Stellungnahme Schadensmelder

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen über die Erstellung eines Spielplatz-Schadens-Meldeportals diskutiert. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski folgende Stellungnahme:

„Aufgabe der Stadtverwaltung ist es aus Sicht der FDP-Fraktion, Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Deshalb ist die Idee eines allgemeinen Schadensmelders durchaus sinnvoll. Doch ein Schadensmelder, so wie die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen es fordern, nur für Spielplätze? Dafür werden wir uns nicht aussprechen. Denn was ist dann mit dem Friedhof, den Walldorfer Wiesen, dem Tierpark, den Gehwegen, dem Marktplatz, und und und. All das sind ebenfalls wichtige Bereiche unseres Lebens in Walldorf. Was rechtfertigt also einen Schadensmelder alleine für unsere Spielplätze in Walldorf?

Die Idee eines allgemeinen Schadensmelders hingehen finden wir, wie bereits angesprochen, sehr sinnvoll. Diese Idee ist auch nicht neu und wurde hier im Rund schon häufiger angesprochen. Wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht, ist ein solcher Schadensmelder technisch auf der Webseite der Stadt Walldorf bereits umsetzbar. Es scheitert aus Sicht der Verwaltung allerdings am Personal: Wer soll einen solchen Schadensmelder bearbeiten, die eingegangen Meldungen an die entsprechenden Fachbereiche weiterleiten, Antworten schreiben usw.? Wir verstehen diese Problematik und die Bedenken der Verwaltung und dennoch wollen wir von der FDP-Fraktion die Idee eines allgemeinen Schadensmelders nicht aufgeben.

Wir haben uns daher weitergehende Gedanken gemacht und halten es für sinnvoll, den Schadensmelder als Testlauf für drei Monate aktiv zu schalten. Auch bisher ist es ja so, dass Schadensmeldungen per Mail oder Telefon an die Stadt herangetragen werden können und das passiert auch, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht. Ein Schadensmelder würde also nur dann mehr Aufwand bedeuten, wenn das bisherige Aufkommen an Schadensmeldungen deutlich erhöht wäre. Doch das kann niemand sicher vorhersagen, sondern es kann erst nach einer Testphase verifiziert werden. Sollte das Aufkommen der Schadensmeldungen in dieser Testphase von drei Monaten das bisherige Aufkommen deutlich übersteigen und es würde tatsächlich zu personellen Problemen kommen, könnte man den Schadensmelder nach der Testphase vorerst wieder deaktivieren und überlegen, ob und wie hier personelle Ressourcen geschaffen werden können.

Eine Schadensmelderplattform auf der Webseite der Stadt hätte neben der Niederschwelligkeit auch noch weitere Vorteile: Dort könnte beispielsweise eine Liste mit den aktuellen Schadensmeldungen online gestellt werden. So könnten die Bürgerinnen und Bürger sehen, welche Schäden bereits gemeldet wurden, wodurch Mehrfachmeldungen zu einzelnen Schäden verringert werden könnten, was den Arbeitsaufwand auf Seiten der Stadt durchaus reduzieren könnte. Den Vorschlag von Bündnis 90 / die Grünen, QR-Codes zu verwenden - allerdings eben nicht nur auf Spielplätzen, sondern im gesamten Stadtgebiet verteilt - mit denen man dann direkt auf die Seite des Schadensmelders gelenkt wird, halten wir für sinnvoll.

Wir möchten an dieser Stelle unserem Bauhof in Walldorf ganz ausdrücklich für seine hervorragende, gewissenhafte und ordentliche Arbeit danken. Wir reden hier zwar heute über Schäden und Mängel, die an die Stadt gemeldet werden, doch in den allermeisten Fällen werden Schäden im Stadtgebiet umgehend vom Bauhof erkannt und behoben und dafür gilt unser großer Dank!

Zum Schluss noch ein kurzer Appell: Ein Schadensmelder sollte auch nur für tatsächliche Schäden genutzt werden und nicht dafür dienen, grundsätzlichen Frust an die Stadtverwaltung zu äußern oder jeden leeren Pizzakarton am Boden zu beanstanden. Hier appellieren wir an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Schlussendlich obliegt es der Verwaltung, ob sie es für möglich hält, den allgemeinen Schadensmelder zu aktiveren, denn nur die Verwaltung selbst kann beurteilen, inwiefern es in den internen Verwaltungsabläufen möglich ist, diesen Schadensmelder zu bearbeiten. Als Gemeinderat können wir der Verwaltung hier nicht etwas aufzwingen, das aus ihrer Sicht nicht umsetzbar ist. Wir würden es wie dargelegt aber dennoch begrüßen, wenn diese Idee noch einmal verwaltungsintern diskutiert wird.

Wir stellen daher folgenden Änderungsantrag: Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, inwiefern es möglich ist, den allgemeinen Schadensmelder auf der städtischen Webseite für eine Testphase von drei Monaten freizuschalten. Nach dieser Testphase könnte die Anzahl der eingegangenen Meldungen sowie der tatsächliche Arbeitsaufwand evaluiert und das weitere Vorgehen besprochen werden. Vielen Dank.“

Schlussendlich ist der Gemeinderat in der Sitzung so verblieben, dass das Thema „allgemeiner Schadensmelder“ in den Technikausschuss verwiesen und dort beraten werden soll. Es wurde also kein konkreter Beschluss gefasst, aber die Sache soll noch einmal geprüft und beraten werden.