Jahresrechnung 2022

„Vorweg danken wir Herrn Maier und seinem Team für die sehr ausführliche Darstellung der Finanzrechnung 2022 unserer Stadt. Die vorliegende Jahresrechnung bildet die tatsächlich realisierten Einnahmen und Ausgaben ab und zeigt auf, inwiefern die Vorgaben aus dem Haushaltsplan eingehalten wurden. […] In Folge der massiven Auswirkungen der Corona- Pandemie und der Ukraine- Krise auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens in Deutschland, die in weiten Teilen zu einem deutlichen Finanzierungsdefizit geführt hat, scheinen wir in Walldorf, was die städtischen Finanzen angeht, gut durch die Krisen gekommen zu sein. Trotz einer enormen Rückzahlung an Gewerbesteuerzahler führte dies zu keinen Einschnitten bei den geplanten Ausgaben. Vorausschauend wurde bereits 2021 eine Rückstellung gebildet, die gezielt für die Rückzahlung eingesetzt werden konnte.

Wir von der FDP-Fraktion sind uns unserer finanziellen Verantwortung gegenüber unseren Bürgern bewusst und werden daher auch zukünftig bei allen Projekten und Planungen auf eine vernünftige Ausgabenpolitik achten. Wir werden weiter seriös und ausgabenbewusst mit den Finanzmitteln der Stadt umgehen. Es ist unser Bestreben, weitsichtig zu planen und trotz der vielen Investitionen in wichtige Projekte und Vorhaben der Stadt zeitgleich auch entsprechende Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden.

Die befürchteten Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer blieben auch 2022 in Walldorf aus und unter dem Strich wächst das Vermögen der Stadt weiter an. Bei den Ausgaben der Stadt fallen vor allem die steigenden Personalkosten auf, sie sind nach den Umlagen aktuell der zweitgrößte Ausgabenposten der Stadt. Doch das lässt sich durch die zunehmenden Aufgaben der Stadt und dabei vor allem den großen Bereich der Kinderbetreuung erklären und hier sind die Personalkosten sicherlich gut angelegt.

2024 liegen noch etliche unerledigte Aufgaben aus den vorangegangenen Jahren vor uns, die viel städtisches Geld erfordern, aber dringend gebraucht werden. Dazu zählt vor allem bezahlbarer Wohnraum […], das Feuerwehrhaus, der Tierpark und das Pflegeheim.

Im November 2023 wurde der Architekturwettbewerb für das neue Pflegeheim entschieden. Die Realisierung dieses Projektes ist vordringlich und auch wenn es ein kostenintensives Vorhaben ist, besteht Einigkeit darüber, dass dieses Projekt unbedingt vorangetrieben und schnell umgesetzt werden muss, denn die Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausreichenden Pflegeplätzen ist aus Sicht der FDP-Fraktion eine sehr wichtige kommunale Aufgabe.

Wo wir ebenfalls weiter massiv investieren müssen, ist der Bildungsbereich. Damit gute Bildung weiterhin möglich ist, müssen zukunftsfähige Konzepte für das Schulzentrum, die Schillerschule und die Waldschule entwickelt werden. Daneben benötigen wir dringend Konzepte, um dem Fachkräftemangel im Kinderbetreuungsbereich entgegenzuwirken.

Zum Jahresabschluss der Wohnungswirtschaft ist zu sagen, dass wir durch die Halbjahresberichte gut unterrichtet sind und stets auf dem Laufenden gehalten werden, so dass wir auch hier gut zustimmen können. Der Kapitalzuführung und der Entlastung des Betriebsleiters können wir ebenfalls zustimmen. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Högerich und seinem Team für die sorgfältige Arbeit.

Die FDP- Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.“