kinder-Betreuungsplätzen liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Dem müssen wir mit Weitblick, insbesondere angesichts der geplanten Bauabschnitte des Baugebiets Walldorf-Süd durch Einrichtung von ausreichenden Angeboten Rechnung tragen.

Trotz der Betreuungsquote von 43 % in der Versorgung der Kinder unter 3 Jahren reichen die vorhandenen Betreuungsplätze für eine bedarfsgerechte Versorgung nicht aus. Wir halten deshalb die bereits beschlossene Interimslösung im alten evangelischen Kindergarten für notwendig.

Wir brauchen aber mehr Erzieher und Erzieherinnen. Wenn es der Verwaltung gelingt, mit attraktiven städtischen Angeboten qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen an die Stadt zu binden, können wir uns gut vorstellen, Personal an andere Walldorfer Einrichtungen mit Personalbedarf zu entsenden.

Walldorf lebt, weil Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Familien, Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften sind daher ein Kernpunkt unserer Politik.

Als Stadt übernehmen wir soziale Verantwortung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger von unseren Strukturen, Angeboten und Möglichkeiten profitieren können, unabhängig von Einkommen, Alter, Beruf oder Herkunft. Der Familienbegriff muss daher auf alle Generationen erweitert werden.

Auch hier stellen sich einige Fragen: Wo ist die ältere Generation in den Neuen Sozialen Mitte? Wir warten gespannt auf den Bewegungsplatz für Jung und Alt.

Der demografische Wandel ist in vielen Bereichen sichtbar. Ohne die Teilnahme von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Leben in unserer Stadt, sei es in Vereinen, in der Kirche, in Parteien oder in vielen Ehrenämtern würde uns Vieles fehlen. Wir brauchen die Erfahrung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten der älteren Generation. Sie hat Anspruch auf Hilfe durch die Stadt, besonders dann, wenn die noch weit wertvollere Unterstützung durch die Familie oder durch Freunde fehlt. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten mit viel Engagement Hilfen für die ältere Bevölkerung. An dieser Stelle herzlichen Dank hierfür.

Grundsätzlich stehen Menschen mit Beeinträchtigungen täglich vor besonderen Herausforderungen. Als Stadt müssen wir Verantwortung übernehmen und sie durch die Förderung von barrierefreiem Wohnraum unterstützen. Neben der Förderung im Bereich von Neubauten stehen hier auch Umbauten von bestehenden Immobilien im Fokus, um das Leben im gewohnten Umfeld weiterhin zu ermöglichen. Es besteht bereits seit 2002 ein städtisches Förderprogramm für den Umbau von entsprechenden Wohnungen. Dieses Programm ist aber kaum bekannt und sollte in entsprechenden Gremien, wie z. B. dem VdK oder Generationenbrücke kommuniziert werden. Immerhin werden dabei Umbaumaßnahmen mit bis zu € 6.500 bezuschusst, denn eine seniorengerechte Umbaumaßnahme darf nicht daran scheitern, dass sich die Betroffenen überfordert fühlen. Wir können uns hierbei auch die Bezuschussung von Planungen für solche Umbaumaßnahmen mit Gutscheinen ähnlich wie beim Umweltschutzbonusprogramm vorstellen.

Wir möchten im geplanten Neubaugebiet Walldorf Süd II junge Familien genauso wie Seniorinnen und Senioren frühzeitig in die Planung einbeziehen. Es gilt nicht nur, nach sicheren Schulwegen, sondern auch nach sicheren Seniorenwegen zu fragen. In diesem Neubaugebiet ließe sich auch das schon jahrelang geplante Mehrgenerationenhaus verwirklichen.

Seit Jahren fordern wir auch eine energetische Sanierung des Altenpflegeheimes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, genauso fordern wir die Einrichtung einer speziellen Station für weglaufgefährdete Demenzkranke.


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