Kostenloses Busfahren in Walldorf vorerst gekündigt
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde die Kündigung des kostenlosen Busfahrens zum 01.01.2025 beschlossen. Diese Entscheidung hat sich unsere Fraktion wahrlich nicht einfach gemacht, doch wir sehen sie als absolut unumgänglich an. Unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski hielt dazu folgende Stellungnahme:
„Ich möchte zu Beginn meiner Stellungnahme eines ganz deutlich machen: Meine Fraktion findet das kostenlose Busfahren in Walldorf sehr gut. Wir haben den damaligen Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema gerne unterstützt und halten das kostenlose Busfahren für eine große Errungenschaft, um den ÖPNV in Walldorf attraktiver zu machen. Dennoch werden wir heute dem Beschlussvorschlag aus dem TUPVs zustimmen, zum 01.01.2025 aus dem kostenlosen Busfahren vorerst auszusteigen - Warum?
Wir sehen uns aufgrund der Intransparenz bei der Abrechnung dazu gezwungen, hier einzuschreiten. Schon vor einem Jahr hat meine Fraktionskollegin Dagmar Criegee darauf hingewiesen, dass wir die abgerechneten Fahrgastzahlen für zu hoch halten. Dieser Verdacht hat sich dann in den darauffolgenden Monaten weiter verfestigt. Immer mehr Menschen haben berichtet, dass sie im Bus gar kein 0-Euro Ticket ausgestellt bekommen haben - dennoch sind die Zahlen immer weiter angestiegen.
Ursprünglich waren für das kostenlose Busfahren vom VRN Kosten von rund 60.000 € angesetzt worden. Jetzt sind wir bei über 300.000 €. Ich möchte eines betonen: Wir sind durchaus bereit, eine solche Summe zu zahlen, wenn tatsächlich derart viele Menschen den kostenlosen Bus in Walldorf nutzen. Aber das zweifeln wir - und nicht nur wir, sondern alle im Rund - inzwischen stark an. Zudem werden auch diejenigen Personen, die eine Dauerkarte besitzen, offenbar einfach mitgezählt - die Stadt zahlt dann also auch für diejenigen, die bereits ein Ticket haben. Der Eindruck, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht, hat sich in den letzten Monaten weiter verhärtet.
Im Herbst haben wir der Pauschalisierung des kostenlosen Busfahrens zugestimmt, allerdings unter einer Bedingung: Nachverhandlungen mit dem VRN bezüglich des Ticketpreises. Doch der VRN war offenbar zu keinen Nachbesserungen bereit. Das können wir nicht nachvollziehen und finden es mehr als bedauerlich.
Eines ist klar: Wir werden durch kein anderes Modell die Niederschwelligkeit halten können, die wir durch das kostenlose Busfahren in Walldorf erreicht haben. Wir setzen daher darauf, dass wir durch die Linienbündel-Neuausschreibung und die dann in den Bussen eingebauten Zählschranken in Kombination mit einer Auswertung, wie viele Menschen bereits ein Dauerticket besitzen und wie viele von denen, die einsteigen, auch nur auf unserer Gemarkung fahren, wieder zum kostenlosen Busfahren zurückkehren könnten - Dann aber mit der notwendigen Transparenz. Aber bis dahin sehen wir es als geboten an, aus diesem intransparenten Verfahren auszusteigen.
Wir halten den Einstieg in den innerörtlichen Ortstarif analog zu Sandhausen für eine sinnvolle Übergangslösung. Zudem finden wir es wichtig und richtig, dass wir über eine zielgruppenspezifische Förderung nachdenken. So können wir uns sehr gut vorstellen, für Schülerinnen und Schüler sowie Rentnerinnen und Rentner das Jugend-Ticket BW oder das Deutschlandticket zu einem hohen Anteil zu fördern. So würde der ÖPNV sogar über Walldorf hinaus attraktiver werden. Auch eine vereinfachte Lösung für Schulklassen und auch Kindergartengruppen sollte erarbeitet werden.
Auch die Option nicht wie früher kostenlose Tickets im Vorfeld im Rathaus abzugeben, sondern gesammelte Tickets rückwirkend zu erstatten, hatten wir angesprochen. Das würde mit einem größeren Verwaltungsaufwand einhergehen, sollte aber dennoch geprüft werden.
Wir stimmen heute allen Beschlussvorschlägen zu. Dabei leitet uns ein Gedanke: Das Geld, das die Stadt hier in die Hand nimmt, ist nicht unser Geld. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein sorgsamer Umgang ist daher geboten. Ein derart intransparentes Verfahren können wir daher nicht mehr weiter mittragen.
Vielen Dank.“