Aktuelles - FDP Ortsverband Walldorf

Gemeinderat

FDP-Fraktion lehnt den Begriff des Klimanotstands ab

Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg zu Gast bei der FDP-Gemeinderatsfraktion.

FDP-Fraktion zusammen mit MdB Dr. Jens Brandenburg, 3. v. l.
FDP-Fraktion zusammen mit MdB Dr. Jens Brandenburg, 3. v. l.


Bei der Fraktionssitzung am 21.01.2020 war der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg zu Gast bei der FDP-Gemeinderatsfraktion und berichtete über bundespolitische Themen insbesondere zum Thema Klimaschutz und Umweltpolitik. Er lehnte ebenso wie die FDP-Gemeinderatsfraktion den plakativen Begriff „Klimanotstand“ ab. Notstand ist in der deutschen Geschichte ein fragwürdiger Begriff, da damit Bürgerrechte und Freiheitsrechte eingeschränkt werden können.

Stadträtin Dagmar Criegee
Stadträtin Dagmar Criegee

Stadträtin Dagmar Criegee hat für die FDP-Gemeinderatsfraktion zum vorgelegten Antrag gesprochen und vor allem die Rolle des Gemeinderats hervorgehoben: „Wir als Vertreter der Einwohner Walldorfs sind ganz besonders gefordert, innerhalb der Ortschaft das für uns umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel zu wählen, um öffentliche Pflichten zu erledigen. Auch für nationale Pflichten kann die Bahn statt des Flugzeugs und für die Fahrt zum Flughafen können öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden - dann werden wir vielleicht auch unseren Nachbarn zum Umdenken in Sachen Klimaschutz bewegen.
Sei der eigene ökologische Fußabdruck sonst auch niedlich klein - wie wollen wir etwas bewegen, wenn wir uns als Multiplikatoren nicht an die von uns selbst gewünschten Regeln halten?

Wir setzen auf die Vorbildfunktion der städtischen Repräsentanten, die in der Pflicht stehen, mit gutem Beispiel voran zu gehen!

Wir stimmen zu, dass noch eine Menge getan werden kann und muss, um die Umweltauswirkungen unseres Handelns zu minimieren.

Wir unterstützen den Appell an weitere Städte, Gemeinden, Länder, den Bund und die EU, gemeinsam zu erreichen, die Gesetzgebung hinsichtlich der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes anzupassen.

Wir wollen aber nicht den „schreienden“ Begriff des Klimanotstandes verwenden. Wir brauchen keine Baumschutzsatzung. Wieviel Grün in der Stadt steht hat der Gemeinderat bei der Gestaltung der Bebauungspläne in der Hand. Hier besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Innenverdichtung und Bepflanzung in Walldorf. Wir können die Richtung bestimmen. Wir unterstützen ausdrücklich die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet.

Die Begrünung der Dächer wird schon lange im Rahmen der Umweltförderprogramme und der Abwassersatzung von der Stadt Walldorf gefördert und gefordert. Einer Förderung der Begrünung der Fassaden stehen wir offen gegenüber.

Wir sind auch dafür, die Radinfrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Zu bedenken ist aber auch, dass der Bau von Radschnellwegen einen großen Flächenanteil versiegelt. Wenn es uns bzw. dem Rhein-Neckar-Kreis durch eine kluge Planung der Radwege gelingt, viele Menschen auf das Fahrrad zu bringen und damit den Bau neuer Straßen überflüssig zu machen, lohnt sich dieser Aufwand.
Wie wir schon öfter dargelegt haben, unternehmen wir in Walldorf durch die verschiedenen Aktivitäten wie die Teilnahme am European Energy Award, durch den Status als Fairtrade Stadt, seit 2014 mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes, seit 2013 mit dem Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, durch das Carsharing und die Mitfahrlösung togo, durch unsere vielfältigen Umweltförderprogramme, die Förderung der Blühwiesen und die Teilnahme am Mobilitätspakt, in dem Lösungen gesucht werden um der Verkehrsbelastung Herr zu werden schon sehr viel und zeigen, dass wir bereit sind sehr große Anstrengungen zu unternehmen, um uns dem Klimawandel entgegenzustemmen und um nachhaltig zu wirtschaften.

Wir hätten noch mehr erreichen können, wenn wir uns für den Heckenpfütz als Standort für das Feuerwehrhaus entschieden hätten. 10 Familien weniger wären versucht mit ihrem motorisierten Individualfahrzeug nach Walldorf zur Arbeit zu kommen

Wir werden mit Proklamationen wie der Ausrufung des Klimanotstandes nicht viel erreichen. Grundsätzlich setzen wir auf die Einsicht der Menschen und auf Anreize.

Frei nach Ranga Yogeshwar, einem Physiker und Wissenschaftsjournalist, plädieren wir im Kampf gegen den Klimawandel fürs Verändern. "Gebieten heißt ja: Mach' nur das Eine, aber sonst so weiter. Verändern heißt, in eine neue Richtung gehen.

Walldorf braucht nach unserer Ansicht keine demonstrativen Gesten. Walldorf handelt schon.

Autor: mguhl

neues Feuerwehrhaus

FDP-Fraktion ist für ein neues Feuerwehrhaus im Gewann Heckenpfütz außerhalb des 3. Bauabschnittes Walldorf-Süd

Bei der Gemeinderatsitzung am 10.12.2019 wird über den endgültigen Standort des neuen Feuerwehrhauses abgestimmt. Die FDP-Fraktion lädt jetzt schon alle Walldorferinnen und Walldorfer zu dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie die Fraktionen abstimmen werden.
Wir möchten hiermit nochmals unseren Standpunkt darstellen:
Nach fast neun Jahren der Diskussion ist es endlich Zeit, zu einer Lösung der Standortfrage zu kommen.
Für die FDP-Fraktion ist immer klar gewesen, dass unsere Feuerwehr optimal ausgestattet sein muss, um ihre wichtige Arbeit nicht nur für die Walldorfer Bevölkerung zu leisten, sondern auch um für Rettungseinsätze auf den Autobahnen gerüstet zu sein. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen als einzige Fraktion schon immer klar für einen Neubau-Standort im Gewann Heckenpfütz ausgesprochen, also westlich des geplanten 3. Bauabschnittes Walldorf Süd.
Ein Neubau innerhalb des 3. Bauabschnittes würde für einhergehen mit einer deutlich höheren Lärmbelastung im Wohngebiet selbst.
Mit einem Neubau im Gewann Heckenpfütz westlich des verlängerten Hochholzer Wegs stehen 5000 Quadratmeter mehr Fläche zur Verfügung, die dringend gebraucht werden, damit viele Walldorferinnen und Walldorfer ihre Bauplanungen verwirklichen können.
Für den Sozialwohnungsbau und den Bau von preiswerten Wohnungen sehen wir eher Möglichkeiten im Stadtzentrum in der Kolpingstraße/Ringstraße und im Bereich Heidelberger Straße/Hebelstraße.
Die Fläche gegenüber des alten Feuerwehrhauses (Reinhard/Klee-Gelände) brauchen wir dringend für ein neues Pflegezentrum, in dem auch endlich eine Demenzabteilung eingerichtet wird. Eine entsprechende Planung muss sofort nach der Standortentscheidung für das neue Feuerwehrhaus angegangen werden. Die FDP-Fraktion fordert schon jahrelang, dass der hohe Pflegebedarf für Demenzkranke, die geschützt untergebracht werden müssen, vor Ort in Walldorf abgedeckt werden muss.

Nachruf

Die FDP Walldorf trauert um Klaus Zimmermann


Am 21.11.2019 verstarb unser lieber Parteifreund und FDP-Altstadtrat Klaus Zimmermann im Alter von 78 Jahren. Von 1968 bis ins Jahr 1980 vertrat er gemeinsam mit seinen liberalen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Walldorfer Gemeinderat.
1968 zog Klaus Zimmermann als 27-Jähriger für die FDP mit 2723 Stimmen in den Gemeinderat ein.
Das Foto stammt aus dem damaligen Wahlprospekt
Das Foto stammt aus dem damaligen Wahlprospekt

Nur Gerhard Vorfelder (FDP) und Jürgen Hornig (SPD) konnten damals mehr Stimmen erzielen. Bei der Gemeinderatswahl 1974 war sein Motto: „Gute Verbindung zur Bevölkerung, besonders zu Gewerbe, Handel und Industrie“. Vor allem die „gute Verbindung zur Bevölkerung“ lag ihm auch nach dem Ausscheiden aus dem Rat und bis zuletzt sehr am Herzen. Mit dem damaligen Bürgermeister Dr. Jürgen Criegee verband ihn eine enge Freundschaft. Klaus Zimmermann handelte stets nach seiner grundliberalen politischen Überzeugung. Der „Ur-Walldorfer“ war allen als die „Walldorfer Volksbank“ bekannt und mehr als beliebt. Klaus verstand es, seine Standpunkte mit Nachdruck und großer Klarheit, jedoch nie verletzend, zu vertreten. Sowohl leise als auch starke Töne waren sein Markenzeichen und diese konnte er hervorragend zum Einsatz bringen. Die FDP Walldorf trauert um ein „liberales Urgestein“.

Seiner lieben Frau Gudrun sowie seinen Kindern, Enkeln und seiner ganzen Familie wünschen wir viel Kraft in diesen schweren Stunden. In Gedanken sind wir bei ihnen. Wir werden Klaus ein ehrenvolles Andenken bewahren und danken ihm von Herzen für seinen stets wertvollen Rat sowie seinen Einsatz und seine großen Verdienste für Walldorf und die Freiheit.

Für den FDP Ortsverband, Anja Rosker und Matthias Renschler
Für die FDP Fraktion im Walldorfer Gemeinderat Dr. Günter Willinger

Umwelt- und Klimaschutz

Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte. Mit der Veröffentlichung der Zukunftsvision wollen die FNB nach eigenen Angaben zu der noch ausstehenden ...
mehr »

Schuldentilgung

In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Volker WIssing und sein Team sind 2016 mit dem Versprechen angetreten, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen die Freien Demokraten konsequent: Rheinland-Pfalz bildet Rücklagen zur Haushaltssicherung und für den Gigabit-Ausbau, ...
mehr »

75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Sie befreiten mehr als 7.000 Überlebende. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime ...
mehr »

Bürgerschaftswahl 2020

Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, ...
mehr »

EU-Forschungsprogramm

Brexit schwächt Wissenschaft und Forschung

Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen und mit den durch sie finanzierten Projekten? Es ist schwer vorherzusagen, wie sich der Brexit auf Wissenschaft und Universitäten ...
mehr »