Stellungnahme 2020

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Manchmal lassen sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik nicht voneinander trennen, gerade nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag. „Nein, Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl nicht an, denn ich lehne es ab, von der Partei des Faschisten Höcke gewählt zu werden.“ Dieser eine Satz wäre nötig gewesen, er kam aber leider nicht. Die Walldorfer FDP-Fraktion ist entsetzt und beschämt über den politischen Amoklauf von Herrn Kemmerich und hofft, dass mit dem - wenn auch späten - Eingreifen der FDP-Parteiführung und anderer Kräfte der politische Flurschaden begrenzt werden kann.

Die Ereignisse im thüringischen Landtag und seine Folgen sollte allen Bürgerinnen und Bürgern bewusst machen, wie gefährlich, leichtsinnig und verantwortungslos es ist, mit unserer parlamentarischen Demokratie herumzuspielen. Wir schützen unsere Demokratie am besten, wenn wir sie leben, also im fairen, respektvollen und ehrlichen Miteinander die Probleme in unserer Gesellschaft lösen - ohne dabei zu vergessen oder gering zu schätzen, was schon erreicht wurde.

Genau in diesem Sinne schließt sich meine Fraktion den Dankesworten meiner Vorredner an die Verwaltung und an die vielen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Walldorf sehr gerne an.

Ich möchte anhand des vor kurzem verabschiedeten Leitbildes der Stadt Walldorf  die für die FDP wichtigen Themen beispielhaft beleuchten. Ein Leitbild, und das möchte ich besonders betonen, das gemeinsam von allen Fraktionen und der Verwaltung erarbeitet wurde, das aber trotz Konsens bei der abschließenden Beratung  leider nicht die Zustimmung aller Gemeinderäte gefunden hat.

Für unsere Fraktion wird in diesem Leitbild unsere bisherige und zukünftige Arbeit in diesem Gremium sehr genau, sehr umfassend und, wie es Frau Kollegin Dr. Schröder-Ritzrau so passend formuliert hat, unaufgeregt beschrieben. Es deckt für uns sämtliche Themenbereiche ab, die das Leben in Walldorf ausmachen. 

Gemeinderat, Verwaltung und kommunale Zusammenarbeit

Hier ist für uns der folgende Satz sehr wichtig: Wir entwickeln unsere Verwaltung zukunftsgerecht weiter.

Der Gemeinderat bestimmt die Grundzüge der Verwaltung und hat deshalb zu Recht gefordert, dass am Ende eines Jahres die Haushaltspläne anhand der entsprechenden Haushaltsrechnungen kontrolliert werden. Wir haben dies im letzten Jahr endlich erreicht und gehen davon aus, dass wir auch in Kürze die Abrechnung für das Jahr 2019 erhalten werden. Der Kämmerer hat erstmals von einem Risikomanagement in der Finanzplanung gesprochen. Das brauchen wir dringend, um Auswirkungen bei veränderten  Steuereinnahmen,  bei Ausgabensteigerungen und veränderten Gesetzeslagen besser in unsere Haushaltspläne einarbeiten zu können. Für jeden Mittelständler ist das ganz selbstverständlich. Es ist an der Zeit, dass das auch in Walldorf geschieht. Qualitätssicherung braucht aber auch ein Risikomanagement im Personalbereich. Wir müssen in diesem Jahr sehr intensiv darüber reden, wie Nachfolgeregelungen schon jetzt geplant werden und wie bei Ausfällen auf Leitungsebene sichergestellt wird, dass die Arbeit in der Verwaltung auf gleichem Niveau weitergeführt wird.  Frau BM Staab, ein Unternehmen mit 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern effektiv zu führen braucht sicherlich nicht nur klare Strukturen, sondern auch  Planungen über den Tag hinaus. Binden Sie uns ein, wir sichern Ihnen unsere Unterstützung zu.

Der Verkehr in und um Walldorf wird ebenfalls im Leitbild beleuchtet.

Luftverschmutzung, chronisch verstopfte Straßen rings um Walldorf und zu wenig öffentliche Verkehrsmittel, die Liste der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist lang.  Gerade jetzt, wo ein neues Baugebiet in Walldorf Süd erschlossen ist, ein weiteres in naher Zukunft dazukommt und diese nahtlos an das Stadtgebiet angebunden werden sollen, ergibt sich die Möglichkeit, über ausreichend Bus-,  Fahrrad- und Gehwege nachzudenken und somit entscheidende Weichen zu stellen und die dringend benötigte Verkehrswende endlich einzuleiten. Nachhaltige Verkehrskonzepte müssen den öffentlichen Nahverkehr, den nicht-motorisierten Verkehr ebenso einbeziehen wie umweltfreundliche individuelle Verkehrsmittel, sonst versinken wir in noch mehr Staus, schlechter Luft und Lärm.

Die Vorteile alternativer Mobilitätskonzepte sind groß: Flexibilität, Kostenminderung und Zeitersparnis für alle Verkehrsteilnehmer, beruhigter Straßenverkehr und höhere Lebensqualität in den Städten sowie Ressourcenschonung und Klimaschutz. Wann all das in Zukunft tatsächlich umgesetzt wird, hängt aber  von jedem Einzelnen ab. Und da sind wir als Vertreter der Einwohner Walldorfs  ganz besonders gefordert, innerhalb der Ortschaft das für uns umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel zu wählen, um öffentliche Aufgaben  zu erledigen.

Es kann und muss noch  eine Menge getan werden, um die Umweltauswirkungen unseres Handelns zu minimieren. Wir zeigen durch unsere vielfältigen Umweltförderprogramme, durch die Förderung der Blühwiesen und die Teilnahme am Mobilitätspakt, in dem Lösungen gesucht werden um der Verkehrsbelastung Herr zu werden, dass wir bereits sehr große Anstrengungen unternehmen, um uns dem Klimawandel entgegenzustellen und um nachhaltig zu wirtschaften.

Wir werden mit Proklamationen wie der Ausrufung des Klimanotstandes nicht viel erreichen. Grundsätzlich setzen wir auf die Einsicht der Menschen und auf Anreize.

Walldorf braucht nach unserer Ansicht keine demonstrativen Gesten. Walldorf handelt schon. Die städtischen Umweltförderprogramme müssen aber noch  besser genutzt werden. In den neuen Baugebieten kann jedes Haus durch Errichtung einer Photovoltaikanlage nahezu unabhängig von der Stromversorgung werden.

Es gibt bereits ein funktionierendes Öffentliches Personennahverkehrssystem in Walldorf. Damit  es allerdings richtig gut funktioniert, müssen wir Verspätungen abbauen, und mit elektronischen Informationstafeln an den Haltestellen an der Drehscheibe die aktuellen Abfahrtszeiten anzeigen. Wir brauchen  eine sinnvolle Ausschilderung unserer Parkhäuser in der Innenstadt. Das ist auch im Interesse des Walldorfer Einzelhandels und ist damit Wirtschaftsförderung.

Das vor kurzem vorgestellte Einzelhandelsgutachten war insgesamt sehr positiv. Mit der Drehscheibenbebauung haben wir eine wahrnehmbare Stadtmitte geschaffen und die Attraktivität des Einzelhandels gefördert. Aber auch hier werden wir mit dem demografischen Wandel konfrontiert. In vielen Geschäften steht ein Generationenwechsel an und wir müssen als Stadt von Fall zu Fall überlegen, ob wir Immobilien in der Innenstadt erwerben und so die weitere Belegung steuern können.

Verkehr und Umwelt- und Klimaschutz sind nicht zu trennen.

Die Schutz- und Erholungsfunktion rangiert im Walldorfer Wald eindeutig vor wirtschaftlichen Interessen. Der Zustand unseres Waldes hat sich dramatisch verschlechtert. Wir vertrauen unserem Förster und seinen Mitarbeitern, dass durch gezielte Maßnahmen wie den Erhalt der Biodiversität auch unsere Enkel noch einen artenreichen Mischwald vorfinden und erleben können.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Walldorf

Walldorf braucht neben den großen Unternehmen vor Ort und dem Einzelhandel auch das Handwerk und den Mittelstand, um unsere Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Wir müssen sorgsam, verantwortungsvoll und vorausschauend mit den Steuergeldern, die Walldorf einnimmt, umgehen. Dazu gehört Wirtschaftsförderung genauso wie eine funktionierende Infrastruktur mit moderner Glasfasertechnik. Unsere Stadtwerke können das am besten anbieten, denn sie sind kundenfreundlich und nahe am Verbraucher.

In Zeiten niedriger Zinsen muss die Stadt in Grund und Boden investieren. Das heisst für uns nicht nur das Erwerben  von Gewerbeimmobilien, sondern auch eine leistungsfähige Infrastruktur , ein funktionierendes Wasser- und Abwassernetz, eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung und hoffentlich auch bald eine Verlegung der Oberleitungen in die Erde.

Das wäre nachhaltig im Sinne der Generationengerechtigkeit. Marode und einsturzgefährdete Brücken, sanierungsbedürftige Kindergärten und Schulen mag es nicht weit von uns entfernt geben. Wir wollen unseren nachfolgenden Generationen aber keine Hypotheken übergeben, für die sie dann bezahlen müssen. 

Ein wichtiger Teil der Generationengerechtigkeit ist Bildung und Betreuung 

Bildung ist der Schlüssel für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Und Bildung fängt  bereits im Vorschulbereich an. Walldorf nimmt bereits  sehr viel Geld für die Kindergärten in die Hand.

Wegen der  zunehmenden Bevölkerungszahl  müssen wir  in den kommenden Jahren zusätzliche Angebote machen und  neue Kindergärten errichten.

Nach dem  Umzug der Sambugaschule in die  Waldschule  und einer angedachten Neueinteilung der Schulbezirke müssen Lösungen gefunden werden, was sowohl die Anzahl der Klassenzimmer als auch die Größe der dortigen Mensa angeht.  Ein gutes Bildungssystem mag teuer sein. Langfristig wird es mikroökonomisch im Kleinen wie gesamtwirtschaftlich im Großen aber nur eine Sache geben, die noch teurer ist als ein gutes Bildungssystem, nämlich ein schlechtes. Am Schulzentrum muss der Ganztagesbetrieb verlässlich funktionieren. Der Neubau der Mensa und der Sporthalle waren sinnvoll und nötig.

Wohnen in Walldorf

Wir brauchen vor allem  bezahlbaren Wohnraum. Ökonomisch gesehen geht es   darum, das Wohnraumangebot und die Nachfrage nach Wohnungen in Einklang zu bringen. In sozialer Hinsicht bildet das Zusammenleben in den vielen unterschiedlichen Nachbarschaften die Basis für ein gesellschaftliches Miteinander. Die ökologischen Aspekte des Wohnens reichen von Klimaschutz und Klimaanpassung über Flächeninanspruchnahme und Innenraumqualität.

Eine gute, zukunftsfähige Stadt setzt auf sozialen Ausgleich und eröffnet auch finanziell schwächer Gestellten Zugangschancen zum Wohnungsmarkt.

Walldorf wird als attraktive Wohnstadt mit vielen Arbeitsplätzen und Freizeiteinrichtungen erkannt und wahrgenommen. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen nach Walldorf drängen. Aber die Zahl der mietbaren oder käuflich erwerbbaren Wohnungen und Häuser ist begrenzt. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ziehen aus Walldorf weg, weil die Preise für sie unbezahlbar geworden sind. Das ist für uns alle ein unerträglicher Zustand.

Damit junge Walldorfer Familien in Walldorf bezahlbaren Wohnraum finden können, muss eine Formel bei den Vergabekriterien  gefunden werden, die den Walldorf-Aspekt besser berücksichtigt,  beispielsweise durch eine höhere Gewichtung  der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen.

Dadurch  unterstützen wir zusätzlich  die Walldorfer Vereine und  das Ehrenamt erhält mehr  Anerkennung.

Das neue Wohnbaugebiet in Walldorf Süd kann  dieses Problem kaum lösen. Folglich müssen wir den  3. Bauabschnitt Walldorf Süd zügig angehen. An der Ecke Heidelberger Straße/ Hebelstraße laufen gerade die Vorbereitungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum. Hier sollen städtische Wohnungen sowohl für sozial Schwache als auch  Wohnungen für Mitbürger ohne Wohnberechtigungsschein entstehen. Diese Wohnungen sollen in Größe und Ausstattung  vergleichbar zu den schon  bestehenden Sozialwohnungen gebaut werden.

Auch im innerstädtischen Bereich muss die Stadt Walldorf altengerechte Wohnungen anbieten. Somit könnten Seniorinnen und Senioren ihre für das Alter zu groß dimensionierten Wohnungen für junge Familien  freigeben und selbst in Wohnungen ziehen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Wir sehen aber auch die berechtigten Interessen der Bauwilligen, die auf dem freien Markt investieren können und möchten, um ihren Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Wir brauchen im  dritten und damit letzten Bauabschnitt in Walldorf Süd jeden Bauplatz.

Und damit bin ich bei den 10 Bauplätzen, die es nicht geben wird, weil wir das neue Feuerwehrhaus just in dieses Baugebiet stellen werden. Für die FDP-Fraktion  ist immer klar  gewesen, dass unsere Feuerwehr optimal ausgestattet sein muss, um ihre wichtige Arbeit nicht nur für die Walldorfer Bevölkerung zu leisten, sondern auch um für Rettungseinsätze auf den Autobahnen gerüstet zu sein. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen als einzige Fraktion schon immer klar für einen Neubau-Standort  im Gewann Heckenpfütz ausgesprochen, also westlich des geplanten 3. Bauabschnittes Walldorf Süd.

Unsere Feuerwehr braucht schon seit längerem ein größeres Gebäude, das allen Erfordernissen gerecht wird. Wer, wie unsere Wehr, praktisch jeden zweiten Tag zu einem Einsatz gerufen wird, kann nicht mit Unzulänglichkeiten arbeiten. Fahrzeuge und Materialien müssen ständig einsatzbereit und verfügbar sein. Dafür braucht es einen gut anfahrbaren Standort. Unsere Feuerwehr hat es verdient, jede notwendige Unterstützung zu erhalten. Es muss jedem Einwohner Walldorfs klar sein, dass die Feuerwehr optimale Voraussetzungen braucht, um dem Schutz der Bevölkerung Rechnung tragen zu können.

In vielen Gesprächen haben sich  die wahren „Feuerwehrhausexperten“, nämlich die Walldorfer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner auch für den  von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Standort im Gewann  Heckenpfütz ausgesprochen. Wir holen uns bei unseren Entscheidungen im Gemeinderat oft Gutachten von außerhalb, wenn wir fachlichen Rat brauchen. Aber trotz des Votums unserer Walldorfer Fachleute für den Standort Heckenpfütz gab es in diesem Rat keine Mehrheit für den Wunsch der Frauen und Männer, die täglich ihre Freizeit und ihre Gesundheit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Sie hätten es mehr als verdient gehabt.

Nach fast neun Jahren der Diskussion war es aber höchste Zeit für  eine Lösung der Standortfrage. Nur aus diesem Grund hat sich meine Fraktion dazu entschlossen, mit zwei Stimmen den Kompromiss-Vorschlag 2. Bauabschnitt zu unterstützen, denn sonst stünden wir heute ohne Feuerwehrhausstandort-Beschluss da.

Eng verknüpft mit der Standortentscheidung Feuerwehrhaus steht auch unser nächster „dicker Brocken“, der Neubau eines Altenpflegeheims.

Unser Astorstift wurde 1999 eingeweiht und stößt jetzt an seine Grenzen. Es gibt zu wenige Plätze, um alle Pflegebedürftigen aufzunehmen. Die Pflege eines Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz ist anspruchsvoll und in der Regel daheim kaum zu leisten. Demenzerkrankungen sind daher mit Abstand der häufigste Grund, warum Menschen im Heim leben. Die aktuelle Anzahl der Betreuungs- und Pflegeplätze muss erhöht werden. Wir brauchen zudem eine geschlossene Demenzstation, denn alle Walldorferinnen und Walldorfer müssen, wenn nötig, in Walldorf gepflegt werden können. Das ist am jetzigen Standort schwer zu verwirklichen. Wir fordern die Verwaltung später auf, ein Raumkonzept für  ein neues Pflege- und Altenheim auf dem Gelände gegenüber des jetzigen Feuerwehrhauses zu erstellen. Das bestehende Astorstift kann zu seniorgengerechten Wohnungen umgebaut werden. Vielleicht brauchen wir auch beides: Das alte Astorstift in seiner jetzigen Funktion und zusätzlich ein neues Altenpflegeheim. Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen für die Verwirklichung eines neuen Altenpflegeheims. Frau BM Staab, Sie erlauben, dass ich Ihnen widerspreche, dass wir erst jetzt ein Pflegeheim planen können, wo wir ein geeignetes Grundstück zur Verfügung haben. Wir fordern ein solches Konzept schon seit Jahren, und ein Raumkonzept kann man auch ohne verfügbares Grundstück erstellen.

Aus eigener Erfahrung, sowohl beruflich als auch privat weiss ich, das Pflegebedürftigkeit bei nahen Angehörigen von heute auf morgen  auftreten kann. Die Pflegerinnen und Pfleger im Astorstift leisten wunderbare Arbeit, um das tägliche Wohlergehen für ihre Schützlinge zu organisieren. Die menschliche und familiäre Zuwendung für die Menschen, die früher uns versorgten und jetzt unseren Zuspruch brauchen, kann aber am besten die Familie leisten. Es ist einfacher, mal kurz oder vielleicht auch länger nach seinen Liebsten zu schauen, wenn sie am Ort untergebracht sind. Nach Frauenweiler, Sandhausen oder Wiesloch fährt man nicht so nebenbei und wir verstehen nicht, dass eine reiche Stadt wie Walldorfer es nicht schafft, die entsprechenden Angebote zu schaffen.

Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt und den Ausbau der Rettungswache des DRK am Friedhof einsetzen. Auch wenn die Bürgermeisterin Recht hat, dass es hier um Zuständigkeiten des DRK-Kreisverbandes geht, müssen wir den Kontakt mit dem DRK suchen und nachdrücklich unsere Bereitschaft anbieten, den Standort in städtischer Verantwortung auszubauen. Nur so können wir garantieren, dass die Notarzteinsatzfahrzeuge in Walldorf stationiert bleiben. Die Rettungswagen sind schon abgezogen und es kam bereits  zu deutlich längeren Ausrückzeiten zu medizinischen Notfällen in Walldorf. Gerade bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten, die in häuslicher Umgebung auftreten, kommt es aber auf jede Minute an. Wir werden an diesem Thema dranbleiben.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einmal auf meinen Ausgangspunkt zurückkommen: Gegenwärtig gibt es in der Gesellschaft sehr viel Enttäuschung und Frust gegenüber der Politik und den Politikern. Umso mehr kommt es auf unser politisches Handeln an - auch wenn es manchmal länger dauert . Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns rechtfertigen, es festigen oder auch zurückgewinnen. Wir haben dafür viele Möglichkeiten - nutzen wir sie.