FDP Ortsverband Walldorf

Stellungnahme 15.05.2018 Antrag der SPD-Fraktion

Stellungnahme zur Erstellung einer Vergabe Dienst-Anweisung

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB steht unter, Teil 4, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, Kapitel 1, Abschnitt 1, § 97 Grundsätze der Vergabe:

„(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.“

Fairtraide ist gut, solange wir beim fairen Handel auch die Umweltbilanz mit einbeziehen: So ist es wenig sinnvoll, Gemüse oder Honig aus Spanien zu ordern, nur weil er fair gehandelt wird. Wir schaden damit der Umwelt und schwächen unsere Landwirte und Imker der Umgebung.
Das Gleiche gilt für biologisch erzeugte Produkte: müssen sie einen weiten Weg zu uns zurücklegen, erfüllen sie zwar die Vorgabe, biologisch erzeugt zu sein, mit dem Kauf dieser Produkte schaden wir dann aber unserer Umwelt durch unnötigen Sick- und Schwefeloxidausstoß.

Wir haben schon zwei solcher Beschlüsse gefasst: Der Erste war der Beschuss, dass auf öffentlichen Gebäuden keine Mobilfunkmasten aufgestellt werden dürfen. Der Zweite legt fest, dass alle kommunalen Gebäude in Passivhausbauweise errichtet werden müssen.

Zur Zeit der Beschlüsse waren diese Regelungen gerechtfertigt: Man hatte den Verdacht, dass der Mobilfunk dem menschlichen Körper schaden könne und bei Bauten in Passivbauweise ließen wir außer Betracht, dass es auch Gebäude geben kann, für welche diese Art zu bauen nicht sinnvoll ist.
Inzwischen wissen wir immer noch nicht mit 100%iger Sicherheit, ob die Strahlung, die von Mobilfunkmasten und von Smartphones ausgeht, unschädlich für uns ist. Was wir aber wissen, ist, daß, damit eine Verbindung zwischen Smartphone und Mast hergestellt werden kann, die emittierte Strahlung stärker wird, je weiter die Geräte voneinander entfernt sind.
Wir haben erfahren, dass die Passivbauweise Probleme bereitet, wenn es in dem Gebäude viele große Wärmequellen gibt. Auch ist es fraglich, ob die erwünschten Ziele erreicht werden, wenn eine Turnhalle mit vielen kleinen Wärmequellen, ein Ärztehaus mit großen Wärmequellen, wie z.B. einem MRT oder ein Geschäft in dieser Bauweise errichtet wird, dessen Türen sich den ganzen Tag öffnen und schließen.

Im Prinzip ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung schon geregelt, was wir durch die Vergabedienstverordnung beschließen sollen.
Warum müssen wir Grundsätze, die ja schon im Gesetz stehen, ein weiteres Mal beschließen? Durch den Status als Fairtrade Stadt, durch unsere Teilnahme am European Energie Award, durch den Beschluss des Klimaschutzkonzeptes 2014 und auch mit dem Energiemanagement seit 2013 in den öffentlichen Gebäuden, durch das Carsharing und die Mitfahrlösung togo und durch unsere vielfältigen Umweltförderprogramme haben wir uns doch schon verpflichtet und gezeigt, dass wir bereit sind alles zu tun um nachhaltig zu wirtschaften und um das nachhaltige Wirtschaften zu fördern.

Wenn wir im Gemeinderat solche übergreifenden Beschlüsse beschließen, haben wir bei Bekanntwerden neuer Erkenntnisse Schwierigkeiten , diese Beschlüsse wieder zu ändern.

Wir sollten uns ganz genau überlegen, ob wir uns (wieder) unseren Entscheidungsspielraum selbst nehmen wollen und ob wir uns für die Zukunft die Hände binden wollen. Eine Abwägung der Möglichkeiten unter Berücksichtigung dessen, was sinnvoll und vernünftig ist, halten wir für die bessere Alternative zu dem Zwang, einer Vergabedienstverordnung folgen zu müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Criegee

Rundschau Stadtradeln

Fit und umweltfreundlich durch Radfahren

Neue Meldung.
Wie an diesem Platz schon einmal richtig bemerkt wurde, „ist Radfahren gesund. Es regt das Herz- Kreislauf- System an, verringert das Herzinfarkt- und Bluthochdruckrisiko. Es stärkt die Atemmuskulatur, verbessert den Zucker- und Cholesterinstoffwechsel, verbrennt Kalorien und entlastet die Gelenke.“

Wir können einen weiteren Grund nennen, warum wir „ seit vielen Jahren jeden Sonn- und Feiertag, sommers wie winters, rund um Walldorf radeln“:

Nicht nur unsere Gesundheit ist Gewinner beim Radeln, sondern auch unsere Umwelt. Wir wollen uns beteiligen am umweltfreundlichen Verhalten und fahren deshalb möglichst viele Wege mit dem Fahrrad. Dabei unterstützen wir auch das „Klima-Bündnis“ und die Stadt Walldorf beim Energiesparen mit unserer Teilnahme am Stadtradeln.

Bei diesem Ereignis werden alle Wege, die im Zeitraum vom 09.06-29.06.18 mit dem Fahrrad oder dem e-Bike zurückgelegt werden gezählt und entweder in eine Liste eingetragen oder auf der Homepage vermerkt.
Prämiert werden vom Klima-Bündnis die Fahrradaktivste Kommune mit den meisten Radkilometern, das fahrradaktivste Kommunalparlament und die beste Newcomer-Kommune.
Die Stadt Walldorf selbst zeichnet die aktivsten Radler in folgenden Kategorien aus:

• Fahrradaktivste Familie (Eltern, Kinder, Großeltern) nach Gesamtkilometern
• Fahrradaktivste Familie (Eltern, Kinder, Großeltern) nach Durchschnittskilometern pro Familienmitglied
• Fahrradaktivste Schulklasse nach Gesamtkilometern
• Fahrradaktivstes Team nach Gesamtkilometern
• Fahrradaktivstes Team nach Durchschnittskilometern pro Teammitglied
• Fahrradaktivster Radler nach Gesamtkilometern
• Fahrradaktivste Radlerin nach Gesamtkilometern

Zu gewinnen gibt es nützliches Zubehör für´s Fahrrad und nicht zu vergessen - ein geselliges Beisammensein mit netten Leuten.

Anmelden und informieren kann sich jeder unter der Website: www.stadtradeln.de

FDP Wahlkreisbüro in Wiesloch eröffnet

FDP Wahlkreisbüro eröffnet - Die FDP nah an den Bürgerinnen und Bürgern

v.r. Dr. Jens Brandeburg, Dagmar Criegee, Matthias Renschler
v.r. Dr. Jens Brandeburg, Dagmar Criegee, Matthias Renschler
Am 02.06.2018 konnte unser FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg sein Wahlkreisbüro in Wiesloch eröffnen. Die FDP Walldorf war über den ganzen Eröffnungstag mit Vertreterinnen und Vertretern der FDP Fraktion im Walldorfer Gemeinderat und des FDP Ortsverbandes zugegen. Das Büro befindet sich in der Pfarrstraße 2 in Wiesloch. Gesprächs- und Besuchstermine können unter der Telefonnummer 06222-3903141 vereinbart werden. Koordiniert werden die Termine von Frau Julia Klein, der Leiterin des Wahlkreisbüros. Die Kriterien für das Büro wurden von Jens Brandenburg klar definiert: "Das Büro muss sichtbar, gut zu erreichen und bestens zugänglich sein." Dies ist sehr gut gelungen. Die FDP Walldorf wünscht Jens Brandenburg und seinem gesamten Team viel Erfolg im neuen Wahlkreisbüro.

#MeToo-Debatte

Liberale Ideen zur Emanzipation

Dank der #MeToo-Debatte wird wieder über Emanzipation auch im breiteren Sinne geredet. Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, legt liberale Konzepte für mehr Chancengerechtigkeit vor. Dieser Kampf muss aus liberaler ...

Partei

THEURER-Interview: Regierung nicht arbeitsfähig


Frauen und Arbeit

Die gläserne Decke durchbrechen

Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für ...

Transatlantisches Freiheitsforum

Dialog mit Washington nicht abbrechen lassen

Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze ...

Trump-Eklat

Europa muss erwachsen werden

Die Attacken des US-Präsidenten auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Wenn er ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Positionen