"Rückblick offene Fraktionsrunde: Krankenhausversorgung im Rhein-Neckar-Kreis
Für uns als FDP-Fraktion gehört die Krankenhausversorgung zu einer guten und umfassenden Gesundheitsversorgung vor Ort dazu. Daher hatten wir zu unserer offenen Fraktionsrunde im März einen Gastredner, Bernd Vogt, eingeladen, der uns über die Krankenhausversorgung im Rhein-Neckar-Kreis informierte.
Bernd Vogt zeichnete insgesamt ein eher beunruhigendes Bild für die Situation der Krankenhausversorgung im Rhein-Neckar Kreis und die Region: Die Kliniken Salem und St. Vincentius in Heidelberg arbeiten seit Ende 2023 unter dem Schutzschirmverfahren.
Das Defizit der vier vom Rhein-Neckar-Kreis getragenen GRN-Kliniken in Sinsheim, Schwetzingen, Weinheim und Eberbach sei auf voraussichtlich 24 Millionen Euro gestiegen. Das sind laut Kreis rund fünf Millionen Euro mehr als im Wirtschaftsplan für 2023 angenommen worden war. Grund für das Rekorddefizit: Die Kosten steigen stärker als die Erlöse – auch im Rhein-Neckar-Kreis. Laut Vogt sagte der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, dass sich der Kreis ein Defizit in dieser Höhe nicht auf Dauer leisten könne.
Viele Kliniken hätten bereits geschlossen werden müssen, wenn nicht die Städte und Kommunen die im Jahr aufgelaufenen Klinikdefizite ausgleichen würden, die der Bund durch unausgewogene Entgeltvorschriften und die Länder durch ihre unzureichende Krankenhausbaufinanzierung (Investitionsstau) verursachen. Fazit: Das gegenwärtige Krankenhaus-Entgeltsystem ist nicht mehr sachgerecht und überreguliert. In den vergangenen vier Jahren hätten die Landkreise gut eine Milliarde Euro zuschießen müssen. Betroffen davon seien 30 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg
Auch bundesweit ist die Situation laut Bernd Vogt alarmierend. Deshalb wurde jetzt die sogenannte Kreisumlage, also die Summe, die alle Kommunen an den Rhein-Neckar-Kreis bezahlen, um drei Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde der Haushalt 2024 verabschiedet, der ein Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro umfasst. Größter Einnahmeposten mit rund 300 Millionen Euro: Die Kreisumlage.
Als Gegenmaßnahmen greifen, wie Herr Vogt berichtete, ab sofort drastische Einsparungen bei den GRN-Kliniken an allen vier Standorten. Im vergangenen Oktober wurde bereits ein Einstellungsstopp in allen Bereichen angeordnet, Beförderungen wurden ausgesetzt und auf Leasingpersonal wird möglichst verzichtet. Nach Angaben des Kreises gilt jetzt die Vorgabe, im abgelaufenen Jahr noch fünf Millionen Euro und im kommenden Jahr zehn Millionen Euro einzusparen. Es ist damit dennoch nicht gesichert, dass die anstehende Krankenhausreform die systemische Absicherung und Anpassung an die demographische Entwicklung leisten kann, da Aufgaben des stationären Bereichs nicht einfach auf den ambulanten Bereich (Fachärzte, Hausärzte, eingebundene Heilberufe) verlagert werden können, da dort gleichgelagerte Probleme durch Vergütungslimitierung, Personalaufwand und Personalmangel bestehen .
Alles in allem also keine rosigen Aussichten für die Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis. Eine deutliche Botschaft von Herrn Vogt war daher: Die Kommunalpolitik darf vor diesen Entwicklungen nicht die Augen verschließen! Um auch zukünftig eine flächendeckende Krankenhausversorgung im Kreis sicherstellen zu können, müssen die Kommunen jetzt aktiv werden und auf Kreisebene für den Erhalt der Kreiskrankenhäuser einstehen und die Belange der GRN-Kliniken mit Nachdruck vertreten und auch initiativ unterstützen. Hierfür sollten sich die Walldorfer Kreistagsabgeordneten stark machen. Denn zu einer guten Gesundheitsversorgung vor Ort gehören aus unserer Sicht neben den Haus- und Fachärzten auch die Kliniken als elementarer Bestandteil dazu. Wir bleiben daher an dem Thema dran!“