Politik sollte beim Sparen bei sich selbst anfangen - Übergabe der Unterschriften zum Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag

Ende November überreichten die Spitzen der FDP-Baden-Württemberg beim zuständigen Innenministerium die notwendige Anzahl an Unterschriften zum Start eines Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“. Für dieses Volksbegehren hatte die FDP-Walldorf auch hier vor Ort vor einigen Monaten Unterschriften gesammelt. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Walldorf teilten dieses Anliegen. Wir freuen uns, dass die nötige Anzahl an Unterschriften für den Start des Volksbegehren erreicht wurde. Das Ministerium prüft nun, ob das Volksbegehren zugelassen wird. Voraussetzung hierfür ist ein Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 rechtsgültigen Unterstützungsunterschriften von zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen.

Die FDP Baden-Württemberg sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte dazu: „Wenn die Politik vom Sparen redet, so muss sie bei sich selbst anfangen.“

Das zugelassene Begehren selbst erfordert dann die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Der Landtag muss darüber abstimmen. Nimmt das Parlament daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

Die FDP-Walldorf wird den Prozess weiter gespannt begleiten. Wir möchten uns noch einmal bei allen Walldorferinnen und Walldorfern bedanken, die durch ihre Unterschrift dazu beigetragen haben, dass die Zulassung des Volksbegehren jetzt geprüft wird.