Mobilfunkausbau in Walldorf
In der letzten Sitzung des Gemeinderats ging es um den Mobilfunkausbau in Walldorf. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski folgende Stellungnahme:
„Wir als FDP-Fraktion werden heute dem Beschlussvorschlag, den Beschluss von 2005 aufzuheben und damit die Freigabe kommunaler Liegenschaften für eine Mobilfunknutzung freizugeben, zustimmen. Denn es ist ganz klar: Die Bevölkerung in Walldorf erwartet von uns als Gemeinderat, dass wir hier nun endlich einen Schritt vorangehen und unserem gemeinsamen Antrag von 2021 Taten folgen lassen. Und diese Erwartung haben die Walldorferinnen und Walldorfer zu Recht, denn das Mobilfunknetz in Walldorf lässt in vielen Teilen, vor allem im Norden und im Osten, extrem zu wünschen übrig.
In den vergangenen Jahren haben uns als FDP-Walldorf unzählige Anfragen und Bitten aus der Bevölkerung erreicht, mit der Aufforderung, die Mobilfunksituation in unserer Stadt endlich zu verbessern. Denn bei einem funktionierenden und flächendeckenden Mobilfunknetz geht es nicht einfach nur um ein „Nice to have“, sondern es geht hier um eine notwendige Infrastruktur. Sei es im Homeoffice oder in der Schule oder auch in zahlreichen Alltagssituationen, in denen schnell eine Nachricht verschickt oder im Notfall ein Notruf abgesetzt werden muss: Wir benötigen ein flächendeckend funktionierendes Netz. Es ist gar nicht auszudenken, was beispielsweise im Falle eines medizinischen Notfalls passieren könnte, da das Netz in Teilen Walldorfs ggf. nicht ausreichen würde, um einen Notruf abzusetzen.
Dessen waren und sind sich ja offenbar auch alle Fraktionen im Gemeinderat bewusst, weshalb 2021 auch der gemeinsame Antrag zur Verbesserung der Mobilfunksituation in Walldorf gestellt wurde. Diskussionen gab es bislang über die Frage, wo die hierfür benötigten Sendemasten platziert werden sollen. Doch darum geht es bei dem heutigen Beschluss nicht. Heute stimmen wir zuerst einmal über die Freigabe der kommunalen Liegenschaften ab, damit überhaupt erst eine Prüfung potentieller Standorte durch die Mobilfunkanbieter möglich wird. Und unser Bürgermeister hat zu Beginn ja auch schon darauf hingewiesen: Solange wir die kommunalen Liegenschaften nicht zur Standortprüfung freigeben, können wir auch nicht von privaten Eigentümern ein Entgegenkommen erwarten, daher ist die Freigabe der kommunalen Liegenschaften ein notweniger Schritt.
Selbstverständlich - und es ist mir wichtig das heute noch einmal zu betonen - nehmen wir als FDP-Fraktion Bedenken aus der Bevölkerung im Bezug auf Sendemasten sehr ernst und setzen uns damit auseinander. Das werden wir auch zukünftig tun.
Doch wer A sagt, der muss irgendwann auch einmal B sagen. Wir alle hier im Rund - und der große, große Teil der Bevölkerung - sind uns einig, dass wir die Mobilfunkversorgung in Walldorf dringend verbessern müssen - Das wird ohne das Stellen von weiteren Sendemasten nicht möglich sein, da die Optimierungsoptionen an den bereits bestehenden Masten ausgeschöpft sind. Es ist also notwendig, nun in die Überprüfung von möglichen Standortoptionen einzusteigen, um das Mobilfunknetz in Walldorf flächendeckend verbessern zu können.
Hier gilt es endlich voranzugehen und mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Wir stimmen daher beiden Punkten im Beschlussvorschlag zu.“
Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme, keine Enthaltungen) angenommen.