FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion 2020

Die aktuelle Stellungnahme finden Sie im Reiter Gemeinderat.

Gemeinderat

Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in der Kolpingstraße 11.02.2020

Um es gleich vorweg zu bekräftigen: Wir unterstützen die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Walldorf, das ist Wohnraum, der auch Einwohnern ohne Wohnberechtigungsschein zur Verfügung steht.

In einer früheren Stellungnahme haben wir schon einmal darauf hingewiesen, dass Walldorf in einer Hinsicht mit den großen Städten im Silikon Valley vergleichbar ist: Wir haben horrende Bodenpreise. Wie Herr Dr. Willinger in seiner Rede schon angesprochen hat können sich durchschnittlich verdienende Menschen in Walldorf oft kein Wohneigentum leisten. Auch „alte Walldorfer“, deren Familien seit Generationen hier gelebt haben, müssen wegziehen, weil sie die Bodenpreise nicht bezahlen können.
Noch etwas haben wir mit diesen großen Städten gemein: Zu bestimmten Tageszeiten ertrinken wir im Verkehr.
Gelingt es uns, möglichst viele in Walldorf arbeitende Menschen hier unterzubringen, haben wir die Chance Verkehr zu reduzieren. Wir hätten das im Übrigen auch erreichen können, hätten wir den Heckenpfütz als neuen Feuerwehrstandort gewählt und nicht die über 10 Bauplätze, die im 3. Bauabschnitt zugunsten des neuen Feuerwehrhauses aufgegeben werden müssen.
Auch in der Hebelstr., Ecke Heidelberger Straße können wir uns den Bau von preisgünstigem Wohnraum vorstellen.

Leider schaffen wir mit der Bebauung von brachliegenden Grundstücken auch eine Verringerung der grünen Lunge in Walldorf. Hier möchte ich nochmals an alle Walldorfer appellieren, ihre Gärten durch die Brille des Artenschutzes zu betrachten und dort den Nützlingen das Leben so angenehm wie möglich zu machen.

DC

Gemeinderat

Stellungnahme Blühwiesen 11.02.2019

Das Volksbegehren-Artenschutz in Bayern hat viele Menschen aufgerüttelt, die sich jetzt für den Insektenschutz und den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen wollen. Während das in Bayern beschlossene Gesetz sich bald als nicht leicht durchsetzbar erwies, möchten wir hier in Walldorf einen anderen, einen freiwilligeren Weg gehen.

Das geplante Projekt, für dessen initiale Idee wir Herrn Frey danken möchten, wird durch die freiwillige Kooperation der Landwirte mit der Stadt im festgelegten Gebiet südlich von Walldorf die Biodiversität fördern.

Diese PIK erlaubt es dem Landwirt und der Kommune, auf der landwirtschaftlichen Fläche sowohl Feldfrüchte anzubauen als auch den Boden extensiv zugunsten des Artenschutzes zu bearbeiten. Hierbei kann die Stadt Walldorf Ökopunkte als Ausgleich für die Ausweisung von Baugebieten ansparen und finanziert mit dem Kauf dieser Punkte den Aufwand des Landwirts. Diesem werden die Flächen nicht entzogen, sondern er ist frei im Rahmen des Planes Teilflächen für den Artenschutz in Einklang mit seinen weiteren Anbaumaßnahmen zu bringen.

Soweit wir das beurteilen können, ist diese Maßnahme eine gute Möglichkeit, Landwirtschaft mit Umwelt- bzw. Artenschutz zu verbinden.

Die geplante und schon teilweise umgesetzte stärkere Innenverdichtung auf den noch unbebauten Grundstücken innerhalb unserer Stadt bewirkt jedoch leider eine Verarmung an Arten - Insekten wie Pflanzen - und gleicht damit den positiven Effekt dieser Umweltmaßnahmen teilweise wieder aus.

Deshalb wollen wir in diesem Zusammenhang auch an die Einwohner Walldorfs appellieren, den Artenschutz nicht allein den teilnehmenden Landwirten zu überlassen, sondern in ihrem Garten ebenfalls die Artenvielfalt zu fördern.
Verwirklichen können wir dies, indem wir unsere Gärten vielleicht nicht ganz so gründlich aufräumen und schmetterlings- und insektenfreundliche Pflanzen setzen. Eine reichhaltige Insektenfauna deckt Vögeln den Tisch. Reisig- und Laubhaufen helfen Eidechsen und anderen Gartenbewohnern sich zu verstecken. Auch Kinder freuen sich über tierische Gartenbewohner.
Als Belohnung können wir uns über Vogelgezwitscher, Blütenduft und Obst an unseren Bäumen freuen.

Da diese Initiative auf Freiwilligkeit beruht - der Landwirt muss grundsätzlich bereit sein an dieser Aktion teilzunehmen - wird es auch keine Probleme geben wie bei der Umsetzung des Volksbegehren-Artenschutz, dem viel Widerstand entgegenschlug und dessen Vorschriften inzwischen wieder stark abgeschwächt wurden.

Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag.

DC

Gemeinderat

Stellungnahme Klimanotstand 21.02.2020

Es ist bekannt, dass Kohlendioxid das Abfallprodukt des Energieverbrauchs ist.

Eine Suchanfrage an Google verbraucht etwa 0,3 Watt-Stunden (Wh). 20 Anfragen kosten bereits den Verbrauch einer Energiesparlampe in einer Stunde. Pro Sekunde finden global rund 63.000 Anfragen statt.
Allein in Frankfurt, wo sich die Rechenzentren in Deutschland konzentrieren, fließen etwa 20 Prozent der städtischen Energie in den Betrieb der Serverfarmen. Noch stecken zum Beispiel autonomes Fahren und das Internet der Dinge in den Kinderschuhen. Sobald aber 5G genutzt werden kann, werden die Datenmengen exponentiell zunehmen und damit auch der Energieverbrauch.
Die gesamte Netzinfrastruktur zusammengerechnet benötigt allein in Deutschland jährlich etwa 55 Terawattstunden – umgerechnet sind das etwa 10 mittlere Kraftwerke, die nur für die digitale Welt in Deutschland Strom erzeugen.

Große Rechenzentren haben oft eigene Umspannwerke, mitunter eigene Kraftwerke. Vor allem die Klimaanlagen verbrauchen 1/3 der benötigten Energie. Sie temperieren die Server auf etwa 25 Grad. Bei hoher Nachfrage, zumeist in den Abendstunden, steigt der Energiebedarf sprunghaft an.


Aber nicht nur unser Stromverbrauch ist ein Problem:
Der Kobalt und Lithium-Abbau, Elemente, die für die Herstellung der Akkus der Elektroautos gebraucht werden, schädigt die Umwelt und Gesundheit der Menschen in den Abbaugebieten massiv. Wir alle wissen das. Verzichten wir deshalb auf Elektroautos? Im Gegenteil: diese Fahrzeuge werden als Problemlösung gepriesen!
Ist es nicht widersprüchlich, wenn wir den Klimanotstand ausrufen wollen und Verhaltensweisen beibehalten, von denen wir wissen, dass sie der Umwelt und unseren Mitmenschen schaden?


Was könnten wir tun?

Wir als Vertreter der Einwohner Walldorfs sind ganz besonders gefordert, innerhalb der Ortschaft das für uns umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel zu wählen um öffentliche Pflichten zu erledigen. Auch für nationale Pflichten kann die Bahn statt des Flugzeugs und für die Fahrt zum Flughafen können die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden - dann werden wir vielleicht auch unseren Nachbarn zum Umdenken in Sachen Klimaschutz bewegen.
Sei der eigene ökologische Fußabdruck sonst auch niedlich klein - wie wollen wir etwas bewegen, wenn wir uns als Multiplikatoren nicht an die von uns selbst gewünschten Regeln halten?

Wir setzen auf die Vorbildfunktion der städtischen Repräsentanten, die in der Pflicht stehen mit gutem Beispiel voran zu gehen!

Bei der Kühlung von Servern wird Energie zum Fenster hinaus geblasen. Wir könnten diese Abwärme z. Bsp. über Wasserkühlung statt Luftkühlung nutzen. Das geschieht bisher nur in Testanlagen und bei Universitätsrechenzentren, wie etwa in Darmstadt. Um sie zu nutzen, sollten wir als Kommune eng mit den Stadtwerken und den Rechenzentren-Betreibern zusammenarbeiten. Wir haben im Gewerbegebiet eine Menge Server stehen.


Hier gibt es ein handfestes nachhaltiges Projekt für das sich Walldorf einsetzen könnte.

Seit 2016 gibt es die Reform des Vergaberechts für Bauleistungen: nicht mehr das günstigste Angebot muss angenommen werden, sondern das wirtschaftlichste. Hier könnten wir auf die Lebenszykluskosten setzen:

Ziel der Lebenszyklus-Kostenplanung von Gebäuden ist es, alle während der Erstellung, Nutzung , dem Abriss und der Entsorgung anfallenden Ausgaben über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu optimieren. Wir haben also ein durch den Gesetzgeber ermöglichtes Verfahren, nachhaltig zu bauen.
Wir schlagen vor, die Berechnung der Lebenszykluskosten eines Bauwerks in die Ausschreibung mit einzubeziehen. Wenn uns klar ist, dass durch die Berechnung dieser Kosten eine Kosteneinsparung bei gleichzeitiger umweltfreundlicher Vergabe erreicht werden kann, brauchen wir keine weiteren Regeln. Dadurch werden die Forderungen 1 bis 3 an die Verwaltung überflüssig.

Wir stimmen zu, dass noch eine Menge getan werden kann und soll um die Umweltauswirkungen unseres Handelns zu minimieren.

Wir unterstützen den Appell an weitere Städte, Gemeinden, Länder, den Bund und die EU, gemeinsam zu erreichen, die Gesetzgebung hinsichtlich der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes anzupassen.

Wir wollen aber nicht diesen „schreienden“ Begriff des Klimanotstandes verwenden.

Wir brauchen keine Baumschutzsatzung. Wieviel Grün in der Stadt steht hat die Verwaltung bei der Gestaltung der Bebauungsplände in der Hand. Hier besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Innenverdichtung und Bepflanzung in Walldorf. Wir können die Richtung bestimmen. Wir unterstützen ausdrücklich die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet.

Die Begrünung der Dächer wird schon lange im Rahmen der Umweltförderprogramme und der Abwassersatzung von der Stadt Walldorf gefördert und gefordert. Einer Förderung der Begrünung der Fassaden stehen wir offen gegenüber.

Wir sind auch dafür, die Radinfrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Zu bedenken ist aber auch, dass der Bau von Radschnellwegen einen großen Flächenanteil versiegelt. Wenn es uns bzw. dem Rhein-Neckar-Kreis durch eine kluge Planung der Radwege gelingt, viele Menschen auf das Fahrrad zu bringen und damit den Bau neuer Straßen überflüssig zu machen lohnt sich dieser Aufwand.
Wir hätten noch mehr erreichen können, wenn wir uns für den Heckenpfütz als Standort für das Feuerwehrhaus entschieden hätten. 10 Familien weniger wären versucht mit ihrem motorisierten Individualfahrzeug nach Walldorf zur Arbeit zu kommen.

Wie wir zu einem anderen Zeitpunkt schon einmal dargelegt haben unternehmen wir in Walldorf durch die verschiedenen Aktivitäten wie die Teilnahme am European Energy Award, durch den Status als Fairtrade Stadt, durch den Beschluss des Klimaschutzkonzeptes 2014, mit dem Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden seit 2013, durch das Carsharing und die Mitfahrlösung togo, durch unsere vielfältigen Umweltförderprogramme, die Förderung der Blühwiesen und die Teilnahme am Mobilitätspakt, in dem Lösungen gesucht werden um der Verkehrsbelastung Herr zu werden schon sehr viel und zeigen, dass wir bereit sind sehr große Anstrengungen zu unternehmen, um uns dem Klimawandel entgegenzustemmen und um nachhaltig zu wirtschaften.

Wir werden mit Proklamationen wie der Ausrufung des Klimanotstandes nicht viel erreichen:

Grundsätzlich setzen wir auf die Einsicht der Menschen und auf Anreize.
Frei nach Ranga Yogeshwar, einem Physiker und Wissenschaftsjournalist, plädieren wir im Kampf gegen den Klimawandel fürs Verändern. "Gebieten heißt ja: Mach' nur das Eine, aber sonst so weiter. Verändern heißt, in eine neue Richtung gehen.

Walldorf braucht unserer Ansicht nach keine demonstrativen Gesten. Walldorf handelt schon!

Stellungnahme "Natur+ Gebäude Walldorf" ÖG 21.01.2020
Wir unterstützen den Antrag und bitten um eine Ergänzung. Wir würden gerne die Dämmung der obersten Geschossdecke in diese Förderung mit einbeziehen.

Stellungnahme soziale Hilfen ÖG 21.01.2020
Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und stimmen der Weiterführung zu.

DC

Zeitumstellung

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Digitalpakt

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Corona-Pleitewelle

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