Stellungnahme 2019

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen und für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seiner Weihnachtsansprache am 24.12.2018.

Machen wir uns seine Aussage zu Eigen und zeigen wir, dass wir in Walldorf dazu fähig sind und danach handeln. Der Bürgermeisterwahlkampf ist vorüber. Er hat gezeigt, dass Kandidaten fair miteinander umgehen können, auch wenn sie unterschiedlicher Auffassung zu vielen Themen waren. Wir Liberalen sind zum Dialog und zu Kompromissen bereit, aber nicht zu einem weiter so wie bisher.

Wir brauchen konkrete Zielvorgaben für die Zukunftsprojekte unserer Stadt, um die dringlichsten Aufgaben aktiv angehen zu können. Wir wollen nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis sich in oder für Walldorf etwas bewegt. Wenn wir uns immer nur auf andere verlassen, werden wir oft vergebens auf Veränderungen hoffen. Es gilt, selbst zu agieren und zwar noch weitaus mehr als bisher. Vieles wird bisher nur angedacht, mitgenommen und dann geschieht lange Zeit nichts. Das ist uns entschieden zu wenig.

Das Thema Sicherheit und Ordnung beschäftigt uns auch in diesem Jahr. Obwohl von Seiten der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat in der Zwischenzeit viel dafür getan wurde, um unsere Stadt sicherer zu machen, bleiben Zweifel, und die Bewertung der einzelnen Maßnahmen ist nicht frei von Diskussionen. Die reale Sicherheitslage und die öffentliche Wahrnehmung werden immer unterschiedlich bleiben. Nach der „Halloween-Nacht“ 2017 drohte das Sicherheitsempfinden in Walldorf Schaden zu nehmen, denn für alle Bürger ist es Teil der eigenen Lebensqualität. Es war für uns ein Weckruf und zugleich ein Signal, viele öffentliche Aufenthaltsorte auf ihre Sicherheitslage zu überprüfen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben, doch die vom Gemeinderat verabschiedeten Maßnahmen haben Wirkung gezeigt. Es gab seitdem keine nennenswerten Vorkommnisse mehr. Wir werden darauf drängen, dass die eingeleiteten Maßnahmen zeitnah evaluiert und den Gegebenheiten angepasst werden.

Wenn von Sicherheit gesprochen wird, muss man von objektiver und subjektiv empfundener Sicherheit sprechen. Ein belebter, heller Ort suggeriert grundsätzlich Sicherheit. Mit Einbruch der Dunkelheit sinkt nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, auch objektiv tragen dunkle Ecken oder einsame Plätze kaum zum eigenen Sicherheitsempfinden bei. Sehen und gesehen werden erhöht dagegen das Sicherheitsgefühl erheblich. Potenzielle Angsträume wie Parkanlagen und Unterführungen können durch eine gute Beleuchtung übersichtlicher und einsehbarer gestaltet werden. Mit Letzterem sprechen wir die Situationen am Astorhaus, in der Neuen Sozialen Mitte und am Schulzentrum an. Dort wünschen wir uns mehr helleres Licht.

Studien haben ergeben, dass instandgehaltene und gepflegte städtische Anlagen als sicher empfunden werden, da Beschädigungen die Anwesenheit von Gewalt suggerieren. Wenn Verschmutzungen, Müll, Graffiti und Vandalismus- Schäden rasch beseitigt werden, beugt das dem Eindruck von Verwahrlosung vor. Gelungen sind solche Maßnahmen, wenn sich das subjektive Sicherheitsempfinden mit der objektiven Sicherheit weitgehend deckt. Um beide Aspekte zu verbessern, müssen wir vertrauensbildende Maßnahmen gepaart mit Konfliktvermeidung ebenso im Auge behalten wie die Sauberkeit markanter Plätze.

Der Verkehr in und um Walldorf steht in den Stoßzeiten vielfach still, weil einfach zu lange gezögert wurde, um Alternativen anzubieten. Noch ist ein Ende des Automobilzeitalters nicht abzusehen. Die Folgen sind schon jetzt einschneidend, werden aber noch gravierender werden: für Platz, Lärm und Luft, vor allem aber für das Klima. Der Elektromobilität gehört daher ohne Zweifel die Zukunft. Schenkt man den einschlägigen Studien Glauben, steht der Durchbruch unmittelbar bevor. Lediglich längere Reichweiten, ein besserer Batterieantrieb und mehr E- Ladestationen seien erforderlich. Wichtig ist, dass der Umstieg erfolgt, und zwar bald.

Wer nicht ständig auf ein Auto angewiesen ist, kann sich mittlerweile ein Auto mit anderen teilen. Seit letztem Jahr gibt es in Walldorf ein gut angenommes Car- Sharing-Angebot. Nach einer Studie des Verkehrsministeriums legen immer noch über die Hälfte aller Verkehrsteilnehmer ihre Wege mit dem Auto zurück. Deutlich weniger Wege legen wir zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück und nur 10% mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier muss ein Umdenken stattfinden und hier müssen wir ansetzen. An erster Stelle soll der öffentliche Nahverkehr so attraktiv gestaltet werden, dass jeder Autofahrer bedenkenlos umsteigen kann. Es gibt Städte, wie z.B. Speyer, die Tagestickets für den Stadtbus für 1,20 Euro anbieten. Aschaffenburg bietet samstags ihre Stadtbuslinie gratis an und dies mit großem Erfolg. Bonn plant ein Klima-Jahresticket für einen Euro pro Tag, die Stadt Essen will Prämien zahlen, wenn jemand über einen längeren Zeitraum Monatstickets kauft. In der estnischen Hauptstadt Tallinn ist der ÖPNV seit 2013 für Einheimische kostenlos, die Zahl der Fahrgäste ist um 14 % gestiegen. Und Luxemburg wird ab dem 1. März 2020 Busse, Straßenbahnen und Personenzüge landesweit kostenlos zur Verfügung stellen. Warum leisten wir uns nicht eine ähnliche Idee, die uns allen zugute kommt? Den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes und attraktive Angebote für Pendler halten wir ebenfalls für dringend geboten. Um den Verkehr zu entzerren, braucht es dringend neue Ideen. Wie diese aussehen könnten, soll in einem Gutachten zu dringenden Themen rund um das Thema Verkehr untersucht werden, das in der heutigen Sitzung auf unseren Antrag hin beauftragt werden soll. Die Errichtung einer Schwebebahn steht im geforderten Verkehrsgutachten stellvertretend für alternative Mobilitätsangebote. So könnten auch Busspuren eingerichtet werden, auf denen Busse vorrangig vor dem Individualverkehr fahren können.

Es gibt bereits ein funktionierendes Öffentliches Personennahverkehrssystem im Walldorf. Bis es allerdings richtig gut funktioniert, müssen wir Verspätungen abbauen, Service-Hotlines kundenfreundlicher gestalten und mit elektronischen Informationstafeln an den Haltestellen an der Drehscheibe aktuelle Abfahrtszeiten anzeigen. Am Bahnhof gibt es diese Informationstafeln schon, warum nicht auch an der Drehscheibe. Damit könnten wir unsere Innenstadt und den dort ansässigen Einzelhandel für auswärtige Besucherinnen und Besucher attraktiver machen. Auch eine sinnvolle Ausschilderung unserer Parkhäuser in der Innenstadt würde verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer in der Hauptstraße nur mühsam einen Parkplatz finden, während gleichzeitig 100 m entfernt im Parkhaus Karlstraße gähnende Leere herrscht.

Die Verkehrswende schaffen wir nicht allein, sie muss ein allgemeines Projekt werden, sonst sind die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens nicht einzuhalten. Wir müssen hinkommen „zu einer grundlegenden Umorientierung im Verkehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Dabei gehe es nicht darum, neue Trassen zu schaffen, sondern darum, sie wieder zu ertüchtigen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch eine neue zukunftsfähige Mobilität. Ebenso wichtig ist eine andere Verkehrsplanung: Viele Straßen wurden ursprünglich mit der Idee gebaut, große Mengen an Verkehr abwickeln zu können. Heute sind jedoch auch immer mehr Fahrradfahrer unterwegs. Da muss der Raum natürlich auch anders aufgeteilt werden, gerade zugunsten von Fahrradfahrern. Innerörtliche Wege für Radfahrer und die Anbindung an den Fahrradschnellweg des Rhein- Neckar- Kreises müssen in die weiteren Überlegungen des Walldorfer Gemeinderates und der Verwaltung fest eingeplant werden. Auch wenn dadurch innerorts manche Straßen zu Einbahnstraßen werden. Wir müssen in vielerlei Hinsicht unsere Planungen überdenken und selbst etwas tun, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Wir denken dabei vor allem an unsere jungen Mitbürger, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren und an unsere älteren Radfahrer. Rad fahren kann mitunter gefährlich werden, wenn die motorisierten Verkehrsteilnehmer nicht die notwendige Rücksicht walten lassen, denn Radfahrer gehören mit zu den ungeschütztesten Verkehrsteilnehmern und sind am stärksten von Unfällen betroffen. Wir halten hier „holländische Verhältnisse“ für erstrebenswert.

Wir lassen uns auch vom Regierungspräsidium nicht mit Computersimulationen abspeisen, die zu dem Ergebnis kommen, dass eine Autobahnausfahrt für Walldorf genügt. Das kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir müssen alle legalen Hebel in Bewegung setzen, damit wir eine zweite Ausfahrt am „Bründelweg“ bekommen. Auch der Ausbau der L 723 von der „Monsterkreuzung“ bis zur Autobahnauffahrt Rauenberg muss so schnell wie möglich realisiert werden, damit dieses Nadelöhr endlich beseitigt wird. Wenn wir noch lange warten, ist man mit dem Fahrrad bald leichter und schneller in Rauenberg als mit dem Auto. Die Vertreter von Regierung und Landesverwaltung sind 364 Tage im Jahr weit weg von Walldorf, aufmerksame Beobachter sehen den bevorstehenden Verkehrs-Infarkt rund um Walldorf beinahe jeden Tag. Wir erwarten daher, dass sich unsere Verwaltungsspitze eindringlich und mit Nachdruck dafür einsetzt, dass endlich die Bagger anrollen und sich etwas für Walldorf bewegt. Von unserer Regierung in Berlin wünschen wir, dass die Gesetze, die mit Verkehr zu tun haben, endlich den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Der Ruf nach Veränderung, was Infrastruktur und Regeln angeht, wird immer lauter. Schön wäre es, wenn wir dadurch Probleme, die wir vor Ort sehen, selbst angehen könnten. Wir denken an die Einrichtung von Tempo 30 – Zonen, Ampelanlagen oder Zebrastreifen, wo wir es für notwendig erachten. Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Auf die eine oder andere Autofahrt zu verzichten, senkt den Lärmpegel und dient gleichzeitig unserem Wohlbefinden, von einer CO2 -Einsparung ganz zu schweigen.

Deutschland ist beim Klimaschutz längst kein Vorreiter mehr. Vor gut zehn Jahren war Deutschland noch Pionier bei den erneuerbaren Energien, bei der Windkraft, bei Biogasanlagen und auch in der Photovoltaik. Die Branche boomte, und die Aussichten waren gut, mit Hilfe dieser Techniken nicht nur die deutschen Klimaziele zu erfüllen. Inzwischen sind wir nur noch Mitläufer. Der Index 2018 für den Klimaschutz wird von Schweden angeführt. In der Gruppe der Länder mit einer eher mäßigen Klimaschutzleistung finden sich u. a. Frankreich, Mexiko, Tschechien und leider auch Deutschland.

In einigen der führenden Industrieländer werden die Gefahren durch den Klimawandel weitgehend ignoriert bzw. der Klimawandel negiert. Immer mehr Menschen haben aber die Nase voll von dieser kurzsichtigen Politik. Wir wollen alle ein gutes Leben auf unserer Erde und dies auch für unsere Enkel. Die Technik für eine saubere Energieversorgung ist bereits vorhanden. Bis 2040 könnten viele Länder auf der Welt aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und ihren Energiebedarf komplett mit erneuerbaren Energien decken. In der Summe würden dann sogar mehr Jobs in der Energiewirtschaft entstehen, Geld gespart und die Lebensqualität erhöht werden.

Der Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission genannt, fordert einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038. Dies wurde von der Bundeskanzlerin mit den Worten kommentiert: „Damit werden wir sorgsam umgehen.“ Diese Aussage ist enttäuschend und nichtssagend. Es fehlt ein Plan, es fehlen belastbare Termine und der ehrliche Wille zum Ausstieg. Es fehlt auch der Mut, mit den alten Gewohnheiten zu brechen und die Courage zu mehr Ehrlichkeit, denn ein ‘weiter so‘ wird nicht mehr lange gut gehen.

In Walldorf besteht ebenfalls die Möglichkeit, Gutes für unsere Umwelt zu tun. Die städtischen Förderprogramme sind breit gestreut und umfassen viele Bereiche. Sie sind vor allem darauf ausgelegt, den CO2-Ausstoß zu verringern. Sie müssten allerdings viel häufiger genutzt werden. Im neuen Baugebiet Walldorf–Süd 2. Bauabschnitt kann jeder Bauherr durch Errichtung einer Photovoltaik- Anlage auf dem Hausdach nahezu autark von der Stromversorgung werden. Es gibt sogar Zuschüsse der KfW- Bank, die nicht zurückgezahlt werden müssen, so dass es sich auf jeden Fall wirtschaftlich lohnt, diesen Weg zu beschreiten. Wir bitten alle Bauherren dieses Angebot zu nutzen. Wir wollen aber niemanden dazu verpflichten, wir wollen überzeugen.

In Deutschland wird wieder mehr gebaut, doch die Zahl neuer Wohnungen reicht zur Deckung des notwendigen Bedarfs noch immer nicht aus. Der Bau von Häusern und Wohnungen kommt trotz Fortschritten nur schleppend in Fahrt. Zwar wurden im vergangenen Jahr fast 285.000 Wohnungen in Deutschland errichtet. Doch um die starke Nachfrage nach Immobilien zu decken, sind nach Ansicht von Politik und Bauwirtschaft weit mehr nötig: Sie veranschlagen dafür jährlich 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen. Der Anstieg am Bau beruht zudem auch auf einem kräftigen Zuwachs bei größeren Wohneinheiten, bei Einfamilienhäusern gab es hingegen leichte Rückgänge und bei Wohnungen, die durch Anbauten an bestehende Gebäude oder Aufstockung entstanden sind, gab es ein deutliches Minus, nämlich minus 5,5 %.

In Walldorf ist es aktuell sehr schwierig, an ein bebaubares Grundstück zu kommen. Seit dem Jahr 2000 stiegen die Grundstückspreise bundesweit um ca. 50 %. In Ballungsräumen liegen sie 15 bis 30 % über dem Niveau, das sich durch das Wirtschaftswachstum erklären liesse. Als Hindernis für mehr Neubauten erweisen sich zudem die hohen Auflagen, die das Bauen komplex und teuer gestalten.

Um dem entgegenzuwirken, müssen Städte und Kommunen eigene Planungen für kostengünstige Wohnungen verwirklichen. Wenn man die lange Liste der Bewerber mit einem Wohnberechtigungsschein betrachtet, sind wir in Walldorf mit dem Bau von Sozialwohnungen auf dem richtigen Weg. An der Bürgermeister- Willinger-Straße und in der Ebertstraße gibt es zwei Projekte, die den Druck auf die Wohnungswirtschaft etwas dämpfen. Wir dürfen dabei nicht nachlassen, denn damit wird nur die Spitze des Eisberges abgedeckt. An der Ecke Heidelberger Straße/ Hebelstraße laufen gerade die Vorbereitungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum. Hier sollen städtische Wohnungen sowohl für sozial Schwache als auch Wohnungen für Mitbürger ohne Wohnberechtigungsschein entstehen. Entlang der Bahnhofstraße im neuen Baugebiet gibt es zusätzliche Möglichkeiten, um Wohnungsbau in kommunaler Hand zu verwirklichen. Walldorf braucht auch für Familien mit normalem Einkommen bezahlbaren Wohnraum. Ein Haus im neuen Wohngebiet Walldorf- Süd ist mit einem durchschnittlichen Einkommen kaum zu verwirklichen.

Unter ihrer neuen Leitung betreut die Walldorfer Wohnungswirtschaft die Sozialwohnungen unserer Stadt in vorbildlicher Weise, sie hat ein Sanierungskonzept erstellt und die Belegungsquote nahezu auf Vollbelegung erhöht.

Aber auch in der Innenstadt gibt es viele Möglichkeiten, um Wohnraum zukunftsfähiger zu machen. Die Stadt und die Stadtwerke bieten attraktive Förderprogramme an, die momentan viel zu wenig von der Bevölkerung genutzt werden. Informationen und Unterstützung sind über unsere Stadtverwaltung zu erhalten. Energetische Sanierung und barrierefreier Ausbau sind zwei Stichworte, die jeder Wohnungsinhaber oder Hausbesitzer überlegen und durchdenken sollte, wenn er in einer älteren Immobilie lebt oder einen Kauf beabsichtigt. Insgesamt liegt unsere Sanierungsquote bei gerade mal ein bis zwei Prozent. Um die angedachten Klimaziele zu erreichen, muss eine Sanierungsquote von 15 % erreicht werden. Nicht nur die Stadt muss aktiv werden und als Vorbild vorausgehen, es sind auch Anstrengungen der privaten Wohnungseigentümer erforderlich.

Neben „Job-sharing“ und „Car-sharing“ macht seit einigen Jahren auch eine Art „Wohn-Sharing“ auf sich aufmerksam. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt dabei einen deutlichen Trend: Die Zahl der so genannten „Single-Haushalte“ aller Altersgruppen nimmt stetig zu. Die geforderte Flexibilität im Berufsleben trennt Familien immer häufiger. Die Gefahr einer Vereinsamung wächst. Vor diesem Hintergrund gewinnen neue, zukunftsgerichtete Wohnformen, die sowohl den Wunsch nach Individualität als auch nach einer funktionierenden Gemeinschaft erfüllen, mehr und mehr an Reiz. Mit einem Haus für generationenübergreifendes Wohnen an der Bürgermeister-Willinger-Straße wird in Walldorf Neuland betreten. Hier werden Jung und Alt, Familien und Alleinstehende unter einem Dach vereint leben. Dieses Projekt unterstützt die Stadt durch die Vergabe des Bauplatzes in Erbpacht. Wir würden uns freuen, wenn dieses Vorzeigeprojekt ein Erfolg werden würde.

Sucht man die Faktoren für den Wohlstand von Volkswirtschaften und deren Bevölkerungen, zeigt sich in allen Ländern ein und dasselbe Ergebnis: Der Bildungsstand der Bevölkerung ist der Faktor, der im Kleinen für einzelne Menschen genauso wie im Großen für eine Gesellschaft insgesamt über Erfolg und Misserfolg bestimmt. Gute Bildung entscheidet, wer bis ins hohe Alter den Wohlstand für sich selbst, seine Kinder und Kindeskinder und damit für die Gesellschaft insgesamt abzusichern vermag. Ein gutes Bildungssystem mag teuer sein. Langfristig wird es mikro- ökonomisch im Kleinen wie gesamtwirtschaftlich im Großen aber nur eine Sache geben, die noch teurer ist als ein gutes Bildungssystem, nämlich ein schlechtes.

In den Walldorfer Kindergärten und Schulen werden den Kindern optimale Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet und die Eltern in Betreuungs-, Bildungs-, und Erziehungsfragen unterstützt. Dabei werden den Kindern durch bestens ausgebildetes Fachpersonal wertvolle Fähigkeiten vermittelt und zugleich ihre soziale Kompetenz gestärkt. Die Bildungsziele werden dabei zieldifferent an die Fähigkeiten der Kinder angepasst, d.h. Kinder mit einer Behinderung können durch gemeinsames Lernen mit Nichtbehinderten unterrichtet werden. Leistungsschwächere Schüler lernen mit Hilfe leistungsstärkerer Schüler, die ihrerseits durch diese geleistete Hilfe profitieren. Dazu sind unsere Kindergärten und Schulen sehr gut ausgestattet, wenngleich ständig nachgebessert und ergänzt werden muss. Man muss lange suchen, um in der näheren oder weiteren Umgebung ähnlich gut ausgestattete Einrichtungen wie in Walldorf zu finden.

Im Dezember letzten Jahres fand der Spatenstich für das Kinderhaus im Gewann „Hof“ statt, das für rund hundert Kinder sowohl Krippen- als auch Kindergartenplätze bereithalten soll. Hier wird wieder einmal viel Geld in die Hand genommen, um für unsere kleinsten Mitbürger ein weiteres schmuckes Gebäude zu errichten.

Mit dem Umzug der Sambugaschule nach den Sommerferien an die Waldschule werden dort bauliche Anpassungen notwendig. Die bisherige Mensa muss dringend erweitert oder neu situiert werden. Da die Not schon jetzt groß scheint, wäre eine Umorganisation im Bestand die naheliegendste Lösung. Ein Neubau von der Planung zur Realisierung dauert in der Regel mehrere Jahre. Zusätzliche Räume für Personal und Betreuung sind ebenfalls in der Überlegung. Kommt noch eine Neueinteilung der Schulbezirke in Walldorf hinzu, wird auch die Kapazität der Klassenräume auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Darüber wird noch zu reden sein. Wir sind offen für Vorschläge, wenn sie sinnvoll sind.

An der Schillerschule ist die dortige Mensa ebenfalls an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen, so dass in drei Schichten gegessen wird. Sollte der zweite Bauabschnitt in Walldorf Süd voll bebaut und bewohnt sein, müssen Überlegungen darüber angestellt werden, wie es dort mit der Mensa weitergeht. Mehr als drei Schichten verkraftet die Mensa im zeitlichen Ablauf wohl kaum, so dass Abhilfe geschaffen werden muss.

Im Schulzentrum gehen zum kommenden Schuljahr das dortige Mensagebäude inklusive der Betreuungsräume sowie die Sporthalle ihrer Fertigstellung entgegen. Damit sind zwar noch nicht alle Bautätigkeiten im Umfeld der Realschule und des Gymnasiums erledigt, aber es geht mit Riesenschritten dem Ende entgegen. Wir hoffen, die Mensa wird von den Schülern gut angenommen, genauso wie die Räume für die Betreuung und die neue Sporthalle. Es wurde viel Geld investiert, um unser Schulzentrum zukunftsfähig zu machen.

Wald genießt in Walldorf seit jeher einen sehr hohen Stellenwert. Er gehört ohne Frage zu den Reichtümern unserer Stadt. Aber der Wald bereitet uns seit Jahren große Sorgen. Seit 1997 waren alle Vegetationsperioden im Vergleich zum langjährigen Mittel zu warm. Der Zustand unseres Waldes hat sich dramatisch verschlechtert. Wer mit offenen Augen durch unseren Wald geht, kann dies vielerorts feststellen. Gründe für diese Negativentwicklung sind extreme Trockenheit, Hitzeperioden im Sommer, die wieder steigende Luftverschmutzung, gefräßige Maikäferengerlinge und unerwünschte Neophyten. In ihrem jetzigen Zustand verfügen unsere Wälder nur über eine begrenzte Widerstandskraft gegenüber den genannten Einflüssen. Ohne Eingreifen und Anpassungsmaßnahmen der Forstwirtschaft würden bei den erwarteten Klimaveränderungen ein beträchtlicher Teil unserer Wälder instabil werden und die gesellschaftlichen Bedürfnisse wie die Bereitstellung des Ökorohstoffs Holz, aber auch die vielfältigen Schutz- und Erholungsfunktionen nicht mehr zuverlässig zu gewährleisten sein. Wir vertrauen unserem Förster und seinen Mitarbeitern, dass durch gezielte Maßnahmen auch unsere Enkel noch einen artenreichen Mischwald vorfinden und erleben können. Geringe Erträge und hohe finanzielle Aufwendungen führen zwar regelmäßig zu einem Defizit, aber damit können wir leben. Seine Schutz- und Erholungsfunktion rangiert eindeutig vor wirtschaftlichen Interessen. Das muss uns unser Wald einfach wert sein.

Auch die Forsteinrichtung für die Jahre 2019 bis 2028, die der mittelfristigen Planung und der Kontrolle der Waldnutzung in den nächsten zehn Jahren dient, kann uns keine grundlegenden Verbesserungen anbieten. Wälder entstehen bekanntlich erst nach mehreren Jahrzehnten oder Jahrhunderten, kurzfristige Erfolge sind damit kaum zu erzielen. Walldorf ohne Wald ist für uns jedoch nicht vorstellbar. Viele kleinere Projekte werden in Zusammenarbeit mit der Forstdirektion Freiburg und dem Nabu durchgeführt, die man als Erfolg bezeichnen kann. Die Waldweide im „Dannhecker Wald“, die Waldrefugien im „Hochholz“ und die Hotspots am „Saupferchbuckel“ und am „Maulbeerbuckel“ dürfen trotz vieler Hiobsbotschaften als kleine Highlights gewertet werden, da sie seltenen Tieren und Pflanzen eine neue Heimat bieten. Manchmal muss man sich auch mit kleinen Erfolgen zufrieden geben können.

Ehrenamtliches Engagement ist ein Herzstück der Demokratie. In kaum einem anderen Land wird die Vereinskultur so groß geschrieben wie in Deutschland. Unsere Vereinslandschaft ist vielfältig, - sie reicht von Freizeit- über Sportvereine bis hin zu bestimmten Interessensgruppierungen. Vereine schaffen Räume des sozialen Miteinanders, in denen sich Menschen unabhängig vom Alter, sozialer Herkunft, Religion oder Hautfarbe begegnen und ihre Interessen miteinander teilen können. Sie bieten Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung, sei es als Sportler, Chorsänger, Musiker oder Mitglied im Schützenverein. So tragen Vereine zur Förderung des Gemeinwesens und dem Erhalt kultureller Traditionen bei und gelten als Brückenbauer zwischen den Menschen. Darüber hinaus übernehmen Vereine eine wichtige Integrations- wie auch Sozialisationsfunktion. Die Ausübung eines Ehrenamtes ermöglicht das Erlernen von Fertigkeiten, die im Berufsleben zwar vielfach gefordert, jedoch selten direkt vermittelt werden: Argumentations-, Organisations- oder Durchsetzungsvermögen, die Bereitschaft Kompromisse einzugehen oder zwischen verschiedenen Parteien zu vermitteln sind nur einige „Soft Skills“, die im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit erlernt werden und den Berufsalltag erleichtern können. Weiterhin vermitteln Vereine auch wichtige Grundsätze zur Förderung demokratischen Denkens und Handelns.

„Sport erzieht zur Leistungsbereitschaft, zur Fairness und zum Mannschaftsgeist, also zur Rücksicht auf andere. Weil Sport nützlich ist, soll er mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Es darf aber keine Vollsubvention erwartet werden,“ sagte einst Manfred Rommel, der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart. Die Förderung für kulturschaffende Vereine und Sportvereine in Walldorf darf als überaus vorbildlich angesehen werden. Übungsräume und Sporthallen werden kostenlos oder zu sehr günstigen Konditionen für Training und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt. Die Stadt unterstützt finanziell auch Veranstaltungen, Turniere und Reisen zu nationalen oder internationalen Meisterschaften. Neubauten oder Sanierungen von Vereinsheimen werden mit 10% der tatsächlichen Kosten gefördert. Es gibt Zuschüsse für Vereinsräume und Jugendarbeit.

Eine große Ausnahme in unserer Vereinslandschaft bildet schon seit einigen Jahren der „Tierpark Walldorf e.V.“. Er stellt einen Sonderfall dar und wird als solcher von der Stadt zurecht großzügig behandelt. Viele der ehemaligen Gründungsmitglieder sind inzwischen aus mancherlei Gründen nicht mehr in der Lage, die anfallenden Arbeiten ehrenamtlich zu leisten. Außerdem sind die Gebäude im Tierparkgelände in die Jahre gekommen und deshalb sanierungsbedürftig, oder es mussten zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden, um amtliche Auflagen zu erfüllen. Hier trat die Stadt zunächst finanziell in Vorleistung, um die Kosten, die vom Verein nicht mehr leistbar waren zu übernehmen. Die beiden Vorsitzenden, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, ein tolles Netzwerk an Förderern aufzubauen, können und wollen nicht mehr zu den bisherigen Bedingungen weitermachen. Dies ist verständlich und wir Liberalen danken schon jetzt für die geleistete Arbeit. Ganz entlassen aus ihrer Verantwortung wollen wir die Beiden allerdings nicht. Sie sollen den in der letzten Woche gegründeten Förderverein mit ihrem Wissen beraten, unterstützen und auch leiten. Ab dem 1. April übernimmt nun die Stadt dieses Areal, das als Freizeiteinrichtung einfach nicht mehr wegzudenken ist. Eine Auflösung des Tierparks war von Seiten des Gemeinderates nie angedacht. Der Tierpark hat regionale Bedeutung und war und ist für viele Walldorfer, speziell für Kinder, ein Anlauf- und Anziehungspunkt an Wochenenden und in den Ferien. Jedes Jahr werden zwischen 60.000 und 70.000 Besucher gezählt. Mit der Übernahme des Tierparks wird aus dem dortigen Personal städtisches Personal, einschließlich eines zukünftigen Geschäftsführers. Die Stelle des Geschäftsführers ist als Halbtagsstelle vorgesehen, wobei wir davon ausgehen, dass dies aus vielerlei Gründen nicht ausreichen wird. Tiere wollen nicht nur an fünf Tagen in der Woche gefüttert werden und Probleme wird es nicht nur an Werktagen zu bewältigen geben. Das ist ein „Sieben- Tage- Job“.

Ein neues Feuerwehrhaus beschäftigt unser Gremium schon ein ganzes Jahrzehnt. Der Beschluss für einen Neubau ist längst überfällig. Die Argumente sind ausgetauscht und ausgereizt. Es gibt keine Ausreden oder Vertagungsgründe mehr. Am 20. Februar 2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig, nur noch drei Standorte näher zu untersuchen, von denen zwei nur bedingt umsetzbar sind. Auf diese beiden letzteren werden wir nicht mehr eingehen. Herauskristallisiert hat sich eindeutig der Standort im Gewann „Heckenpfütz“. Unsere Bürgermeisterin hat erstmals öffentlich bei der Vorstellungsrunde zur Bürgermeisterwahl im November letzten Jahres für diese Lösung plädiert. Wir von der FDP- Fraktion hatten uns schon zuvor wiederholt für diesen Standort ausgesprochen.

Zunächst muss schnellstens der dortige Flächennutzungsplan geändert werden, in dessen Folge ein Bebauungsplan für ein Sondergebiet aufgestellt werden kann. Wir wissen um das Konfliktpotential mit den Anwohnern und sähen das Feuerwehrhaus daher gern am südlichen Rand mit einer Abfahrt zur L723. Somit wären der Lärm und die Geräuschentwicklung bei der Abfahrt zu den Einsätzen auf ein Minimum reduziert. Dieser Standort hat auch den Vorteil, dass die Einsatzkräfte das Feuerwehrhaus schnell und im gesetzlich vorgegebenen Rahmen erreichen können. Es muss jedem Einwohner Walldorfs klar sein, dass die Feuerwehr optimale Voraussetzungen braucht, um dem Schutz der Bevölkerung Rechnung tragen zu können. Unsere Feuerwehr braucht schon seit längerem ein größeres und allen Erfordernissen entsprechendes Gebäude. Wer, wie unsere Wehr, praktisch jeden zweiten Tag zu einem Einsatz gerufen wird, kann nicht mit Unzulänglichkeiten arbeiten. Fahrzeuge und Materialien müssen ständig einsatzbereit und verfügbar sein. Dafür braucht es einen gut anfahrbaren Standort. Unsere Feuerwehr hat es verdient, jede notwendige Unterstützung zu erhalten. Die FDP- Fraktion wird sich dafür mit aller Kraft einsetzen.

Bis zum Jahr 2050 dauert es noch einige Zeit, aber dann wird einer von 5 Menschen über 65 Jahre alt sein, wenn sich die Bevölkerungszahlen weiter so entwickeln wie bisher. Das bedeutet, dass viele ältere Menschen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sein werden. Nicht jeder wird dann noch zu Hause leben können, sondern seine letzten Lebensjahre in einem Pflegeheim verbringen. Wir brauchen also entsprechende Einrichtungen vor Ort. Der Walldorfer Gemeinderat traf in den neunziger Jahren eine glückliche und weitreichende Entscheidung, als er sich zum Bau eines Altenheimes entschied. Unser Astorstift wurde 1999 eingeweiht. Es stößt jetzt nach zwanzig Jahren an Grenzen. Es gibt zu wenige Plätze, um alle Hilfsbedürftigen aufzunehmen. Die Pflege eines Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz ist anspruchsvoll und in der Regel daheim kaum zu leisten. Demenzerkrankungen sind daher mit Abstand der häufigste Grund, warum Menschen im Heim leben. Es ist unser großes Anliegen, dass die momentane Anzahl der Betreuungs- und Pflegeplätze ausgebaut und außerdem eine geschlossene Demenzstation integriert wird. Uns ist bewusst, dass dies am jetzigen Standort schwer zu verwirklichen sein wird. Wir schlagen deshalb vor, ein neues Pflege- und Altenheim auf dem Gelände gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus zu errichten und das bestehende Gebäude zu seniorgengerechten Wohnungen umzubauen. Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen für die Verwirklichung, Gedanken darüber sollten wir uns jetzt schon machen, denn dies ist ein Anliegen, das die gesamte Bevölkerung angeht und viele Mitbürger umtreibt.

Der Ortsverband Walldorf des DRK leistet pro Jahr 3500 ehrenamtliche Arbeitsstunden in, um und für Walldorf, sei es beim Spargelmarkt, bei der Kerwe, bei Sportveranstaltungen oder bei Betriebsfesten. Untergebracht ist der Ortsverband in einem Holzhaus, das einst auf dem ABB- Gelände am Bahnhof und danach auf dem alten Bauhof in der Schwetzingerstraße stand, bevor es 1983 zum Übungs- und Unterrichtsgebäude für das DRK Walldorf umfunktioniert wurde. Nach mehr als 35 Jahren am jetzigen Standort ist das Gebäude endgültig in die Jahre gekommen. Das danebenstehende Gebäude des Notarztstützpunktes war beim Neubau für 4,5 Rettungskräfte ausgelegt gewesen. Tatsächlich müssen sich dort tagtäglich bis zu neun Personen den wenigen Platz teilen. Sie leisten 15- 20 Einsätze pro Schicht und waren allein im Jahr 2018 über 4.100-mal im Rettungseinsatz. Beide Gebäude sind so nicht mehr zukunftsfähig. Die Frage lautet nun: Nochmals großzügig sanieren oder besser gleich abreißen? Das eine gehört nach unserer Meinung abgerissen und das andere erheblich erweitert. Aus Platzgründen hat nun der Kreisverband des Roten Kreuzes in Wiesloch ein Gebäude angemietet und den zweiten Rettungswagen nach Wiesloch abgezogen, obwohl nach den Aussagen der Verantwortlichen der Walldorfer Standort der optimalere wäre. Wir Liberale werden uns dafür einsetzen, dass sich dieser untragbare Zustand ändert. Neben einer aktiven Feuerwehr halten wir schnelle, ortsnahe Rettungskräfte für unabdingbar. Wir wissen, dass die Walldorfer Bevölkerung ähnlich denkt.

Wir Liberalen blicken insgesamt zuversichtlich auf dieses Jahr mit seinen Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen. Die Finanzkraft unserer Stadt hilft uns, die angesprochenen Ziele leichter als andere Städte und Gemeinden zu erreichen, und wir wollen auch nicht verhehlen, und darauf dürfen wir alle stolz sein, dass über die Umlagen der Rhein- Neckar-Kreis, das Land Baden- Württemberg und sogar der Bund von unserer Finanzkraft profitieren. Wir danken dafür allen unseren kleinen und großen Steuerzahlern. Wir danken ebenso allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wie immer ist diese Stellungnahme im Team entstanden. Ich möchte mich zum Ablauf dieser Wahlperiode bei meiner Fraktion für die spannende und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Auch den zukünftigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wünsche ich eine ebenso angenehme Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, wie es sie in den letzten fünf Jahren gab. Es gab sie auch mit der Verwaltungsspitze. Wir bieten Ihnen, Frau Bürgermeisterin Staab, nochmals ernsthaft eine weitere konstruktive Zusammenarbeit an und freuen uns, wenn Sie unser Angebot annehmen. Wir alle sind von den Walldorferinnen und Walldorfern gewählt worden, und man kann von uns allen verlangen, dass wir uns, und damit zitiere ich unseren EBG Otto Steinmann, „mit Herzblut“ für Walldorf einsetzen.

In der 5. Auflage der Gemeindeordnung werden die Rechtsstellung und die Aufgaben des Gemeinderats in § 24 (1) beschrieben. Es heißt hier: “Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.“

Man kann uns vielleicht vorwerfen, dass wir in den letzten Jahren nicht nachdrücklich genug auf die erforderlichen Haushaltsabrechnungen bestanden haben, obwohl wir wiederholt nachgefragt hatten. Die Abrechnung für 2015 wird uns heute vorgelegt, wir warten noch auf die Abrechnungen für 2016 bis 2018. Auch wenn genug Geld im Walldorfer Steuersäckel vorhanden ist, das nicht nur von einigen großen Unternehmen, sondern auch von den Walldorfer Hausbesitzern, von mittelständischen Unternehmen, vom Handwerk und von den Walldorfer Einkommensteuerzahlerinnen und -zahlern gezahlt wird, muss jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat verantwortlich mit den Haushaltsmitteln der Stadt umgehen und ist deshalb auf eine ordentliche Haushaltsführung durch die Verwaltung angewiesen. Dafür werden verlässliche und belastbare Haushaltsabrechnungen benötigt. Da uns diese Zahlen aber fehlen, kann die FDP-Fraktion dem Haushalt 2019 in der vorgelegten Form nicht zustimmen.