Stellungnahme Wahlausschuss - Günter Lukey

Sehr geehrter Herr Steinmann,

sehr geehrte Mitglieder des Wahlausschusses,

meine Damen und Herren,

die FDP- Fraktion, vertreten durch mich als Mitglied des Wahlausschusses, äußert sich wie folgt zu den Vorgängen rund um die Kandidatenvorstellung:

Nach unserer Einschätzung und diese Auffassung teilt sowohl das Kommunalwahlrechtsamt als auch die Rechtsanwaltskanzlei Deubner & Kirchberg, wurden bei der BGM- Kandidatenvorstellung alle Bewerber gleichbehandelt, da sie Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm vorzustellen und anschließend zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Dass sich nicht alle abgegebenen Fragen in der Lostrommel befanden, werten wir als einen unglücklichen Fehler, dessen Umstände aufgeklärt werden müssen. Fest steht jedoch, dass dies im Ergebnis zu keiner Benachteiligung eines Kandidaten oder einer Kandidatin geführt hat. Dadurch ergibt sich auch kein Grund für eine juristische Anfechtung der BGM- Wahl.

Konkret geht es um die 14 Fragen, die sich irrtümlich nicht in der Lostrommel befunden haben und mit denen die CDU- Fraktion jetzt eine Hetzjagd gegen den ersten Beigeordneten und die gesamte Verwaltung der Stadt Walldorf losgetreten hat. Diese Fragen stammen fast alle, soweit wir wissen, von CDU- Mitgliedern oder der CDU nahestehenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Nur dadurch ist der CDU-Fraktion überhaupt erst aufgefallen, dass wohl nicht alle Fragen in die Lostrommel gelangt sind. Was mag der Grund für diese Vorgehensweise gewesen sein?

Diese konzertierte Aktion ist das Gegenteil von dem, was die Verwaltung mit der Fragerunde beabsichtigt hatte. Zukünftig dürften Fragen bei einer Wahlvorstellung ersatzlos entfallen, denn dies war die Stunde der Bevölkerung. Schließlich sollten die Fragen aus deren Reihen kommen. Lancierte Fragen sind nicht verboten, aber sie hinterlassen einen unangenehmen Beigeschmack.

Wir können, liebe Walldorfer, über die Beweggründe der CDU nur spekulieren: Sollten mit diesen Fragen der Kandidatin Vorteile verschafft werden oder andere Mitbewerber diskreditiert werden? Hatte die Kandidatin diese Fragen bereits im Vorfeld gelesen, vielleicht sogar mit passenden Antworten versehen bekommen? Wir werden es nie erfahren.

Kommen wir nun zum Verhalten dieser christlichen Partei gegenüber unserem ersten Beigeordneten. Dieses beispiellose Vorgehen gegenüber einem Beamten der Walldorfer Verwaltung, der seit mehreren Jahrzehnten stets loyale, unparteiische, vorbildliche Arbeit geleistet hat, so in Misskredit bringen zu wollen, ist für uns unvorstellbar, untragbar und unterste Schublade. So etwas empfinden wir für verwerflich, niederträchtig, rücksichtslos und einer demokratischen Partei für unwürdig. Christlich ist an einer solchen Vorgehensweise überhaupt nichts. Jeder Walldorfer Mitbürger und jede Walldorfer Mitbürgerin sollte sich fragen, ob er oder sie so etwas unterstützen oder befürworten kann.

Auch wir sehen es als eine Notwendigkeit an, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Eine derartige Hetzjagd loszutreten und noch vor der heutigen Sitzung als CDU-Fraktion eine solche Pressemitteilung voller Andeutungen und haltloser Anschuldigungen zu veröffentlichen, empfinden wir als unerträgliches und bislang in Walldorf beispielloses Vorgehen.

Ich komme nun zum Schluss. Mit diesem Pamphlet, anders kann ich die Pressemitteilung nicht nennen, hat die CDU- Fraktion, dem gesamten  Gemeinderat und nicht zuletzt dem Ansehen unserer Stadt Walldorf nachhaltigen Schaden zugefügt. Wie soll es zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat geben, wenn mit solchen haltlosen Vorwürfen gegeneinander und gegen die Stadtverwaltung vorgegangen wird?

Im Rathaus arbeiten Menschen - Menschen machen Fehler. Auch wir als FDP-Fraktion möchten, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden, die dazu geführt haben, dass nicht alle Fragen in der Lostrommel gelandet sind. Jedoch distanzieren wir uns mit Nachdruck von den haltlosen Vorwürfen und dem Generalverdacht der CDU-Fraktion gegenüber unserer Verwaltung und dem ersten Beigeordneten. Diese Hetzjagd ist durch nichts zu rechtfertigen. Sollte der Urheber dieses Traktats Mitglied des Gemeinderats sein, so sollte er angesichts der schwerwiegenden und teils haltlosen Anschuldigungen sein Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen.

Vielen Dank