FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

Stellungnahme Erhöhter Aufwandsdeckungsfehlbetrag im ÖPNV aufgrund der Corona-Krise

Wir hatten schon in der letzten Sitzung, vorgeschlagen, auch für den Mai Rückstellungen zu bilden. Deshalb stimmen wir natürlich einem erhöhten Aufwandsdeckungsfehlbetrag für die Monate März bis Juli zu, denn die Busunternehmen konnten ja nicht mit den Covid 19 bedingten Ausfällen rechnen.

Ungeachtet dieser Ausnahmesituation ist es Tatsache, dass auch in „Normalzeiten“ die Zuverlässigkeit des Busverkehrs einiger Unternehmen zu wünschen übrig lässt. So fallen Busse gleich mehrfach wegen Motorschadens aus, Haltestellen werden überfahren und es gab sogar Fälle, in welchen ortsunkundige Busfahrer die Fahrgäste nach dem Weg fragen mussten.
Diese Begebenheiten tragen nicht gerade zur Attraktivität des Nahverkehrs bei, was sich natürlich auch in den Einnahmen zeigt. Wenn Fahrgäste ein oder zwei Busse früher nehmen müssen um rechtzeitig zu einem Arzttermin nach Heidelberg zu kommen, mag sich mancher überlegen, ob er mit dem Fahrrad oder E-Bike oder mit dem Auto (trotz Parkplatzsuche) nicht schneller und zuverlässiger zum Ziel kommt.

Wir fordern daher die Verwaltung auf sich bei der nächsten Ausschreibung für ein Linienbündel für einen Ausschreibungstext einzusetzen, der die Busunternehmen zu einem zuverlässigerem Betreiben der Buslinien zwingt.

DC 21.07.2020

Gemeinderat

Stellungnahme zur "Corona-Förderung"

Stellungnahme zu TOP 3
Coronabedingte Unterstützungsmaßnahmen

Zunächst darf ich mich bei der Verwaltung sowie auch den anderen Fraktionen bedanken, dass unser Antrag zur „coronabedingten Förderung“ im Wesentlichen sehr positiv aufgenom-men wurde. Aufgrund der eingehenden Prüfung der Verwaltung, der konstruktiven Zusam-menarbeit sowie Vorberatungen konnte ein durchaus recht gutes Ergebnis erzielt werden. Heute für die Gastronomie und die Vereine. Für den Einzelhandel bringen wir nächste Woche ein Förderprogramm auf den Weg.

Die Gastronomie hat erhebliche Einbußen durch die angeordneten Schließungen erlitten. Der Verkauf von bezuschussten Gutscheinen stellt unseres Erachtens durchaus eine geeignete Mil-derungsmaßnahme dar. Für € 20,00 bekommt man nunmehr einen Gastronomiegutschein im Wert von € 30,00.

An dieser Stelle darf ich alle Walldorferinnen und Walldorfer aufrufen, sich rege an diesem Gutscheinprogramm zu beteiligen. Es stellt einen erheblichen Mehrwert für die Walldorferin-nen und Walldorfer dar und ist ein erheblicher Beitrag zur Stützung der örtlichen Gastrono-mie. Dabei ist nicht zu unterschätzen, dass die Walldorfer Gastronomie eine erhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen vorhält und sichert. Der Einsatz dieser Gutscheine dient genau der Sicher-stellung der Vielfältigkeit der örtlichen Gastronomie sowie auch der Sicherstellung der dorti-gen Arbeitsplätze.

Auch wenn durchaus von dem einen oder anderen die Herausgabe von so genannten Kon-sumgutscheinen kritisch betrachtet wurde, konnte doch ein Konsens gefunden werden, dass es sich dabei insbesondere im Bereich der Gastronomie um einen sehr sinnvollen Beitrag han-delt, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gastronomen zu mildern.

Hinsichtlich des Förderprogrammes für Vereine bedanke ich mich ausdrücklich bei Herrn Ers-ten Beigeordneten Otto Steinmann, der mit seinem Team ein hervorragendes Programm erar-beitete. Nachdem auch nunmehr durch das Land Vereinsförderungen bereit gestellt wurden, ist dieses Programm eine gute Ergänzung zur Schließung von „Lücken“ in der Landesförde-rung. Unsere Vereine vor Ort gilt es zu stützen, da sie für das Sozialgefüge in Walldorf unab-dingbar sind und hervorragende Arbeit leisten, gleich in welchem Bereich sie engagiert sind.

Hinsichtlich Beschlussvorschlag 3 b) stimmen wir ebenfalls zu. Gerade im Bereich der ge-werblichen Mieten ist eine weitere Stundung mindestens bis Ende des Jahres 2020 unabding-bar, um auch nicht das Gutscheinprogramm gem. TOP 3 a) zu konterkarieren. Den betroffe-nen, insbesondere Gastwirten, muss die Möglichkeit gegeben werden, Zusatzeinnahmen zu generieren.

Aus diesem Grund heraus ist es auch mehr als recht, von der Erhebung der Sondernutzungs-gebühren für die Außenbestuhlung abzusehen. Auch dies stellt einen Beitrag zur Arbeitsplatz-erhaltung und Sicherung der Vielfältigkeit der Walldorfer Gastronomie dar.

Ebenso begrüßen wir die Entlastung der Walldorfer Familien durch den Erlass der Beiträge für Krippe, Kindergarten und kommunaler Betreuung für den Zeitraum 17.03. bis 30.06.2020. Die Leistungen konnten schließungsbedingt nicht oder nur rudimentär erbracht werden. Daher ist es sinnvoll, die Familien zu entlasten. Auch denken wir dabei an die Familien, die durch Kurzarbeit und ähnliche Einschränkungen betroffen waren und sind.

Der Erhebung der Gebühren und Beiträge für die Notbetreuung stimmen wir zu. In diesem Bereich sind erhebliche Gegenleistungen unter einem großen finanziellen Aufwand der Stadt erbracht worden und werden erbracht, so dass auf eine Erhebung nicht verzichtet werden soll.

Zu TOP 3 d) stelle ich fest, dass der Erlass der Benutzungsentgelte für Trainings- und Übungsbetriebe der Vereine für den Zeitraum 16.03. bis 31.08.2020 auf jeden Fall geboten ist. Sehr gerne tragen wir zudem den Antrag der SPD mit, den Erlass auf das ganze Jahr 2020 auszuweiten. Erst seit 02.06.2020 können Vereine Sportanlagen wieder nutzen. Dies jedoch mit erheblichen Auflagen, die zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand auf Seiten der Ver-eine führen. Beim Erlass dieser Benutzungsentgelte handelt es sich damit um eine schnelle und unbürokratische Förderung und Entlastung der Vereine.


Zum Abschluss erlaube ich mir noch die Anregung, dass die zur Corona-Pandemie seitens der Verwaltung durchgeführte sehr gute Plakataktion zeitnah erneuert werden sollte. Leider ist festzustellen, dass aufgrund der Lockerungsmaßnahmen für viele Menschen das Corona-Virus als nicht mehr existent erscheint. Dies stellt eine große Gefahr für uns alle dar. Keiner von uns braucht eine weitere Welle oder einen erneuten „Lockdown“. Wir appellieren daher an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln zu halten.

Vielen Dank!

MR 14.07.2020

Stellungnahme Gemeinderat

Förderung von Elektro-Wand-Ladestationen (Wallbox)

Förderung der Elektromobilität- ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz.
Die FDP-Fraktion hat sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020 intensiv mit der Förderung von Elektro-Wand-Ladestationen (Wallbox) beschäftigt.
Die Tendenz in der Automobillandschaft zeigt deutlich, dass der Elektromobilität zumindest in den kommenden Jahren die Zukunft gehört. Weniger Feinstaub, weniger Lärm und weniger CO2 sprechen deutlich für ein E- Auto. Über die Herstellung und Entsorgung der verwendeten Batterien in den Elektro- Autos sehen wir in unserer Betrachtung mal großzügig hinweg.
Wer sich allerdings mit dem Kauf eines Elektro- Autos beschäftigt, muss zwangsläufig auch an die damit verbundenen Lademöglichkeiten denken. Neben öffentlichen Ladesäulen ist eine Wallbox für zu Hause eine mehr als attraktive Alternative, da beim heimischen Haushaltsnetz im Gegensatz zu öffentlichen Stationen der Strom in der Regel günstiger erhältlich ist.
Mit einer professionell installierten Wallbox erhält man zudem signifikant kürzere Ladezeiten, den Schutz vor einer Leistungsüberlastung, eine intelligente An- und Abschaltung zwischen Stromnetz und Ladeelektronik sowie einen geringeren Energieverlust durch den höheren Wirkungsgrad. Dies sind gewichtige Argumente für den Kauf und die Installation einer solchen Ladestation. Dabei sollten nach Möglichkeit unsere Stadtwerke in die Beratung mit einbezogen werden.
Der Förderung einer Wallbox für Privathaushalte können wir zustimmen. Eine gewerbliche Förderung lehnen wir ab, da bereits ein Förderprogramm des Verkehrsministeriums des Landes Baden-Württemberg existiert. Eine Verknüpfung von Photovoltaik-Anlage und Zwischenspeicher halten wir für sinnvoll, ist aber für uns keine zwingende Voraussetzung für die Förderung. Der Strom für die Wallbox sollte aber aus erneuerbarer Energie stammen.
Eine Anpassung der Förderung halten wir dann für angebracht, sobald intelligente Ladestationen entwickelt und auf dem Markt verfügbar sind, die unter dem Begriff „Smart- Grid – ready“ bekannt sind.
Überlegenswert wäre auch die Förderung einer kleinen Wallbox zum Aufladen von E- Bikes oder Pedelecs.

FDP Fraktion

Antrag Corona vom 04.05.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab,

die Corona-Krise macht auch vor Walldorf nicht halt. Viele Walldorfer Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe und Gastronomen hat die Krise fest im Griff. Insbesondere im Einzelhandel, dem Handwerk mit Ladengeschäften und der Gastronomie entstand durch die Krise eine finanzielle Not. Die Programme des Bundes und des Landes sind nicht alleine geeignet, auf Seiten der zuvor genannten Berufsgruppen wieder eine wirtschaftliche Normalität herzustellen. Insbesondere bringen bei Gastronomen Darlehen wenig oder überhaupt nichts, ebenso beispielsweise bei Friseur-, Spielwaren- oder Blumengeschäften. Die Umsatzverluste in der Corona-Zeit sind in diesen Betrieben nicht aufholbar.

Die Folge der Krise waren und sind erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Not, welche sich in vielen Fällen trotz möglicher Lockerungen existenzbedrohend ausweitet. Den Betroffenen in den Bereichen Kleingewerbe, insbesondere Einzelhandel, Handwerk mit Ladengeschäften, insbesondere Friseurgeschäfte, und Gastronomen eine Zukunftschance zu geben, ist auch Aufgabe der Kommunalpolitik und Verwaltung. In Anbetracht der mehr als hervorragenden Finanzen der Stadt Walldorf muss in Walldorf eine solche Unterstützung möglich sein. Dabei verkennen wir nicht, dass die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren erheblich anders verlaufen werden. Klar ist zudem, dass mit dem vorhandenen Geld sehr bedacht umgegangen werden muss. Rücklagen sind aber auch gerade für den Fall der „Not“ gedacht. In dem einen oder anderen Fall mag die wirtschaftliche Schwierigkeit auch nicht alleine Corona-bedingt sein. Die Situation wurde aber dadurch verschärft.

Zwangsschließungen von Ladengeschäften, Friseurläden und Gaststätten sowie eingeschränkte Angebote, wie reiner Abholservice, beispielsweise in der Gastronomie ohne Verzehr und Getränken vor Ort führten und führen zu Notlagen der betroffenen Betriebe.

Ebenso betroffen sind die Walldorfer Vereine, die aufgrund des Verbotes von Veranstaltungen und der Ausgangsbeschränkungen keine Einnahmen erzielen werden über Turniere, Feste und andere Veranstaltungen. Preisgelder können nicht mehr generiert werden; Geselligkeitsfeste, Sommerfeste, Sportveranstaltungen können nicht mehr durchgeführt werden, so dass auch hier für viele Vereine eine existentielle Notlage entstehen kann und wohl auch wird. Die finanziellen Verpflichtungen der Vereine laufen in aller Regel unvermindert weiter. Zwar sehen die Vereinsförderrichtlinien der Stadt Walldorf unter Ziffer 14 der Vereinsförderrichtlinie vor, dass Darlehen an Vereine gewährt werden können. Darlehen sind aber auch hier der falsche Weg. Es muss eine finanzielle Förderung ohne Rückzahlungsverpflichtung für Vereine erarbeitet werden, die in ihrer Existenz bedroht sind.

Die FDP-Gemeinderatsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung möge prüfen und ein Konzept entwickeln, inwieweit unmittelbare finanzielle Hilfen der Stadt Walldorf im Wege eines neuen Förderprogrammes oder im Rahmen der Ausweitung des vorhandenen „Förderprogrammes zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und Einzelhandel“ gewährt werden können und inwieweit das Programm auf die Gastronomie und das Handwerk mit Ladengeschäften in Walldorf ausgedehnt werden kann.


2. Die Verwaltung möge prüfen und ein Konzept entwickeln, ob die Möglichkeit besteht und das vorsieht, an die Walldorfer Haushalte nicht miteinander kumulierbare und kombinierbare Gutscheine auszugeben, die ausschließlich in Walldorfer Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und bei Handwerksbetrieben mit Ladengeschäften eingelöst werden können. Denkbar wäre ggf. die Ausgabe von Konsum-Gutscheinen in Höhe von € 20,00 pro Kopf und Haushalt. Dies würde bei ca. 16.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Walldorf einen Wirtschaftsförderbetrag von rund € 320.000,00 zugunsten des Walldorfer Kleingewerbes und der Walldorfer Gastronomie bedeuten.


3. Die Verwaltung möge prüfen und ein Konzept entwickeln, inwieweit über die Vereinsförderrichtlinie der Stadt Walldorf bzw. die Vereinsförderung betroffenen Walldorfer Vereinen, die „Corona-bedingt“ keine Jahresfeste und Veranstaltungen durchführen können und dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Einmalhilfen ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt werden können.

4. Es wird gebeten, das Prüfergebnis und die Konzepte bis Mitte Juni 2020 dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.




Mit freundlichen Grüßen


Matthias Renschler
Stadtrat

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