Stellungnahme Kreisstraßen

Im Gemeinderat wurde kürzlich über den Antrag an den Rhein-Neckar-Kreis auf Übertragung der Straßenbaulast unsere innerstädtischen Kreisstraße abgestimmt. In Juli hatten wir zu eben diesem Thema zu einer offenen Fraktionsrunde eingeladen, um mögliche Handlungsoptionen zu diskutieren. Wir freuen uns daher, dass dieses Thema jetzt im Gemeinderat behandelt wurde. Hierzu hielt unsere FDP-Fraktionsvorsitzende Paula Glogowski folgende Stellungnahme:

„Für uns spielt das Thema Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Wir halten es für notwendig, mehr Handlungsspielraum auf der innerörtlichen Kreisstraße zu gewinnen. Die dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitungen, teils bis zu 110 km/h, und die fehlende Möglichkeit zur effektiven Überwachung nach 22.00 Uhr haben bereits mehrfach zu einer aus unserer Sicht untragbaren Gefährdung für unsere Bürger geführt. Von unseren Walldorfer Mitbürgern hören wir immer wieder, dass die Stadt auf den betroffenen Straßen konsequenter eingreifen und mehr Sicherheit herstellen muss. Es herrscht zurecht viel Unmut diesbezüglich in der Bevölkerung. Doch unser Handlungsspielraum auf den Kreisstraßen ist stark begrenzt, da die Zuständigkeit beim Kreis und nicht bei der Stadt Walldorfer liegt.

Notwendig wird der Schritt dieses Antrags aus unserer Sicht vorrangig durch die bedauerlicherweise mangelnde Kooperationsbereitschaft des Landratsamtes bei dieser Thematik. Insbesondere die wiederholte Ablehnung des Angebotes der Stadt zur Geschwindigkeitsüberwachung auf unsere Kosten und das Ausweichen des Landratsamts auf die Polizei für die Verantwortung in der Verkehrssicherheit ist für uns nicht nachvollziehbar. Diese mangelnde Kooperationsbereitschaft und das Abdrücken von Zuständigkeiten und Verantwortung geht schlussendlich zulasten der Sicherheit der Bürger. Das ist für uns so nicht mehr hinnehmbar. Wir sehen daher die Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt als möglichen Schritt, um die Verantwortung über diese Straßen selbst in die Hand zu nehmen und somit die Kontrolle über diese Straßen zu erlangen, um die Sicherheit und Lebensqualität in den betroffenen Bereichen nachhaltig zu verbessern.

Dennoch müssen natürlich auch die finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen, die mit einer Übernahme der Straßenbaulast einhergehen würden, berücksichtigt werden. Die Vorlage der Verwaltung weist darauf hin, dass zukünftig Kosten in für uns bislang nicht abschätzbarem Umfang für die Unterhaltung und regelmäßige Instandsetzung der Straßenabschnitte anfallen werden. Daher muss im Vorfeld einer Übernahme eine genaue Untersuchung des baulichen Zustands der betreffenden Straßen durchgeführt werden, um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Erst wenn wir alle Eckdaten kennen, kann eine finale Entscheidung getroffen werden. […] Doch zuerst einmal spielen wir mit dem heutigen Beschluss - vorbehaltlich es kommt eine Mehrheit zustande - den Ball an den Kreis, der unseren Antrag prüfen muss. Wir hoffen auf positive Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis und stimmen dem Beschlussvorschlag zu.“