Haushaltsreden der Fraktionen 2021 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                        25.01.22

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

hinter uns liegen bewegte und herausfordernde zwölf Monate. Dennoch war 2021 für uns Freie Demokraten ein überaus erfolgreiches Jahr. Bei den baden- württembergischen Landtagswahlen im Frühjahr und bei den Bundestagswahlen im September haben wir besser abgeschnitten als bei den  Wahlen in den Jahren zuvor. Außerdem gewann mit Matthias Renschler endlich wieder ein Liberaler die Bürgermeisterwahl in Walldorf im Juli 2021. Und unser Ortsverbandsmitglied Dr. Jens Brandenburg wurde erneut in den Bundestag gewählt und von der neuen Bundesregierung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium ernannt. Die FDP Walldorf ist mehr als stolz auf die erreichten Ergebnisse.

Die Bundestagswahl im September hat gleichzeitig gezeigt, dass die FDP bei Erst- und Jungwählern gefragt ist, was uns natürlich besonders freut und uns bestärkt, weiterhin mit viel Tatendrang politisch aktiv zu sein und unsere Politik noch mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Mobilitätswende, Bildung und Betreuung sind Themen, die sich in den nächsten Jahren noch mehr als bisher sehr konkret auf das kommunale Handeln vor Ort auswirken werden. Diese vielfältigen Ziele mutig anzugehen und umzusetzen, wird eine der größten Herausforderungen in unserer Stadt werden. Wir sind zur Arbeit und zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in Walldorf bereit, um unsere Stadt zukunftsweisend aufzustellen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf, zu dem alle Fraktionen heute Stellung nehmen, ist nur eine Vorausschau, die versucht, alle Eventualitäten abzudecken, die in diesem Jahr unsere Stadt betreffen. Viele Herausforderungen, vor denen wir stehen und noch viele Jahre stehen werden, wie ein verändertes Mobilitätskonzept für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer, bezahlbare Wohnungen, Angebote für ältere Menschen, Kinder, Jugendliche und für Familien, ein funktionierendes Mobilfunknetz für alle Stadtteile, ein neues Feuerwehrhaus, eine ausreichende Gesundheitsversorgung, der Ausbau der Notarztstation, der Bau eines weiteren Altenheimes, die Sanierung des Tierparks und der Erhalt des Waldes müssen nach der Stagnation in den vergangenen Jahren dringend angegangen werden. In der nahen Zukunft wird sich entscheiden, wie wir mit all diesen Herausforderungen fertig werden, ebenso wie wir unsere Kinder angemessen fördern und unsere Umwelt im Rahmen unserer Möglichkeiten besser schützen können. Und hier entscheidet sich auch, welches Bild unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von unserer Politik haben werden.

Es freut uns sehr, dass wir mit Matthias Renschler nun endlich wieder einen tatkräftigen und engagierten Bürgermeister an der Spitze unserer Verwaltung haben. In den letzten Monaten war spürbar, dass Bewegung in viele Projekte kommt, die lange Zeit nicht vorangegangen sind. Dieser neu eingekehrte Elan, die gute und engagierte Atmosphäre in den Sitzungen und der intensive Austausch zwischen Bürgermeister und Fraktionen motivieren uns sehr und tun der konstruktiven Gemeinderatsarbeit gut.

Im Folgenden möchte ich ein paar wichtige Handlungsfelder herausgreifen und auf diese näher eingehen. In der Kürze der Zeit ist es natürlich nicht möglich, alle für Walldorf wichtigen Themen abzudecken, dennoch möchte ich versuchen, einen Überblick gerade über einige der Bereiche zu geben, die uns als Fraktion besonders wichtig sind:

1. Bildung

Seit gut zwei Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Lockdown, Einschränkungen und Existenzkrisen treffen uns psychisch und physisch. Die Auswirkungen auf unsere Kinder werden noch viele Jahre spürbar sein, denn monatelange Kindertagesstätten- und Schulschließungen trafen Kinder und Jugendliche besonders hart. Wenn Schulen über Wochen geschlossen sind, und der Unterricht größtenteils online stattfindet, gefährdet dies nicht nur die Bildungserfolge unserer Kinder, sondern führt auch zu einer Verstärkung von Bildungsungleichheit. Und Schulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch wichtige Schutzräume und Orte des sozialen Miteinanders, des Austauschs und der Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen. Wir müssen unsere Lehren aus der Pandemie ziehen und gerade in der Bildung versuchen, neue Wege zu erschließen. In die Mittel für Bildung müssen wir weiter investieren, damit der gleichberechtigte Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle gewährleistet wird. Mit der Anschaffung von iPads für alle Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen in Walldorf haben wir bereits einen wichtigen Schritt getan. Aber gerade hier müssen wir dranbleiben, damit im Notfall alle Schülerinnen und Schüler durch sicheren und guten Online- Unterricht erreicht werden können. Als FDP-Fraktion ist uns das Thema Bildung besonders wichtig und daher werden wir hierauf auch zukünftig ein besonderes Augenmerk legen.

Auch unsere Kleinsten, die Kinder in den Kindertagesstätten, haben wir weiterhin im Blick. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Arbeitskreis Kita-Gebühren sich aktuell mit einer Neuaufstellung der Gebührenstruktur für die Kindertagesstätten in Walldorf beschäftigt. Auch unsere Fraktion beteiligt sich hierbei intensiv und es ist uns wichtig, auch den Bereich der U3-Kitagebühren mit in die Überprüfung einzubeziehen.

Auch über die Schulen und Kindertagesstätten hinaus ist uns ein vielfältiges Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen in Walldorf wichtig. Die zahlreichen Vereine, die Kirchengemeinden und das „Jump“ bieten ein breites Angebot für die Freizeitgestaltung und das Beisammensein unserer Kinder und Jugendlichen. Vielen Dank an die zahlreichen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in diesen Bereichen engagieren! Gleichzeitig zeichnet sich allerdings ab, dass gerade Jugendliche sich weitere Räume - sei es im Freien oder auch Innenräume - wünschen, wo sie sich aufhalten und auch mal etwas lauter sein können. Wir finden es wichtig, dieses Anliegen ernstzunehmen und gemeinsam mit den Jugendlichen Orte zu suchen und zu finden, an denen sie sich aufhalten können.

Generationengerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir uns auch für diejenigen einsetzen, die noch nicht oder nicht mehr so gut für sich selbst eintreten können. Gerade auf diejenigen sollten wir in unserem politischen Handeln besondere Aufmerksamkeit richten und daher ist uns die Interessenvertretung für unsere Jüngsten und für unsere Ältesten ein besonderes Anliegen.

2. Mobilfunknetz

Als das Handy sich in den 1990er-Jahren in Deutschland etablierte, beschränkte sich die Nutzung vorwiegend auf das Telefonieren und SMS-Schreiben. Auch die Netzabdeckung steckte noch in den Kinderschuhen. Heute gehört das Smartphone mit seinen vielseitigen Funktionen zum Standard des modernen Menschen. Mobil Surfen, Telefonieren, Chatten oder Bilder versenden ist dank moderner Mobilfunknetze problemlos möglich. Der neue Mobilfunkstandard 5G verheißt schnelle Datenübertragung. Dazu müssen aber die Voraussetzungen stimmen und die sind momentan in Walldorf nicht gegeben.  Seit etlichen Jahren steht die Verbesserung der Mobilfunkversorgung auf unserer Agenda im Gemeinderat. Der gemeinsame Antrag von allen vier Fraktionen vom Januar letzten Jahres muss nun endlich angegangen werden. Vor allem im Norden und Osten der Stadt sowie in Teilen des Stadtkerns sind Mobilfunktelefone schlecht erreichbar und der Internetzugang langsam. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar, das hat sich gerade in Zeiten von zunehmendem Homeoffice und Homeschooling gezeigt. Nach Angaben der Netzanbieter kann diese Situation nur über Stationen im Stadtgebiet verbessert werden. Über geeignete Standorte muss jetzt zeitnah diskutiert und es müssen endlich Entscheidungen getroffen werden. Es liegt zunächst an uns, voranzugehen und Nägel mit Köpfen zu machen. Natürlich wird es Gegenwind geben und natürlich gibt es auch Argumente, die gegen einen Ausbau sprechen. Aber wir werden den Fortschritt nicht aufhalten können - und dazu gehört eindeutig das Handy. Jeder nutzt es, auch diejenigen, die gegen einen Ausbau des Funknetzes sind. Und eines muss allen Benutzern von Handys klar sein: Die größte Belastung wird vor allem beim Telefonieren dann erzeugt, wenn der nächste Sendemast zu weit weg ist und für die benötigte Verbindung intensiv gesendet werden muss.

Beim Mobilfunkausbau muss sich nun endlich etwas bewegen und dafür werden wir uns als FDP-Fraktion einsetzen!

3. Kommunale Digitalisierung

Gerade der Lockdown während der Corona-Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Größe der Herausforderungen unterschätzt wurde und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen viel schneller voranschreiten muss als bisher. Dafür müssen aber die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Ein ausgebautes Glasfasernetz, schnelles Internet und wie gerade dargestellt auch eine gute Mobilfunkversorgung sind dafür unabdingbar. Momentan liegt Deutschland, was den Ausbau betrifft, an drittletzter Stelle innerhalb der G20- Staaten. Das darf und kann nicht unser Anspruch sein.

Die Digitalisierung hat sich in den letzten Jahren zu einer wesentlichen Aufgabe und Herausforderung für Kommunen entwickelt. Bis Ende 2022 müssen alle Verwaltungsportale digital ausgestattet sein. Unsere Verwaltung ist dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, und diese erwarten heute in erster Linie komfortable und personalisierte Dienstleistungen.  Auch anderweitige Kommunikation mit dem Rathaus findet zunehmend digital statt. Ein modernes Rathaus muss auch über Soziale Netzwerke erreichbar sein. Neue Arbeitsabläufe, Zuständigkeiten, verbesserte Kommunikationsstrukturen sowie eine erhöhte Flexibilität sind Grundlage und Ziel dieser Transformation. Mit dem Ausbau der elektronischen Vernetzung, einer zunehmenden IT- Unterstützung und der damit verbundenen Abhängigkeit von diesen Systemen sind zwangsläufig Risiken verbunden. Es ist daher wichtig, den digitalen Wandel mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu begleiten. Da vertrauen wir ganz auf unsere IT- Abteilung in der Verwaltung, um die notwendigen Schritte zu unternehmen. Wir werden den Prozess der Digitalisierung unserer Verwaltung eng begleiten und uns für schnelle Fortschritte einsetzen.

4. Städtisches Personal

Doch mit einer digitalisierten Verwaltung alleine ist es nicht getan. Der Personalaufwand in der Verwaltung Walldorfs ist mit der Ausweitung der Aufgaben in den letzten Jahren stetig gestiegen und stellt einen erheblichen Ausgabenblock in unserem Haushalt dar.

Städtische Mitarbeiter wie Verwaltungsangestellte, Erzieherinnen und Erzieher oder Mitarbeiter im Bauhof sorgen dafür, dass unsere Anliegen, die wir an die Verwaltung haben, zeitnah bearbeitet und umgesetzt werden, unsere Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen gut untergebracht und versorgt werden sowie handwerkliche Arbeiten in den städtischen Gebäuden und Freianlagen sauber und fachgerecht erledigt werden. Vielen Dank für diese wichtigen Arbeiten!

Allerdings wird es zunehmend schwerer, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Um auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, müssen die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima im Auge behalten werden. Nur     wer sich wohlfühlt, leistet gute Arbeit und denkt nicht über einen Wechsel des Arbeitsplatzes nach. Auch die Altersstruktur in den einzelnen Abteilungen sollte im Fokus der Verwaltungsspitze liegen, damit Nachfolgeregelung, Erhalt von Schlüsselkompetenzen und Wissenstransfer rechtzeitig eingeleitet werden können. Walldorf muss auch in den kommenden Jahren ein leistungsfähiger, moderner und verlässlicher Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sein und bleiben.

5. Wohnen für Jung und Alt

Die Zahl der Haushalte, die einen Wohnberechtigungsschein beziehen bzw. beantragen können, ist auf Grund einer Rechtsreform deutlich ausgeweitet worden. In Walldorf fehlen jedoch Wohnungen in allen Größen und für alle Altersgruppen. Viele Familien müssen aus Walldorf wegziehen, weil es zu wenige und zu teure Wohnungen gibt. Der Standort Walldorf wird zu einem Problem für Ortsansässige und deren Kinder. Wenn eine Familie ein Drittel oder mehr des Einkommens für Miete ausgeben muss, dann ist dies in unseren Augen einfach zu viel. Auch Alleinstehende oder Alleinerziehende stehen oft vor dem Dilemma, die steigenden Mieten und die ebenfalls steigenden Nebenkosten auf Dauer nicht mehr aufbringen zu können. Walldorf schafft zwar Abhilfe durch den Bau von städtischen Wohnungen, aber der Bedarf ist weitaus größer, als die Stadt anbieten kann. Die Warteliste für eine städtische Wohnung ist lang und wird immer länger. Unsere kommunale Wohnungswirtschaft versucht, Hilfen anzubieten, aber es fehlen einfach Kapazitäten, die selbst eine Stadt wie Walldorf nicht bereitstellen kann. Daher geht unser Appell an alle Walldorferinnen und Walldorfer, die eine Wohnung leer stehen bzw. zu vermieten haben: Denken Sie an Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Dank wird Ihnen gewiss sein. Gleichzeitig sehen wir die Stadt weiterhin in der Pflicht, alles ihr mögliche zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für derartige Wohnbauprojekte werden wir als FDP-Fraktion uns auch weiterhin einsetzen.

Zum Thema Wohnraum gehört auch und gerade der Blick auf unsere Seniorinnen und Senioren in Walldorf. Kaum ein Ort ist mit so vielen Emotionen verbunden wie das eigene Zuhause. Es überrascht daher wenig, dass viele Seniorinnen und Senioren diese vertraute Umgebung nicht verlassen möchten. Doch bei Menschen, die körperlich nicht mehr so mobil sind wie einst, erschwert schon eine einfache Stufe vor der Haustür den Alltag enorm. Nur fünf Prozent der Älteren wohnen bereits in altersgerechten Wohnungen. Ein altersgerechter Umbau wird durch Mittel des Landes oder der Pflegekassen und darüber hinaus kommunal gefördert, aber er kostet trotzdem viel Geld, den sich ältere Menschen oft nicht leisten können.

Wenn die Einsicht und der Wille gegeben wäre, aus einer großen in eine kleinere Wohnung umzuziehen, dann könnte der bereits bestehende Wohnraum viel effizienter genutzt werden; mehr soziale Gerechtigkeit und weniger klimaschädliche Neubauten wären gewonnen. Wir könnten uns eine Art „Tauschbörse“ vorstellen unter der Federführung unserer Wohnungswirtschaft. Wir brauchen solche neuen und kreativen Ideen, um den angespannten Wohnungsmarkt in Walldorf zu entlasten.

6. Pflegezentrum

Doch mit altersgerechten Wohnungen alleine ist es nicht getan. Viele Menschen benötigen mit zunehmendem Alter weitergehende Unterstützung, um ihren Alltag bewältigen zu können. Der Umzug in ein Pflegeheim ist dann umständehalber ein notwendiger Schritt. Gerade bei schwer Demenzerkrankten ist dies meist die einzige Möglichkeit der Unterbringung, da sie ab einem bestimmten Stadium der Erkrankung kaum noch zuhause gepflegt werden können. 

Mit dem „Astorstift“ sind wir in Walldorf in der glücklichen Lage, ein Pflegeheim vor Ort zu haben. Allerdings ist es inzwischen etwas in die Jahre gekommen und muss dringend teilsaniert werden, um nicht die Betriebserlaubnis zu verlieren. Es fallen durch gesetzliche Vorgaben mehrere Betten weg, da zukünftig unter anderem nur noch Einzelzimmer erlaubt sind. Gab es bereits vorher eine Warteliste, wird die sich jetzt nochmals verlängern. Zusätzlich zur Sanierung des bestehenden Pflegeheims braucht Walldorf daher ein weiteres Pflegeheim mit Demenzstation und auch einer Tagespflege. Eine Forderung, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder bei der Verwaltung angemahnt haben. Wir bitten die Verwaltung daher um vordringliche Behandlung dieses Themenfeldes sowie um Vorschläge für eine rasche Umsetzung. Denn im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht aus dem Auge zu verlieren.

7. Verkehr und Parken

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert hat. Was noch schlimmer ist: Auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor werden aus heutiger Sicht mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden. Wenn die vereinbarten Klimaziele erreicht werden sollen, muss dieser Sektor aber entscheidend zur Verringerung der Emissionen beitragen. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, den öffentlichen Nahverkehr entscheidend auszubauen und den Individualverkehr zu reduzieren. Ein erster Schritt ist das kostenlose Busfahren seit Jahresbeginn innerhalb Walldorfs. Ein weiterer Schritt ist die geplante Umsetzung des Rad- und Fußgängerkonzeptes auf unserer Gemarkung. Wir hoffen und vertrauen auf die Einsicht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass sie zukünftig auf Fahrten mit dem Auto innerhalb Walldorfs verzichten oder zumindest auf ein Minimum reduzieren und Wege innerhalb Walldorfs entweder mit dem kostenlosen Bus, dem Rad oder zu Fuß zurücklegen. Der Bau der geplanten Radschnellwege von Heidelberg und Mannheim bis zum Bahnhof Wiesloch- Walldorf und weiter in Richtung Karlsruhe sind noch Zukunftsmusik, aber sie enthalten Potential, das genutzt werden muss, um den Autoverkehr auch über die Grenzen Walldorfs zu reduzieren. Mit dem Projekt, welches das „Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität“ mit vielen Projektpartnern anschieben will, werden hoffentlich in den nächsten Jahren Infrastrukturen geschaffen, die den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsträger optimieren. Pendlern soll dadurch der problemlose Wechsel zwischen Bus, Bahn, Auto und Rad ermöglicht werden. Erfreulich ist dabei die Tatsache, dass dieses Projekt von der Europäischen Union und dem Land B.-W. mit mehreren Millionen gefördert wird. Als FDP-Fraktion setzen wir uns in Walldorf für eine nachhaltige Verkehrswende ein.

Beim Blick auf den Verkehr in Walldorf bleibt auch das problematische Thema des Parkens nicht aus. Fußgänger, Radfahrer und Autos müssen sich den engen Raum in den Straßen teilen. Das geschieht nicht immer konfliktfrei. Eigentlich sind viele Straßen in Walldorf nicht dafür ausgebaut, dass Autos am Straßenrand parken können und der fließende Verkehr ohne Behinderungen daran vorbeikommt. Autos sind inzwischen größer und breiter geworden. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ist es mitunter gefährlich, am Straßenverkehr teilzunehmen. In vielen Seitenstraßen wird seit je her auf der Straße geparkt, obwohl fast jeder Besitzer eines Fahrzeugs eine Garage, einen Stellplatz oder eine Einfahrt besitzt. Außerdem gibt es in der Innenstadt mehrere Parkhäuser, die einmal dafür gebaut wurden, Autofahrer und -fahrerinnen vom Parken in den engen Straßen abzuhalten. Wir haben als FDP-Fraktion 2021 sogar für Ortsunkundige ein Parkleitsystem angeregt und umsetzen lassen, welches die Standorte der Parkhäuser und der öffentlichen Parkplätze leichter finden lässt, da diese leider noch nicht in gewünschtem Maße angenommen werden. Doch dies kann nur ein Baustein sein, um das Thema Parken in Walldorf besser in den Griff zu bekommen. Wir benötigen hier weitere Lösungsansätze, um allen Verkehrsteilnehmern vom Auto bis zum Fußgänger gerecht werden zu können und hoffen hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung.

8. Klimaschutz

Der Klimaschutz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, das uns alle angeht und betrifft. Klimaforscher befürchten, dass es zukünftig weltweit durchschnittlich knapp dreimal so viele Flussüberschwemmungen, knapp dreimal so viele Ernteausfälle, doppelt so viele Waldbrände, zwei- bis dreimal so viele Dürren und siebenmal mehr Hitzewellen geben wird.

So kommt es aber nur, sagen die Wissenschaftler, wenn weltweit alle Länder ihre bis jetzt gemachten Klimazusagen auch tatsächlich einhalten. Sonst wird es noch weitaus schlimmer kommen.

Inzwischen sind Arten- und Klimaschutz gelebte Praxis in Baden-Württemberg.  Die Maßnahmen reichen von Blühstreifen entlang von Straßen, über Blühwiesen, Ökostrom, Photovoltaikanlagen zu E- Mobilität, Nahwärmenetzen oder dezentralen Blockheizkraftwerken und mehr Stadtbegrünung. Ob Parks, begrünte Straßen, Bushaltestellen oder Dächer – lebendes Grün ist vielfältig und trägt erheblich zur Verbesserung des Kleinklimas innerhalb von Städten bei. Stadtgrün fördert die nächtliche Abkühlung in heißen Sommernächten und sorgt für Frischluftaustausch in den kühleren Morgenstunden und hat sich als ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität für uns alle etabliert.  Versiegelung, wachsendes Verkehrsaufkommen und eine schlechte Luftqualität prägen jedoch unsere Innenstädte. Mit der Reduzierung des motorisierten Verkehrs auf unseren Straßen ginge auch eine Reduzierung der Staub- und Lärmemissionen einher und würde Luftschadstoffe mindern. Gemeinsam mit der ökologischen Umgestaltung des öffentlichen Raums würden diese Maßnahmen maßgeblich zur Steigerung von Lebensqualität beitragen. Zudem ist hinlänglich bekannt, dass z.B. begrünte Fassaden und Dächer in vielfacher Hinsicht nützlich für das Stadtklima sind: Einerseits verhindern sie anders als Stein- oder Betonfassaden das Aufheizen des Gebäudes, andererseits unterstützen vertikale Bepflanzungen die Abkühlung des aufgeheizten Umgebungsklimas.

In Walldorf sind wir auf einem guten Weg: Mehr Stadtbegrünung, unsere umfassenden Umweltförderprogramme, die Photovoltaikoffensive, der Weg hin zu einer fahrradfreundlicheren Stadt und vieles mehr sind wichtige Beiträge, die für den Schutz unseres Klimas unabdingbar sind. Doch es gibt noch viel zu tun und jeder kann und muss seinen Beitrag hierzu leisten.

Wir setzen uns daher auch weiterhin ganz klar für mehr Grün in unserer Stadt ein und sind gerne bereit, weitere Projekte in dieser Richtung anzugehen. Außerdem unterstützen wir die Solaroffensive, denn es gibt noch viele Dachflächen in Walldorf, die mit Solarenergie effektiv genutzt werden könnten. Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, auch zukünftig unsere umfassenden Umweltförderprogramme breiter zu bewerben, damit diese von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Hierzu sind nach dem Ausbau der städtischen Pressearbeit sicherlich auch die Sozialen Medien ein wichtiger Baustein, um unsere Umweltförderprogramme bekannter zu machen.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei unseren Stadtwerken für die gute Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsam konnten wir in den letzten Jahren viele Projekte auf den Weg bringen, um uns zukunftsgerichtet aufzustellen.

Wir dürfen uns auf unserem Weg hin zu einer klimafreundlichen Stadtentwicklung nicht ausruhen, sondern müssen alle gemeinsam weiter daran arbeiten, unser Klima, unsere Umwelt, unsere Tier- und Pflanzenwelt besser zu schützen. - Dafür stehen wir als FDP-Fraktion gerne bereit.

9. Unser Wald

Mit dem Thema Klimaschutz ist auch das Thema Wald eng verbunden. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow haben mehr als 100 Staaten einen Pakt geschlossen, um spätestens 2030 die Zerstörung von Wäldern zu stoppen. Das klingt vielversprechend, ist aber aus unserer Sicht zu spät und wird von uns mit einem großen Fragezeichen versehen, was die Umsetzung dieses Versprechens betrifft. Dabei sind unsere Wälder unverzichtbar für den Klimaschutz. Wir können unseren Wald nur retten und für künftige Generationen erhalten, wenn wir die waldschädigenden fossilen Emissionen drastisch reduzieren, die wir selber produzieren. Wer einmal einen Blick in unsere Wälder rund um Walldorf geworfen hat, ist sicher erschrocken über den katastrophalen Zustand. Ein Blick in die Kronendächer offenbart die Folgen von Trockenheit und Hitze: Abgestorbene Äste, lichte Kronen, abplatzende Rinde und der Befall durch Insekten und Pilze. Mehr als die Hälfte der Bäume in unseren Wäldern zeigt starke Vitalitätsverluste. Der Wald ist aber unverzichtbar als Lieferant dieses nachhaltig verfügbaren und klimafreundlichen Roh-, Bau- und Werkstoffs sowie des Energieträgers Holz, ebenso wie für die Erholung der Bevölkerung und für die Biodiversität. Viele seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind auf naturnahe und strukturreiche Waldökosysteme als Lebensraum angewiesen und brauchen diese auch zur Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel. Natur und Wälder können sich unter normalen Umständen an sich verändernde Umweltbedingungen anpassen. Aber der anthropogene Klimawandel ist schneller als die Anpassungsfähigkeit von langlebigen Bäumen. Bei Baumgenerationen von weit über 100 Jahren werden die heute jungen Bäume eine große Spanne an klimatischen Bedingungen aushalten müssen. Daher ist heute schon klar: Ehe Ergebnisse wirtschaftlich messbar sind, vergehen Jahrzehnte. Ob es dann unseren Wald in der jetzigen Form und Umfang noch geben wird, ist ebenso fraglich. Trotzdem wollen wir nicht versäumen, den Forstbediensteten, allen voran Herrn Oberforstrat Schweigler, unserem Revierleiter, Herrn Glasbrenner, und seinem Team ein großes Lob für ihr Engagement zum Erhalt unseres Waldes auszusprechen. Die mehr als exzellenten Leistungen im Bereich Waldnaturschutz finden nicht nur hohe Anerkennung in der Walldorfer Bevölkerung sondern auch bei vielen Fachbehörden. Als FDP-Fraktion werden wir uns auch weiterhin für den konsequenten Schutz unserer kommunalen Wälder einsetzen und auch Aufforstungsprojekte unterstützen.

10. Tierpark

Unser Tierpark, der seit den 1960er Jahren besteht, ist altersbedingt in vielen Teilen sanierungsbedürftig. Er soll unter anderem zu einem „Schaubauernhof“ umgebaut werden mit einem Streichelzoo zur Begegnung mit lebenden Tieren in möglichst naturnaher Umgebung. Dieser Umbau wird eine Langzeitaufgabe, verteilt auf mehrere Jahre.

Zunächst soll ein Wirtschaftsgebäude mit Sozialräumen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine neue Futterküche für die Tiere sowie ein Unterrichtsraum für Kindertagesstätten und Schulklassen errichtet werden. Der Park dient dann nicht nur dem reinen Freizeitvergnügen seiner Besucherinnen und Besucher, sondern wird zum außerschulischen Lernort werden.

Der Heidelberger Zoo hat Mitte 2021 bereits einen Schaubauernhof für die Öffentlichkeit freigegeben. Wir halten es für sinnvoll, Kontakt mit der Zooleitung aufzunehmen, die sicher schon erste Erkenntnisse und Erfahrungen hat, was die Umsetzung ihres Konzepts betrifft. Außerdem könnten wir uns neben der Kontaktaufnahme eine Kooperation und Zusammenarbeit mit den dortigen Verantwortlichen vorstellen sowie mit anderen Einrichtungen und Experten, die ähnliches planen oder geplant haben.

Wir freuen uns auf die Neugestaltung unserer Tierparks und werden diesen Prozess gerne intensiv begleiten.

12. Feuerwehrhaus und Notarztstandort

Schon am Ende der Amtszeit unseres ehemaligen Bürgermeisters Merklinger 2011 war klar, dass das Feuerwehrhaus in Walldorf nicht mehr ausreichend Platz für die wachsende Fahrzeugflotte unserer Feuerwehr bietet. Außerdem fehlen ein Umkleideraum für die weiblichen Feuerwehrangehörigen, eine notwendige Elektro- und Funkwerkstatt sowie ein eigenständiger Werkstattbereich.  Dies ist nun schon mehr als 10 Jahre her und noch immer hat die Planung für ein neues Feuerwehrhaus nicht begonnen. 2019 wurde zwar ein Standortbeschluss gefasst, doch wirklich zufrieden war damit niemand. Wir empfinden es als äußerst frustrierend, wie lange dieses wichtige Bauprojekt nun schon in irgendwelchen Schubladen schlummert. Umso mehr begrüßen wir es, dass unser neuer Bürgermeister dies endlich zur Chefsache erklärt hat und bereits mit allen Fraktionen diesbezüglich ins Gespräch gegangen ist. Ein neuer Standort ist aus unserer Sicht notwendig - zu einer zeitlichen Verzögerung darf es dadurch allerdings nicht kommen, denn zu lange schon haben unsere Feuerwehrmänner und -frauen, die tagtäglich für die Sicherheit unserer Stadt sorgen, darauf gewartet, dass sich endlich etwas bewegt. Wir sichern der Verwaltung zu, dass wir als FDP-Fraktion konstruktiv für eine zeitnahe neue Standortentscheidung zur Verfügung stehen. Vielen Dank an die gesamte Feuerwehr Walldorf für ihren unermüdlichen Einsatz!

Im selben Atemzug muss nun auch endlich über die Erweiterung und den Ausbau unseres Notarztstandortes und des DRK-Standortes am Friedhof gesprochen werden. Wir können es nicht als selbstverständlich annehmen, dass wir in Walldorf eine derartig gute Notfallversorgung vor Ort haben. Wir sehen die Stadt hier in der Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit das DRK und der Notarztstandort zukünftig mit ausreichend Flächen und Räumlichkeiten ausgestattet werden können, um die Sicherheit der Walldorferinnen und Walldorfer auch weiterhin in diesem Rahmen sichern zu können. Dafür werden wir uns als Fraktion mit Nachdruck einsetzen!

11. Wirtschaftsstandort Walldorf

Ein fortschrittlicher Wirtschaftsstandort bietet Lösungen für die anstehenden Herausforderungen der Zukunft. Hierzu gehören die Energiewende, die Digitalisierung und ein durchdachter Umgang mit den vorhandenen Industrieflächen. Unsere großen und kleinen Unternehmen, Dienstleister, Einzelhandelsgeschäfte und Handwerksbetriebe sind für die Bevölkerung, andere Unternehmen und auch für unsere Verwaltung von großer Bedeutung, da sie uns alle mit Waren und Dienstleistungen versorgen und unsere Innenstadt lebendig halten. Sie sind wichtige Auftraggeber und tragen häufig mit ihren Produkten den Standort Walldorf nach außen. Viele Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und fördern die Entwicklung Walldorfs durch ihre Steuerbeiträge. Außerdem engagieren sich viele Betriebe darüber hinaus ehrenamtlich im Sinne gesellschaftlicher Verantwortung in Sport, Kultur oder Bildung.

Durch die Pandemie mussten und müssen vor allem die kleinen Betriebe, der Einzelhandel, die Gastronomie und die vielen Selbständigen und auch unsere Vereine und Kulturschaffenden sehr leiden. Zum Teil war und ist ihre Existenz durch die Folgen der Einschränkungen bedroht. Deshalb hat unsere Fraktion bereits im Frühjahr 2020 einen umfassenden Antrag zur Unterstützung der kleinen Unternehmen und Gewerbetreibenden sowie der Vereine in Walldorf gestellt. Durch Zuschussprogramme, die Gastronomiegutscheine und schließlich auch die von uns bereits im Frühjahr 2020 geforderten Einzelhandelsgutscheine hat unsere Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Gewerbetreibenden und Vereinen Hilfen angeboten, die die wirtschaftlichen Härten zumindest ein wenig abgemildert haben. Wir möchten alle Walldorferinnen und Walldorfer dazu ermuntern, den Einzelhandel, die Gastronomie und die Gewerbetreibenden wie auch unsere Vereine und Kulturschaffenden vor Ort weiterhin zu unterstützen, -  vor Ort einzukaufen, hier Essen zu gehen und weiterhin Mitglied in ihren Vereinen zu bleiben. Nur so können wir ein Laden-, Gewerbe- und Vereinssterben verhindern. Nur so können wir unser lebenswertes Walldorf erhalten. Und dies sollte uns auch im Hinblick auf eine lebendige Stadt, in der sich Groß und Klein wohlfühlen und gerne aufhalten, ein gesamtgesellschaftliches Interesse sein.

Unsere zahlreichen sozialen Angebote, die umfassenden Förderprogramme und vieles mehr wäre ohne die hohen Steuereinnahmen, die die Stadt Walldorf jedes Jahr - sogar in Zeiten der Pandemie - erhält, undenkbar. Eine gute Wirtschaftsförderung ist daher alternativlos, um den Wirtschaftsstandort Walldorf auch zukünftig attraktiv zu halten und somit die vielen sozialen Leistungen unserer Stadt aufrechterhalten zu können. Deshalb ist uns als FDP-Fraktion die Wirtschaftsförderung in Walldorf sehr wichtig und diese werden wir auch weiterhin konstruktiv unterstützen.

Fazit:

Wir Liberale blicken insgesamt mit viel Zuversicht auf das neue Jahr. Wir hoffen, dass wir Stück für Stück die Pandemie zurückdrängen und zurück zur Normalität kommen können.

Zum Schluss bedanken wir uns ganz herzlich bei Herrn Kämmerer Maier und seinem Team für die Vorlage des Haushalts 2022 sowie auch bei Herrn Högerich und seinem Team für den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft.

Die FDP-Fraktion stimmt beidem zu.

Wir danken außerdem ganz herzlich der gesamten Verwaltung, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen, sozialen und in den kirchlichen Einrichtungen, den Vereinen, den Unternehmen, den Kulturschaffenden und vor allem den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz. Durch ihr Tun und Schaffen und ihr unermessliches Engagement ist Walldorf die bunte, offene und lebendige Stadt, die wir kennen und lieben -  und dies gilt es auch zukünftig unbedingt zu erhalten.

Vielen Dank.