Ortstarif für Walldorf

Im Gemeinderat wurde kürzlich die Einführung des ÖPNV-Ortstarifs für Walldorf beschlossen. Hierzu hielt unsere FDP-Fraktionsvorsitzende folgende Stellungnahme:

„Wir stimmen dem vorliegenden Beschlussvorschlag zur Einführung des Ortstarifs im Stadtgebiet Walldorf ab dem 1. Januar 2025 zu. Diese Entscheidung ist das Ergebnis intensiver Beratungen. Eines ist klar: Die Niederschwelligkeit, die wir durch das kostenlose Busfahren in Walldorf erzielen konnten, wird kein anderes Angebot erreichen können. Dennoch sehen wir den Schritt zur Kündigung des kostenlosen Busverkehrs zum Ende des Jahres weiterhin als eine notwendige Konsequenz an. Die fehlende Transparenz hat uns quasi zu diesem Schritt gezwungen. So war auch Ende September in der RNZ zu lesen, dass Malsch ebenfalls das kostenlose Busfahren abschaffen wird. In dem Bericht wurde Thomas Schweizer vom VRN wie folgt zitiert: „Es hat sich in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass manche Busfahrer sehr lax mit der Regel umgegangen sind.“ Ich denke das kann man so stehen lassen.

Der nun vorgeschlagene Ortstarif bietet uns hingegen eine klarere Struktur und Transparenz, da die tatsächliche Nutzung exakt erfasst werden kann. Dieses Angebot stellt eine sinnvolle, wenn auch nicht vollständig vergleichbare Alternative zum kostenfreien Busverkehr dar, die sich auch bereits in anderen Gemeinden wie Sandhausen bewährt hat. Die Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Abschlagsbetrag von rund 86.000 Euro basiert auf dem Jahr 2023. Wichtig ist hierbei, dass es uns möglich sein wird, nach dem ersten Jahr eine Anpassung vorzunehmen, falls die tatsächlichen Nutzerdaten von der Prognose abweichen. Wir zahlen also wirklich nur das, was auch in Anspruch genommen wird. Und eben das ist im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern unabdingbar.

In den Vorberatungen wurde auch eine mögliche Förderung des Jugend-BW-Tickets thematisiert. Nach unserer Kenntnis besitzen bereits viele Schülerinnen und Schüler ein solches Ticket, da damit für einen fairen Preis eben nicht nur in Walldorf, sondern in ganz Baden-Württemberg der ÖPNV genutzt werden kann. Sollte sich dennoch abzeichnen, dass eine größere Anzahl von Schülern den Bus in Walldorf nun aufgrund des Wegfalls des 0-Euro-Tickets nicht mehr nutzt, wären wir offen über eine derartige Förderung zu beraten.

Wichtig ist für uns zudem, dass auch Kindergärten und Schulen weiterhin mit den Kindern und Jugendlichen den Bus in Walldorf unkompliziert nutzen können. Dies wurde uns von der Verwaltung auch so zugesichert und hier bitten wir um eine gute Kommunikation zwischen Stadt und Schulen bzw. Kindergärten.

Wie und ob der kostenlose Busverkehr in Walldorf ab 2026 wieder eingeführt werden könnte, ist Gegenstand weiterer Beratungen. Bis dahin sehen wir in der Einführung des Ortstarifs eine pragmatische Lösung. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass wir es sehr bedauern, das kostenlose Busfahren ab Januar 2025 zumindest vorerst nicht mehr anbieten zu können. Gerne hätten wir dieses Angebot beibehalten, aber zu einer verantwortungsvollen Gemeinderatsarbeit gehört aus unserer Sicht eben auch, dass wir nicht sehenden Auges ein intransparentes Verfahren und explodierende Kosten weiterhin mittragen. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.“