Stellungnahme 2021

Sehr geehrter Herr EBG Steinmann,

meine Damen und Herren,

das letzte Jahr war durchweg geprägt von der Corona-Pandemie. Kein Ereignis in den letzten 50 Jahren hat unser Leben derart verändert wie das Covid-19-Virus.

Walldorf ist dank der guten Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung den Umständen entsprechend gut durch diese Zeit gekommen. Das betrifft auf der einen Seite die wirtschaftliche Situation der Gewerbetreibenden, des Handwerks und der Gastronomie und zum anderen den Gesundheitsschutz der Bewohner im Astorstift. Die Stadt hat sehr früh die Einrichtung einer Infekt-Sprechstunde zunächst in Räumen der Schillerschule und dann im städtischen Gebäude Klee-Reinhardt ermöglicht und die beteiligten Walldorfer Hausarztpraxen tatkräftig unterstützt. Besonderer Dank gilt hierbei dem EBG Otto Steinmann, der zusammen mit dem DRK Schutzkleidung und die im März 2020 noch sehr raren FFP2-Masken besorgt hat, ohne die eine funktionierende Infekt-Sprechstunde nicht möglich gewesen wäre.

Im Astorstift waren zu Anfang der Pandemie zwei Todesfälle zu beklagen. Die Leitung des Astorstifts hat auch hier in enger Abstimmung mit der Verwaltung und den beteiligten Walldorfer Hausarztpraxen Schutzmaßnahmen und Quarantäne-Konzepte entwickelt. Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Pflegepersonal wurden bereits getestet, bevor das zur landesweiten Routine geworden war. Hier gilt unser besonderer Dank Herrn Antritter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Astorstifts.

Nicht nachvollziehen konnte unsere Fraktion, warum zu Anfang nur Bewohnerinnen und Bewohner des Astorstifts gegen Covid geimpft wurden, nicht jedoch die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Hopp-Stiftes, die gerade auf der anderen Straßenseite wohnen. Landes- oder bundesweite Regelungen waren dafür verantwortlich. Hätte das lokal geregelt werden können, wäre alles schneller gegangen.

Wir danken der Verwaltung für die angebotene Unterstützung der älteren Walldorferinnen und Walldorfer bei der Vermittlung von Impfterminen sowie auch für die Organisation der möglichen Besuche des mobilen Impfzentrums im März und Mai 2021 in der Astoria-Halle.

Vor allem für Familien stellt die Corona-Pandemie und ihre Einschränkungen eine enorme Belastung dar. Der Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung mag auf dem Papier umsetzbar aussehen, die Realität sieht aber oftmals anders aus. Vor allem die Frauen sind es nun, die den Löwenanteil der Kinderbetreuung stemmen und unter der großen Doppelbelastung von Beruf und Betreuung ächzen.

Nicht alle Familien können den fehlenden Unterricht zu Hause gleichermaßen aufarbeiten, wodurch zum Teil große Bildungslücken entstehen. Ganz zu schweigen von den psychischen Belastungen, die der Lockdown und vor allem die Schulschließungen bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringen. All diese Faktoren müssen von politischer Seite auch hier in Walldorf unbedingt in den Blick genommen werden und die großen Belastungen von Familien in dieser Zeit ernstgenommen werden.

Die Unterstützung der Walldorfer Gastronomie und des lokalen Einzelhandels war für alle Fraktionen im Walldorfer Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Gegen Widerstände hier im Gemeinderat haben wir ein Außengastronomie-Konzept beschlossen, das Umweltgesichtspunkte vorübergehend in den Hintergrund stellen musste. Wir betonen aber: vorübergehend und der Pandemie geschuldet. Für uns gab es in dieser Frage kein Schwarz oder Weiß. Nein, es ging uns um einen Kompromiss für eine Außenbewirtschaftung, der das Überleben der Walldorfer Gastronomie und damit ein Stück soziales Leben genauso im Fokus hatte wie die Sicherung der Arbeitsplätze.

Es geht auch nicht darum, wer zuerst welches Programm beantragt hat. Es gab immer einen fraktionsübergreifenden Konsens, alle Programme wurden von allen Fraktionen unterstützt, womit ein beeindruckendes Signal an die Gastronomen und an die Einzelhändler gesendet wurde. Wir danken der Walldorfer Bevölkerung, dass die aufgelegten und auch nachträglich erhöhten Programme auf große Resonanz gestoßen sind. Wir als FDP-Fraktion möchten aber betonen, dass solche Programme in Walldorf möglich sind, nicht aber in vielen anderen Kommunen in unserer Nachbarschaft. Wir haben erfreulicherweise durch das hohe Steueraufkommen sehr gute finanzielle Ressourcen, die wir gerne dafür einsetzen. Somit bekommen alle Walldorferinnen und Walldorfer so etwas wie einen „Walldorf-Bonus“ zurück.

Die Corona-Pandemie wird auch in den kommenden Monaten eine unserer Hauptherausforderungen bleiben und wir als FDP-Fraktion wollen alles daran setzen, dass hier in Walldorf von politischer Seite aus die richtigen Weichen gestellt werden, um die großen Einschnitte, die die Pandemie und die Einschränkungen mit sich bringen, möglichst gut abgefedert werden. Hierbei sollten wir innovativ denken und auch über die Reglungen von Landes- und Bundesregierung hinaus über Strategien nachdenken, wie die Ansteckungen möglichst gering gehalten werden können und gleichzeitig wieder mehr wirtschaftliches und soziales Leben ermöglicht werden kann. Ein Dauerlockdown kann nicht die einzige Strategie bleiben, es muss dringend an alternativen Konzepten gearbeitet werden. Der Tübinger Weg kann hier möglicherweise als sehr gutes Vorbild dienen.

Die Unterstützung der Walldorfer Feuerwehr und der Rettungsorganisationen ist und bleibt ein Hauptaugenmerk unserer Fraktion. Wir haben die endgültige Entscheidung der Standortfrage für ein neues Feuerwehrhauses ermöglicht, auch wenn der jetzige Standort nicht unser Favorit war. Hätte unsere Fraktion aber dem jetzigen Kompromiss-Standort nicht zugestimmt, wären wir jetzt genau so weit wie am Anfang der Amtszeit der Bürgermeisterin, wo bereits ein neues Feuerwehrhaus und vor allem ein neuer Standort diskutiert wurde. Seit dem Standortbeschluss ist aber nichts weiter passiert. Wir erwarten von der Verwaltung schnellstmöglich Information über das Genehmigungsverfahren und die Einleitung einer Bauplanung. Einer Interimshalle für die Feuerwehr auf dem Klee-Reinhard-Gelände haben wir zugestimmt. Eine Interimslösung darf aber nicht zu Stillstand in der weiteren Planungsumsetzung für ein neues Feuerwehrhaus führen. Unsere Feuerwehr hat ein funktionales und nach den aktuellen Vorschriften errichtetes Feuerwehrhaus verdient. Auch hier bekommt die Walldorfer Bevölkerung einen „Walldorf-Bonus“ zurück, hier in Form einer Daseinssicherung im Brand- und Katastrophenfall.

Der Notarztstandort am Friedhof hat, wie schon in vielen unserer Haushaltsreden beschrieben, zu einer spürbaren Verbesserung in der notfallmedizinischen Versorgung unserer Bevölkerung geführt. Genau gespürt werden können auch die verlängerten Einsatzzeiten der Rettungsfahrzeuge, die jetzt zum Teil in Wiesloch stationiert sind, weil es in Walldorf einfach keinen Platz dafür gibt.

Ein Teil des Geländes wird vom DRK-Ortsverein in nicht mehr tragbaren Räumlichkeiten genutzt. Im Fall einer Alarmierung durch die Feuerwehr übernimmt der Ortsverein mit eigenen Kräften die Absicherung von Unfallstellen dann, wenn die regulären Rettungsfahrzeuge wieder in den normalen Dienstbetrieb gehen. Wir müssen sicherstellen, dass das gesamte Gelände von Grund auf aus- oder umgebaut wird. Wir brauchen beide, den vom Kreisverband organisierten Rettungsdienst und den DRK-Ortsverein. Wenn der Kreisverband eine notwendige Planung nicht aufstellen kann, muss die Stadt Walldorf einspringen, ein solches Vorhaben planen und dann dem Kreisverband anbieten, Räumlichkeiten dort zu nutzen. Auch hier gilt: Lokal entscheiden bringt mehr, als auf  Entscheidungen von Kreis-, Landes- oder Bundesebene  zu warten.

Entscheiden müssen wir dringend auch über eine neue Pflegeeinrichtung.

Schon vielfach hat unsere Fraktion die Erweiterung oder den Neubau des Astor-Stifts, insbesondere auch mit einer Station für Menschen mit demenzieller Erkrankung, gefordert. Der Begriff der geschlossenen Abteilung mag für viele abschreckend wirken. Leider gibt es aber psychische Erkrankungen, die die richterlich angeordnete Unterbringung in einer geschützten Einrichtung erfordert. Für Walldorferinnen und Walldorfer, die dieses tragische Schicksal erleiden, gibt es nur Plätze in Wiesloch, Leimen und Sandhausen, aber nicht in Walldorf.

Nachdem der Feuerwehrstandort nunmehr im 3. Bauabschnitt Walldorf-Süd angesiedelt wird,

ist es jetzt geboten, ohne weiteren Aufschub diesen Standort zügig als Erweiterungsmöglichkeit für das Astor-Stift zu prüfen und zu entwickeln. Das Klee-Reinhard-Gelände ist aufgrund seiner zentralen Lage und Nähe zum bestehenden Astorstift und dem Innenstadtbereich ideal für diese Erweiterung, die im nördlichen Teil dieses Grundstückes aus unserer Sicht auch durchaus zeitnah geprüft und begonnen werden könnte. Parallel dazu ist natürlich auch die Frage zu klären, ob eine Umnutzung des bestehenden Stifts in der Winterstraße oder eine Erweiterung dort möglich und vertretbar ist.

Das eine schließt das andere nicht aus.

Glaubt man den Experten im Bereich der Pflege, so wird der Bedarf an Pflege- und Betreuungsplätzen vor allem für Seniorinnen und Senioren aufgrund der demographischen Entwicklung erheblich zunehmen. In Walldorf sind bekanntermaßen seit Jahren viel zu wenig Plätze vorhanden.

Bis die jetzt zu prüfenden Erweiterungsmöglichkeiten umgesetzt sind, werden zudem und ohnehin noch einige Jahre ins Land ziehen, weshalb wir jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren sollten.

Das „Klee-Reinhard-Gelände“ ist damit und aufgrund der im Grunde schon bereits

bestehenden Beschlusslage als erste Wahl zur Erweiterung des Stifts zu betrachten. Auf keinen Fall sollte jetzt wieder eine erneute Standortsuche beginnen, die den dringenden Platzbedarf im Bereich der Pflege und Betreuung auf viele Jahre verzögern würde. Es müssen jetzt endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, denn von den Seniorinnen und Senioren hören wir die immer lauter werdenden Stimmen.: „Für die Kindergärten und Schulen wird in Walldorf viel Geld ausgegeben, aber wir Älteren werden halt vergessen.“ Generationengerechtigkeit bedeutet für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen in Walldorf und ihre Anliegen und Bedürfnisse gleichermaßen in den Blick genommen werden müssen.

Die Walldorfer Straßen innerhalb und außerhalb der Stadt sind derart stark ausgelastet, dass kleinste Einschränkungen schon zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Auch die Nebenstrecken sind in der Regel schon so stark frequentiert, dass diese kaum noch weiteren Verkehr aufnehmen können. Lediglich aufgrund der noch anhaltenden Pandemie nehmen wir diese grundsätzliche Belastung im Moment weniger wahr. In den Wohngebieten herrscht oftmals Parkplatzmangel, ein Radwegekonzept fehlt. Die Walldorfer Verkehrsproblematik stellt eine der größten örtlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren dar und bedarf einer klugen ganzheitlichen Verkehrsplanung.

Als Alternative zur Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs bleibt neben dem Umstieg auf andere Verkehrsmittel, wie Fahrräder, den ÖPNV etc. nur noch ein Vermeiden der Rush-Hour-Zeiten. Durch versetzte Arbeitszeiten können die Spitzen in den Morgen und Abendstunden abgeschwächt werden und so längere Staus reduziert bzw. umgangen werden. Nur zusammen mit den großen Walldorfer Unternehmen wird es möglich sein, an gemeinsamen Ansätzen zu arbeiten. Weniger Verkehr geht nämlich nur gemeinsam: In diesem Sinn sind alle gefordert, ihren Beitrag zur Verkehrsreduzierung zu leisten, sei es durch Umsteigen auf den ÖPNV, Fahrgemeinschaften, zeitlich versetztes Fahrverhalten oder wo möglich die Nutzung von Fahrrädern und Fußwegen. Dies kann nur gelingen, wenn nachhaltige, klimafreundliche Mobilitätslösungen für Berufspendler geschaffen werden. Forciert werden soll dies über das Reallabor für nachhaltige vernetzte Pendlermobilität des Rhein- Neckar- Kreises. Im Fokus steht dabei besonders der Bahnhof Wiesloch- Walldorf sowie unser Industriegebiet im Südosten Walldorfs. Wir legen große Hoffnung in diese Zukunftsvision.

Flexible Arbeitszeitmodelle sind zudem ein probates Instrument, um eine nachhaltige betriebliche Mobilität voranzutreiben, gleiches gilt für Homeoffice-Angebote, wobei bei letzterem auf keinen Fall die soziale Komponente vernachlässigt werden darf.

Ein Pluspunkt, den die Stadt Walldorf beim Thema Mobilität zu bieten hat, sind die vielen kostenfreien Parkmöglichkeiten im Stadtkern, die zur Entzerrung der Parksituation beitragen sollen. Problematisch ist hierbei allerdings, dass diese öffentlichen Parkmöglichkeiten nicht ausreichend ausgeschildert sind und daher gerade von Auswärtigen kaum wahrgenommen werden. Dies führt zu einem enormen Parksuchverkehr im Stadtzentrum. Dieses Problem, auf das die Gewerbetreibenden in Walldorf schon seit vielen Jahren hinweisen, sollte dringend angegangen werden, weshalb wir vergangene Woche einen Antrag zum Thema intelligent und nachhaltig Parken in Walldorf eingereicht haben. Auch hierbei sollten nachhaltige Konzepte mitbedacht werden, wie beispielsweise die bessere Vernetzung von Auto und Fahrrad oder auch ausreichend Stellplätze für Lastenfahrräder, die eine nachhaltige Alternative zum Auto darstellen.

Unsere Gesellschaft, die Unternehmen und die Menschen suchen nach Antworten auf die Frage: Wie geht es nach Corona weiter? Es braucht Pläne, den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, sich aber auch weiterzuentwickeln, wenn sich die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage wieder normalisiert. Der digitale Wandel wird folglich auch neue Jobs schaffen. Das ist nur logisch, denn Digitalisierung ermöglicht neue Geschäftsmodelle und eröffnet neue Märkte. Aber auch in der Verwaltung und in den Schulen dürfen wir diese Entwicklung nicht verschlafen. Die digitale Transformation ermöglicht transparentere, effizientere Abläufe auch in den Verwaltungen und in Schulen. Unabhängig von gesetzlichen Vorgaben ist die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen eine Notwendigkeit.

Wie bei Bankgeschäften oder dem Online-Shopping erwarten Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, dass sie ihre behördlichen Angelegenheiten unabhängig von Zeit und Ort erledigen können. Bis zum Jahr 2022 sollen alle Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland online zur Verfügung stehen. Momentan behindern leider umständliche Abläufe, inkompatible Technik und langwierige Gesetzesänderungen das Vorankommen.

Neue Tools bringen Mehrwert im Bürgerservice und ermöglichen es, Arbeitsabläufe und Prozesse effizienter zu gestalten, Zeit und Geld zu sparen. Daran muss jetzt vorrangig gedacht und gearbeitet werden. Die schulische Umsetzung hat gerade erst begonnen, leider dezentral und ohne jeden Masterplan. Dies kann aber der Weisheit letzter Schluss nicht gewesen sein. Lehr- und Lernmethoden müssen sich zügig auf die neue Situation einstellen, um die heranwachsenden Generationen fit für die Zukunft zu machen. Es reicht eben nicht I-Pads anzuschaffen und zu denken, damit haben wir unsere Schuldigkeit getan. Die Vernetzung und der Übergang von einer Schulart auf die andere darf keine Ängste erzeugen und zu Problemen im häuslichen Umfeld führen. Walldorfer Schulen brauchen eine gemeinsame Plattform, die problemlos von allen Schülerinnen und Schülern genutzt werden kann. Darauf müssen sich alle Walldorfer Schulen verständigen. Alleingänge einzelner Schulen wäre kontraproduktiv und dürften kaum auf das Verständnis der Eltern und Schülerinnen und Schüler stoßen. Außerdem fordern wir, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an den Walldorfer Schulen zeitnah fortgebildet werden, damit die I-Pads schulgerecht sowohl von den Lehrerinnen und Lehrern und damit in der Folge auch von den Schülerinnen und Schülern eingesetzt und beherrscht werden. Es kann nicht sein, dass die Stadt viel Geld ausgibt, ohne dass ein entsprechender Mehrwert dadurch erzielt werden kann.

Ferner: Ein gutes, den eigenen Bedürfnissen angemessenes Zuhause bedeutet ein enormes Stück Lebensqualität. Es fehlt allerdings bezahlbarer Wohnraum, besonders Sozialwohnungen sind Mangelware. Ein Weg aus dem Dilemma wäre eine dichtere Bebauung durch das Füllen von Baulücken, die Aufstockung von Häusern oder eine Nachverdichtung von nur locker bebautem Stadtraum. Dies hat aber nicht nur Vorteile, denn oft werden dadurch Freiräume geschlossen, Blickachsen verbaut, Fenster verschattet und im Sommer heizen sich die dicht bebauten Häuserzeilen enorm auf. Der Spagat zwischen ausreichend und bezahlbarem Wohnraum auf der einen Seite und nachhaltigem und klimafreundlichen Bauen auf der anderen Seite stellt uns in Walldorf vor große Herausforderungen. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen und gemeinsam an zukunftsfähigen Konzepten arbeiten.

Seit April 2020 gelten neue Einkommensgrenzen im Landeswohnraumförderungsprogramm. Ein Vier- Personenhaushalt darf demnach ein Bruttoeinkommen von 69.000 € haben, um noch in den Genuss einer städtischen Wohnung zu gelangen. Dadurch könnten theoretisch viel mehr Familien in den Genuss einer städtischen Wohnung kommen. Eine lange Warteliste gab es bereits vorher, die sich durch diese neue Situation noch verlängert. Neubauten in der Heidelberger Straße, entlang der Wieslocher Straße und in der Kolpingstraße sollen in den kommenden Jahren Abhilfe schaffen. Alle Wünsche wird die Stadt, da muss man realistisch sein, aber nicht erfüllen können.

Auch der Klimawandel fordert uns: 1971  waren die Freiburger Thesen das erste Parteiprogramm der FDP, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ Damit nahm die FDP als erste Partei überhaupt in Deutschland eine dezidierte Position zum Umweltschutz ein, lange bevor andere Parteien sich diesem wichtigen Thema annahmen. Momentan erscheint unser Wald das größte Sorgenkind zu sein. Langanhaltende Dürre, Schädlinge und extreme Hitze setzen den Bäumen über Gebühr zu. Viele Bäume sind krank, andere bereits abgestorben. Es wird möglicherweise viele Jahrzehnte dauern, bis unsere heimischen Wälder wieder gesund und artenreich dastehen. Manche Baumarten werden in den nächsten Jahren ganz aus unseren Wäldern verschwinden. Die Hoffnung liegt jetzt auf klimastabilen Baumarten wie Linde, Eiche oder Douglasie. Vielfältige Laubmischwälder sind den Herausforderungen der Klimakrise besser gewachsen als Fichten- oder Kiefer-Monokulturen. Gleichzeitig bedeuten Mischwälder auch eine höhere Vielfalt an ökologischen Nischen, in denen sich mehr Tier, Pflanzen- und Pilzarten ansiedeln können. Außerdem können sich Schädlinge wie Borkenkäfer oder Baum-Krankheiten nicht so schnell ausbreiten. Denn durch eine Vielzahl von Baumarten ist der Abstand zum nächsten Baum der gleichen Art größer und somit schwieriger für die Schädlinge diese Zwischenräume zu überwinden. Die Erhaltung und der Wiederaufbau des Walldorfer Walds ist eine zentrale politische Aufgabe, der wir uns alle gemeinsam stellen sollten.

Eine weitere zeitnahe Herausforderung stellt die Verbesserung der Mobilfunkqualität in Walldorf dar. Hierzu brachten alle im Rat vertretenen Fraktionen bereits einen gemeinsamen Antrag ein. In der Walldorfer Wohnstadt haben wir derzeit genau drei Mobilfunkantennen. Zwei von ihnen finden sich zwischen der A5 und der L598 und eine nordöstlich des Schulzentrums. Der Walldorfer Osten ist mehr als schlecht mit Mobilfunk versorgt. Bedenkt man, dass sowohl das Handy am Ohr als auch der Handymast die Stärke ihrer Strahlung erhöhen, je weiter das Gerät von der Antenne entfernt ist, ist es sinnvoll, im Walldorfer Stadtgebiet weitere Mobilfunkmasten aufzustellen, um die von den Geräten am Ohr und auch die von den Masten ausgehende Strahlung zu reduzieren. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, dass „so wenige wie möglich, aber so viele Antennen wie nötig“ aufgestellt werden, um eine umfassende und vor allem strahlungsarme Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Netzbetreibern und unter Einbeziehung der schutzwürdigen Belange der Walldorfer Bevölkerung muss eine tragbare Lösung erarbeitet werden.

Schließlich haben wir als FDP Fraktion noch einen weiteren Wunsch. Im Jahr 2020 übernahm die Stadt den vor allem bei jungen Familien sowie Seniorinnen und Senioren sehr beliebten und seit über 50 Jahren bestehenden Walldorfer Tierpark in eigene Verantwortung. Aus unserer Sicht muss kurzfristig die Modernisierung des Parks zu seinem Erhalt und zur Steigerung seiner Attraktivität erfolgen. Ein erstes Konzept wurde zwar bereits vorgestellt. Dieses muss aber noch weiter im Einvernehmen aller Fraktionen und der Verwaltung überarbeitet und weiterverfolgt werden. Aus unserer Sicht könnte der Tierpark zur Beschleunigung der Vorhaben zu einem kommunalen Eigenbetrieb ausgestaltet werden. Dies um seine Nachhaltigkeit und Attraktivität zu erreichen; nicht nur für die Walldorfer Familien und Bevölkerung, sondern auch als attraktiver und nachhaltiger Arbeitsplatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parks. Die finanziellen städtischen Ressourcen wären jedenfalls dafür vorhanden.

Ebenso gilt es, die Walldorfer Vereine im Blick zu behalten und zu unterstützen, wo es nur geht. Vor allem in Anbetracht der Corona-Krise leiden viele Vereine nicht nur unter einem finanziellen Druck; nein vielmehr auch darunter, dass sie ihre Vereinsaktivitäten nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben dürfen, was erhebliche Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und soziales Leben hat. Der Amateursport, der musische Bereich, der künstlerische und kulturelle Bereich, um nur ein paar zu nennen, liegen schlicht brach. Selbst die Veranstaltungen des Walldorfer Jubiläumsjahres, auf die viele gesetzt hatten, mussten  fast ausnahmslos ausfallen. Schwimmkurse für vor allem Kleinkinder können seit einem Jahr nicht mehr stattfinden und sind derzeit aufgrund der Schließung der Hallenbäder ebenfalls nicht möglich. Sobald wie möglich, sind den Vereinen weitere Hilfestellungen zu geben, um deren mehr als wichtige Funktion für unsere Gesellschaft und unser Sozialwesen zu erhalten und zu fördern. Dabei denken wir nach wie vor auch an die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Vereine“. Einige Walldorfer Vereine haben z.B. seit vielen Jahren Schwierigkeiten ihre Vereinsutensilien, Geräte usw. zu lagern. Das meiste davon wird verteilt auf Privathaushalte von Vereinsmitgliedern oder ist im ganzen Stadtgebiet in verschiedensten Gebäuden eingelagert. Auch hierfür könnte ein „Haus der Vereine“ durchaus Abhilfe bieten. Die Stärkung des Ehrenamtes erfolgt regelmäßig nicht nur über eine „Ehrung“, sondern gerade darüber, dass die ehrenamtlich Tätigen in der Ausübung ihres Amtes unterstützt werden und vor allem hierüber die verdiente Anerkennung erfahren.

Wir bedanken uns bei Herrn Kämmerer Maier und seinem Team für die Vorlage des Haushalts 2021 sowie auch bei Herrn Högerich und seinem Team für den vorgelegten Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft.

Die FDP-Fraktion stimmt beidem zu.

Zum Abschluss danken wir der Verwaltung, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen und in den kirchlichen Einrichtungen, den Vereinen, sei es im Kinderbetreuungsbereich oder im Sport, den Unternehmen, den Kulturschaffenden und vor allem den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.

Für unsere Bürgermeisterin war es nun der letzte Walldorfer Kommunalhaushalt. Aufgrund Ihrer eigenen Prioritätensetzung ist sie heute nicht anwesend. Für Ihre neue Herausforderung im Landtag von Baden-Württemberg wünschen wir Ihr dennoch alles Gute und viel Erfolg.