Aktuelles - FDP Ortsverband Walldorf

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

FDP-Fraktion vor Ort: Kultur im Landkreis


Im Kommandantenhaus der ehemaligen Feste Dilsberg trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit dem Dezernenten für Verwaltung und Schulen, Ulrich Bäuerlein, in dessen Zuständigkeit auch das Engagement des Rhein-Neckar-Kreises auf kulturellem Gebiet zählt. Dieses Engagement geht – wie Kreisrat Dietrich Herold, Mitglied der Kreiskulturkommission, feststellte - sowohl „in die Breite wie auch in die Tiefe“. Und es ist über viele Jahre gewachsen und landesweit bekannt und anerkannt.
Dezernent Bäuerlein informierte zunächst mit Blick auf die neu gewählten Fraktionsmitglieder über das Kommandantenhaus, das der Landkreis 1996 erworben und als eine der beiden Spielstätten 1997 in Betrieb genommen habe. Hier finden – wie auch in der ehem. Stiftskirche Sunnisheim in Sinsheim – regelmäßig Konzerte statt, insgesamt sind es jeweils etwa 20 pro Jahr. Der Landkreis und dessen Kulturstiftung arbeiten Hand in Hand, erläuterte der Dezernent und ging sodann auf das Kulturprogramm für 2020 näher ein. Es sieht Ausstellungen, vorwiegend im Kreisarchiv in Ladenburg, Lesungen, Konzertreisen der Jungen Philharmonie des Rhein-Neckar-Kreises und des Rhein-Neckar Jazz-Orchesters vor. Der Kreis unterhält Partnerschaften zu anderen europäischen Regionen, wohin diese Konzertreisen führen und aus denen entsprechende kulturell geprägte Gegenbesuche kommen. Der Landkreis unterstützt Künstler aus der Region durch Ausstellungen und den Erwerb von Kunstwerken für die kreiseigenen Gebäude, vergibt über die Kulturstiftung Stipendien und gehört in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg zu den weltweit 28 „Unesco Cities of Literature“. Auf dem Dilsberg findet alle zwei Jahre die Ausstellung „Kunst am grünen Hang“ statt, eine Open-air-Veranstaltung wie auch die dortigen Freiluft-Konzerte und -Schauspiele unterhalb der Schildmauer der Burg.
Nach diesem Überblick auf das kulturelle Engagement des Rhein-Neckar-Kreises beantwortete Ulrich Bäuerlein etliche Fragen der FDP-Kreisräte. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte ihm dafür und sagte die weitere Unterstützung der Kulturarbeit im Landkreis zu.
Im zweiten Teil des Vor-Ort-Besuches im Kommandantenhaus Dilsberg befasste sich die FDP-Kreistagsfraktion mit der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Schulen, Kultur und Sport. Sie beschloss zu beantragen, die Bezuschussung der Arbeit der Jugendmusikschulen im Landkreis ab 2020 aufgrund der gestiegenen Personalkosten um 10.000 € (etwa + 5%) zu erhöhen, nachdem die diesbezügliche Kreisförderung vier Jahre unverändert geblieben ist. (DH)

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar - Rettungsleitstelle

FDP vor Ort: Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg


Die FDP-Kreistagsfraktion besuchte kürzlich die Integrierte Leitstelle für Rettungswesen und Feuerwehr im Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg und (noch) Mannheim in Ladenburg. Dort steht demnächst der turnusmäßige Austausch der Hardware an, was die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr enthält. Die liberalen Kreistagsmitglieder nutzten den Besuch zugleich, sich vor Ort und ausführlich über die derzeitige und künftige Leitstellenstruktur zu informieren.
Eine wesentliche Änderung steht bevor: die derzeit noch größte Leitstelle landesweit wird aufgeteilt in eine Leitstelle für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg mit zwei vernetzten Betriebsstätten in Heidelberg und – wie bisher – in Ladenburg und in eine solche für den Stadtkreis Mannheim mit dortigem Sitz. Kreisbrandmeister Uwe Dentz führte durch die Leitstelle Ladenburg, in der derzeit rund 50 Mitarbeiter im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Tagsüber sind es neun, nachts fünf. Zunächst besichtigten die FDP-Kreisräte die Lage- und Einsatzzentrale für Katastrophenfälle, danach die Leitzentrale. Pro Jahr kommen rund eine halbe Million Anrufe in der Leitstelle an, die zu ca. 200 000 Einsätzen der Rettungsdienste (Notfälle und Transporte) und 6 200 Feuerwehreinsätze führen. In vielen Fällen werden die Rettungsdienste von mehreren Anrufern gleichzeitig alarmiert. Dies und notwendige administrative Anrufe führen zu der hohen Zahl von rd. 500 000 Anrufen pro Jahr, erläuterte Uwe Dentz auf Nachfrage aus der Kreistagsfraktion.
Fraktionsvorsitzende Claudia Felden betonte, eine optimal ausgestattete Leitzentrale und ebenso bestmöglich ausgerüstete Rettungsdienste seien für die Kreistags-FDP außerordentlich wichtig. Sie dankte den Rettungskräften – ob haupt- oder ehrenamtlich – für deren Einsatz für Leben, Gesundheit und Eigentum der Einwohnerschaft. Nicht nur von der Technik waren die sieben Fraktionsmitglieder beeindruckt. Auch die Mitarbeiterqualifikation zeigt, dass fundiertes Wissen und viel praktische Erfahrung für die verantwortungsvolle Arbeit in der Leitstelle mitgebracht werden müssen: entweder als Rettungssanitäter und Zugführer bei der Feuerwehr oder als Rettungsassistent und Gruppenführer im Rettungsdienst. Dies mache, so Uwe Dentz, die Mitarbeitergewinnung so eminent schwierig. Die Kreistagsfraktion der FDP ist von der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Leitstelle in Ladenburg überzeugt. (DH)

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar -Hebammen-

Selbstbestimmtheit bei der Geburt – Frauen und Kinder schützen – Hebammen stärken


Die Initiative für mehr Frauen in der Politik des Helene-Weber-Netzwerkes, eines überparteilichen Zusammenschlusses von Kommunalpolitikerinnen, die mit dem Helene-Weber-Preis für ihr herausragendes kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet worden sind, setzt sich für die Belange der Hebammen ein. Deren Selbständigkeit wird seit längerer Zeit durch exorbitant steigende Versicherungsprämien mehr und mehr zunichte gemacht. In gleicher Weise engagieren sich die Helene-Weber-Preisträgerinnen aber auch für die Rechte der Frauen auf eine ganzheitliche Betreuung vor, während und nach Geburten.
Mit Schreiben an die Bundesminister Spahn und Giffey und an die jeweiligen örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten haben sie auf die Problematik hingewiesen und Abhilfe verlangt. So auch Helene-Weber-Preisträgerin Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, in einem Schreiben an den FDP-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Jens Brandenburg aus Walldorf. Sie fordert, dass eine Geburt keinesfalls unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfe. Doch dies wird bei uns zunehmende Praxis. Immer mehr selbständige Hebammen müssen aufgeben, und die Anzahl an Kaiserschnitt-Geburten steigt, so Felden. Das liege an der zunehmenden Ökonomisierung der Gesundheitslandschaft. Kaiserschnitte seien für Krankenhäuser lohnender als natürliche Geburten. Das Gegenteil sei anzustreben, meint Claudia Felden. Die Möglichkeit einer Kaiserschnitt-Geburt sei zwar in vielen Fällen hilfreich und angezeigt, jedoch werde immer häufiger die eigentliche Ausnahme zur Regel, obwohl die Operation für Mutter und Kind psychische und physische Risiken berge. Doch die Entscheidung für einen Eingriff hänge häufig von strukturellen und finanziellen Erwägungen ab und nehme den Betroffenen die Wahlfreiheit. Frauen und deren Familien leiden zunehmend darunter, dass immer mehr Geburtshäuser und -stationen schließen müssen. Denn Hebammen können sich ihren Beruf nicht mehr leisten. Viele geben die Geburtenhilfe wegen der hohen Versicherungskosten auf und bieten nur noch Vorsorge- und Wochenbettbetreuung an. Dabei ist die intensive Betreuung durch eine Hebamme gerade für erstgebärende und sich unsicher fühlende Frauen besonders wichtig, weil sie sich durch persönliche Bindung in der Geburtssituation besser aufgehoben wissen. Die steigenden Prämien für die Haftpflichtversicherung machen dies aber zunichte. Sie bringen viele Hebammen in eine ökonomisch untragbare Lage. Der Sicherungszuschlag für Hebammen mit wenigen Geburten wird auch nicht verhindern, dass jährlich die Prämien steigen. Die finanziell belastende Situation für Hebammen muss beseitigt werden durch einen staatlich geförderten Haftungsfonds mit einer Haftungshöchstgrenze für freischaffende Hebammen wie etwa in Holland oder Österreich. Außerdem muss ein flächendeckendes Angebot an Geburtshäusern und -stationen geschaffen werden, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Weite Wege sind lebensbedrohlich. In ländlichen Gebieten schließen immer mehr kleinere Geburtsstationen. Denn wenn die jährliche Geburtenzahl unter 500 liegt, sind sie nicht mehr gewinnbringend. Die Folgen sind andererseits überfüllte Entbindungsstationen, in denen z.T. eine Hebamme fünf Geburten zu betreuen hat. Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf eine 1:1 Betreuung haben, fordert Felden in ihrem Schreiben an MdB Brandenburg. Gemeinsam mit dem Helene-Weber-Netzwerk verlangt sie, dass natürliche Geburten künftig finanziell mindestens genau so vergütet werden wie Kaiserschnitte. Der finanzielle Anreiz für letztere muss enden. Schleunigst müssen Haftpflichtfonds und ein Sicherstellungszuschlag für Hebammen gerade in unterversorgten Regionen eingerichtet werden, die die Hebammen aus ihrer finanziellen Notlage befreien. Die Haftpflichtversicherungen in der Geburtshilfe müssen in ein öffentlich-rechtliches Haftpflichtsystem für Gesundheitsberufe überführt werden. Nur so können ausreichend viele Hebammen vor Ort gewonnen werden, um eine 1:1 Betreuung bei der Geburt zu gewährleisten. Felden fasst zusammen: „Familien sowie Hebammen muss eine höhere Wertschätzung zuteil werden. Die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden, und es braucht ausreichende Kapazitäten in den Kreißsälen. Denn nur so sind eine gut betreute, selbstbestimmte Schwangerschaft und natürliche Entbindung möglich.“ (DH)

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