Überdachte Radabstellanlagen
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde über den Antrag von SPD und Grünen, noch in diesem Jahr 2023 überdachte Radabstellanlagen mit Anlehnparkern vor der Astoriahalle/dem Schulzentrum zu errichten, diskutiert. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski folgende Stellungnahme:
„Das Anliegen der antragsstellenden Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und SPD, überdachte Radabstellanlagen mit Anlehnparkern vor dem Schulzentrum bzw. der Astoriahalle noch in diesem Jahr umzusetzen, teilen wir. Die sogenannten „Felgenklemmer“ entsprechen nicht mehr den heutigen Standards und lassen ein diebstahlsicheres Abschließen von Fahrrädern nur bedingt zu. Wenn wir Schülerinnen und Schüler sowie Besucher der Astoriahalle zum Fahrradfahren animieren wollen, ist eine zeitgemäße überdachte Radabstellanlage in diesem Bereich unabdingbar.
Dennoch war meine Fraktion anfangs unsicher, wie das sinnvollste Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag aussehen kann, schließlich befindet sich das darin aufgeführte Anliegen bereits in der Umsetzung. Wie im Radverkehrskonzept vorgesehen, werden die sogenannten „Felgenklemmer“ vor dem Schulzentrum nach und nach ausgetauscht. Bereits vor den Sommerferien wurden, wie man vor Ort sehen kann, einige Reihen erneuert und dies soll, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht, nun Stück für Stück fortgeführt werden. Unser Dank gilt an dieser Stelle der Verwaltung und dem Bauhof für die aktuellen Maßnahmen. Wir gehen daher davon aus, dass der Antrag im Prinzip obsolet ist, da die Maßnahme sich bereits in der Umsetzung befinden und wir uns immer noch im Jahre 2023 befinden. Aber wie gesagt: Das Anliegen an sich teilen wir selbstverständlich, daher werden wir heute zustimmen und sehen diese Abstimmung sozusagen als Bekräftigung der sich bereits in der Umsetzung befindenden Maßnahme.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Unser aller Zeit ist wertvoll. Meine Fraktion würde es daher begrüßen, wenn zukünftig davon abgesehen werden könnte, Anträge zu sich bereits in der Umsetzung befindenden Maßnahmen zu stellen. Und falls es zwischen Einreichung eines Antrags und Beginn der Maßnahme zu einer Überschneidung gekommen sein sollte, gibt es ja auch immer noch die Möglichkeit, einen Antrag wieder zurückzuziehen - Davon hat meine Fraktion auch schon gebrauch gemacht. Das würde uns allen - Verwaltung und Gemeinderat - Zeit und somit Ressourcen sparen, die wir dann für die vielen weiteren dringenden Projekte und Vorhaben in unserer Stadt verwenden könnten.“
Wir möchten zusätzlich noch darauf hinweisen, dass am Tierpark bereits im Frühjahr die Radabstellanlage erneuert wurde. Es ist also deutlich erkennbar, dass die Verwaltung diese Maßnahmen zur Erneuerung der Radabstellanlagen im Stadtgebiet konsequent angeht und umsetzt. Vielen Dank!