Essenskosten in den kommunalen Kindertagesstätten
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat die Erhöhung der Kosten für die Essensbeiträge in den kommunalen Kindertagesstätten beschlossen. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski eine Stellungnahme:
„Wenn es um Kostensteigerungen im Kitabereich geht, ist es uns sehr wichtig, genau hinzusehen, ob diese gut begründet und verhältnismäßig sind. In dem heute vorliegenden Beschluss zur Anpassung der Essenskosten in den kommunalen Kindertagesstätten sind diese beiden Kriterien - gut begründet und verhältnismäßig - aus unserer Sicht gegeben, weshalb wir zustimmen werden.
Weshalb sehen wir den Beschluss als gut begründet an?
Zum einen hat die Kostenanpassung ihre Richtigkeit, da sie dazu führt, dass das Essensangebot in allen kommunalen Kindertagesstätten, welches inzwischen im Ganztagesbereich Frühstück, Mittagessen und Nachmittagsimbiss abdeckt, nun auch preislich angeglichen wird. Denn im Haus der Kinder kosten Frühstück und Nachmittagsimbiss bereits je 12€ pro Monat, während sie in der Kita Astorhaus und dem Kommunalen Kindergarten aktuell noch unentgeltlich angeboten werden. Dies wird mit dem heutigen Beschluss richtigerweise angepasst, denn dort, wo das selbe Essensangebot in den kommunalen Einrichtungen angeboten wird, müssen auch die Kosten gleich sein. Und auch auf ganz Walldorf gesehen erfolgt durch den heutigen Beschluss eine gewisse Angleichung und damit eine Vergleichbarkeit der Essenskosten im Kita-Bereich, auch über die kommunalen Träger hinaus, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht.
Zum Anderen ist der Beschluss gut begründet, da die Essenskosten in den kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen zuletzt 2015 angepasst wurden, wohingegen andere Träger z.T. die Kosten bereits in den letzten Jahren erhöht haben. Denn sowohl die Personal- als auch die Sachkosten sind in der Zeit seit 2015 stark angestiegen.
Damit wären wir auch bei dem zweiten Kriterium für die Beschlussentscheidung heute: Ist die vorgeschlagene Erhöhung verhältnismäßig? Auch wenn die Steigerung beim Betrachten der bislang- und künftig-Beiträge prozentual gesehen zuerst einmal hoch erscheinen, ist sie aus unserer Sicht durchaus verhältnismäßig. Denn die Steigerung ergibt sich zum einen aus dem bereits angesprochenen Aspekt, dass zum Teil in den Einrichtungen bereits Frühstück und Imbiss angeboten, aber noch nicht abgerechnet werden. Im Haus der Kinder, in dem Frühstück und Imbiss bereits heute angerechnet werden, fällt die Steigerung um 12€ pro Monat aus. Und das finden wir durchaus akzeptabel, wenn man sich einmal anschaut, welche Kosten tatsächlich anfallen und welches Delta jährlich bei der Stadt Walldorf verbleibt. Wir als FDP-Fraktion finden es nach wie vor richtig, dass die Personalkosten, die durch das Essensangebot entstehen, nicht auf die Familien umgelegt werden - sonst würde die Steigerung heute viel viel höher ausfallen. Doch die Sachkosten, also das, was die Lebensmittel kosten, die die Kinder erhalten, weitestgehend weiterzugeben, ist durchaus richtig. Und die Sachkosten sind nunmal leider stark angestiegen, wie wir es alle beim wöchentlichen Lebensmitteleinkauf selbst erleben. Daher halten wir die Erhöhung für verhältnismäßig.
Dennoch möchte ich, wie ich es bereits in den Vorberatungen getan habe, darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht die Familien, denen die Erhöhung finanziell zu stark zusetzt, im Blick behalten werden müssen, um ggf. Abhilfen schaffen zu können.
Wir stimmen der Erhöhung heute zu, legen dabei aber besonderen Wert auf den 4. Punkt im Beschlussvorschlag: Die Entwicklung der Kosten muss gut im Auge behalten werden. Und neben den Kosten ist uns die Qualitätskontrolle des Essens ebenfalls sehr wichtig. Denn gerade jetzt, wo Frühstück und Imbiss in allen kommunalen Einrichtungen je 12€ pro Monat kosten, erwarten wir hier auch einen gewissen qualitativen Standard - ebenso wie beim Mittagessen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass uns die Erhöhung der Essensbeiträge nicht leicht fällt, doch wie ausgeführt finden wir, dass der Beschluss seine Richtigkeit hat und die vorgeschlagenen Beträge in einem vertretbaren Rahmen liegen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass durch die hohen Personalkosten, welche nach wie vor die Stadt trägt, immer noch ein erhebliches Delta auf Seiten der Stadt verbleibt. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu. Vielen Dank.“