Kitabeiträge in Walldorf - Entlastungen müssen sozial gerecht und nachvollziehbar sein

Vergangene Woche wurde in der Gemeinderatssitzung über den Antrag der Fraktion von Bündnis 90 die Grünen diskutiert, demzufolge der Besuch der Regelgruppe eines Kindergartens in Walldorf ab dem 1. Januar 2022 kostenlos sein soll. Für unsere Fraktion hielt Stadträtin Paula Glogowski dazu eine Stellungnahme, hier ein paar Auszüge daraus:

„Wir von der FDP-Fraktion können dem Antrag von Bündnis 90 die Grünen nicht folgen, da für uns die Antragstellung und die Begründung hierzu nicht zusammenpassen. In der Antragsbegründung von Bündnis 90 die Grünen steht „Mit dieser Maßnahme stellt die Stadt Walldorf ihren Anspruch auf Kinder- und Familienfreundlichkeit unter Beweis und trägt zu einer spürbaren finanziellen Entlastung von jungen Familien bei.“ Das können wir so nicht stehen lassen, denn aus unserer Sicht ist dieser Antrag nicht zielgerichtet und würde beispielsweise Alleinerziehende oder auch finanziell schwächere Familien überwiegend nicht entlasten. Denn Familien, die ein geringeres Einkommen haben, sind meistens darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Für diese Familien sind die Betreuungszeiten der Regelgruppen oft nicht ausreichend und sie sind auf die VÖ-Gruppen oder Tagesgruppen angewiesen. Ebenso sieht es auch bei alleinerziehenden Elternteilen aus, die arbeiten gehen müssen und daher mit den Regelgruppenzeiten nicht ausreichend versorgt wären.
Für uns ist deshalb die Antragsbegründung von Bündnis 90 die Grünen, dass mit der Kostenfreistellung der Regelgruppen die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt unter Beweis gestellt werden würde, nicht nachvollziehbar.

Wie können wir einem alleinerziehenden Vater oder einer alleinerziehenden Mutter, die auf längere Öffnungszeiten angewiesen sind, plausibel erklären, weshalb die Regelgruppe ab 2022 kostenfrei sein soll, sie aber weiterhin den normalen Beitrag zahlen müssen? Sozial gerecht ist das aus unserer Sicht gerade nicht. Wir werden den Antrag von Bündnis 90 die Grünen daher ablehnen.

Anders sieht es beim Verwaltungsvorschlag aus, der vorsieht, einen Arbeitskreis einzuschalten, um die Gesamtstruktur der Kitagebüren in Walldorf in den Blick zu nehmen und über mögliche Änderungen zu sprechen. Dem können wir durchaus folgen. Hier können zielgerichtete Maßnahmen diskutiert werden, wie tatsächlich Alleinerziehende oder Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden können und das über alle Gruppenmodelle hinweg, sei es für die Regelgruppen, die VÖ-Gruppen oder auch die Tagesgruppen. Wir werden uns in diesem Arbeitskreis für eine gute Gesamtkonzeption einsetzen. Wichtig ist uns an dieser Stelle allerdings noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in Walldorf bereits sehr gute Konditionen bei den Betreuungskosten haben und uns mit unserem Angebot deutlich von allen umliegenden Gemeinden abheben.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Aus unserer Sicht ist es durchaus richtig, gerade Familien finanziell zu entlasten und wir sind dankbar, dass dies in Walldorf durch die sehr gute wirtschaftliche und finanzielle Lage möglich ist. Entlastungen müssen aus unserer Sicht allerdings immer sozial gerecht und nachvollziehbar gestaltet werden und es darf nicht einfach eine Gruppe herausgegriffen und bevorzugt werden. Wir freuen uns daher auf den Arbeitskreis und sind gespannt auf die Ergebnisse.“

Außerdem stellte die SPD-Fraktion im Verlauf der Diskussion den Antrag, den Besuch der Kindertageseinrichtungen in Walldorf für alle Walldorfer Kinder ab drei Jahre bis zum Schuleintritt entgeltfrei zu stellen. Als FDP-Fraktion haben wir es als nicht verantwortungsvoll erachtet, diesem Antrag ohne vorherige Vorberatung und ohne Kenntnis aller Fakten und Zahlen zuzustimmen. Wir haben den Antrag daher vorerst abgelehnt. Wir werden uns in dem bald tagenden Arbeitskreis sowohl mit dem Antrag der SPD als auch mit anderen Alternativen und Lösungen auseinandersetzen und uns für eine faire Gesamtkonzeption einsetzen.